Verschrien als Pannen-Ministerium kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Kurz vor den Bundestagswahlen noch eine Erfolgsmeldung bekanntgeben : Die Bundesländer haben der Mobilitätsdatenverordnung zugestimmt. Was erst mal nicht besonders aufregend klingt (und, wenn wir ehrlich sind, auch nicht besonders aufregend ist) hat das Potenzial Karten-Anwendungen und ÖPNV-Applikationen zukünftig deutlich aufzuwerten. So macht die Zustimmung des Bundesrates ... →

Mit einer iPhone-Applikation wollte die in Russland aktive Opposition ihren Unterstützern dabei helfen, bei der Stimmabgabe strategisch geschickt vorzugehen. Zum Wahlauftakt ist der Download aus dem politischen Lager des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny nun aus dem Softwarekaufhaus Apples verschwunden. Wurde die Anwendung bis vor kurzem sowohl bei Apple als auch in der Auslage des von Google betriebenen Play ... →

Nach der Urteilsverkündung durch die das App-Store-Verfahren leitende Bezirksrichterin Yvonne Gonzalez Rogers stand ziemlich eindeutig fest: Apple hatte das mit Spannung beobachtete Verfahren eindeutig für sich entschieden. Today: Lost a court case, climbed a mountain, read hundreds of pages of legal papers, wrote some code. Just as determined as ever to fight on until there is genuine developer and consumer ... →

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), große Digitalkonzerne wie zum Beispiel Google, Apple oder Netflix in Deutschland steuerlich zur Kasse zu bitten, drohen nach Recherchen des ZDF-Magazins „frontal“ ihr Ziel zu verfehlen. Von der globalen Mindestbesteuerung der großen Tech-Giganten in Höhe von 15 Prozent würde Deutschland de facto nämlich kaum etwas abbekommen. Dies hat das Netzwerk Steuergerechtigkeit im ... →

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ( HmbBfDI ), Ulrich Kühn, hat öffentliche Stellen vor dem Einsatz der Videokonferenzlösung Zoom gewarnt . Konkret soll vor allem von der Nutzung der sogenannten On-Demand-Variante Abstand genommen werden. Diese würde personenbezogene Daten ungefragt in die Vereinigten Staaten übermitteln und so gegen die hiesige Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen. Kühn, der seine Warnung an ... →

Mehrere Journalistinnen und Journalisten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben in einer gemeinsamen Erklärung gegen Apples lokale Inhaltskontrollen auf iPhone und iPad protestiert, die das Unternehmen mit der Ausgabe von iOS 15 einführen will. Wie berichtet plant Apple alle zum Upload in die iCloud vorgemerkten Bilder bereits auf dem iPhone mit einer Datenbank abzugleichen, in der digitale Fingerabdrücke von etlichen ... →

Gute Nachrichten für die Öffentlich-Rechtlichen: Mit einem Beschluss des Ersten Senates hat des Bundesverfassungsgericht heute die überfällige Erhöhung des Rundfunkbeitrages abgenickt, die das Land Sachsen-Anhalt durch die ausgebliebene Zustimmung aktiv blockiert hatte. Dabei ging es lediglich um 86 Cent, die der Rundfunkbeitrag zum Jahresanfang hätten erhöht werden sollen. Statt 17,50 Euro monatlich wären 18,36 Euro monatlich fällig geworden – 86 Cent, ... →

Zum Monatswechsel stellt das Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat ab sofort nur noch eine neue Ausgabe des Personalausweises aus, die, an die Standards der Europäischen Union angeglichen, jetzt unter anderem ein digitales Abbild der Fingerabdrücke ihres Besitzers vorhält. Diese sollen sich als eine der neuen Sicherheitsmerkmale des neuen Personalausweises bewähren und Behörden die Möglichkeit geben, auf ein zusätzliches biometrisches ... →

Einen Monate nach der webweiten Entrüstung über die neuen Nutzungsbedingungen des Audio-Editors Audacity, haben sich die neuen Eigner des Open-Source-Projektes jetzt bei der Community entschuldigt und die erst kürzlich eingeführten Datennutzungs-Vereinbarungen überarbeitet. Unter anderem haben die neuen Eigentümer des beliebten Audio-Editors jetzt die in den Datenschutzrichtlinien enthaltene Bestimmung entfernt, die die Nutzung der Audioschnitt-Applikation erst ab dem 14. Lebensjahr gestattete. Zudem ... →

Das Europäische Parlament hat einen Satz neuer Vorschriften verabschiedet , die ein Signal gegen den Missbrauch von Kindern im Internet setzen und gleichzeitig dazu führen sollen, dass entsprechende Inhalte auch von Internetdienstleistern aktiv bekämpft werden können. Die neuen Vorschriften, die vorerst nur drei Jahre gelten werden, sollen dafür Sorge tragen, Kinder wirksamer davor zu schützen, sexuell missbraucht oder ausgebeutet zu ... →

Ziemlich eindeutige Ansage: Prof. Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, hat die öffentlichen Stellen des Bundes dazu aufgefordert sich von vorhandenen Facebook-Auftritten zu verabschieden. Bereits am 20. Mai hatte der Datenschützer diesbezüglich ein Rundschreiben an allen obersten Bundesbehörden verfasst, indem darauf hingewiesen worden sei, dass ein datenschutzkonformer Betrieb einer sogenannten Facebook-Fanpage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich ist. ... →

Unter den 84 Gesetzen die am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert haben, befand sich nicht nur das Gesetz für den elektronischen Identitätsnachweis , dessen Billigung ab September nun dafür sorgen wird, dass der Personalausweis auf dem iPhone abgelegt werden kann, der Bundesrat kümmerte sich auch um eine Handvoll Verbraucher-Themen. Unter anderem gab es grünes Licht für das nur wenige Stunden zuvor vom ... →

Wer erinnert sich noch an den hitzigen Herbst 2019? Anders als heute gehörte der Griff zur Wallet-Applikation und die kontaktlose Bezahlung mit Apple Pay damals noch nicht zum Alltag in Supermarkt und Drogerie, sondern war gerade erst dabei sich langsam zu etablieren. Auch die Sparkassen waren damals noch nicht von Apple Pay überzeugt sondern forderten ( zusammen mit der FDP ) vehement, ... →

Die Verbraucherzentralen machen aktuell auf ein erhöhtes Beschwerdeaufkommen von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Zusammenhang mit Glasfaserverträgen aufmerksam. Wie die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz meldet , lägen ein Vielzahl von Berichten vor, wonach betroffene Verbraucher mit aggressiven Vertriebsmethoden an der Haustür zum Abschluss eines Glasfaservertrages gedrängt worden seien. Hintergrund ist, dass Vertriebsmitarbeiter meist Provisionen für abgeschlossene Verträge erhalten. Sie versuchen daher, ... →

Der amerikanische Gesetzgeber ermittelt . Die Europäische Union ermittelt . Das Bundeskartellamt ermittelt . Regulierende Institutionen auf der ganzen Welt haben sich in den zurückliegenden Wochen und Monaten verstärkt mit dem Geschäftsgebaren des iPhone-Konzerns auseinandergesetzt und hier vor allem die Regelwerke der digitalen Softwarekaufhäuser Apples hinterfragt. Sollte Apple auch zukünftig gestattet werden quasi in Personalunion als Torwächter, Schiedsrichter und Mitbewerber ... →

Keine 24 Stunden nachdem das Bundeskartellamt sein Verfahren gegen Apple eingeleitet hat , informiert die Europäische Kommission heute über die Einleitung eines förmlichen Kartellverfahrens gegen den Suchmaschinen-Anbieter und Werbegiganten Google. Die Europäische Kommission will prüfen, ob Google gegen Wettbewerbsvorschriften des europäischen Binnenmarktes verstoßen hat und das eigene Werbegeschäft zum Nachteil der direkten Mitbewerber bevorzugt hat. . @Google collects data, sells ... →

Die genauere Prüfung von Apples Geschäftsgebaren in Deutschland hatte sich bereits angekündigt, jetzt hat das Bundeskartellamt offiziell gemacht, was Marktbeobachter bereits als überfällig herausgearbeitet haben: Nach Verfahren in Brüssel und in Übersee wird sich Apple nun auch in der Bundesrepublik für seine Geschäftspraktiken verantworten müssen. So hat das Bundeskartellamt heute ein Verfahren nach den neuen kartellrechtlichen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet ... →

Die für ihr Durchsetzungsvermögen bekannte EU-Kommissarin Margrethe Vestager ist in einem am Wochenende veröffentlichten Interview mit der New York Times erstmals spezifisch auf die Vorwürfe eingegangen, mit denen sich Apple Software-Kaufhaus im Rahmen mehrerer wettbewerbsrechtlicher Untersuchungen seit einigen Monaten konfrontiert sieht. In einem halbstündigen Gespräch mit der Reporterin Kara Swisher kam die für den innereuropäischen Wettbewerb zuständige Kommissaren dabei auch ... →

Der Deutsche Bundestag hat heute einem Gesetzentwurf zugestimmt , der die EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutz-Vorschriften umsetzt und neue Regeln formuliert, die fortan beim Kauf in Online-Marktplätzen greifen. Mit einer Einschränkung: Wenn es um Finanzdienstleistungen wie Kredite oder Versicherungen geht, die von Maklern angeboten werden, greifen die neuen Transparenz-Regeln nicht. Vielmehr zielen die neuen Regelungen auf Online-Marktplätzen wie ... →

Seit nunmehr 14 Jahren informiert Apple im Jahresrhythmus verlässlich über die Zulieferer des Konzerns und fasst die dort herrschenden Arbeitsbedingungen und die Anstrengungen des Unternehmens, diese nicht unter gewisse Mindeststandards fallen zu lassen, in einem jährlichen Fortschrittsbericht zusammen. Nun lässt sich der „Supplier Responsibility Progress Report 2021“ im PDF-Format aus dem Netz laden , der unter der Überschrift „People and Environment in Our Supply Chain“ ... →