Die Bundesnetzagentur hat die aktualisierte Ausgabe 2020 ihres „Tätigkeitsbericht Schlichtungsstelle Post“ ( PDF ) vorgelegt und geht auf die erneut gestiegene Anzahl der im zurückliegenden Jahr eingegangenen Schlichtungsanträge an. Dies seien durch die ebenfalls gestiegenen Paketmengen zu erklären und würden zudem den Wunsch der Verbraucher widerspiegeln, wo möglich eine außergerichtliche Konfliktlösung zu suchen. Entsprechend begrüßt die Bundesnetzagentur auch ... →

Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass Telearbeiter außerhalb ihrer Arbeitszeiten mit einem „Recht auf Nichterreichbarkeit“ ausgestattet werden sollen und die EU-Kommission dazu aufgefordert eine entsprechende Richtlinie zu formulieren. Die Forderung, die Arbeitnehmer vor den negativen Folgen ständiger Erreichbarkeit in Schutz nehmen soll, wurde mit 472 zu 126 Stimmen bei 83 Enthaltungen angenommen. Darüber hinaus sollen Mindestanforderungen für ... →

Abgeordnete des Europäischen Paramentes haben die Chefs der vier großen amerikanischen Technologie-Unternehmen Amazon, Apple, Facebook und Google zu einer Anhörung in Brüssel eingeladen, die bereits am kommenden Montag stattfinden könnte. Ziel der Gespräche, die in ähnlicher Form bereits vor US-Gesetzgebern stattgefunden haben, ist es, Rückmeldungen der Unternehmensspitzen zu all jenen Fragen einzuholen, die kurz davor stehen durch ... →

Die Bundesnetzagentur hat 2020 insgesamt 2.142 Online-Produktangebote sperren lassen . Von diesen Sperrungen waren rund 510.000 Produkte mit über 21 Millionen Exemplaren betroffen. Wie bereits im Vorjahr lag auch 2020 der Fokus auf der Überwachung von Händlern, die extrem hohe Stückzahlen im Internet anboten. Insgesamt hat die Bundesnetzagentur im Internet 2.142 Produktangebote ermittelt, die den europäischen Vorgaben nicht entsprachen. Im Vorjahr ... →

Barbara Thiel, Niedersachsens Landesbeauftragte für Datenschutz hat eine Geldbuße in Höhe von 10,4 Millionen Euro gegen den Online-Händler notebooksbilliger.de ausgesprochen und damit auf die kontinuierliche Beobachtung der Mitarbeiter in Geschäftsräumen, im Lager und sogar den in Aufenthaltsbereichen reagiert. Die Millionensumme ist das höchste Bußgeld das die niedersächsische Datenschutz-Behörde jemals ausgesprochen hat und wurde auf Basis der Datenschutz-Grundverordnung festgelegt. Nach ... →

Inzwischen dürften die begrüßenswerten Rechte, die uns die ansonsten durchaus auch kritikwürdige Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschert hat, grob verinnerlicht worden sein. Unter anderem kann man als einfacher Verbraucher jetzt direkt bei großen Firmen anklopfen und selbst festlegen, was mit den dort gespeicherten Daten zur eigenen Person passieren soll. So gewährt die DSGVO jedem Bürger ein Auskunftsrecht, mit dessen ... →

Wie alle von der amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde, der U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) kontrollierten Unternehmen ist auch Apple dazu angehalten vor den jährlichen Hauptversammlungen ein so genanntes „Proxy Statement“ auszufüllen. In dem Formblatt A14 informiert Apple ( Download ) über das anstehende Aktionärstreffen, das in diesem Jahr rein virtuell stattfinden wird und auf den 23. Februar terminiert wurde. Unter anderem geht ... →

Lange erwartet, jetzt erstmals zu Papier gebracht . Unter Federführung der dänischen Politikerin Margrethe Vestager hat die EU-Kommission nun ihre Vorstellungen davon formuliert, wie digitale Plattformen zukünftig reguliert werden sollen und welche Regeln für digitalen Dienste wie Online-Marktplätze (zu denen auch Apples App Store zählen dürfte), soziale Medien und andere Online-Plattformen gelten sollen. Und das was die EU-Kommission jetzt als ... →

Wer einen Blick in die aktuelle PDF-Broschüre „Ihr Personalausweis“ ( Download ) des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wirft, erfährt alle wichtigen Infos zu den biometrischen Daten in den deutschen Personal-Dokumenten ab Seite 11. Hier lässt sich nachlesen, dass die Speicherung von maximal zwei Fingerabdrücken im Personalausweis (noch) freiwillig gehandhabt wird, für neu ausgestellte Personalausweise ab ... →

Am 25. Oktober verschwand das Open-Source-Projekt youtube-dl von der Code-Plattform GitHub und sorgte für Wellen der Empörung in der Community der Nutzer und Entwickler, die den Ausnahme-Downloader in Produktiv-Umgebungen einsetzten. Anders als der Name es vermuten lässt, kümmerte sich youtube-dl nicht nur um den Abgriff von Videos aus Googles Video-Portal, sondern war in der Lage Videos aus mehreren 100 Quellen zu ... →

Der Jurist, Autor und Datenschutzaktivist Max Schrems feierte seinen letzten großen Erfolg erst im zurückliegenden Sommer . Damals erklärte der EuGH in seinem Facebook-Urteil die bis dahin gängige Datenweitergabe an die USA für nicht zulässig und bescherte dem Österreicher einen viel beachteten Gerichtserfolg , der die zwischen den USA und Europa gültige Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ kippte. Jetzt hat Schrems Datenschutz-NGO ... →

Muss das Jobcenter die Ausrüstung für digitale Tablet-Klassen zahlen, wenn Eltern wegen der eigenen Einkommenssituation nicht über die Mittel verfügen, die eigenen Kinder entsprechend auszustatten? Eine Frage, die das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in seinem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 6. Oktober 2020 ( PDF ) verneint hat und damit erneut in einem Verfahren entscheidet, das in der Vorinstanz bereits beim ... →

Seitdem sich die Beziehungen zwischen dem Online-Händler Amazon und Apple wieder normalisiert, haben Kooperieren die beiden Giganten nicht nur auf breiter Front (Prime Video auf Apple TV, Apple Music auf Echo-Lautsprechern, Amazon Video-Sonderbehandlung im App Store), seit dem vergangenen Jahr lassen sich auch die Produkte des amerikanischen Technologiekonzerns wieder über Amazon bestellen . Ein iPhone bei Amazon bestellen? Seit Ende 2018 wieder eine Selbstverständlichkeit, ... →

Dem Namen nach zu urteilen könnte man davon ausgehen, dass das Download-Werkzeug youtube-dl ausschließlich dafür gedacht war, Videoinhalte der Google-Tochter YouTube aus dem Netz zu laden. Dem ist jedoch nicht so. youtube-dl verdankte seine Popularität vor allem dem modularen Aufbau, der den Einsatz des Video-Downloaders auf nahezu allen relevanten Plattformen ermöglichte. Von Vimeo bis hin zur ARD ... →

Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, bläst in das gleiche Horn, das auch von der Europäischen Kommission mit ihrem ersten digitalpolitischen Riesenprojekt, dem sogenannten „Digital Services Act“, bespielt wird. So hat sich Homann nun öffentlich dafür ausgesprochen, digitale Plattformen stärker zu regulieren. Ein Vorstoß, der in erster Linie Gewerbekunden im digitalen Handel stärken soll, sich durch einen dann ... →

Für wie relevant der Suchmaschinen-Anbieter Google seinen Platz als Standard-Suchmaschine auf iPhone, iPad und Mac einstuft, haben die riesigen Summen unterstrichen, die Google Apple dafür in den vergangenen Jahren überwiesen hat . Da nur wenige Nutzer die Standard-Suchmaschine auf ihren Geräten ändern beziehungsweise überhaupt wissen dass dies möglich ist, ist der Platz als Standard-Provider Gold wert. Damit, dass Apple-Geräte ... →

Um den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und in den sozialen Medien zu verbessern hat die Bundesregierung das Jugendschutzgesetz überarbeitet und wartet nun darauf, dass Bundestag und Bundesrat dieses verabschieden, um die neuen Regelungen ab Frühjahr 2021 umzusetzen. Die Novelle, die unter Federführung des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erarbeitet wurde , soll Anbieter verpflichten, ... →

Besitzen Apple, Google, Facebook und Amazon eine marktbeherrschende Stellung in den digitalen Märkten, die von den Technologie-Riesen betrieben werden? Und falls ja: Nutzer die multinationalen Mega-Konzern ihre dominierenden Positionen aus, um Mitbewerber kleinzuhalten, potentielle Konkurrenten einfach aufzukaufen und gegen grundsätzliche Regeln des fairen Wettbewerbs zu verstoßen? Zwei Fragen, die der Abschlussbericht des Unterausschuss des Justizausschusses des U.S. ... →

Am 16. September hat Apple die Bedingungen der Apple Media Services überarbeitet. Solltet ihr seitdem eine neue App aus dem App Store geladen, einen Kauf im iTunes Store getätigt oder ein Abo für zusätzlichen iCloud-Speicher abgeschlossen haben, dürften euch Mac, iPhone oder iPad dazu aufgefordert haben, die neuen Bedingungen abzunicken. Die Bedingungen der Apple Media Services enthalten Regeln für die Nutzung der ... →

Nach mehrmonatigen Ermittlungen, die die Frage beantworten sollen, ob die Technologie-Riesen Apple, Amazon, Facebook und Google ihre marktbeherrschenden Positionen missbrauchen, hat der Unterausschuss des Justizausschusses des U.S. Repräsentantenhauses jetzt seinen Abschlussbericht vorgelegt. Dieser legt das Fundament für regulierende Eingriffe, die bei Apple vor allem den App Store betreffen würden. Das knapp 450 Seiten starke Dokument, dessen Inhalt ... →