Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass Cookie-Banner auf Webseiten künftig eine gleichwertige „Alles ablehnen“-Schaltfläche enthalten müssen, wenn auch eine „Alle akzeptieren“-Option angeboten wird. Hintergrund war eine Auseinandersetzung zwischen dem Landesbeauftragten für Datenschutz in Niedersachsen und einem Medienhaus, das Nutzerinnen und Nutzern keine echte Wahlmöglichkeit bot. Das Gericht stellte nun fest: Einwilligungen zur Datenverarbeitung müssen freiwillig, eindeutig und informiert erfolgen – ... →

Nach der von der Europäischen Kommission verhängten Strafe gegen Apple in Höhe von 500 Millionen Euro hat das Weiße Haus deutliche Kritik an der Europäischen Union geäußert. Auch die parallel ausgesprochene Sanktion gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta sorgt in Washington für Unmut. In einem offiziellen Statement bezeichnete ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA die Maßnahmen als wirtschaftliche Erpressung und sprach von ... →

Im laufenden Kartellverfahren gegen Google hat ein Manager von OpenAI erklärt, sein Unternehmen sei grundsätzlich am Chrome-Browser interessiert – allerdings nur, falls Google ihn auf Druck der Behörden verkaufen müsse. Der Hintergrund: Das US-Justizministerium will erreichen, dass Google Maßnahmen ergreift, um mehr Wettbewerb im Bereich der Internetsuche zu ermöglichen. Dazu zählen auch die Forderungen, exklusive Verträge mit ... →

Zum 1. Mai 2025 wird die Beantragung von Pass- und Ausweisdokumenten neu geregelt: Für Dokumente wie Reisepässe, Personalausweise und elektronische Aufenthaltstitel sind künftig ausschließlich digitale Lichtbilder zulässig. Papierfotos werden bei der Antragstellung grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt . Die Bundesregierung verfolgt damit das Ziel, Fälschungssicherheit und Verfahrensabläufe gleichermaßen zu verbessern. Digital-Booster: Lichtbilder für Ausweisdokumente sind jetzt nur noch digital! Bürgerbüros bieten ... →

Die kommende Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD will Verwaltungsabläufe in Deutschland grundlegend digitalisieren. Ziel ist es, Leistungen der öffentlichen Hand künftig stärker automatisiert bereitzustellen – etwa durch sogenannte anlassbezogene Verfahren. So sollen Eltern nach der Geburt eines Kindes automatisch den Bescheid für Kindergeld erhalten, ohne selbst aktiv werden zu müssen. Ein zentrales Bürgerkonto mit digitaler Identität ... →

Die nächste Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD plant eine Neuausrichtung der deutschen Forschungs- und Innovationsstrategie. Ein zentrales Vorhaben dabei ist ein großflächiges Programm zur Förderung von Künstlicher Intelligenz. Im Mittelpunkt steht der Aufbau einer sogenannten „KI-Gigafactory“, die den Zugang zu insgesamt 100.000 Hochleistungsprozessoren ermöglichen soll. Entsprechende GPUs sind essenziell für rechenintensive Aufgaben wie maschinelles Lernen. Über ... →

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat dem Telekommunikationsanbieter 1&1 eine Abmahnung ausgesprochen. Anlass sind Regelungen in den 1&1-Verträgen für sogenannte „Unlimited“-Tarife. Die „Unlimited“-Tarife werben zwar mit unbegrenztem Datenvolumen, enthalten aber gleichzeitig Vorbehalte, die eine Einschränkung der Leistung bei bestimmter Nutzung erlauben sollen. Aus Sicht der Verbraucherschützer werde dadurch nicht nur der Leistungsumfang unklar, sondern auch gegen gesetzliche Vorgaben zur Transparenz verstoßen. Kritisiert wird ... →

Das US-Justizministerium (DOJ) hat gemeinsam mit mehreren Bundesstaaten überarbeitete Maßnahmen im laufenden Verfahren gegen Google vorgeschlagen ( PDF-Download ). Diese sehen vor, dass keine Zahlungen für die Einbindung von Suchmaschinen an Browser-Entwickler erfolgen dürfen. Mozilla, verantwortlich für den alternativen Firefox-Browser, äußert sich nun kritisch zu diesen Vorschlägen und warnt vor negativen Konsequenzen für den gesamten Browsermarkt. Obwohl das Verfahren gegen Google darauf ... →

US-Behörden prüfen, ob die britische Regierung mit ihrem Drängen auf eine iCloud-Hintertür, gegen ein gemeinsames Abkommen verstoßen hat. Dies geht aus einem Schreiben der neuen US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard hervor. Apple hatte kürzlich eine bereits angekündigte iCloud-Funktion zum Erstellen vollverschlüsselter Backups aus Großbritannien zurückgezogen. Medienberichten zufolge war dies geschehen, weil Cupertinos sich weigerte, eine technische Möglichkeit zu schaffen, die es britischen Behörden ... →

Der Musik-Streaming-Dienst Spotify hat die Europäische Union dazu aufgerufen, strikter gegen Apple vorzugehen. Spotify-CEO Daniel Ek monierte in einem Interview mit dem Wirtschaftsnachrichten-Dienst Bloomberg, dass Cupertino die Vorgaben der neuen EU-Digitalgesetze nicht angemessen umsetze. Ek unterstellte Apple stattdessen, die im Gesetz über digitale Märkte formulierten Vorschriften entweder zu umgehen oder deren Implementierung zu verzögern, um die Auswirkungen der neuen Regeln ... →

Apple darf nicht als Partei an dem laufenden Monopolverfahren gegen Google teilnehmen. Ein US-Bundesgericht hat den Antrag des Unternehmens abgelehnt, sich aktiv in das Verfahren einzubringen. Apple hatte argumentiert, dass die Interessen des Konzerns nicht ausreichend vertreten würden, insbesondere im Hinblick auf mögliche Änderungen an den bestehenden Geschäftsbeziehungen mit Google. Auf ifun.de haben wir die Hintergründe der milliardenschweren Vereinbarungen ... →

Die Europäische Union plant eine verstärkte Kontrolle von Waren, die von außerhalb der EU direkt an Verbraucher verschickt werden. Eine entsprechende Mitteilung der EU-Kommission, die am Mittwoch veröffentlicht werden soll, sieht strengere Zollprüfungen insbesondere für Produkte der Onlinehändler Temu und Shein vor. Beide Anbieter verkaufen vor allem günstige Waren aus China und haben in den vergangenen Jahren ein starkes Wachstum verzeichnet. ... →

Das Gesetz über digitale Märkte, der sogenannte Digital Markets Act, trat bereits im Sommer 2023 in Kraft und sollte verhindern, dass große digitale Plattformen, ihre Marktmacht zulasten kleinerer Unternehmen ausnutzen. Die sogenannten „Gatekeeper“, darunter iOS, iPadOS, der App Store und Safari, wurden von der EU-Kommission auf einer Liste mit anderen betroffenen Unternehmen veröffentlicht, die bis zum 7. ... →

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat eine Wasserstandsmeldung zu der gegen Amazon eingereichten Sammelklage veröffentlicht. Bislang haben sich der Klage 82.941 Menschen angeschlossen. Die Verbraucherzentrale sieht in der Maßnahme des Konzerns eine unzulässige Vertragsänderung. Hintergrund ist eine Anpassung des Video-Streaming-Dienstes Amazon Prime Video, bei dem im Februar 2024 Werbung eingeführt wurde, ohne dass Kunden aktiv zugestimmt hatten. Damals wurde die Änderung zwar per E-Mail ... →

Die Europäische Kommission hat den überarbeiteten Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Hassrede online in den Rechtsrahmen des Digital Services Act (DSA) integriert . Ziel ist es, die freiwilligen Verhaltensregeln als Instrument gegen illegale Inhalte auf Plattformen wie TikTok, YouTube und Facebook zu nutzen. Unterzeichner verpflichten sich, die Bearbeitung gemeldeter Inhalte strenger zu überwachen. Dazu gehört, dass zwei Drittel der ... →

Die Europäische Kommission hat heute weitere technische Untersuchungsmaßnahmen gegenüber der Kurznachrichtenplattform X eingeleitet . Im Fokus steht dabei die Empfehlungssystem des Unternehmens. Diese Maßnahmen erfolgen im Rahmen eines bereits am im Dezember 2023 eingeleiteten Verfahrens nach den Vorgaben der neuen EU-Digitalgesetze. Die für Tech-Souveränität, Sicherheit und Demokratie zuständige Kommissions-Vizepräsidentin Henna Virkkunen erklärte, dass die Untersuchung prüfen soll, ob die Systeme ... →

Google hat der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass das Unternehmen keine Faktenchecks mehr in seine Suchergebnisse oder auf YouTube integrieren werde. Dies berichtet das amerikanischen Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf ein Schreiben des Konzerns an die EU-Kommission. Die EU hatte im Rahmen ihres “ Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation ” aus dem Jahr 2022 unter anderem die Einbindung von Faktenchecks in Algorithmen und Rankings gefordert, ... →

Seit 2022 zahlen Amazon-Prime-Mitglieder höhere Gebühren: Die monatlichen Kosten stiegen damals auf 8,99 Euro , die jährliche Zahlung auf 89,90 Euro. Amazon begründete dies mit höheren Kosten durch Inflation. Nun hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass die zugrunde liegende Preisanpassungsklausel unwirksam ist. Laut Gericht hätte Amazon die ausdrückliche Zustimmung der Nutzer einholen müssen. Die Entscheidung folgt einer Klage der Verbraucherzentrale NRW, ist jedoch ... →

Apple wird sich an dem bevorstehenden Kartellrechtsprozess gegen Google beteiligen, der sich auf die Geschäftspraktiken im Suchmaschinenmarkt konzentriert. Dies geht aus jüngst eingereichten Gerichtsdokumenten ( PDF ) hervor auf die die Nachrichtenagentur Reuters aufmerksam macht. Der Prozess könnte weitreichende Auswirkungen auf die Beziehungen der beiden Konzerne und deren Geschäftsmodelle haben. Bereits im August hatte ein Bundesgericht festgestellt , dass Google im ... →

In seiner 1050. und gleichzeitig letzten Sitzung im Jahr 2024 hat der Bundesrat die Durchsetzung einer schnelleren Internet-Mindestversorgung beschlossen. Die Bundesländer haben einer neuen Verordnung zugestimmt, die die Mindestanforderungen für die Internet-Grundversorgung anhebt. Ab sofort gelten höhere Bandbreiten: Die Download-Geschwindigkeit steigt von 10 auf 15 Megabit pro Sekunde (Mbit/s), während der Mindest-Upload von 1,7 auf 5 Mbit/s erhöht wird. Die maximale Latenz ... →