Die Data Protection Commission (DPC), die für ihr hartes Durchgreifen bekannte Datenschutz-Aufsichtsbehörde Irlands, hat dem Meta-Konzern eine weitere Millionenstrafe aufgebrummt, die zu einem Umbau der Werbestratege des Facebook-Mutterkonzerns führen könnte. So hat die DPC jetzt ihre endgültige Entscheidung in zwei Verfahren getroffen , in denen es um Verletzungen der europaweit gültigen Datenschutz-Grundverordnung ging. Festgesetzt wurden Strafzahlungen in Höhe von 210 Millionen ... →

Wie schlecht es um die Digitalisierung deutscher Behörden bestellt ist, lässt sich anhand nur einer Zahl sehr eindrücklich unterstreichen. So braucht man nur einen Blick auf den Anteil der so genannten Verwaltungsleistungen zu werfen, die sich nicht nur im lokalen Bürgeramt oder in der KFZ-Zulassungsstelle in Anspruch nehmen lassen, sondern die zudem auch online verfügbar sind; nicht ... →

Die zunehmende Elektrifizierung von Beförderungsangeboten, die breitere Nutzung von Elektrofahrzeugen und die starke Verbreitung von E-Bikes, Rollern und anderen Kleinstfahrzeugen wird die Nachfrage nach Akkus und Batterien in den kommenden Jahren in unbekannte Höhen schießen lassen. Das Weltwirtschaftsforum schätzt, dass die weltweite Batterieherstellung etwa verzwanzigfacht werden muss, um dem steigenden Bedarf Gerecht zu werden. Die Nachfrage nach ... →

Apple-Mitarbeiter, die öffentlich Stellung zu Fällen von Diskriminierung und Belästigung am Arbeitsplatz beziehen, müssen fortan keine rechtlichen Konsequenzen mehr wegen eines möglichen Verstoßes gegen vertraglich vereinbarten Geheimhaltungsklauseln fürchten. Nach vehementen Mitarbeiterprotesten hat Apple jetzt zugesagt , entsprechende Absprachen nicht durchsetzen zu wollen, wenn Mitarbeiter über die Zustände an ihrem Arbeitsplatz sprechen würden. Ein Eingeständnis, das auch von Arbeitsrechtlern begrüßt ... →

In einer gemeinsamen Pressemitteilung informieren das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) über die neuen Ökodesign-Regeln für Smartphones, Tablets, Mobiltelefone und schnurlose Telefone. Diese wurden nach längerer Diskussion nun kurz vor Ende des Jahres gemeinsam von den EU-Mitgliedstaaten und der Europäische Kommission beschlossen und sollen mit Pflichtvorgaben zu Ersatzteil- ... →

Der Deutsche Bundestag hat die Meldepflicht für digitale Plattformen beschlossen und damit nun umgesetzt, was sich bereits vor ziemlich genau einem Monat abzeichnete . Einkünfte, die bei digitalen Plattformen wie Airbnb, Uber oder den einschlägigen Kleinanzeigen-Portalen erzielt werden, sollen fortan einer Meldepflicht an die Finanzbehörden unterliegen. Diese gilt dann nicht allerdings nicht etwa für die Vermieter der Zweitwohnung, für den Verkäufer ... →

Die Unionsfraktion hat im Rahmen der gestrigen Bundestagssitzung einen Antrag vorgelegt, der die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen soll und entsprechend mit dem Titel „Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung“ überschrieben ist. In dem nur dreiseitigen Papier (PDF-Download: Drucksache 20/4313 ) verweist die CDU/CSU-Fraktion auf das Onlinezugangsgesetz und formuliert mehrere Forderungen, die sicherstellen sollen, dass die Verwaltungsdigitalisierung schnell und planbar voranschreitet. ... →

Sie heißen Getir , Gorillas oder Flink und starteten vor allem in den Hochzeiten der Pandemie so richtig durch. Lebensmittel-Lieferdienste, die anders als Wolt und Lieferando keine Restaurant-Bestellungen durch die Stadt radeln, sondern sich auf Supermarkt-Einkäufe mit eigenen Lagern spezialisieren. Die sogenannten „Dark Stores“ offerieren eine Auswahl häufig bestellter Supermarkt-Produkte zu dynamischen Preisen, die vor allem in Metropol-Regionen oft nur ... →

Das Bundesministerium der Justiz hat zwei Bußgeldbescheide verhängt, die die Anbieter des Messengers Telegram, der von vielen Anwendern auch schlicht als Kurznachrichten-Dienst eingesetzt wird, zur Zahlung von mehreren Millionen Euro verdonnern. Den gesetzlichen Vorgaben und der Verantwortung kann man sich nicht durch den Versuch der Nichterreichbarkeit entziehen, betont Bundesjustizminister @MarcoBuschmann . „Unsere Gesetze gelten für alle.“ Das BfJ ... →

Trotz vielfältig dokumentierter Aktionen des Apple-Managements, die den Aufbau weiterer Mitarbeiter-Gewerkschaften in den mehr als 250 Retail-Filialen innerhalb der Vereinigten Staaten unterbinden sollten, hat sich Ende der vergangenen Woche nun der zweite Apple Store für den Aufbau einer gewerkschaftlichen Vertretung entschieden. Nachdem Apple Store-Mitarbeiter in Maryland bereits Mitte Juni mit der Gründung der ersten Gewerkschaftsvertretung in einem amerikanischen Apple Store Geschichte schrieben, hat ... →

Für Einkünfte die auf digitalen Online-Plattformen erwirtschaftet werden, will die Bundesregierung eine Meldepflicht einführen. Diese soll Plattformbetreiber dazu verpflichten sowohl identifizierende Informationen der aktiven Plattform-Nutzer mit den deutschen Finanzbehörden zu teilen, als auch über Umfang, Anzahl und Ausmaß der durchgeführten Transaktionen zu informieren. Bei dem Gesetzesvorhaben, das auf Marktteilnehmer wie Airbnb und Uber abzielt, ohne die US-Unternehmen ... →

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Vorratsdatenspeicherung ohne konkreten Anlass für unzulässig erklärt und damit nun für Rechtssicherheit in einer schon länger diskutierten, höchst strittigen Frage gesorgt. Damit ist auch in Deutschland das Sammeln sogenannter Verkehrsdaten „auf Vorrat“ fortan nicht mehr möglich. Nach Auffassung des EuGH gelten auch hier die strengen Datenschutzrichtlinien für elektronische Kommunikation der Europäischen ... →

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für das sogenannte Cyberresilienzgesetz gemacht und beschreibt erstmals die groben Anforderungen, die Unternehmen zukünftig erfüllen sollen, um die Mitgliedstaaten der Europäischen Union widerstandsfähiger beziehungsweise resilienter gegen Cyberangriffe zu machen. We will ensure that digital products are more secure for consumers across the EU. Today we present the Cyber Resilience Act, which introduces ... →

Bis Ende Oktober sind Eigentümer von Grundstücken, Häusern und Wohnungen dazu aufgerufen die Grundsteuererklärung für ihre Immobilie(n) abzugeben. Solltet ihr zu diesem Nutzerkreis zählen, oder Eigentümern in der Familie bzw. im Freundeskreis bei der Aufgabe unterstützen wollen, dann empfehlen wir euch einen Blick auf das kürzlich überarbeitete Online-Portal Grundsteuererklärung für Privateigentum der DigitalService GmbH des Bundes zu werfen. Die Webseite ... →

Instagram, das Fotoportal des Facebook-Mutterkonzerns Meta, muss wegen Datenschutz-Verstößen eine Millionenstrafe in Irland zahlen. Irische Marktwächter haben das Unternehmen zur Zahlung der Rekordsumme von 405 Millionen Euro verdonnert, da Instagram die Persönlichkeitsrechte von Kindern verletzt habe. Konkret ging es darum, dass das Fotoportal den Zugriff auf E-Mail-Adresse und Telefonnummern minderjähriger ermöglicht habe. Ein Patzer, der nicht etwa ... →

Mit Blick auf die Pläne der Europäischen Kommission, im Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder auf sogenannte Chatkontrollen zu setzen, also die Gespräche aus Messengern und E-Mail-Konversationen schon mal prophylaktisch auf verdächtige Inhalte hin zu prüfen, kann ein genauerer Blick auf aktuelle Zahlen zum Thema nicht schaden. Vor allem, da man nicht nur in der Europäischen Kommission sondern auch ... →

Mehrere deutsche Flughäfen haben seit Beginn der Rückreisewelle zum Ende der diesjährigen Sommerferien mit massiven Gepäck-Staus zu kämpfen. Abhängig von der Auslastung der Flughäfen und deren Rangordnung auf dem deutschen Markt, sind Teils so viele Gepäckstücke auf der Strecke geblieben, dass in Berlin, München und Frankfurt schon gesonderte Aufbewahrungsflächen ausgewiesen wurden in denen die herrenlosen Gepäckstücke gelagert ... →

Daumen hoch! Sternchen ran! Aufs Herz gedrückt! Was von den meisten Online-Anwender maximal als unverbindliche Sympathiebekundung eingestuft werden dürfte, kann im Zweifelsfall rechtliche Folgen nach sich ziehen. Darauf macht die in Berlin ansässige Kanzlei EKH Legal aufmerksam und verweist auf ein Urteil des Landgerichts Meiningen. Dieses hat in einem Beschluss mit dem Aktenzeichen 6 Qs 146/22 festgestellt, dass ... →

Der Suchmaschinen-Betreiber Google hat Klage gegen die Audio-Experten von Sonos eingereicht und holt damit nun seinerseits zu einer rechtlichen Offensive gegen den Mitbewerber aus, der mit einem vergleichbaren Patentstreit bereits vor zwei Jahren vor Gericht gezogen war. Sonos war zuletzt 2020 gegen Google ins Feld gezogen und hatte dem Suchmaschinen-Anbieter vorgeworfen, die eigene Multiroom-Technologie, zumindest in Teilen, schlicht nachgebaut zu haben. Vorausgegangen war ... →

Ein Schritt in die richtige Richtung: Zum Monatsanfang hat das Bundesministerium der Justiz mit dem Start eines neuen Online-Portals auf das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) reagiert und stellt auf handelsregister.de jetzt eine neu überarbeitete Online-Plattform zur Verfügung. Das neue Portal gestattet fortan den kostenfreien Zugriff auf alle Registerinhalte aus dem Genossenschafts-, Handels-, Partnerschafts- und Vereinsregister. ... →