Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Sammelklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen Amazon abgewiesen. Laut des heutigen Urteils war die Einführung von Werbeunterbrechungen bei Prime Video durch die bestehenden Vertragsbedingungen gedeckt. Angemeldete Prime-Kunden können daraus nach Ansicht des Gerichts keinen Anspruch auf Schadensersatz ableiten. Die Entscheidung trägt das Aktenzeichen 102 VKl 1/24 e . Amazon hatte Prime Video im Februar 2024 auf ein werbefinanziertes Modell umgestellt. Bestandskunden ... →

OpenAI hat erstmals ausführlicher auf Apples Klage wegen des mutmaßlichen Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen reagiert. Das Unternehmen erklärte, die Anschuldigungen ernst zu nehmen. Bislang seien ihm jedoch keine Belege bekannt, die Apples Darstellung stützten. Zugleich verwies OpenAI auf einen fairen Wettbewerb und die Freiheit von Beschäftigten, ihren Arbeitgeber selbst zu wählen. Man konzentriere sich darauf, eigene Technik zu entwickeln. Auf die ... →

Apple hat OpenAI vor einem Bundesgericht in Kalifornien verklagt. Der iPhone-Hersteller wirft dem KI-Unternehmen vor, vertrauliche Informationen über noch nicht angekündigte Produkte beschafft und für den Aufbau der eigenen Hardwareabteilung genutzt zu haben. Die Klage verschärft den Konflikt zwischen zwei Unternehmen, die seit der Integration von ChatGPT in Apples Betriebssysteme im Sommer 2024 eigentlich zusammenarbeiten. Nach Darstellung von Apple soll ... →

Das neue Recht auf Reparatur steht kurz vor der Einführung. Bis zum 31. Juli 2026 muss Deutschland die entsprechende EU-Richtlinie umsetzen. Für Verbraucher bedeutet das vor allem: Hersteller bestimmter Produktgruppen sollen künftig verpflichtet sein, defekte Geräte auch nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistung über mehrere Jahre hinweg zu reparieren. Dazu zählen unter anderem Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke. Über die Pläne und den ... →

Das Bundeskartellamt sieht die Kontrolle großer Digitalkonzerne weiterhin als einen Schwerpunkt seiner Arbeit. Im jetzt veröffentlichten Jahresbericht 2025/26 ( PDF-Download ) nennt die Behörde Verfahren gegen Amazon, Apple, Google, Temu und Vodafone als zentrale Themen der vergangenen Monate. Daneben rückt auch der Einfluss von Künstlicher Intelligenz auf Wettbewerb und Marktmacht zunehmend in den Fokus. Für Nutzer von Apple-Geräten ... →

Australien will den Druck auf Betreiber sozialer Netzwerke deutlich erhöhen. Die Regierung plant, die möglichen Geldstrafen für Plattformen wie Facebook und Instagram zu verdoppeln, wenn diese Minderjährige unter 16 Jahren nicht wirksam von einer Kontoeröffnung abhalten. Hintergrund sind erste Erfahrungen mit den seit Dezember 2025 geltenden Altersbeschränkungen, die nach Einschätzung der Regierung bislang nicht ausreichend umgesetzt werden. Der entsprechende Gesetzentwurf soll ... →

Die Bundesregierung will Internetanbieter künftig verpflichten, die Zuordnung von IP-Adressen zu ihren Kunden für drei Monate zu speichern. Ein entsprechender Gesetzentwurf ( PDF-Download ) wurde jetzt in den Bundestag eingebracht. Ziel ist es, Ermittlungsbehörden den Zugriff auf digitale Spuren zu erleichtern und die Identifizierung von Anschlussinhabern zu ermöglichen. Im Mittelpunkt steht eine Regelung, die deutlich enger gefasst ist als die früher diskutierte Vorratsdatenspeicherung. ... →

Seit heute müssen Anbieter von Online-Verträgen eine neue Widerrufsfunktion bereitstellen. Wer Verträge über Waren, Dienstleistungen oder bestimmte Finanzprodukte über Webseiten, Apps oder Buchungsportale abschließt, soll diese künftig ebenso einfach widerrufen können. Die neue Vorgabe ist heute in Kraft getreten und setzt eine europäische Verbraucherschutzrichtlinie in deutsches Recht um. Ziel ist es, die Ausübung des Widerrufsrechts zu vereinfachen ... →

Europäische Verbraucherschutzorganisationen erhöhen den Druck auf große Online-Plattformen. Der europäische Dachverband BEUC und 29 Mitgliedsorganisationen aus 27 Ländern, darunter auch der Verbraucherzentrale Bundesverband, haben Beschwerden gegen Google, Meta und TikTok eingereicht. Aus Sicht der Verbraucherschützer gehen die Plattformen nicht konsequent genug gegen betrügerische Finanzwerbung vor und verstoßen damit gegen Vorgaben des europäischen Digital Services Act (DSA). Nun sollen nationale Aufsichtsbehörden ... →

Das Europäische Parlament drängt auf strengere Maßnahmen gegen Cybermobbing und digitale Belästigung. In einem aktuellen Entschluss fordern die Abgeordneten eine konsequentere Durchsetzung bestehender EU-Regeln sowie zusätzliche gesetzliche Vorgaben. Ziel sei es, Betroffene besser zu schützen und Plattformanbieter stärker zur Verantwortung zu ziehen. Hintergrund ist die wachsende Zahl von Fällen, bei denen Kinder, Jugendliche und Erwachsene über soziale ... →

Apple sieht die europäische Regulierung digitaler Märkte weiterhin kritisch . Hintergrund ist der Digital Markets Act, mit dem die EU-Kommission große Plattformanbieter zu mehr Wettbewerb verpflichten will. In einem Interview mit dem Handelsblatt äußerte sich Apples Regulierungschef Kyle Andeer ungewöhnlich deutlich zu den Vorgaben. Nach Darstellung des Unternehmens habe die EU ihr eigenes Regelwerk zu positiv bewertet. Während die Kommission im Zwischenbericht von mehr Wahlfreiheit ... →

Die Bundesregierung treibt ihre Pläne zur Bekämpfung digitaler Gewalt voran und hat nun einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt . Bereits im März hatte das Bundesjustizministerium angekündigt , insbesondere gegen pornografische Deepfakes schärfer vorgehen zu wollen. Der nun präsentierte Entwurf konkretisiert diese Vorhaben und erweitert sie deutlich. Im Mittelpunkt stehen neue Straftatbestände, die gezielt bestehende Lücken im Strafrecht schließen sollen. Künftig soll nicht ... →

Der Konflikt um das sogenannte Spotify-Archiv von Annas Archive spitzt sich weiter zu. Nachdem die Plattform zunächst Metadaten und später erste Musikdateien aus einem angeblichen Komplettabbild des Streaming-Katalogs veröffentlicht hatte, reagieren Spotify und große Musiklabels nun mit scharfen Forderungen . Vor einem US-Gericht verlangen sie eine Zahlung von insgesamt mehr als 300 Millionen Dollar. Hintergrund ist, dass Annas Archive auf die Klage bislang nicht ... →

Navigations-Apps und digitale Routenplaner sollen künftig zuverlässiger arbeiten. Grundlage dafür ist ein neues Gesetz zu intelligenten Verkehrssystemen , das der Bundestag verabschiedet hat. Ziel ist es, Verkehrsdaten umfassender und aktueller bereitzustellen, damit Anwendungen präzisere Empfehlungen liefern können. Im Zentrum steht eine zentrale Plattform, der sogenannte Nationale Zugangspunkt . Über diese digitale Schnittstelle sollen Informationen aus unterschiedlichen Bereichen gebündelt werden. Dazu zählen Verkehrsmeldungen, Wetterdaten, Fahrplanänderungen sowie Angaben ... →

Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht , das den Umgang mit defekten Alltagsgeräten grundlegend verändern soll. Ziel ist es, dass Produkte wie Waschmaschinen, Kühlschränke oder Smartphones künftig häufiger repariert statt ersetzt werden. Damit reagiert das Kabinett auf eine Entwicklung, bei der viele Geräte bereits bei kleineren Defekten ausgetauscht werden. Im Zentrum des Vorhabens steht ein erweitertes Recht auf Reparatur . Verbraucher sollen gegenüber ... →

Mit dem Deutschland-Stack legt die Bundesregierung eine technische Grundlage für die Digitalisierung der Verwaltung fest. Ziel ist eine gemeinsame Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen, die auf offenen Standards basiert und europäische Anbieter berücksichtigt. In diesem Rahmen wurde auch festgelegt, welche Dateiformate künftig in der Verwaltung eingesetzt werden sollen. Konkret benennt der Deutschland-Stack das Open Document Format, kurz ODF, sowie ... →

Die Bundesregierung will stärker gegen pornografische Deepfakes vorgehen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kündigte im Gespräch mit den Tagesthemen an, noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ziel ist es, sowohl die Herstellung als auch die Verbreitung entsprechender Inhalte unter Strafe zu stellen. Damit soll der Schutz von Betroffenen ausgeweitet werden. Bislang ist die rechtliche Lage in Deutschland lückenhaft. Wer manipulierte Bilder erstellt, ... →

Die Europäische Union hat sich nicht auf eine Verlängerung der bisherigen Chatkontrolle verständigen können. Unterhändler von Parlament und Mitgliedstaaten fanden keinen Kompromiss . Damit endet die derzeitige Regelung Anfang April. Die Chatkontrolle erlaubte es Online-Diensten bislang, private Nachrichten automatisiert auf Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch zu prüfen. Grundlage war eine befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzvorgaben. Anbieter wie WhatsApp, Google oder Microsoft nutzten diese Möglichkeit, ... →

Die Bundesnetzagentur stellt ab sofort ein neues Online-Werkzeug bereit , mit dem Verbraucher prüfen können, ob an ihrer Adresse die gesetzlich festgelegte Mindestversorgung mit Telekommunikationsdiensten erreicht wird. Das Angebot ist Teil der Marktüberwachung der Behörde und richtet sich an Haushalte, die vermuten, nicht ausreichend mit Internet versorgt zu sein. Die Web-Anwendung basiert auf einer interaktiven Karte, die Deutschland in Rasterzellen ... →

Im Prozess um mögliche Schäden durch soziale Netzwerke an jungen Nutzern hat Meta-Chef Mark Zuckerberg vor einem Gericht in Los Angeles zentrale Vorwürfe zurückgewiesen. Der Instagram-Mutterkonzern sehe Kinder unter 13 Jahren nicht als Zielgruppe und lasse diese Altersgruppe offiziell nicht zu. Anlass des Verfahrens ist die Klage einer heute 20-jährigen Frau aus Kalifornien, die den Unternehmen vorwirft, ... →