Die eigentliche Sammelklage frustrierter Apple Store Mitarbeiter liegt zwar schon mehrere Jahre zurück, da sich das Berufungsgericht des 9th U.S. Circuit Court of Appeals aber bis in diese Woche Zeit gelassen hat, den Fall abschließen zu klären, kommen wir nicht drum herum noch mal an die unschöne Apple Store-Auseinandersetzung zu erinnern. Apple Store Mitarbeiter hatten sich 2013 ... →
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) mit Sitz in Luxemburg hat heute sein Urteil in der Rechtssache Facebook Ireland vs. Max Schrems gefällt und die bisherige Praxis der Datenweitergabe an die Facebook-Zentrale in die USA gekippt. After a first read of the judgement on #PrivacyShield it seems we scored a 100% win – for our privacy The US will have to engage in ... →
Wer ihn noch nicht gelesen hat, sollte diesen gestern veröffentlichten Artikel auf netzpolitik.org über den Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts lesen: Staatstrojaner: Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können Dieser setzt sich mit einem Referenten-Entwurf des Gesetzestextes auseinander, der bereits Mitte Juni veröffentlicht wurde und kurz davor steht, in geltendes Recht gewandelt zu werden, denn: Die Bundesregierung will das Gesetz, ... →
Die Monopol-Untersuchung des US-Repräsentantenhauses bezüglich der Marktmacht der vier großen Tech-Giganten Apple, Facebook, Google und Amazon verfolgen wir schon eine ganze Weile. Zuletzt waren hier Apples Antworten auf 43 Fragen aufgetaucht , die der Unterausschusses für Kartell-, Handels- und Verwaltungsrecht beantwortet haben wollte. Zudem veröffentlichte das für die Untersuchungen zuständige House Judiciary Committee eine Videoaufzeichnung mit dem Auftritt ... →
Die Europäische Kommission hat förmliche kartellrechtliche Untersuchungen eingeleitet, um zu prüfen, ob Apples Regeln für App-Entwickler zum Vertrieb von Apps über den App-Store gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Die Untersuchungen betreffen vor allem die verbindliche Verwendung von Apples hauseigenem System für In-App-Käufe und die Einschränkung der Möglichkeiten der Entwickler, iPhone- und iPad-Nutzer über günstigere alternative Kaufoptionen außerhalb der ... →
Wer auf eine schnelle Einigung gehofft hatte, wird leider enttäuscht. Der im Januar von Sonos angestoßene Rechtsstreit mit Google hat seine nächste Eskalationsstufe erreicht. Google besetzt nun nicht mehr nur die Rolle des Angeklagten sondern hat seinerseits mit einer Gegenklage auf die im Raum stehenden Vorwürfe des Technologie-Diebstahls reagiert. Blick zurück: Anfang des Jahres beschuldigte Sonos Google, mehrere seiner Patente ... →
Nach dem gewaltsamen Tod des schwarzen US-Amerikaners George Floyd hatte sich Apple-Chef Tim Cook bereits am Wochenende zu Wort gemeldet – jetzt hat der CEO einen offenen Brief zum Thema auf apple.com veröffentlicht. Auf rund 500 Wörtern spricht der Jobs-Nachfolger hier über die Herausforderungen, vor denen die Amerikaner im Allgemeinen und Apple im Besonderen stehen. Bis zur Veröffentlichung der offiziellen deutschen Übersetzung haben ... →
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden , dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Gesetze zur Pressefreiheit verstößt. Damit steht fest: Die Abhörpraxis und Online-Überwachung des Bundesnachrichtendienstes ist in seiner jetzigen Ausgestaltung so nicht Verfassungskonform und muss geändert werden. Dies betrifft sowohl die Erhebung und Verarbeitung ... →
Die Berliner Netzwerk-Ausstatter von AVM bedienen nicht nur Endkunden mit ihren Geräten, die Router der FRITZ!Box-Produzenten werden hierzulande auch an Provider verkauft und landen so, häufig mit angepassten Firmware-Versionen, am Anschluss zahlreicher DSL- und Kabelkunden. Doch was passiert mit den Netzwerk-Geräten, wenn die Kunden ihre Provider wechseln und die gebrauchten Geräte nicht mehr benötigen? Eine Frage, mit der ... →
Unbeeindruckt von der herrschenden Ausnahmesituation scheint die Landesanstalt für Medien NRW ihr normales Arbeitspensum zu stemmen. Nachdem die Medienwächter erst Anfang der Woche die Glücksspiel-App „Coin Master“ in ihre Schranken verwiesen haben, hat jetzt die Jugendschutz-Abteilung der Aufsichtsbehörde nachgelegt. Diese hat jetzt einen Konfrontationskurs in Richtung der großen pornografischen Webseiten eingeschlagen, die im Internet bekanntlich zuhauf angeboten und meist ... →
Apple hat eine einstweilige Verfügung gegen einen Mann erwirkt, dem vorgeworfen wird, die Chefetage Cupertinos mehrfach bedroht zu haben. Unter den betroffenen Mitarbeitern befindet sich auch Apple CEO Tim Cook. Der Stalker soll sich mindestens zwei Mal Zugang zum Grundstück des Apple-Chefs verschafft haben, habe verstörende Nachrichten auf der Mailbox des Jobs-Nachfolgers hinterlassen und hätte aktiv Drohungen ... →
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht präsentierte einen ersten Entwurf für das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ bereits im vergangenen Herbst – heute nun hat sich die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) dem aktualisierten Referentenentwurf gewidmet und kommentiert das Vorhaben in einer umfangreichen Stellungnahme. Grundsätzlich bestätigt die Verbraucherzentrale: Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Kostenfallen schützen. Damit dies gelingt, ... →
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil ( I ZR 193/18 ) ein Verfahren beendet, das bereits im Herbst 2017 vor dem Landgericht Essen und ein Jahr später vor dem Oberlandesgericht Hamm verhandelt wurde. Geklärt wurde die Frage, inwiefern auf Amazon auftretende Händler für die Bewertungen ihrer Produkte verantwortlich sind. Jetzt hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass den Anbieter ... →
Rein formal ist die Übernahme des Netzbetreibers Unitymedia durch den ehemaligen Konkurrenten Vodafone bereits vom Tisch. Zum Abschluss der Fusion hatte Vodafone erst gestern einen neuen Gigabit-Tarif für 40€ im Monat lanciert. Doch der von der EU-Kommission abgenickte Zusammenschluss der beiden Unternehmen hat ein rechtliches Nachspiel. NetCologne hat wegen Wettbewerbsverzerrung Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingereicht. Zudem sieht der regionale ... →
Die Bundesnetzagentur hat den Pay-TV-Sender Sky zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von einer Viertelmillion Euro verdonnert. Die Behörde unterstreicht: Man sei gegen das Unternehmen in der Vergangenheit bereits wiederholt vorgegangen und hat mehrfach Bußgelder verhängt. Im aktuellen Fall hatte Sky auf unerlaubte Telefonwerbung gesetzt, zu der zuletzt rund 1000 Anzeigen bei der Bundesnetzagentur eingelaufen sind. Bei ... →
An der heutigen Entscheidung des Bundesrates, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie abzunicken, wird Apple noch eine Weile zu knapsen haben. Zwar sind die im Gesetzestext formulierten Vorgaben alles andere als eindeutig , dass es der Gesetzgeber explizit auf das iPhone-Bezahlverfahren abgesehen hat, hat der Bundesrat jedoch unmissverständlich klargestellt und kommentiert das Abstimmungsergebnis direkt: „Davon betroffen ist auch das Geschäftsmodell Apple ... →
Das Parlamentsfernsehen des deutschen Bundestages hat inzwischen auch den Mitschnitt der 127. Plenarsitzung veröffentlicht und gestattet damit die Vervollständigung unserer Berichterstattung der vergangenen Woche. Sehenswert finden wir hier vor allem die die Zwischenfrage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser . Dieser hat den CDU-Politiker Sepp Müller gegen Ende seiner Rede auf die vom Fabio De Masi (Die Linke) öffentlich gemachten Vorwürfe angesprochen, Apple habe Druck auf ... →
Mitte Oktober traf es die Filesharing-Plattform Share-Online.biz, jetzt verabschieden sich die beiden Portale Openload und Streamango vom Netz. Die Filesharing-Seiten mit mehr als 1000 Servern in Rumänien, Frankreich und Deutschland sollen sich massiver Streaming-Piraterie schuldig gemacht und dabei mehr Traffic generiert haben, als viele der führenden Streaming-Anbieter. Nach Angaben der „Alliance for Creativity and Entertainment“ (ACE), einer Lobby-Gruppe in ... →
Die für ihr konsequentes Auftreten gegenüber amerikanischen Großkonzernen wie Facebook und Google bekannte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, wird den kontaktlosen Bezahldienst Apple Pay demnächst genauer unter die Lupe nehmen. Dies deutete die Dänin im Gespräch mit dem Wirtschaftsnachrichten-Dienst Bloomberg an. Demnach scheinen Apples rote Hinweis-Badges, die für gewöhnlich auf ungelesene Mitteilungen oder (im Fall der Einstellungen-App) auf verfügbare Software-Updates hinweisen, ... →
Über Sinn, Unsinn und Implementierung der aktuellen europäischen Cookie-Verordnung braucht man wahrscheinlich gar nicht erst streiten. Die Intention, dem Anwender mehr Souveränität und eine Wahlfreiheit zuzugestehen, ist durch und durch begrüßenswert. Der durch die gesetzlichen Vorgaben geschaffene Status Quo ist jedoch komplett bescheuert. Webseiten müssen mit Cookie-Hinweisen nerven, die von keinem Besucher gelesen aber von allen abgenickt ... →
