ifun.de — Apple News seit 2001. 38 202 Artikel

"Historische Einigung" im Parlament

EU-Parlament stellt sich der Chatkontrolle in den Weg

Artikel auf Mastodon teilen.
66 Kommentare 66

Das Europäische Parlament hat sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, eine weitreichende Chatkontrolle mit verdachtsunabhängiger Überprüfung von Messenger-Diensten zu etablieren, gestellt. Anstatt anlasslose Massenüberwachungen automatisiert auszuwerten, sollen Strafverfolger weiterhin nur bei konkretem Verdacht gezielt überwachen. Wichtig: Eine Durchsuchung verschlüsselter Kommunikation haben die Abgeordneten kategorisch ausgeschlossen.

Hammer Europa

Dies meldet Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, der an den Verhandlungen beteiligt war und von einer „historischen Einigung“ spricht. Durch die Einigung könne man auch zukünftig Kommunikationssicherheit sowie ein „digitales Briefgeheimnis“ garantieren.

„Historische Einigung“ im Parlament

Breyer betont, dass der erreichte Kompromiss, der von verschiedenen politischen Lagern unterstützt wird, auch daher als historischer Erfolg zu werten sei, da dieser den Stopp der Chatkontrolle und den Erhalt sicherer Verschlüsselung als gemeinsame Position des gesamten Parlaments festschreibt. Im Gegensatz zu vielen EU-Regierungen, die das digitale Briefgeheimnis und die sichere Verschlüsselung gefährden würden, wären die Abgeordneten hier einen entscheidenden Schritt in die entgegengesetzte Richtung gegangen.

Im Parlament hat man sich darauf verständigt, dass nur zielgerichtete Überwachungen durchgeführt werden, dass auch weiterhin die voll verschlüsselte Kommunikation von Ende-zu-Ende möglich ist und dass Anwender ein Recht auf anonyme Kommunikation genießen sollen. Von verpflichtenden Alterskontrollen will man zudem absehen.

Bestätigung Mitte November

Um gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern und jungen Menschen vorzugehen, sollen Internetplattformen verstärkt nach entsprechenden Materialien durchsucht werden. Wo illegales Material gefunden wird, soll dessen Löschung zukünftig Pflicht werden – die EU-Kommission sieht hier bislang lediglich Netzsperren vor.

Der gefundene Kompromiss soll durch den Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten am 13. November bestätigt werden.

27. Okt 2023 um 08:35 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


    Zum Absenden des Formulars muss Google reCAPTCHA geladen werden.
    Google reCAPTCHA Datenschutzerklärung

    Google reCAPTCHA laden

    66 Kommentare bisher. Dieser Unterhaltung fehlt Deine Stimme.
    • Würde die Politiker ja selbst auch dann betreffen. ;) ;) ;)

      Antworten moderated
    • Warum?
      Das EP ist im Vergleich mit den nationalen Parlamenten regelmäßig in seinen Entscheidungen deutlich näher am Schutz der Konsumenten, Datenschutz und Bürgerrechten dran…
      Daran ist für mich exakt nichts überraschend, auch wenn Teile der EVP diese „Bastion“ regelmäßig versuchen zu erstürmen…

  • Da haben wohl einige Politiker selbst Angst, in den Focus zu geraten. ;) ;) ;)

    Antworten moderated
  • Auch wenn ich das Ergebnis begrüße, hat dies sicherlich auch weitere Gründe, als wir uns so vorstellen…

    Falls das Gesetz durchgegangen wäre, wäre ja auch die Kommunikation der ggf. Abgeordneten, Geschäftspartner, etc. transparenter geworden. Vermutlich wollten die Leute in der EU-Regierung sich und ihre „Partner“ schützen.
    Dann als 3. oder 4. Gedanke kommt dann wahrscheinlich der Bürger.

    Sein wir doch mal ehrlich, motiviert ist man doch meistens nur, wenn es einem selbst ggf. an den Kragen gehen könnte.

    • Was für ein dummer Kommentar. Du brauchst dringend neue und ehrliche Freunde ;-)

      • Ich find den Kommentar nicht dumm, ist mir auch durch den Kopf gegangen und nicht „ganz weit hergeholt“
        Aber grundsätzlich ist das eine sehr gute Nachricht.

      • Abgeordnete denken immer zuerst an sich selbst.

      • Ich seh nur einen dummen Kommentar und der kommt von „7zeichen“

      • Wir stellen uns gar nichts vor guybrush, das bist Du exklusiv.

      • Find den Kommentar völlig nachvollziehbar und legitim in Gegensatz zu deinem. Ich begrüße ebenfalls das Ergebnis, aber wer glaubt dass dieses Urteil ausschließlich aus „nächster Liebe“ gefallen ist, ist echt naiv.

      • @7zeichen
        wie naiv kann man sein

      • … und da ist es wieder: ihr „glaubt“ dass es so ist! Ihr habt keinerlei Beweise oder auch nur Indizien, dass es eventuell und unter Umständen möglicherweise so sein könnte, wie ihr das behauptet.

        Dass dort Menschen nach bestem Wissen und Gewissen einfach nur ihren Job machen, passt wohl nicht in euer Weltbild?

      • @iDau: Danke für Deinen vernünftigen Kommentar. Diese Schwurbelei ist wirklich nervig…

      • 7zeichen, die Ganzen Abgeordneten halten mehr die Hand auf als wir uns alle vorstellen können. Da ist komplett klar dass die nicht wollen dass durch eine Öffnung der Chats mehr einsichtig gewährt werden würde.

      • iDau und Ute, ihr seit sehr naiv. Es wird sicherlich ein paar ausnahmen geben aber die meisten schauen nur auf sich und ihre Vorteile.

      • #ikke und die anderen die es soooo genau wissen:WO sind Eure Beweise??

        Und dann werft Ihr mit allen auch Euren blaubraunen Dummschwätzer in den gleichen Top,
        oder sind genau diese die rühmliche Ausnahme??

        Merkt Ihr eigentlich noch was, oder doch schon zu sehr, durch zu viel Aluhut tragen, in der in
        deren Weltanschauung gefangen??

      • Dann bitte solche Aussagen auch in irgendeiner Form belegen – wenn ihr das nicht könnt, einfach mal die Klappe halten!

        Über 700 Abgeordnete der Korruption und Misswirtschaft zu bezichtigen ist doch keine Meinung, das ist abartig!

    • Bruno Bouyajdad

      Da ist nachweislich mehr dran, als uns lieb ist. Spannend, dass es tatsächlich Leute gibt, die so etwas als „dummen Kommentar“ bezeichnen. Erinnert an kleine Kinder, welche sich die Augen zuhalten und dann glauben, man sehe sie nicht.

    • Ich weiß es ist für viele nicht greifbar aber Abgeordnete sind ebenfalls Bürger und den Gedanken den du aufführst hat wohl jeder von uns wenn es um das Thema geht. Warum das jetzt bei denen die sich dagegen aussprechen negativ dargestellt wird verstehe ich da nicht. Zumal die meisten der „Nein“ Stimmen wohl auch zu den Abgeordneten gehören die wohl ihre Rolle ernst nehmen und nicht nur für ihre Lobby sprechen.

      • Wie sagte schon Klaus-Jürgen Haller:
        „Er will sie nicht.“
        oder
        „Er will, sie nicht. “
        haben komplett andere Bedeutungen.

        Woran das wohl liegt.

    • Richtig!!! Deshalb wurde es ja abgeschmettert.

      Antworten moderated
  • Antworten moderated
  • Sucht mal nach „EU signs digital services agreement with Ireland“.

  • Sehr nicer Schlag ins Gesicht aller Untergangs- und Verschwörungsideologen.
    Ein Beispiel dafür, dass Politik realen Einfluss hat, und es sich lohnt für Dinge zu kämpfen.

  • Wow! Wie geil ist das denn?

    Kann das Parlament durch den Trilog jetzt gezwungen werden von seiner Position abzuweichen?

    Antworten moderated
  • Ich hatte mich eigentlich schon drauf eingestellt. Es gibt noch Gerechtigkeit und nicht alle drehen völlig am Rad.
    Da würde mich mal interessieren wie sich unsere Innen-Nancy jetzt dazu äußert, nachdem sie das Thema ja stark mit getrieben hat. Aber die hat grad wohl andere Sorgen. :D

  • Ein guter Tag auch für die, die die EU für überflüssig halten. Und von denen gibt es hier im Forum ja leider reichlich…

    • LOL.
      Hier im Forum sind die Leute so hart links, dass die sich schon selber anfeinden wer noch linker steht.

      Und ja, die EU so wie ist ist, ist vollkommen überflüssig. Zumal die EU eh nur noch durch Milliarden Zahlungen aus Deutschland zusammen gehalten wird.

      Aber von den Steuern verstehen hier ja auch die wenigsten etwas, da gefühlt hier alles nur Studenten sind.

      Antworten moderated
  • AfD wirkt, danke. Die Linke stimmt ja auch manchmal vernünftig.
    Aber keine Sorge: sie werden es im nächsten Anlauf durchbringen. Eie es der ehemalige EU-Ober-Alki im Interview zum Besten gab: „Wir beschließen etwas, und warten eine Weile ab…gibt es dann keine Gegenwehr, gehen wir immer weiter, Stück für Stück, bis es kein Zurück mehr gibt.“

      • Mehr als du denkst. Und immer dran denken, ohne die AFD hätte wir die Impfpflicht bekommen.

        Vllt mal ein wenig mehr mit Politik beschäftigen. ,-)

    • Stimmt so nicht.

      Die deutsche Position ist ein 1:1 umgesetztes Wahl versprechen der FDP. Und Bestandteil des aktuellen Koalitionsvertrags. Sogar Nancy Faeser hat sich von Fakten überzeugen lassen und sich vor über einem Jahr gegen die chatkontrolle Positioniert.

      Richtige Adresse für dank, wären aber die NGOs die an dem Thema gearbeitet haben. Die Machenschaften von Ashton Kutcher im Hintergrund aufgedeckt haben, der über den Deckmantel des Kinderschutz versucht sein eigenes KI Produkt per Eu Gesetz verpflichtend zu machen.

      Antworten moderated
  • Interessant, wie hier >90% das Ergebnis erfreut… Jedoch an der Wahlurne genau jene Parteien wählen welche immer mehr Überwachung durchsetzen. Löst das nicht eine Kernschmelze im Hirn aus?

    Antworten moderated
  • Klingt für mich total unerwartet, so geil sie darauf waren China nach zu äffen uns total zu überwachen, als wäre im Hintergrund etwas geschehen

  • Wo sind eigentlich die SMSe zu den milliardenschweren Vertragsverhandlungen zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef geblieben? Gelöscht? Nein! Doch! Ooooh…!

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

    ifun.de ist das dienstälteste europäische Onlineportal rund um Apples Lifestyle-Produkte.
    Wir informieren täglich über Aktuelles und Interessantes aus der Welt rund um iPad, iPod, Mac und sonstige Dinge, die uns gefallen.
    Insgesamt haben wir 38202 Artikel in den vergangenen 8252 Tagen veröffentlicht. Und es werden täglich mehr.
    ifun.de — Love it or leave it   ·   Copyright © 2024 aketo GmbH   ·   Impressum   ·   Cookie Einstellungen   ·   Datenschutz   ·   Safari-Push aketo GmbH Powered by SysEleven