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Urteil aus Luxemburg

EuGH: Keine Sonderbehandlung für Apple, keine Alleingänge in Europa

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24 Kommentare 24

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich zum Ausklang der Woche gleich mit zwei spannenden Fällen beschäftigt und hier sowohl ein Urteil gefällt als auch einen Schlussantrag des Generalanwaltes veröffentlicht.

Im Cook Irland

Tim Cook in Irland

Zum einen hat sich das Gericht mit der Sonderbehandlung Apples auseinandergesetzt, das sich in Irland über Steuererleichterungen freuen kann, die einer staatlichen Beihilfe gleichkommen sollen. Zum anderen hat man in einem Verfahren mit Google, Meta und TikTok entschieden, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten keine Regulierung im Alleingang durchsetzen können.

Keine Sonderbehandlung für Apple

Im Apple-Verfahren (Rechtssache C-465/20 P) ist noch kein Urteil gefallen. Hier hat Generalanwalt Giovanni Pitruzzella dem Gerichtshof in seinem Schlussantrag jedoch vorgeschlagen, über das seit 2016 laufende Verfahren gegen den iPhone-Konzern erneut zu entscheiden.

In Irland genießt Apple signifikante Steuererleichterungen, denn auf der Insel muss Apple keine Steuern auf Gewinne zahlen, die durch Lizenzen auf geistiges Eigentum generiert werden. Dagegen ist die EU-Kommission vorgegangen, vor Gericht aber gescheitert. Nach Meinung von Generalanwalt Pitruzzella soll das Verfahren wegen mehrerer Rechtsfehler erneut vor Gericht verhandelt werden. Eine Forderung, über die der Gerichtshof nun berät und sein Urteil zu einem späteren Zeitpunkt verkünden wird. Im dem Fall, der von Apple-Chef Tim Cook schon mal mit den Worten „politischer Scheißdreck“ kommentiert wurde, geht es um 13 Milliarden Euro.

Keine Alleingänge in Europa

Abschließend verhandelt (Rechtssache C-376/22) wurde hingegen die Frage, ob einzelne EU-Mitgliedstaaten Regulierungen für Technologiekonzerne einführen können, die in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union ihren Sitz haben.

Österreich hatte im Jahr 2021 eine Regelung eingeführt, mit der man ausländischen Kommunikationsplattformen, besondere Melde- und Überprüfungspflichten auferlegen wollte. Dagegen hatten die in Irland gemeldeten Techkonzerne, Google, Meta und TikTok geklagt. Jetzt hat das EuGH geurteilt und stellt fest:

Zwar können andere Mitgliedstaaten als der Herkunftsmitgliedstaat des betreffenden Dienstes unter eng gefassten Bedingungen und in bestimmten Fällen tatsächlich Maßnahmen ergreifen, um die öffentliche Ordnung, den Schutz der öffentlichen Gesundheit, die öffentliche Sicherheit oder den Schutz der Verbraucher zu gewährleisten. Diese konkreten Ausnahmen sind der Europäischen Kommission und dem Herkunftsmitgliedstaat mitzuteilen.

Jedoch dürfen andere Mitgliedstaaten als der Herkunftsmitgliedstaat des betreffenden Dienstes keine generell-abstrakten Maßnahmen ergreifen, die unterschiedslos für alle Anbieter einer Kategorie von Diensten der Informationsgesellschaft gelten. Unterschiedslos bedeutet ohne Unterschied zwischen in diesem Mitgliedstaat ansässigen Diensteanbietern und solchen, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind.

10. Nov 2023 um 11:33 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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  • Möge die Rückzahlung in Höhe von 13Milliarden gerechtfertigt sein. Am Ende zahlen es die Käufer, weil Apple diesen „politischen Scheißdreck“ auf die Preise aufschlagen wird. Wir können es also drehen und wenden wie wir wollen, am Ende ist es zum Nachteil des Käufers. Wobei dann sich die Frage für Apple stellt, ob der Standort Europa für Apple noch lukrativ ist.

    • Zum Nachteil des Käufers = zum Vorteil des Steuerbürgers!

      • Das ist halt ein zweischneidiges Schwert. Sollten diese Firmen Europa den Rücken kehren, weil der Standort zu teuer ist, haben auch die Steuerbürger nichts davon. Man sollte hier also abwägen was wie welche Auswirkungen hat. Jetzt unabhängig davon das Steuern zu zahlen sind.
        Ohne solche Großkonzerne keine Arbeit. Ohne Arbeit keine Steuern. Ohne Steuern kein Arbeitslosengeld. Ohne Arbeitslosengeld hoffnungslose Sozialfälle die immer weiter in eine Abwärtsspirale der Gesellschaft führen deren Ende der Verfall ist.

      • Sag mir, dass du CDU/FDP Wähler bist ohne mir zu sagen, dass du CFU/FDP Wähler bist.
        Höhere (gerechtfertigte weil andere sie auch zahlen) Steuern = Untergang des Abendlandes!

      • Das hat nichts mit einer Partei zu tun oder mit meinem Wahlverhalten. Geld fällt nicht vom Himmel und muß erwirtschaftet werden.

      • Also eigentlich wird Fiat-Geld per Knopfdruck erzeugt (technisch, wenn der Lidner ne Anleihe verkauft) ohne, dass das jemand vorher hätte erwirtschaftet müssen. Ist wie bei Monopoly –> wenn du direkt beim ersten Wurf auf das „Steuer fällig“ Feld kommst, musst du vorher erst Geld ausgezahlt bekommen von der Monopoly-Bank, sonst gibt’s nämlich keine Monopoly Wirtschaft. Genauso funktioniert es bei uns auch durch Geschäftsbanken und den Staat. Einfach so aus der Luft erzeugt.
        Nicht auf neoliberale Narrative reinfallen.

      • Die Mär der abwandernden unternehmen gibt es seit dem es Arbeitnehmerrechte gibt und egal wann sie aufkommen (höhere Steuern, bessere Arbeitsbedingungen, etc.) es stellt sich am Ende immer als falsch und leere Drohung heraus. Ich würde mir da keine Sorgen machen, der Markt hier ist dafür auch zu wichtig.

      • Ähm, das sind wieder Kommentare hier…

        Hier mal ein paar Zahlen:
        – Die 13 Mrd. Steuernachzahlung beziehen sich auf die Jahre 2003 bis 2014. Also auf eine Zeitraum von 11 Jahren.
        – Das sind pro Jahr 1,18 Mrd. Euro
        – Allein im Q4-2023 hatte Apple einen Umsatz von 22,5 Mrd. USD in Europa.
        – Apple hat im Gesamtjahr 2023 weltweit einen Gewinn 97 Mrd. USD gemacht.
        – Die Bruttomarge von Apple beträgt ca. 45,2%

        Darum gehts eigentlich:
        – Apple hat z.B. 2006 nur 0,005% Steuern gezahlt. Das sind 50€ Steuern auf 1.000.000 Euro Umsatz. (Den Steuersatz hätte ich gern auf mein Arbeitseinkommen)

        Jetzt wieder den Niedergang des Abendlandes zu beschwören ist schon etwas peinlich. Selbst mit der Nachzahlung fährt Apple noch besser als 99% aller nationalen Unternehmen.
        Das man an anderen Stellen Steuern reduzieren sollte um Unternehmen konkurrenzfähiger zu machen steht außer Frage. Aber hier wurden mal wieder Äpfel mit Birnen verglichen.

        Naja die Kommentarqualität im Internet eben… Fakten? Wofür?

        Anmerkung: Das Q3-2023 ist bei Apple das Q4 (hat etwas mit der Art der Bilanzierung zu tun)

      • Danke Ben für qualifizierte Aussage. Teilweise war mir die Diskussion hier schon sehr einseitig geführt. Mit Apple trifft das Urteil das richtige Unternehmen.

      • Danke, Ben!

    • Es ist trotzdem nicht ok, dass sich große Unternehmen der Steuer entziehen, wohingegen Privatleute und kleine Firmen horrende Steuern auf ihre Einnahmen/Gewinne zahlen müssen

    • Finde interessant, dass ich das einfach so akzeptieren soll. Sollte es nicht eigentlich so sein, dass Apple einfach auf ein paar seiner Milliarden Gewinne verzichtet?
      So wenige verdienen die da ja nicht hab ich gehört.

    • „Am Ende zahlen es die Käufer, weil Apple diesen „politischen Scheißdreck“ auf die Preise aufschlagen wird.“

      Du bist in der Minderheit, weil bei weitem nicht alle EU Bürger Apple Produkte kaufen und betroffen sind.

      Nennt man Sippenhaft oder verqueres Weltbild?!

      • also ehrlich.
        Apple erstellt das Preisschild eines jeden Produktes nicht auf Basis einer Kostenkalkulation, sondern schreibt das drauf, was der Käufer bereit ist zu zahlen!
        Bei 45% Marge(!) braucht mir keiner zu erzählen, dass das mit spitzen Bleistift kalkuliert wird.

  • O.k., lassen wir den Scheiß mit Demokatie, Recht, wählen und Regierungen und übergeben , Koch, Murks etc. die Regierungsgewalt.

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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