Die italienische Wettbewerbsbehörde „Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato“ (AGCM) hat eine Geldbuße von rund 100 Millionen Euro gegen Apple verhängt. Im Mittelpunkt steht das seit 2021 eingesetzte „App Tracking Transparency“-Framework, kurz ATT, deren Einsatz Apple allen Anwendungen im App Store vorschreibt. Nach Auffassung der Behörde missbraucht Apple damit seine marktbeherrschende Stellung im Markt für die ... →

Reisende aus Staaten mit visumfreier Einreise in die USA, also auch Touristen aus der Bundesrepublik, könnten künftig deutlich mehr persönliche Informationen angeben müssen. Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde plant eine verpflichtende Abfrage von bis zu fünf Jahren Social-Media-Geschichte sowie weiteren Daten. Dies geht aus Unterlagen hervor, die im Federal Register veröffentlicht wurden . Die Pläne betreffen das elektronische Reisegenehmigungssystem ESTA , das ... →

Die Europäische Kommission hat ein formelles Kartellverfahren gegen Google eingeleitet . Geprüft wird, ob der Konzern Inhalte von Webseitenbetreibern und Videomaterial von YouTube in unzulässiger Weise für eigene KI-Angebote nutzt und damit gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt. Im Mittelpunkt steht der Verdacht, dass Google sich selbst einen bevorzugten Zugang zu diesen Inhalten verschafft und andere Entwickler von KI-Systemen benachteiligt. Konkret geht es um ... →

Die Europäische Kommission nutzt den Rechtsrahmen des Digital Services Act seit einiger Zeit dazu, große Onlineplattformen stärker in die Pflicht zu nehmen. Im Mittelpunkt stehen dabei klare Vorgaben für den Vertrieb von mobilen Applikationen, mehr Transparenz bei Werbung, der Zugang zu öffentlichen Daten für Forschung und die Verpflichtung zu verlässlichen Informationen über Account-Identitäten. Während das Verfahren gegen ... →

Der Bundestag hat der Anerkennung von E-Sport-Vereinen als gemeinnützige Organisationen zugestimmt . Sollte der Bundesrat noch im Dezember folgen, könnten Vereine mit E-Sport-Abteilungen bereits ab Januar 2026 steuerliche Vorteile erhalten. Dazu zählen mögliche Befreiungen von bestimmten Abgaben, der Zugang zu staatlichen Fördermitteln und die Möglichkeit, Spendenquittungen auszustellen. Zudem wäre es zulässig, Unterstützern pauschale Aufwandsentschädigungen zu zahlen. Die neue Regelung schafft ... →

Apple hat vor wenigen Minuten erstmals ausführlicher zu den vom Bundeskartellamt geforderten Änderungen an den hauseigenen Tracking-Abfragen Stellung genommen. Das Unternehmen betont, dass der Schutz persönlicher Daten weiterhin im Zentrum des eigenen Handelns steht und bestätigt: Die Einwilligungshinweise sollen künftig in Text und Gestaltung angepasst werden. Die Änderungen erfolgen auf Wunsch der Behörde, damit das System in Deutschland ohne Einschränkungen zur ... →

Die Verbraucherzentrale Sachsen geht juristisch weiter gegen Amazon vor und hat eine zusätzliche Klage eingereicht. Ausgangspunkt ist die Umstellung des Prime Video Dienstes im Februar 2024 . Seitdem erscheinen Werbeeinblendungen, obwohl viele Kundinnen und Kunden ein vollwertiges Abo abgeschlossen hatten. Wer darauf verzichten wollte, musste ein weiteres monatliches Entgelt zahlen. Die Verbraucherschützer sehen darin eine Änderung der Vertragsbedingungen ohne ausreichende Zustimmung und ... →

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position zu neuen Regeln verständigt, die den digitalen Schutz von Kindern stärken sollen. Die geplante Verordnung soll verhindern, dass Dienste im Internet für die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern oder für gezielte Kontaktaufnahme missbraucht werden. Künftig sollen Anbieter verpflichtet werden, Risiken frühzeitig zu erkennen und Maßnahmen zu ergreifen, ... →

Das Europäische Parlament drängt auf einheitliche Maßnahmen zum Schutz Minderjähriger im Internet. Die Abgeordneten haben sich heute dafür ausgesprochen, den Zugang zu sozialen Netzwerken, Videoportalen und digitalen KI-Assistenten erst ab 16 Jahren zu erlauben. Jugendliche zwischen 13 und 16 Jahren sollen diese Angebote nur mit Zustimmung der Eltern nutzen dürfen. Ziel ist es, den digitalen Alltag stärker an das Alter ... →

Die Forderung nach strengeren Regeln für Kinder und Jugendliche in sozialen Netzwerken gewinnt europaweit immer mehr an Aufmerksamkeit. Politikerinnen und Politiker wie Bildungsministerin Karin Prien und der Suchtbeauftragt Hendrik Streeck sprachen sich vor kurzem für die Einführung strikter Altersgrenzen aus. Gleichzeitig erproben mehrere Länder die Implementierung eigener Vorgaben. In diesem Zusammenhang verwiesen die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zuletzt auf europäische Vorgaben, der Plattformen bereits ... →

In einem Verfahren vor dem Landgericht München I hat die Verwertungsgesellschaft GEMA zentrale Ansprüche gegen zwei Unternehmen aus der OpenAI-Gruppe durchgesetzt. Die zuständige Zivilkammer sieht in der Nutzung geschützter Liedtexte durch Sprachmodelle des Unternehmens eine unzulässige Vervielfältigung. Streitgegenstand waren unter anderem Titel von Kristina Bach und Rolf Zuckowski, die auf Nutzereingaben hin von Chatbots nahezu vollständig wiedergegeben wurden. Die GEMA hatte argumentiert, dass ... →

Die Digitalisierung des Passbildverfahrens sorgt für politische und wirtschaftliche Spannungen. Seit Mai 2025 dürfen Passfotos für amtliche Dokumente nur noch in digitaler Form übermittelt werden – ifun.de berichtete . Zwar können Bürger ihre Fotos auch weiterhin bei privaten Anbietern wie Fotostudios oder Drogerien erstellen lassen, doch wenn das Bild direkt in der Behörde aufgenommen wird, kommt ein System der Bundesdruckerei zum Einsatz. ... →

Apple hat bei der Europäischen Kommission Beschwerde eingereicht und dabei selbst für mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Mehrere US-Medien berichten übereinstimmend und greifen ähnliche Passagen aus dem Schreiben auf . Das weckt den Eindruck, der Konzern habe das Dokument gezielt gestreut, um eine öffentliche Debatte über die EU-Vorgaben anzustoßen. In dem Schreiben äußert Apple Unverständnis über zwei parallele Verfahren: Zum einen geht es um ... →

In China formiert sich neuer Widerstand gegen Apples App-Store-Politik. Eine Gruppe iPhone- und iPad-Nutzern hat bei der Marktaufsicht eine Beschwerde eingereicht . Sie wirft Apple vor, den Zugang zu digitalen Inhalten künstlich zu beschränken, um eigene Zahlungsdienste durchzusetzen und hohe Gebühren von bis zu 30 Prozent auf In-App-Käufe zu verlangen. Die Nutzer kritisieren zudem, dass alternative App-Stores und Bezahlsysteme in ... →

Apple stellt sich in Luxemburg heute einem der bislang wichtigsten Prozesse zum europäischen Gesetz über digitale Märkte (DMA). Die EU hatte das Regelwerk 2023 eingeführt, um große Plattformbetreiber wie Apple, Google oder Amazon stärker zu regulieren. Apple beanstandet nun drei zentrale Aspekte des Gesetzes. Die Verpflichtung, iPhones stärker mit Produkten von Drittanbietern kompatibel zu machen, gefährde laut Apple den Schutz geistigen Eigentums, ... →

Update: Die Verhandlung wurde direkt vertagt, da das Hamburger Gericht Zweifel an der eigenen Zuständigkeit äußerte. Original-Eintrag: Am heutigen Freitag hat in Hamburg der Prozess zur Sammelklage gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta begonnen. Hintergrund ist ein massives Datenleck aus dem Jahr 2021, bei dem persönliche Informationen von Millionen Nutzerinnen und Nutzern öffentlich wurden. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert für die Betroffenen Schadenersatz in Höhe von bis zu ... →

Ab dem Jahr 2027 sollen neu zugelassene E-Scooter in Deutschland verpflichtend mit Blinkern ausgestattet sein. Ein entsprechender Verordnungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums wurde vom Bundeskabinett gebilligt und soll unter anderem die technische Ausstattung der Fahrzeuge verbessern sowie verbindlichere Regeln für das Abstellen von Mietrollern schaffen. Künftig sollen Städte und Gemeinden eigene Vorgaben zum Abstellen auf öffentlichen Flächen festlegen können. Die Änderungen betreffen ... →

Update: Auch die Bundesregierung hat sich nun ablehnend zum Thema Chatkontrolle geäußert . Im Gespräch mit dem ZDF hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen die Chatkontrolle ausgesprochen. Private Kommunikation dürfe nicht unter Generalverdacht stehen. Gute Nachrichten: Kurz vor der anstehenden Abstimmung im EU-Rat zur sogenannten Chatkontrolle hat sich die Unionsfraktion im Bundestag klar gegen eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation positioniert. Fraktionschef ... →

Die US-Aufsichtsbehörde EEOC hat rechtliche Schritte gegen Apple eingeleitet. In einer am Dienstag eingereichten Klage wird dem Unternehmen vorgeworfen, zu wenig Rücksicht auf die religiösen Verpflichtungen eines langjährigen Mitarbeiters an einem Standort im US-Bundesstaat Virginia genommen zu haben. Der Mann, der in einem Apple Store als Kundenberater tätig war, hatte im August 2023 darum gebeten, freitags und samstags von der Arbeit freigestellt ... →

Nach Informationen der Financial Times nimmt Deutschland in den laufenden Gesprächen zur Financial Data Access Regulation (FiDA) eine Schlüsselrolle ein. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, große US-Technologiekonzerne wie Apple, Meta, Google und Amazon vom Zugang zum geplanten europäischen Finanzdaten-System auszuschließen. FiDA soll Drittanbietern erlauben, Daten von Banken und Versicherern zu nutzen, um neue digitale Finanzdienste zu entwickeln. Während dies ursprünglich ... →