In China formiert sich neuer Widerstand gegen Apples App-Store-Politik. Eine Gruppe iPhone- und iPad-Nutzern hat bei der Marktaufsicht eine Beschwerde eingereicht . Sie wirft Apple vor, den Zugang zu digitalen Inhalten künstlich zu beschränken, um eigene Zahlungsdienste durchzusetzen und hohe Gebühren von bis zu 30 Prozent auf In-App-Käufe zu verlangen. Die Nutzer kritisieren zudem, dass alternative App-Stores und Bezahlsysteme in ... →

Apple stellt sich in Luxemburg heute einem der bislang wichtigsten Prozesse zum europäischen Gesetz über digitale Märkte (DMA). Die EU hatte das Regelwerk 2023 eingeführt, um große Plattformbetreiber wie Apple, Google oder Amazon stärker zu regulieren. Apple beanstandet nun drei zentrale Aspekte des Gesetzes. Die Verpflichtung, iPhones stärker mit Produkten von Drittanbietern kompatibel zu machen, gefährde laut Apple den Schutz geistigen Eigentums, ... →

Update: Die Verhandlung wurde direkt vertagt, da das Hamburger Gericht Zweifel an der eigenen Zuständigkeit äußerte. Original-Eintrag: Am heutigen Freitag hat in Hamburg der Prozess zur Sammelklage gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta begonnen. Hintergrund ist ein massives Datenleck aus dem Jahr 2021, bei dem persönliche Informationen von Millionen Nutzerinnen und Nutzern öffentlich wurden. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert für die Betroffenen Schadenersatz in Höhe von bis zu ... →

Ab dem Jahr 2027 sollen neu zugelassene E-Scooter in Deutschland verpflichtend mit Blinkern ausgestattet sein. Ein entsprechender Verordnungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums wurde vom Bundeskabinett gebilligt und soll unter anderem die technische Ausstattung der Fahrzeuge verbessern sowie verbindlichere Regeln für das Abstellen von Mietrollern schaffen. Künftig sollen Städte und Gemeinden eigene Vorgaben zum Abstellen auf öffentlichen Flächen festlegen können. Die Änderungen betreffen ... →

Update: Auch die Bundesregierung hat sich nun ablehnend zum Thema Chatkontrolle geäußert . Im Gespräch mit dem ZDF hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen die Chatkontrolle ausgesprochen. Private Kommunikation dürfe nicht unter Generalverdacht stehen. Gute Nachrichten: Kurz vor der anstehenden Abstimmung im EU-Rat zur sogenannten Chatkontrolle hat sich die Unionsfraktion im Bundestag klar gegen eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation positioniert. Fraktionschef ... →

Die US-Aufsichtsbehörde EEOC hat rechtliche Schritte gegen Apple eingeleitet. In einer am Dienstag eingereichten Klage wird dem Unternehmen vorgeworfen, zu wenig Rücksicht auf die religiösen Verpflichtungen eines langjährigen Mitarbeiters an einem Standort im US-Bundesstaat Virginia genommen zu haben. Der Mann, der in einem Apple Store als Kundenberater tätig war, hatte im August 2023 darum gebeten, freitags und samstags von der Arbeit freigestellt ... →

Nach Informationen der Financial Times nimmt Deutschland in den laufenden Gesprächen zur Financial Data Access Regulation (FiDA) eine Schlüsselrolle ein. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, große US-Technologiekonzerne wie Apple, Meta, Google und Amazon vom Zugang zum geplanten europäischen Finanzdaten-System auszuschließen. FiDA soll Drittanbietern erlauben, Daten von Banken und Versicherern zu nutzen, um neue digitale Finanzdienste zu entwickeln. Während dies ursprünglich ... →

Nachdem Apple die Vorschriften des Digital Markets Act (DMA) öffentlich beanstandet hat, schließt sich nun auch Google dieser Haltung an. In einer Stellungnahme zur laufenden Konsultation der Europäischen Kommission warnt das Unternehmen vor unerwünschten Nebenwirkungen des Gesetzes. Vor allem die Änderungen in der Google-Suche stehen im Fokus des knapp 20-seitigen PDFs . Durch die EU-Vorgaben muss der Konzern Suchergebnisse stärker auf Vermittlungsplattformen ausrichten, ... →

Amazon wird 2,5 Milliarden US-Dollar zahlen, um einen Rechtsstreit mit der US-Handelsaufsicht Federal Trade Commission (FTC) beizulegen. Die Behörde wirft dem Konzern vor, Millionen von Nutzerinnen und Nutzern beim Abschluss von Prime-Mitgliedschaften getäuscht und den Ausstieg aus dem Abo gezielt kompliziert gestaltet zu haben. Der Vergleich wurde kurz nach Beginn eines Gerichtsverfahrens in Seattle bekannt gegeben . Verhandelt wurde eine Klage der ... →

Das Landgericht Berlin hat die Immobilien Scout GmbH in einem Verfahren der Verbraucherzentrale vollständig in die Pflicht genommen. Sowohl die Werbung für eine kostenpflichtige Bonitätsauskunft als auch der Umgang mit persönlichen Informationen von Nutzern wurden beanstandet. Über die Plattform konnten Wohnungssuchende einen „SCHUFA-BonitätsCheck“ für rund 30 Euro erwerben. In den begleitenden Hinweisen hieß es unter anderem, dass Vermieter bereits bei ... →

Seit heute Nacht greift in der Europäischen Union der sogenannte Data Act . Die neue Verordnung legt fest, wer auf Daten von vernetzten Geräten wie Smartwatches, Haushaltsgeräten oder industriellen Maschinen zugreifen darf und wie diese Daten genutzt werden können. Ziel des Regelwerkes ist es, Nutzern mehr Einfluss auf die eigenen Daten zu geben und gleichzeitig neue wirtschaftliche Chancen durch ... →

Mehr als 500 Forschende aus 34 Ländern haben die EU-Staaten in einem offenen Brief aufgefordert, die geplante Chatkontrolle zu stoppen. Nach ihrer Einschätzung ist die vorgesehene Massenüberwachung privater Kommunikation technisch nicht umsetzbar und gefährdet grundlegende Freiheitsrechte. Die Kritik kommt wenige Wochen vor der geplanten Entscheidung der EU-Innenminister Mitte Oktober. In Deutschland erhöht sie den Druck auf die Bundesregierung, eine klare Position zu beziehen. ... →

Die Europäische Kommission hat Google zu einer Zahlung von 2,95 Milliarden Euro verpflichtet . Nach Einschätzung der Wettbewerbshüter hat das Unternehmen im Bereich der Online-Werbung seine dominierende Position ausgenutzt und eigene Angebote bevorzugt. Damit habe Google europäische Regeln verletzt. Die Entscheidung reiht sich in eine Serie von Verfahren ein, in denen Brüssel gegen große US-Technologiekonzerne vorgeht. Untersuchungen ergaben, dass Google seine ... →

Apple hat Kritik an den Plänen der britischen Wettbewerbsbehörde Competition and Markets Authority (CMA) geäußert. Das Unternehmen sieht Parallelen zur Europäischen Union, wo strengere Vorgaben bereits dazu geführt hätten, dass Nutzer in Europa neue Funktionen teils erst später erhielten. In Großbritannien sollen nun ähnliche Regeln ( PDF-Download ) eingeführt werden, um die Abhängigkeit von Apple und Google zu verringern, die zusammen fast ... →

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat Vodafone wegen möglicher Verstöße gegen die gesetzlich garantierte Endgerätefreiheit zur Nutzung eigener Router und Modems abgemahnt. Seit dem Jahr 2016 gilt in Deutschland, dass Anbieter ihren Kunden nicht vorschreiben dürfen, welche Geräte sie einsetzen. Diese Regelung umfasst auch Glasfasermodem und Router mit integriertem Modem. Nach Einschätzung der Verbraucherschützer versucht Vodafone jedoch weiterhin, in geförderten Netzen ... →

Die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) hat ihre Vorgehensweise geändert . Bislang konnten große Medienunternehmen, Verbände und Internetprovider in diesem Zusammenschluss Domains blockieren lassen, wenn sie Urheberrechtsverstöße annahmen. Dafür war kein richterlicher Beschluss erforderlich. Nach Hinweisen auf Fehlentscheidungen und auf Drängen der Bundesnetzagentur wird dieses Verfahren nicht mehr fortgeführt. Auslöser für die Diskussion war die Veröffentlichung einer internen Liste von blockierten Webseiten im vergangenen ... →

Die britische Regierung hat nach Darstellung der US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard ihre Forderung nach einem Zugang zu iCloud-Daten amerikanischer Nutzer zurückgezogen. Damit entfällt die Pflicht für Apple, seine besonders gesicherte Verschlüsselung für US-Kunden in Großbritannien zu deaktivieren. Hintergrund war ein Streit um die Funktion „Erweiterter Datenschutz“, die iCloud-Daten so verschlüsselt, dass selbst Apple keinen Zugriff mehr darauf hat. Im Mai hatte Apple angekündigt, die Funktion ... →

Mehrere Politikerinnen und Politiker wie etwa die Bildungsministerin Karin Prien fordern, den Zugang zu sozialen Netzwerken erst ab einem bestimmten Alter zu erlauben. Diskutiert wird beispielsweise eine Altersgrenze ab 16 Jahren. In Australien gilt ein solches Verbot bereits. Auch einige EU-Staaten sprechen sich für strengere Altersregeln aus. Vor diesem Hintergrund haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags untersucht, ob ein gesetzliches Mindestalter in Deutschland rechtlich möglich wäre. Der Bericht konzentriert ... →

Online-Arztterminportale wie Doctolib stehen schon länger in der Kritik. Obwohl Nutzer dort gezielt nach Terminen für gesetzlich Versicherte filtern können, erscheinen häufig Angebote, die nur als Selbstzahler buchbar sind. Bereits im April haben Verbraucherschützer die intransparenten Praktiken bemängelt und Klage eingereicht. Nun hat sich auch die Bundesregierung eingeschaltet und angekündigt, gesetzliche Regelungen zu prüfen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat seinerseits eine Klage ... →

Sowohl in der Hotel- als auch in der Luftfahrtbranche formieren sich derzeit europaweite Initiativen gegen rechtlich fragwürdige Praktiken großer Anbieter. Für Schlagzeilen sorgen aktuell zwei Auseinandersetzungen, die auf frühere Urteile des Europäischen Gerichtshofs zurückgehen und sich gegen Buchungsportale sowie Fluggesellschaften richten. Mehr als 10.000 Hotels aus Europa haben in den Niederlanden eine Sammelklage gegen das Reiseportal Booking.com eingereicht . Sie fordern Schadenersatz ... →