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CCC sieht Bruch des Koalitionsvertrags

Chatkontrollen: Scan von E-Mails und Cloud-Speichern geplant

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Die Bundesregierung soll in Sachen Chatkontrollen den Wünschen des Innenministeriums nachgegeben und sich damit von den im Koalitionsvertrag beschlossenen Grundsätzen verabschiedet haben. In diesem heißt es auf Seite 17 bekanntlich: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab. Anonyme und pseudonyme Online-Nutzung werden wir wahren.“

Wie das Online-Portal netzpolitik.org berichtet, hat sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene nun jedoch dagegen entschieden eine vergleichbar konkrete Position gegen das anlasslose Scannen privater Kommunikation zu vertreten.

CCC sieht Bruch des Koalitionsvertrags

Stattdessen hat die Bundesregierung dem EU-Rat ein überarbeitetes Positionspapier zukommen lassen, das nach Bewertung der Chaos Computer Clubs mit einem Bruch des Koalitionsvertrags gleichzusetzen ist. Statt sich gegen eine Überwachung jeglicher Kommunikation auszusprechen, hat das Innenministerium dafür gesorgt, dass viele Punkte offen bleiben und sogar Spielräume für Ausweisvorlagen und Netzsperren lassen.

Nach Einschätzung des Chaos Computer Clubs tragen FDP und Grüne den „von Nancy Faeser angestifteten Bruch des Koalitionsvertrag wohlweislich mit“.

netzpolitik.org hat das aktuelle Positionspapier der Bundesregierung im Volltext veröffentlicht und gleicht das Dokument auch mit seiner mehrere Monate alten Vorgängerversion vom 17. Februar ab.

Auf EU-Ebene offen für vieles

Trotz wochenlangen Verhandlungen zwischen dem Innenministerium und der Bundesregierung seien nur eine Handvoll Wörter gestrichen worden, signifikante Änderungen sucht man in dem Papier jedoch vergebens. Hier hat sich das Innenministerium mit seinen Forderungen weitgehend durchgesetzt und plant zum Beispiel auch aktiv nach bislang unbekannten Missbrauchsdarstellungen zu suchen. Im Positionspapier heißt es unter anderem

Innerhalb der Bundesregierung dauert die kritische Prüfung hinsichtlich folgender Punkte an:

  • Zulässigkeit sowie etwaiger Umfang serverseitiger Aufdeckungsmaßnahmen in unverschlüsselten Telekommunikations- sowie (Cloud-) Speicherdiensten. Die staatliche Pflicht zum Schutz der Rechte von Kindern ist in Art. 24 GRCharta verankert und umfasst insbesondere das Recht auf körperliche Unversehrtheit welches in Art. 3 GRCharta verankert ist. Gleichzeitig bedeuten Aufdeckungsmaßnahmen in privater Kommunikation und privaten Cloudspeichern einen erheblichen Eingriff in den in Art. 7 der EU-Grundrechte Charta (GRCharta) verankerten Schutz des Privatlebens und privater Kommunikation und in den in Artikel 8 GRCharta verankerten Schutz personenbezogener Daten.
  • Zulässigkeit von Aufdeckungsanordnungen von bislang unbekannten Missbrauchsdarstellungen und Grooming. Darstellungen bislang unbekannter Missbrauchsdarstellung und Grooming geben regelmäßig Hinweis auf andauernde Missbrauchstaten. Der Erstkontakt bei Anbahnungsversuchen in Missbrauchsabsicht (Grooming) findet regelmäßig in digitalen Diensten zur öffentlichen Verbreitung von Informationen statt. Die Erkennung von bislang unbekannten Missbrauchsdarstellungen und Grooming ist jedoch nicht fehlerfrei möglich. Durch die Einzelfallprüfung werden Ressourcen bei nationalen Behörden gebunden.

18. Apr 2023 um 09:26 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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  • Boah – gleich die richtige Visage von Fancy Naeser zum Thema Inkompetenz!!
    Kann gar nicht so viel essen, wie ich k…. möchte…

    • Wurden doch gewählt. Nicht hier aufregen, auf die Straße gehen und dort seinen Unmut kundtun.

      • Nein, habe sie nicht gewählt!
        Unmut in DE auf der Straße äußern? Dafür geht es der Masse offenkundig noch viel zu gut – das Loch im Portemonnaie muss noch viiiiel größer werden, bevor sich hier signifikant etwas auf der Straße bewegt…

      • Und dann, werden die proteste wieder müde belächelt wie zu artikel 13…

      • Wer nicht wählen geht, sollte grundsätzlich die Klappe halten!

      • Wenn man nur zwischen Pest und Cholera, beides garniert mit Inhaltslosigkeit, wählen kann, sag mir warum wählen?

      • Um Dein Wahlrecht wahrzunehmen, das viele Menschen nicht haben! Um zu überlegen, was könnte besser sein, als nichts zu tun

      • Nebumuk hat nicht gesagt, dass er garnicht gewählt hat. Er hat nur gesagt, er hat sie nicht gewählt!

      • Wir hätten viele Gründe, dies vernünftig zu tun. Leider geht man hier eher für Wölfe und Kröten auf die Straße, oder klebt sich fest, anstatt wirklich ernste Themen in Massen auf die Straße zu tragen.

      • @Nebumuk: Bitte informiere dich über das Staatsgebilde in Deutschland. Das Volk kann nicht Ministerposten wählen und dadurch bestimmten. Das ist ja grausam diese Pauschalaussage „… wurde doch gewählt“

      • Auf eine derart schlichte Antwort muss man ja nie lange warten.

      • Nein, die Tante hat niemand gewählt (außer die Alten Leute in ihrem Wahlkreis)

    • Die gleichen Politiker regen sich über Überwachung in nicht demokratischen Ländern auf!
      Ich sehe hier jedoch kaum einen Unterschied! Die freie Meinungsäußerung kann dann hier genauso unterdrückt werden – machs gut Demokratie!

      • Die freie Meinungsäußerung wird doch jetzt schon unterdrückt. Zwar nicht durch staatliche Verfolgung, sondern vielmehr durch diejenigen innerhalb der Bevölkerung, die glauben, das ihr moralischer Kompass der Einzige ist, der nach Norden zeigt.

      • Die Frage ist folglich, wie sehr darf man die Freiheit einschränken um sie zu verteidigen?

      • Gar nicht! Alles andere ist Propaganda.

  • Typisch Regierung. Erst einem einen Apfel verkaufen, der sich dann doch innen als faul heraus stellt.

  • Immer schön die armen Kinder vorschieben. In keinem anderen Bereich wird so viel versucht Kinder zu schützen wie hier. Komisch. Vorher Terror als Grund vorgeschoben. Doch da ist ne Weile nix passiert, da kann man aktuell nicht mit argumentieren …

    • Genauso ist es. Die gleichen Argumente kommen auch von rechten Gruppierungen. „Die Kinder schützen“

      • Jup, war aber in der Geschichte schon immer so. Ist auch der normale Ansatz. Man schiebt etwas vor wo alle sagen ja absolut wichtig. Und wo auch kaum einer sagen kann ne geht nicht. Wer sagt auch schon Kinder sollen nicht geschützt werden. Das damit auch andere Sachen ermöglicht werden muss man ja nicht sagen. Ist ja nicht mal gelogen dann.

      • Extreme suchen immer Punkte wo alle zustimmen und da muss man nicht mal auf unser All Time Favorit des letzten Jahrhunderts schauen.

      • Was mir dazu noch einfällt. Kriminalität in Deutschland ist gestiegen, wurde vor ein paar Wochen berichtet. Benannter angeblicher Hauptgrund? Kinder die Nacktfotos von sich an gleichalterige schicken. Gut das ist ja auch per Definition Kinderpornografie aber was zur Hölle. Sollen wir jetzt klein Max wegsperren, weil er seiner Mitschülerin ein Foto von sich geschickt hat? Da muss absolut mal jemand die Chats der Kinder überwachen von Stadt. O man

      • Die verantwortung gehört ins Elternhaus und in die Medienpädagogik zur förderung von medienkompetenz von kita kindern, schulpflichtigen, genauso wie pädagogen, polizei etc.

        dieses defizit holen wir aber nicht auf, wenn wir alte, verkrustete Denkmuster und Herangehensweisen nicht ändern.

        selbiges beim Fachkräftemangel der hausgemacht ist.

      • Äh nein? Man müsste eher mal die kinder bilden was sie im Internet dürfen, lassen sollten und was verboten ist. Und da wären hauptsächlich mal die eltern dran.

      • Ist doch das was ich sage

      • Ups, dann hab ich dich misinterpretiert.
        Entschuldigung

      • Die Eltern schaffen nicht mal die normale Erziehung

    • Freddy der Hühnerdieb

      Das war schon immer so, auch in den dunkelsten Zeiten dieses Landes. Es ging immer vornehmlich darum etwas „Gutes“ zu tun, und Menschen zu beschützen.

    • Aner bei terrorisierenden Kindern, die sich gegenseitig mit Messern etc. bis zum Mord bekriegen, dagegen haben wir kein zündendes Mittel… und dünnen die Bildungspolitik immer mehr aus…

  • Amateure, das hätten die nächstes Jahr verhandeln sollen, wenn jeder hier eh bekifft ist. Das hat die letzten Jahre besser funktioniert. Da hat man bei sowas auch auf WM/EM/Olympia gewartet um nicht genügend Zeit in den Nachrichten für sowas zu haben.

  • Das bestärkt mich in meiner Überzeugung dass ein NAS als Cloud-Alternative doch die bessere Wahl ist. Und wenn Cloud dann sowieso nur Ende-zu-Ende-verschlüsselt.

    • Das ist ein zweischneidiges Schwert. Ja e2e Verschlüsselung wie es iCloud anbietet wenn man den erweiterten Datenschutz verwendet sieht erstmal super aus, allerdings ist es auch nicht das Gelbe vom Ei —> Stichwort Datenanalyse vor dem Hochladen in die Cloud. Sowas macht Apple und alle anderen Kommerziellen Anbieter die Cloud Dienste anbieten. Aus diesem Grund kann auch eine selbst gehostete Cloud Lösung mit bspw. WireGuard Road Warrior Setup keine richtige Abhilfe schaffen, sofern man die Geräte von Apple, Google, Samsung etc nicht entsprechend auch Softwaremässig kastriert. Ich bin iPhone User der ersten Stunde und denke erstmals über einen radikalen Wechsel in Richtung Graphene OS nach (gehärtete Softwarelösung mit kompromisslosem Datenschutz im Fokus)

      • Da kriegt man ja Kopfschmerzen. Anscheinend ist es egal was man macht, man kann sich nie sicher sein dass nicht einer schnüffelt. Am besten alles offline sichern und auf viel Komfort verzichten. Frustrierend.

      • So ist das leider wohl.

      • Ach herrje. Das darfst Du doch nicht laut sagen. GraphenOS willst Du nutzen? So komplett ohne Google und Co? Womöglich auch noch den Fdroid Shop statt den Google Store nutzen und auch noch Shelter dazu? Und wenn Du dann noch Netguard installieren will bist Du schon mal seeeehr verdächtigt.
        ;-)

  • Diese Frau Faeser ist einer der aller unfähigsten Politikerin aller Zeiten in Deutschland.

    Armes Deutschland…

    • Ist das nicht jeder Politiker? Irgendwie kommt der Spruch bei jedem Politik Thema, nur mit anderen Namen. Als ob ihr ein Glücksrad zuhause habt wo alle aktuellen Namen drauf stehen :D

      • Naja, die Zeiten von fähigen Politikern ist ja auch leider vorbei. Man bräuchte mal wieder einen Willy Brandt usw. Die hatten Deutschland im Blick und dessen Bevölkerung.

      • Gegreu dem Motto… früher als ein Politiker geredet hat, hab ich das Essen anbrennen lassen.
        wenn heute ein Politiker redet, koch ich mir in der Zeit was :-)

      • Wer ist es denn nicht? Mir fällt keiner ein der einen fachlichen background zu seinem Job hat. Wenn es welche gibt super. Aber die mit wirklicher macht meist nicht, leider.
        Sollte auch mal Anwalt werden, ing. Studium reicht sicher ….

      • Das stimmt die meisten sind fachfremd. Was aber auch kein Problem ist, die haben ja fachspezifische Ministerien unter sich die entsprechend alles ausarbeiten. Aber auch bei Leuten die fachlich im Thema sind (Lauterbach) interessiert es ja keinen. Da ist dann das Stammtischwissen auch mehr wert. Bei dem Thema wird mir generell zu viel rumgejammert und zu wenig selbst gemacht, wir haben jeden einzelnen Politiker im Bundestag verdient. Denn gefühlt haben 100% der nörgler noch weniger wissen als die Politiker über die sie sich aufregen.

    • @aveiro
      Bei solch pauschalen Urteilen sollte wenigstens die Rechtschreibung passen. ;-)

      • Californiasun86

        Wer nichts findet, krittelt an der Rechtschreibung des Anderen herum, um ihn blöde dastehen zu lassen.
        Manche sind sich wirklich für nichts zu schade ..

      • @Californiasun86
        Oh, da fühlt sich aber jemand angegriffen. Da bitte ich um Entschuldigung, das war nicht meine Absicht. Vielleicht hast Du ja auch den Smiley gesehen?

        Inhaltlich möchte ich aber noch sagen, dass es hilft, argumentativ ernster genommen zu werden, wenn man wenigstens gewisse Grundlagen beherrscht. Wenn man jemanden als „total unfähig“ bezeichnet, dies aber nicht in einem klaren Satz ausdrücken kann wie @aveiro, dann ist das eher kontraproduktiv. ;-)

      • Solange man noch erkennen kann was gemeint ist, ist der Ritt auch Ortho nur Erbsenzählerei

  • Linke Politik braucht Überwachung, um die Erziehungsmaßnahmen zu überwachen…

    • Welche Erziehung – wenn da wenigstens was brauchbares wäre …

    • Wie kommt es dann, dass die Konservativen seit rund 20 Jahren die Überwachung immer weiter auszubauen und dass in zwei Unionsgeführten Ländern Polizeigesetze eingeführt wurden, die 3 Monate Inhaftierung ohne richterlichen Beschluss ermöglichen? Und welche Länder hatten noch mal die neue Software eingeführt, um genauere Statistiken und Vorhersagen zur „Verbrechensbekämpfung“ einzuführen? Oh wait. Eventuell liegt es nicht daran ob’s links oder rechts ist ;)

      • So ist es. Ich glaube es spielt auch keine Rolle welche Partei gerade dem Innenministerium vorsteht. Egal mit welchen Absichten man da reingeht wird man sofort umgedreht und auf Linie gebracht. Was erzählen die den jeweiligen Minister bloß das die sich immer gegen unsere Freiheit stellen?

  • Ob das tatsächlich dann umsetzbar wäre ist fraglich. Ein „Verbot“ von Signal & Co dürfte schwerlich umzusetzen sein. Am Ende gibt es dann eine Reihe von „unbekannten“ Messengern, die nicht einfach einzufangen sind. Wer tatsächlich „kriminell“ ist, der dürfte heutzutage schon eher auf andere Software umgestiegen sein – egal welche Branche. Zur Not schreibt ein findiger Entwickler halt seinen eigenen Messenge dezentral ohne Überwachungsmöglichkeiten.

    Die Zeiten, wo das alles via SMS versendet wurde, sind schon seit Dekaden vorbei.

  • Die volle Kontrolle aller Menschen unter dem Deckmantel von Kinderschutz, der mir wirklich wichtig ist, undTerrorbekämpfung. Man bedenke, dass Diktaturen gleich welcher Couleur sich identischer Vorwände und die Methoden bedienen.
    Schämen Sie sich, Frau Faeser, man sollte Sie aus der Politik entfernen, denn so treibt man das Wahlvolk in die Fänge der AFD.

  • Die Verhältnismäßigkeit ist heutzutage wohl irrelevant.

  • Ganz genau Nebumuk!!!
    Germanias Geschichte ist lang, sehr lang- nun hat, nach vielen tausend Jahren das Land eine Führung bekommen, die wohl wieder in die Steinzeit zurück möchte!
    Nun muss das einfache Volk sich entscheiden, wie es weitergeht!!
    So einfach ist es!
    “ Die Mächtigen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen „

  • Interessant, die Kommentare hier bei iFun: Elitenhass bis Demokratiefeindlich. Ich frage mich, was solche Leute veranlasst, eine gewählte Ministerin so herabzuwürdigen. Was ist die Alternative? AfD oder Sahra Wagenknecht? Für viele der hiesigen Kommentaren sehr wahrscheinlich schon. Wie jämmerlich.

  • Gut, dass iCloud jetzt verschlüsselt ist. Schlecht, dass es E-Mails nicht sind.

  • Im Schulunterricht habe ich gelernt, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen, auch weil es die Kommunikation seiner Bürger abgehört, gelesen und ausgewertet hat.

    • Ja aber in der DDR gab es auch nicht so viele Nazis und Reichsbürger wie heute. Das ist schon sinnvoll, dass man uns abhört, damit wir nicht wieder in eine Diktatur rutschen, und alle sicher sind.

      • Wäre ich mir gar nicht mal so sicher. Die entnazifizierung wurde hier auch meist von exnazis durchgeführt. Die meisten Richter waren ehemalige Parteimitglieder und ganz interessant war die Rolle der Bauern damals. Da ging’s sogar soweit, dass Bauernverbände angedroht haben, alte Slogans wieder auszupacken wenn deren Forderungen nicht erfüllt werden. Damals wurde das ganze nur totgeschwiegen, gab sogar ganze Jahrgänge die im Geschichtsunterricht bis 1918 alles gelernt haben und dann war da ein großer schwarzer Balken an nichts.

      • Wer überwacht die Überwacher?

    • Gut dass du es schreibst. Aktennotiz an Bettina Stark-Watzinger: Lehrplan in diesem Punkt bitte anpassen ;-)

  • Oh keine Sorge, sie werden es euch wieder als notwendig für das greater good Verkaufen und dann seid ihr hier auch wieder voll dabei sein. Kennt man ja aus den letzten Jahren.

  • Ich habe das Gefühl, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis sich das chinesische System der vollständigen Überwachung auch in Europa nach und nach einschleicht. Freiheit wird für vermeintliche Sicherheit geopfert. Und kaum einen juckts. Die meisten bemerken es nicht mal.

    • Genauso ist es…und die Mehrheit jubelt solchen Maßnahmen auch noch zu. Erschreckend! Es müsste endlich ein Gesetz erlassen werden, welches den Bürger vor inkompeten Politiker/innen schützt.

      • Die Bürger kriegen das, was sie wählen. Wofür Gesetze verabschieden wenn wir doch jeden einzelnen gewählt haben?

      • Wenn vor der Wahl was anderes gesagt wird als dann getan wird, kann man nicht sagen „man bekommt was man wählt“.

      • Doch, da die Parteien keine neuen Player sind. Da sollte man wissen wohin die Reise geht und sich nicht von Wahlwerbung blenden lassen. Zumal das meiste was umgesetzt wird, tatsächlich auch so angekündigt wurde, nur hört man sich lieber die 3 großen Punkte bei der Wahl immer und immer wieder an, als sich mal das gesamte Programm durchzulesen (und mit gesamtes Programm meine ich alle Parteiprogramme, da man sich auch mit den möglichen Koalitionen auseinandersetzen sollte). Hört sich nach viel Arbeit an, ist es auch aber wer es macht ist bei der Wahl und jetzt nicht sonderlich überrascht. Alle die es nicht machen wählen halt uninformiert und verdienen die Überraschung dann auch.

    • Ich bin da recht entspannt, das Vorhaben ist ähnlich wie die Voratsdatenspeicherung prädestiniert für Karlsruhe. Da beißen sich die Politiker ja auch seit 20 Jahren die Zähne dran aus

    • Genauso schaut es aus. Traurig, aber wahr.
      Keinen juckt’s, alle laufen mit.

  • Sie haben Angst vor den eigenen Bürgern und sie wissen, warum.

  • Auch nicht besser als das, was man jahrelang bei anderen Staaten kritisiert hat – aber demokratisch halt. Die Überwachung wird immer weiter zunehmen- irgendwann gibt es keinen Unterschied mehr, ob man in China, oder Deutschland ist (was die Beobachtung durch den Staat angeht).

  • Wenn die Leute sich online nicht wie die letzten Arschlöcher benehmen würden, müsste man über sowas gar nicht reden!

  • Crazy Nancy….gewollt, gewählt, bekommen…ich hoffe so sehr, dass sie bald in Hessen im Unwesen treiben kann

  • Man man man… wenn man hier so manchen Kommentar liest… da kann einem schon übel werden! Wahrscheinlich sind das die gleichen Leute, die in anderen Foren noch ganz andere Sachen von sich geben!?

  • War alles schon mal da in anderer Form – keiner hat gewählt – keiner war dabei – mittlerweile kommen schon Geschichtsbücher auf den Index . Diese Regierung hat absolute Narrenfreiheit.

  • Hier wird einem weitergeholfen:

    Massive organizations are monitoring your online activities. Privacy Guides is your central privacy and security resource to protect yourself online.

  • Soviel zum Thema Datenschutz… die SPD ist auf dem Wahlzettel genauso gestorben wie die Grünen!

    • Findest du? Also ich würde nur grün wählen. Warum die denn nicht? Meine ich ernst. Bin erst 23. Welche Partei macht denn sonst was für die Umwelt und den Tierschutz? Was die SPD da jetzt macht ist aber wirklich ungeil. Da wird ja jedem alles unterstellt.

      • Tatsächlich sind die Linken grüner und Arbeitnehmer orientierter als die Grünen und die spd zusammen. Merkt man gerade in der Lokalpolitik bei uns. Auf Landes oder Bundesebene aber unwählbar aufgrund der geringen Unterstützung im Bundesdurchschnitt.

      • Wer jetzt noch die Grünen wählt, der muss schwer einen an der Waffel haben. Aber dummen Menschen fehlt die Kompetenz ihre eigene Dummheit erkennen zu können, von daher habe ich etwas Mitleid.

      • Wohnt vermutlich noch bei Pappi und Mammi und muss noch nichts selber zahlen.

      • @Kai, ja gibt viele die ihre eigene Intelligenz falsch einschätzen. Meist erkennt man die daran, dass sie anderen Dummheit vorwerfen ohne die Leute überhaupt zu kennen.

      • @Dickelson: Zum Glück hast du nicht geschrieben „immer“, sondern „meist“.

  • Die Masse hat den Club gewählt.
    (Gewählt zum Probleme-Verwalten und zum Probleme-Schaffen und zum Verkomplizieren von Dingen.)

    Und für die Masse ist das Internet Neuland.

    Wenn ich sehe wie doch ein Großteil der Menschen die mir in diesem Land begegnen noch nicht mal USB-Kabel voneinander unterscheiden können, habe ich keine Fragen mehr.

    • Hab hier ein blaues, schwarzes und weißes… unterschiedlich genug? :-)

    • Passt, werde in der letzten Zeit häufiger von Leuten nach dem Weg gefragt oder wo denn der Laden xy zu finden sei. Ich sage dann immer, dass sie bitte in ihr Smartphone schauen sollen, dass sie in der Hand halten …

      Ich habe den Eindruck, dass die digitale Kompetenz eher ab als zunimmt… vor allem unter den jüngeren Mitmenschen.

      • Die Herangehensweise mit dem „gugg ins Telefon“ forciert aber dann eine soziale Inkompetenz, wenn du verweigerst im zwischenmenschlichen miteinander der Frage nach der Wegbeschreibung nachzukommen… ist jetzt auch nicht viel bessser als sich über fehlende digitale Kompetenz zu beklagen… vielleicht sucht man hin und wieder gezielt den Kontakt mit Menschen, statt sich von nem kleinen Kasten sagen zu lassen was man tun oder lassen soll…

  • Bei der nächsten Wahl ist alles wieder vergessen… dann rotten sich wieder die Loser in einer Koalition zusammen und es geht weiter dem Berg hinunter.
    Ich kann die Frau nicht mehr ertragen.

  • Habe hier im Keller noch die Internet Stoppschilder von Uschi v. d. L. zur Selbstabholung abzugeben.

  • Langsam kann ich die Politikverdrossenheit in diesem Land immer besser nachvollziehen.
    Du wählst Partei XY auf Grund ihrer Aussagen/Parteiprogramm vor der Wahl und sobald die gelaufen ist, macht sie genau das Gegenteil.
    Es wäre Zeit für eine Pflicht sich an Parteiprogramme/Koalitionsverträge halten zu müssen.

    • wer kontrolliert das und sanktioniert das?
      das kann nur der Wahlberechtigte mit der Stimmabgabe beim nächsten mal…

      aber so vergesslich wie der Wähler ist… als hätte er sich beimm aktuellen Kanzler die Amnesie abeschaut, sich an bestimmte Sachen nicht erinnern zu wollen…

      • Naja, wäre das vielleicht eine Aufgabe für Gerichte? Bin juristisch nicht sehr sattelfest, aber das grenzt ja schon an Betrug. Man stellt sich mal vor, ein Unternehmen würde so handeln.

  • Komisch, wenn ich diese Frau(?) sehe, bekomme ich immer heftigen Brechdurchfall…

  • Es wird immer bekloppter in unserem Land. Hätte das nie für möglich gehalten, dass es so weit (wieder) einmal kommen wird:

    „Wir haben Ihren Cloud-Speicher geprüft und folgende Vergehen festgestellt…. 1: ….2:….3:… Bitte melden Sie sich umgehen, bei ihrem zuständigen IT-Brigadeleiter….“

    ..wieso lassen wir uns das alles widerstandslos gefallen?

  • …weiß gar nicht was alle haben, die Politik macht wenigstens was.

    • Redet mit. Seid nett zueinander!

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