Das Landgericht Berlin hat die Immobilien Scout GmbH in einem Verfahren der Verbraucherzentrale vollständig in die Pflicht genommen. Sowohl die Werbung für eine kostenpflichtige Bonitätsauskunft als auch der Umgang mit persönlichen Informationen von Nutzern wurden beanstandet. Über die Plattform konnten Wohnungssuchende einen „SCHUFA-BonitätsCheck“ für rund 30 Euro erwerben. In den begleitenden Hinweisen hieß es unter anderem, dass Vermieter bereits bei ... →

Seit heute Nacht greift in der Europäischen Union der sogenannte Data Act . Die neue Verordnung legt fest, wer auf Daten von vernetzten Geräten wie Smartwatches, Haushaltsgeräten oder industriellen Maschinen zugreifen darf und wie diese Daten genutzt werden können. Ziel des Regelwerkes ist es, Nutzern mehr Einfluss auf die eigenen Daten zu geben und gleichzeitig neue wirtschaftliche Chancen durch ... →

Mehr als 500 Forschende aus 34 Ländern haben die EU-Staaten in einem offenen Brief aufgefordert, die geplante Chatkontrolle zu stoppen. Nach ihrer Einschätzung ist die vorgesehene Massenüberwachung privater Kommunikation technisch nicht umsetzbar und gefährdet grundlegende Freiheitsrechte. Die Kritik kommt wenige Wochen vor der geplanten Entscheidung der EU-Innenminister Mitte Oktober. In Deutschland erhöht sie den Druck auf die Bundesregierung, eine klare Position zu beziehen. ... →

Die Europäische Kommission hat Google zu einer Zahlung von 2,95 Milliarden Euro verpflichtet . Nach Einschätzung der Wettbewerbshüter hat das Unternehmen im Bereich der Online-Werbung seine dominierende Position ausgenutzt und eigene Angebote bevorzugt. Damit habe Google europäische Regeln verletzt. Die Entscheidung reiht sich in eine Serie von Verfahren ein, in denen Brüssel gegen große US-Technologiekonzerne vorgeht. Untersuchungen ergaben, dass Google seine ... →

Apple hat Kritik an den Plänen der britischen Wettbewerbsbehörde Competition and Markets Authority (CMA) geäußert. Das Unternehmen sieht Parallelen zur Europäischen Union, wo strengere Vorgaben bereits dazu geführt hätten, dass Nutzer in Europa neue Funktionen teils erst später erhielten. In Großbritannien sollen nun ähnliche Regeln ( PDF-Download ) eingeführt werden, um die Abhängigkeit von Apple und Google zu verringern, die zusammen fast ... →

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat Vodafone wegen möglicher Verstöße gegen die gesetzlich garantierte Endgerätefreiheit zur Nutzung eigener Router und Modems abgemahnt. Seit dem Jahr 2016 gilt in Deutschland, dass Anbieter ihren Kunden nicht vorschreiben dürfen, welche Geräte sie einsetzen. Diese Regelung umfasst auch Glasfasermodem und Router mit integriertem Modem. Nach Einschätzung der Verbraucherschützer versucht Vodafone jedoch weiterhin, in geförderten Netzen ... →

Die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) hat ihre Vorgehensweise geändert . Bislang konnten große Medienunternehmen, Verbände und Internetprovider in diesem Zusammenschluss Domains blockieren lassen, wenn sie Urheberrechtsverstöße annahmen. Dafür war kein richterlicher Beschluss erforderlich. Nach Hinweisen auf Fehlentscheidungen und auf Drängen der Bundesnetzagentur wird dieses Verfahren nicht mehr fortgeführt. Auslöser für die Diskussion war die Veröffentlichung einer internen Liste von blockierten Webseiten im vergangenen ... →

Die britische Regierung hat nach Darstellung der US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard ihre Forderung nach einem Zugang zu iCloud-Daten amerikanischer Nutzer zurückgezogen. Damit entfällt die Pflicht für Apple, seine besonders gesicherte Verschlüsselung für US-Kunden in Großbritannien zu deaktivieren. Hintergrund war ein Streit um die Funktion „Erweiterter Datenschutz“, die iCloud-Daten so verschlüsselt, dass selbst Apple keinen Zugriff mehr darauf hat. Im Mai hatte Apple angekündigt, die Funktion ... →

Mehrere Politikerinnen und Politiker wie etwa die Bildungsministerin Karin Prien fordern, den Zugang zu sozialen Netzwerken erst ab einem bestimmten Alter zu erlauben. Diskutiert wird beispielsweise eine Altersgrenze ab 16 Jahren. In Australien gilt ein solches Verbot bereits. Auch einige EU-Staaten sprechen sich für strengere Altersregeln aus. Vor diesem Hintergrund haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags untersucht, ob ein gesetzliches Mindestalter in Deutschland rechtlich möglich wäre. Der Bericht konzentriert ... →

Online-Arztterminportale wie Doctolib stehen schon länger in der Kritik. Obwohl Nutzer dort gezielt nach Terminen für gesetzlich Versicherte filtern können, erscheinen häufig Angebote, die nur als Selbstzahler buchbar sind. Bereits im April haben Verbraucherschützer die intransparenten Praktiken bemängelt und Klage eingereicht. Nun hat sich auch die Bundesregierung eingeschaltet und angekündigt, gesetzliche Regelungen zu prüfen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat seinerseits eine Klage ... →

Sowohl in der Hotel- als auch in der Luftfahrtbranche formieren sich derzeit europaweite Initiativen gegen rechtlich fragwürdige Praktiken großer Anbieter. Für Schlagzeilen sorgen aktuell zwei Auseinandersetzungen, die auf frühere Urteile des Europäischen Gerichtshofs zurückgehen und sich gegen Buchungsportale sowie Fluggesellschaften richten. Mehr als 10.000 Hotels aus Europa haben in den Niederlanden eine Sammelklage gegen das Reiseportal Booking.com eingereicht . Sie fordern Schadenersatz ... →

Immer mehr Länder setzen auf strengere Regelungen, um Jugendliche besser vor problematischen Inhalten im Netz zu schützen. Während Australien schon vor einiger Zeit ein grundsätzliches Verbot von Social-Media-Konten für unter 16-Jährige umgesetzt hat und dies nun auch auf YouTube erweitert, wird Google in den USA selbst aktiv. Auf der anderen Seite des Atlantik testet der Suchmaschinen-Anbieter eine proaktive Altersprüfung. Ab Dezember ... →

Mit dem Beitritt von Google zum freiwilligen Leitfaden der Europäischen Union für sogenannte KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck folgt heute ein weiterer großer Anbieter dem Kurs, den OpenAI bereits vor drei Wochen eingeschlagen hat . Damit entsteht erstmals die Aussicht, dass europäische Nutzer neue KI-Funktionen künftig nicht mehr mit Verzögerung und in abgespeckter Form erhalten, sondern zeitgleich mit anderen Regionen der Welt. In ... →

Die EU-Kommission arbeitet an einem Gesetzesvorschlag , der Verbraucher im digitalen Raum besser schützen soll. Mit dem sogenannten Digital Fairness Act reagiert Brüssel auf die Ergebnisse einer umfassenden Überprüfung bestehender Verbraucherschutzregeln. Diese hatte gezeigt, dass aktuelle Regelungen zwar grundsätzlich weiterhin geeignet sind, den Anforderungen des digitalen Binnenmarktes jedoch nicht in allen Punkten gerecht werden. Konkret sollen problematische Geschäftspraktiken wie manipulative Gestaltung von Nutzeroberflächen, sogenannte ... →

Verbraucher sollen Online-Verträge künftig einfacher widerrufen können. Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen verpflichtenden Widerrufsbutton für digitale Vertragsabschlüsse vorsieht. Der Vorschlag orientiert sich an überarbeiteten EU-Vorgaben zum Verbraucherschutz und soll bis spätestens Dezember 2025 umgesetzt werden. Konkret sollen Anbieter von Waren, Dienstleistungen und Finanzprodukten auf ihren Internetseiten eine klar erkennbare Schaltfläche bereitstellen, über die Anwender den Vertrag ... →

Die Deutsche Bahn darf den Erwerb von günstigen Fahrkarten nicht mehr von der Angabe einer E-Mail-Adresse oder einer Handynummer abhängig machen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass diese Praxis rechtswidrig ist. Das Urteil geht auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands zurück und ist nicht mehr anfechtbar. Bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2024 konnten Spar- und Supersparpreis-Tickets ausschließlich digital erworben ... →

Das Landgericht München I hat die Preisgestaltung von Amazon bei den sogenannten Prime Deal Days als rechtswidrig eingestuft. Im Mittelpunkt des Verfahrens (Az. 4 HK O 13950/24) stand die Frage, ob Rabatte zulässig auf unverbindliche Preisempfehlungen bezogen werden dürfen, wenn diese nicht dem niedrigsten Verkaufspreis der vergangenen 30 Tage entsprechen. Nach Auffassung des Gerichts verstoßen Amazons Angaben gegen die Preisangabenverordnung ... →

In Deutschland sind mittlerweile über eine Million Balkonkraftwerke offiziell in Betrieb. Allein im ersten Halbjahr 2025 kamen rund 200.000 neue Anlagen hinzu. Die Geräte sind vor allem deshalb gefragt, weil sie vergleichsweise günstig, unkompliziert zu installieren und ohne behördliche Genehmigung nutzbar sind. Ein zentraler Vorteil besteht darin, dass viele Modelle direkt über eine normale Steckdose betrieben werden ... →

Mit der Veröffentlichung seines Jahresberichts 2024/2025 zieht das Bundeskartellamt Bilanz über zentrale Verfahren des vergangenen Jahres. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Regulierung großer Digitalkonzerne. Apple wird im Bericht erneut als Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb aufgeführt. Die Grundlage dafür bildet der im Jahr 2021 eingeführte § 19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der es der Behörde erlaubt, ... →

Der Facebook-Mutterkonzern Meta unterstützt die Einführung eines einheitlichen digitalen Mindestalters für Jugendliche in der Europäischen Union. Der Konzern plädiert dafür, dass Jugendliche unter 16 Jahren künftig nur mit Zustimmung ihrer Eltern Zugang zu digitalen Diensten erhalten sollen. Dies solle nicht nur für soziale Netzwerke gelten, sondern für sämtliche Online-Plattformen, die von Jugendlichen genutzt werden. Ziel sei es, Eltern stärker einzubinden ... →