Europäische Verbraucherschutzorganisationen erhöhen den Druck auf große Online-Plattformen. Der europäische Dachverband BEUC und 29 Mitgliedsorganisationen aus 27 Ländern, darunter auch der Verbraucherzentrale Bundesverband, haben Beschwerden gegen Google, Meta und TikTok eingereicht. Aus Sicht der Verbraucherschützer gehen die Plattformen nicht konsequent genug gegen betrügerische Finanzwerbung vor und verstoßen damit gegen Vorgaben des europäischen Digital Services Act (DSA). Nun sollen nationale Aufsichtsbehörden ... →

Das Europäische Parlament drängt auf strengere Maßnahmen gegen Cybermobbing und digitale Belästigung. In einem aktuellen Entschluss fordern die Abgeordneten eine konsequentere Durchsetzung bestehender EU-Regeln sowie zusätzliche gesetzliche Vorgaben. Ziel sei es, Betroffene besser zu schützen und Plattformanbieter stärker zur Verantwortung zu ziehen. Hintergrund ist die wachsende Zahl von Fällen, bei denen Kinder, Jugendliche und Erwachsene über soziale ... →

Apple sieht die europäische Regulierung digitaler Märkte weiterhin kritisch . Hintergrund ist der Digital Markets Act, mit dem die EU-Kommission große Plattformanbieter zu mehr Wettbewerb verpflichten will. In einem Interview mit dem Handelsblatt äußerte sich Apples Regulierungschef Kyle Andeer ungewöhnlich deutlich zu den Vorgaben. Nach Darstellung des Unternehmens habe die EU ihr eigenes Regelwerk zu positiv bewertet. Während die Kommission im Zwischenbericht von mehr Wahlfreiheit ... →

Die Bundesregierung treibt ihre Pläne zur Bekämpfung digitaler Gewalt voran und hat nun einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt . Bereits im März hatte das Bundesjustizministerium angekündigt , insbesondere gegen pornografische Deepfakes schärfer vorgehen zu wollen. Der nun präsentierte Entwurf konkretisiert diese Vorhaben und erweitert sie deutlich. Im Mittelpunkt stehen neue Straftatbestände, die gezielt bestehende Lücken im Strafrecht schließen sollen. Künftig soll nicht ... →

Der Konflikt um das sogenannte Spotify-Archiv von Annas Archive spitzt sich weiter zu. Nachdem die Plattform zunächst Metadaten und später erste Musikdateien aus einem angeblichen Komplettabbild des Streaming-Katalogs veröffentlicht hatte, reagieren Spotify und große Musiklabels nun mit scharfen Forderungen . Vor einem US-Gericht verlangen sie eine Zahlung von insgesamt mehr als 300 Millionen Dollar. Hintergrund ist, dass Annas Archive auf die Klage bislang nicht ... →

Navigations-Apps und digitale Routenplaner sollen künftig zuverlässiger arbeiten. Grundlage dafür ist ein neues Gesetz zu intelligenten Verkehrssystemen , das der Bundestag verabschiedet hat. Ziel ist es, Verkehrsdaten umfassender und aktueller bereitzustellen, damit Anwendungen präzisere Empfehlungen liefern können. Im Zentrum steht eine zentrale Plattform, der sogenannte Nationale Zugangspunkt . Über diese digitale Schnittstelle sollen Informationen aus unterschiedlichen Bereichen gebündelt werden. Dazu zählen Verkehrsmeldungen, Wetterdaten, Fahrplanänderungen sowie Angaben ... →

Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht , das den Umgang mit defekten Alltagsgeräten grundlegend verändern soll. Ziel ist es, dass Produkte wie Waschmaschinen, Kühlschränke oder Smartphones künftig häufiger repariert statt ersetzt werden. Damit reagiert das Kabinett auf eine Entwicklung, bei der viele Geräte bereits bei kleineren Defekten ausgetauscht werden. Im Zentrum des Vorhabens steht ein erweitertes Recht auf Reparatur . Verbraucher sollen gegenüber ... →

Mit dem Deutschland-Stack legt die Bundesregierung eine technische Grundlage für die Digitalisierung der Verwaltung fest. Ziel ist eine gemeinsame Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen, die auf offenen Standards basiert und europäische Anbieter berücksichtigt. In diesem Rahmen wurde auch festgelegt, welche Dateiformate künftig in der Verwaltung eingesetzt werden sollen. Konkret benennt der Deutschland-Stack das Open Document Format, kurz ODF, sowie ... →

Die Bundesregierung will stärker gegen pornografische Deepfakes vorgehen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kündigte im Gespräch mit den Tagesthemen an, noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ziel ist es, sowohl die Herstellung als auch die Verbreitung entsprechender Inhalte unter Strafe zu stellen. Damit soll der Schutz von Betroffenen ausgeweitet werden. Bislang ist die rechtliche Lage in Deutschland lückenhaft. Wer manipulierte Bilder erstellt, ... →

Die Europäische Union hat sich nicht auf eine Verlängerung der bisherigen Chatkontrolle verständigen können. Unterhändler von Parlament und Mitgliedstaaten fanden keinen Kompromiss . Damit endet die derzeitige Regelung Anfang April. Die Chatkontrolle erlaubte es Online-Diensten bislang, private Nachrichten automatisiert auf Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch zu prüfen. Grundlage war eine befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzvorgaben. Anbieter wie WhatsApp, Google oder Microsoft nutzten diese Möglichkeit, ... →

Die Bundesnetzagentur stellt ab sofort ein neues Online-Werkzeug bereit , mit dem Verbraucher prüfen können, ob an ihrer Adresse die gesetzlich festgelegte Mindestversorgung mit Telekommunikationsdiensten erreicht wird. Das Angebot ist Teil der Marktüberwachung der Behörde und richtet sich an Haushalte, die vermuten, nicht ausreichend mit Internet versorgt zu sein. Die Web-Anwendung basiert auf einer interaktiven Karte, die Deutschland in Rasterzellen ... →

Im Prozess um mögliche Schäden durch soziale Netzwerke an jungen Nutzern hat Meta-Chef Mark Zuckerberg vor einem Gericht in Los Angeles zentrale Vorwürfe zurückgewiesen. Der Instagram-Mutterkonzern sehe Kinder unter 13 Jahren nicht als Zielgruppe und lasse diese Altersgruppe offiziell nicht zu. Anlass des Verfahrens ist die Klage einer heute 20-jährigen Frau aus Kalifornien, die den Unternehmen vorwirft, ... →

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen den Onlinehändler Shein eingeleitet. Grundlage ist der Digital Services Act, der große Onlineplattformen zu besonderen Sorgfaltspflichten verpflichtet. Die Untersuchung richtet sich unter anderem gegen mögliche Defizite bei der Verhinderung illegaler Produkte, gegen als suchtfördernd eingestufte Gestaltungsmechanismen sowie gegen eine unzureichende Transparenz der eingesetzten Empfehlungssysteme. Im Fokus steht zunächst, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen Shein nutzt, um ... →

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden , dass die Deutsche Telekom von einer Tochter des Meta-Konzerns, ein Entgelt für Leistungen im Zusammenhang mit dem Datenaustausch verlangen kann. Der zuständige Kartellsenat bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Köln und gab der Telekom auch in der Berufungsinstanz recht. Insgesamt geht es um Forderungen von mehr als 30 Millionen Euro für einen Zeitraum ... →

In seiner 1061. Sitzung hat der Bundesrat heute ein Gesetz gebilligt, das den Verbraucherschutz bei Onlineverträgen stärken soll. Die Neuregelung setzt europäische Vorgaben in deutsches Recht um. Schwerpunkt des Gesetzes sind klare Informationen für Verbraucher und praktikable Regeln für den Widerruf von Verträgen im Internet. Mit den Änderungen reagiert man auf Kritik an undurchsichtigen Vertragsabschlüssen und Missbrauchsmöglichkeiten bei digitalen Angeboten. Ein zentraler Baustein des ... →

Der Entwickler der Kamera-App Camo geht juristisch gegen Apple vor . Die Klage richtet sich gegen mutmaßliche Patentverletzungen sowie wettbewerbsrechtliche Verstöße. Aus Sicht des Unternehmens habe Apple zentrale Funktionen der App übernommen und als systemeigene Lösung in iPhone, Mac, iPad und weiteren Geräten integriert. Zugleich seien technische Schnittstellen eingeschränkt worden, die eine weitergehende Zusammenarbeit mit dem Ökosystem verhindert hätten. Inzwischen sehen sich ... →

Die Bundesnetzagentur hat ihr Regulierungskonzept für den Übergang von Kupfer- zu Glasfasernetzen veröffentlicht . Dieses skizziert einen geordneten Wechsel, der Wettbewerb sichert und den Ausbau moderner Netze beschleunigt. Kupfernetze sollen erst dann abgeschaltet werden, wenn nahezu flächendeckend Glasfaser verfügbar ist und mehrere Anbieter ihre Dienste auf den neuen Netzen anbieten können. Entscheidend ist dabei nicht, welcher Netzbetreiber die Glasfaser verlegt ... →

Die Europäische Kommission bereitet eine neue Strategie für offene digitale Ökosysteme vor und bittet dazu um Rückmeldungen aus der Praxis . Mit der Initiative will die EU ihre Abhängigkeit von außereuropäischen Technologieanbietern verringern und den offenen Software-Ansatz gezielt unterstützen. Entwickler, Unternehmen, Verwaltungen und Forschungseinrichtungen können sich bis Anfang Februar beteiligen. Open-Source-Software steckt heute in fast allen digitalen Angeboten, vom Betriebssystem über ... →

Die Bundesregierung plant ein neues Recht auf Reparatur für ausgewählte technische Geräte. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sieht vor, Hersteller künftig stärker in die Pflicht zu nehmen. Ziel ist es, die Lebensdauer von Produkten zu verlängern und Verbraucherrechte zu erweitern. Grundlage ist eine EU-Richtlinie , die bis Ende Juli 2026 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Kern des Entwurfs ... →

Seit dieser Woche können sich betroffene „Amazon Prime“-Kunden offiziell der Sammelklage der Verbraucherzentralen anschließen. Anlass ist die Öffnung des Klageregisters beim Bundesamt für Justiz. Die Verbraucherzentrale NRW will auf diesem Weg Rückzahlungen für eine umstrittene Preiserhöhung aus dem Jahr 2022 durchsetzen. Im Kern geht es um die Frage, ob Amazon laufende Prime Verträge ohne wirksame Zustimmung der Nutzer verteuern durfte. Amazon hatte die Preise für Prime Abonnements zum 15. September 2022 ... →