Die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) hat ihre Vorgehensweise geändert . Bislang konnten große Medienunternehmen, Verbände und Internetprovider in diesem Zusammenschluss Domains blockieren lassen, wenn sie Urheberrechtsverstöße annahmen. Dafür war kein richterlicher Beschluss erforderlich. Nach Hinweisen auf Fehlentscheidungen und auf Drängen der Bundesnetzagentur wird dieses Verfahren nicht mehr fortgeführt. Auslöser für die Diskussion war die Veröffentlichung einer internen Liste von blockierten Webseiten im vergangenen ... →

Die britische Regierung hat nach Darstellung der US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard ihre Forderung nach einem Zugang zu iCloud-Daten amerikanischer Nutzer zurückgezogen. Damit entfällt die Pflicht für Apple, seine besonders gesicherte Verschlüsselung für US-Kunden in Großbritannien zu deaktivieren. Hintergrund war ein Streit um die Funktion „Erweiterter Datenschutz“, die iCloud-Daten so verschlüsselt, dass selbst Apple keinen Zugriff mehr darauf hat. Im Mai hatte Apple angekündigt, die Funktion ... →

Mehrere Politikerinnen und Politiker wie etwa die Bildungsministerin Karin Prien fordern, den Zugang zu sozialen Netzwerken erst ab einem bestimmten Alter zu erlauben. Diskutiert wird beispielsweise eine Altersgrenze ab 16 Jahren. In Australien gilt ein solches Verbot bereits. Auch einige EU-Staaten sprechen sich für strengere Altersregeln aus. Vor diesem Hintergrund haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags untersucht, ob ein gesetzliches Mindestalter in Deutschland rechtlich möglich wäre. Der Bericht konzentriert ... →

Online-Arztterminportale wie Doctolib stehen schon länger in der Kritik. Obwohl Nutzer dort gezielt nach Terminen für gesetzlich Versicherte filtern können, erscheinen häufig Angebote, die nur als Selbstzahler buchbar sind. Bereits im April haben Verbraucherschützer die intransparenten Praktiken bemängelt und Klage eingereicht. Nun hat sich auch die Bundesregierung eingeschaltet und angekündigt, gesetzliche Regelungen zu prüfen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat seinerseits eine Klage ... →

Sowohl in der Hotel- als auch in der Luftfahrtbranche formieren sich derzeit europaweite Initiativen gegen rechtlich fragwürdige Praktiken großer Anbieter. Für Schlagzeilen sorgen aktuell zwei Auseinandersetzungen, die auf frühere Urteile des Europäischen Gerichtshofs zurückgehen und sich gegen Buchungsportale sowie Fluggesellschaften richten. Mehr als 10.000 Hotels aus Europa haben in den Niederlanden eine Sammelklage gegen das Reiseportal Booking.com eingereicht . Sie fordern Schadenersatz ... →

Immer mehr Länder setzen auf strengere Regelungen, um Jugendliche besser vor problematischen Inhalten im Netz zu schützen. Während Australien schon vor einiger Zeit ein grundsätzliches Verbot von Social-Media-Konten für unter 16-Jährige umgesetzt hat und dies nun auch auf YouTube erweitert, wird Google in den USA selbst aktiv. Auf der anderen Seite des Atlantik testet der Suchmaschinen-Anbieter eine proaktive Altersprüfung. Ab Dezember ... →

Mit dem Beitritt von Google zum freiwilligen Leitfaden der Europäischen Union für sogenannte KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck folgt heute ein weiterer großer Anbieter dem Kurs, den OpenAI bereits vor drei Wochen eingeschlagen hat . Damit entsteht erstmals die Aussicht, dass europäische Nutzer neue KI-Funktionen künftig nicht mehr mit Verzögerung und in abgespeckter Form erhalten, sondern zeitgleich mit anderen Regionen der Welt. In ... →

Die EU-Kommission arbeitet an einem Gesetzesvorschlag , der Verbraucher im digitalen Raum besser schützen soll. Mit dem sogenannten Digital Fairness Act reagiert Brüssel auf die Ergebnisse einer umfassenden Überprüfung bestehender Verbraucherschutzregeln. Diese hatte gezeigt, dass aktuelle Regelungen zwar grundsätzlich weiterhin geeignet sind, den Anforderungen des digitalen Binnenmarktes jedoch nicht in allen Punkten gerecht werden. Konkret sollen problematische Geschäftspraktiken wie manipulative Gestaltung von Nutzeroberflächen, sogenannte ... →

Verbraucher sollen Online-Verträge künftig einfacher widerrufen können. Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen verpflichtenden Widerrufsbutton für digitale Vertragsabschlüsse vorsieht. Der Vorschlag orientiert sich an überarbeiteten EU-Vorgaben zum Verbraucherschutz und soll bis spätestens Dezember 2025 umgesetzt werden. Konkret sollen Anbieter von Waren, Dienstleistungen und Finanzprodukten auf ihren Internetseiten eine klar erkennbare Schaltfläche bereitstellen, über die Anwender den Vertrag ... →

Die Deutsche Bahn darf den Erwerb von günstigen Fahrkarten nicht mehr von der Angabe einer E-Mail-Adresse oder einer Handynummer abhängig machen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass diese Praxis rechtswidrig ist. Das Urteil geht auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands zurück und ist nicht mehr anfechtbar. Bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2024 konnten Spar- und Supersparpreis-Tickets ausschließlich digital erworben ... →

Das Landgericht München I hat die Preisgestaltung von Amazon bei den sogenannten Prime Deal Days als rechtswidrig eingestuft. Im Mittelpunkt des Verfahrens (Az. 4 HK O 13950/24) stand die Frage, ob Rabatte zulässig auf unverbindliche Preisempfehlungen bezogen werden dürfen, wenn diese nicht dem niedrigsten Verkaufspreis der vergangenen 30 Tage entsprechen. Nach Auffassung des Gerichts verstoßen Amazons Angaben gegen die Preisangabenverordnung ... →

In Deutschland sind mittlerweile über eine Million Balkonkraftwerke offiziell in Betrieb. Allein im ersten Halbjahr 2025 kamen rund 200.000 neue Anlagen hinzu. Die Geräte sind vor allem deshalb gefragt, weil sie vergleichsweise günstig, unkompliziert zu installieren und ohne behördliche Genehmigung nutzbar sind. Ein zentraler Vorteil besteht darin, dass viele Modelle direkt über eine normale Steckdose betrieben werden ... →

Mit der Veröffentlichung seines Jahresberichts 2024/2025 zieht das Bundeskartellamt Bilanz über zentrale Verfahren des vergangenen Jahres. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Regulierung großer Digitalkonzerne. Apple wird im Bericht erneut als Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb aufgeführt. Die Grundlage dafür bildet der im Jahr 2021 eingeführte § 19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der es der Behörde erlaubt, ... →

Der Facebook-Mutterkonzern Meta unterstützt die Einführung eines einheitlichen digitalen Mindestalters für Jugendliche in der Europäischen Union. Der Konzern plädiert dafür, dass Jugendliche unter 16 Jahren künftig nur mit Zustimmung ihrer Eltern Zugang zu digitalen Diensten erhalten sollen. Dies solle nicht nur für soziale Netzwerke gelten, sondern für sämtliche Online-Plattformen, die von Jugendlichen genutzt werden. Ziel sei es, Eltern stärker einzubinden ... →

Im anhaltenden Streit mit der Europäischen Union über die Auslegung des Digital Markets Act (DMA) verschärft Apple den Ton. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung äußert sich Greg Joswiak, Marketingchef des Konzerns, kritisch zu den Anforderungen der EU. Der Gesetzgeber wolle den Wettbewerb fördern, doch Joswiak spricht von einer „gigantischen Bedrohung der Privatsphäre und Sicherheit“. Die aktuellen Regelungen griffen tief in ... →

Apple steht weiter unter Beobachtung der EU-Kommission. Der Konzern hatte im Frühjahr eine Geldbuße in Höhe von 500 Millionen Euro erhalten, weil er Entwickler daran hinderte, auf günstigere Angebote außerhalb des eigenen App Stores hinzuweisen. Nach Ansicht der Kommission verstößt dieses Vorgehen gegen zentrale Vorgaben der europäischen Digitalgesetze. Die EU hatte Apple eine Frist von 60 Tagen gesetzt, um seine Geschäftspraktiken anzupassen. Diese ... →

Das Bundeskriminalamt beobachtet vermehrt Fälle , in denen Minderjährige über das Internet in den Einflussbereich gewaltverherrlichender Gruppen geraten. Diese nutzen Plattformen wie soziale Medien, Chats oder Onlinespiele, um gezielt Kinder und Jugendliche anzusprechen. Besonders häufig betroffen sind junge Menschen zwischen acht und siebzehn Jahren, die bereits psychisch belastet sind oder sich gesellschaftlich ausgegrenzt fühlen. Die Täter, oftmals selbst noch im ... →

Apple steht in den Vereinigten Staaten erneut vor Gericht . Ein Bundesrichter im kalifornischen San Jose hat entschieden, dass eine geplante Sammelklage gegen das Unternehmen zugelassen wird. Hintergrund ist der Vorwurf, Apple habe seine Marktstellung beim digitalen Speichern von Daten ausgenutzt und Nutzer dadurch zu überhöhten Ausgaben für iCloud-Abos gedrängt. Die Kläger kritisieren, dass es keine Möglichkeit gebe, zentrale Systemdaten ... →

Anfang Juni hat YouTube den Kampagnen-Kanal „ICH WEISS WAS ICH TU“ (IWWIT) ohne Vorwarnung von Googles Videoplattform entfernt. Darüber hat jetzt die Deutsche Aidshilfe informiert, die für die Inhalte des Kanals verantwortlich zeichnet. Die Löschung des Kanals fiel dabei ausgerechnet auf den Beginn des sogenannte Pride Month , in dem Prävention, Sichtbarkeit und Teilhabe im Fokus stehen sollten. Als Begründung nannte ... →

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass Cookie-Banner auf Webseiten künftig eine gleichwertige „Alles ablehnen“-Schaltfläche enthalten müssen, wenn auch eine „Alle akzeptieren“-Option angeboten wird. Hintergrund war eine Auseinandersetzung zwischen dem Landesbeauftragten für Datenschutz in Niedersachsen und einem Medienhaus, das Nutzerinnen und Nutzern keine echte Wahlmöglichkeit bot. Das Gericht stellte nun fest: Einwilligungen zur Datenverarbeitung müssen freiwillig, eindeutig und informiert erfolgen – ... →