Wer im Jahr 2028 einen Behördentermin ausmachen muss, der soll das Recht darauf haben, diesen auch in digitaler Form wahrnehmen zu können; die Verwaltungsleistung also am Rechner zu beantragen statt beim Bürgeramt vorsprechen zu müssen. Dies sieht die Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes vor, auf das sich die Ampel-Parteien heute geeinigt haben. Was an den ebenfalls begrüßenswerten, häufig jedoch ... →

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen den Kurzvideodienst TikTok eingeleitet, um festzustellen, ob ByteDance möglicherweise gegen das neue Gesetz über digitale Dienste verstoßen haben. Ein besonderes Augenmerk der Europäischen Kommission liegt dabei insbesondere auf den Bereichen Jugendschutz, Werbetransparenz und auf der „suchterzeugenden Gestaltung“ des Angebotes, mit der TikTok möglicherweise gegen das neue Digitalgesetz verstoßen hat. ... →

Die Stadtverwaltung von New York hat eine Klage gegen die fünf sozialen Plattformen TikTok, Instagram, Facebook, Snapchat und YouTube eingereicht und begründet ihr Vorgehen mit dem negativen Einfluss der Netzwerke auf die psychische Gesundheit von Jugendlichen. Die Initiative des New Yorker Bürgermeisters Eric Adams erfolgt in Kooperation mit mehreren hundert Schulbezirken landesweit und verfolgt nicht nur das ... →

Die Europäische Kommission hat ihre vier noch offenen Marktuntersuchungen abgeschlossen, die im vergangenen Herbst unter anderem gegen Apples Nachrichtendienst iMessage eingeleitet wurden. Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über digitale Märkte sollte hier unter anderem noch geklärt werden, ob Apples Nachrichtendienst als Gatekeeper im Sinne des Digital Markets Act (DMA) zu betrachten sei, was mit weitreichenden Folgen einhergegangen wäre. Unter anderem ... →

Kurz vor dem Wochenende sorgt das Europäische Parlament für gute Nachrichten: Nach Verhandlungen zwischen den Parlamentariern und dem Europäischen Rat haben sich die gesetzgebenden Instanzen der Europäischen Union jetzt auf einen vorläufigen Kompromiss verständigt, der ein „Recht auf Reparatur“ für den gesamten europäischen Wirtschaftsraum vorbereitet. Die politische Einigung zielt darauf ab, Abfälle zu reduzieren und die Reparaturen ... →

Universal Music, eines der weltweit größten Musiklabels, hat dem Kurzvideodienst TikTok die Lizenzrechte zum Einsatz seiner Künstler entzogen und wird die bisherige Vereinbarung zwischen beiden Unternehmen nicht erneuern. Die Community aus über 1 Milliarde TikTok-Anwendern verliert damit die Möglichkeit, die Musik beliebter Stars, wie Taylor Swift oder Lady Gaga, in der Tonspur der eigenen Video-Inhalte einzusetzen. Ausschlaggebend ... →

Amazons Video-Streaming-Dienst Prime Video wird ab dem kommenden Monat auch in Deutschland damit beginnen, seinen zahlenden Prime-Mitgliedern zusätzliche Werbeclips einzublenden. Wer Prime Video auch zukünftig weitgehend werbefrei nutzen möchte, der soll dann eine Zusatzgebühr berappen müssen und monatlich 2,99 Euro extra zahlen . Zusammen mit den Jahreskosten für die Prime-Mitgliedschaft erhöht sich der jährliche Preis für den werbefreien Zugriff auf Prime Video damit von ... →

Seit fast fünf Jahren wartet der Musik-Streaming-Dienst Spotify darauf, dass die europäischen Gesetzgeber etwas gegen Apples Vormachtstellung bei der Distribution mobiler Applikationen unternehmen. By inventing a new tax system to replace the old, Apple mocks the spirit of the law and the lawmakers who wrote it. I sincerely hope the EU recognizes this for exactly what it ... →

Nur einen Monat, nachdem die deutsche Umwelthilfe eine Klimaklage gegen Apple eingereicht hat, weil der Konzern die neueste Apple Watch als klimaneutral beworben hat, obwohl die klimaschädlichen Einflüsse der Computeruhr lediglich kompensiert wurden, statt diese vollständig zu vermeiden, sieht sich Cupertino nun mit einem weiteren Rechtsstreit konfrontiert, der von der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation initiiert wurde. Diesmal geht es dem Verein ... →

Der russische Staatshaushalt kann sich über eine Finanzspritze in Höhe von 1,2 Milliarden Rubel freuen, die Apple jetzt an die staatliche Antimonopol-Kommission FAS überwiesen hat. Wie die russischen Marktwächter der FAS am Montag bekannt gegeben haben, hat der iPhone-Konzern damit eine bereits im vergangenen Jahr verhängte Strafzahlung geleistet, die umgerechnet etwa bei rund 12,5 Millionen Euro gelegen hat. Die ... →

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich in dieser Woche mit 532 zu 61 Stimmen klar für die Einführung neuer EU-Vorschriften ausgesprochen, mit denen die Anbieter von Musik-Streaming-Diensten stärker reguliert werden sollen. Dabei haben die Abgeordneten eine ganze Reihe von Forderungen vorgelegt, die in den kommenden Wochen und Monaten detailliert ausgearbeitet werden sollen und im besten Fall dann in rechtliche Vorgaben münden, ... →

Der weltweite Zugriff auf raubkopierte Videoinhalte ist in den letzten vier Jahren signifikant gestiegen. Während im Jahr 2020 die Zugriffe auf illegale Streaming-Webseiten noch deutlich unter denen des Vorjahres lagen, ist seit 2020 wieder ein anhaltender Trend nach oben zu beobachten. Im vergangenen Jahr lagen die illegalen Streaming-Zugriffe sogar 13 Prozent über den 2019 verzeichneten. Dies melden ... →

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz in seinen Produkten gehört für den Softwarekonzern Microsoft inzwischen zu einem Kernbestandteil des immer wieder unterstrichenen Produktivitätsversprechens. Nicht nur in der Suchmaschine Bing kommen die KI-Algorithmen der ChatGPT-Macher von OpenAI zum Einsatz, auch im Bürosoftwarepaket Microsoft 365 und im so genannten Microsoft Copilot sind die künstlich intelligenten Funktionen bereits fest integriert. Dabei ... →

Spannende Zusammenkunft: Im Laufe der nächsten Woche wird sich Apple-Chef Tim Cook mit der dänischen EU-Politikerin Margrethe Vestager treffen. Anlass für das Aufeinandertreffen ist die bevorstehende USA-Reise Vestagers, in deren Verlauf sich die als durchsetzungsstark bekannte Politikerin nicht nur mit Apples CEO, sondern auch mit den Unternehmensspitzen von Alphabet, Broadcom und Open AI treffen wird. Margrethe Vestager ist in ... →

Kurz vor dem Jahreswechsel hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz jetzt den Entwurf für eine Novelle des Postgesetzes vorgelegt ( PDF-Download ), das sich der Modernisierung des Postrechts annehmen soll. Wie es aus dem Ministerium heißt, soll das Postrecht, das zu großen Teilen in den 1990er Jahren formuliert wurde, so grundlegend reformiert werden. Einer der wichtigsten Eckpunkte ... →

Wie die Europäische Kommission heute mitgeteilt hat, wird das Anfang des kommenden Jahres in Kraft tretende Gesetz über digitale Dienste, der Digital Services Act , weitere Plattformen betreffen, die bislang noch nicht in den Beschlüssen der europäischen Regulierer aufgeführt wurden. Konkret geht es um drei Video-Plattformen für Erwachsene, die jetzt als „Very Large Online Platforms“ ausgezeichnet wurden und als so genannte ... →

Apple ist dazu übergegangen, vor der Herausgabe von Push-Nachrichten und zugehörigen Meta-Informationen, die mit einer spezifischen Apple ID verknüpft sind, auf einen richterlichen Beschluss zu bestehen. Dies teilt das Unternehmen jetzt in dem kürzlich überarbeiteten PDF-Dokument „Legal Process Guidelines“ für Regierungsangestellte und Strafverfolgungsbehörden in den Vereinigten Staaten mit. Demnach kommt Apple der Aufforderung zur Herausgabe von Push-Informationen zukünftig nur ... →

Die Europäische Union soll vorhaben, gegen Apples Kommunikationsverbot vorzugehen, mit dem der App Store-Betreiber den aktiven Musik-Streaming-Diensten untersagt, ihre Nutzer darauf hinzuweisen, dass diese neue Streaming-Abonnements auch außerhalb des App Stores abschließen können. Nach Angaben des Wirtschaftsnachrichtendienstes Bloomberg, wollen europäische Regulierer Apple bereits Anfang des kommenden Jahres entsprechende Vorgaben machen . Sollte der App-Store-Betreiber den Auflagen nicht nachkommen, drohen ... →

Gehört Apples Kurznachrichtendienst iMessage mit zu jenen Diensten, die von den gesetzlichen Vorgaben des neuen europäischen Gesetzes über Digitale Märkte betroffen sein werden? Eine Frage, die die europäische Kommission offenbar mit Nein beantworten und Apples Nachrichtendienst damit wohl gänzlich von den geplanten Regulierungen befreien wird, mit denen sich dann Angebote wie WhatsApp oder der Facebook Messenger herumschlagen ... →

Der Musik-Streaming-Dienst Spotify wird sich aus Uruguay zurückziehen und seine Dienste ab dem kommenden Jahr nicht mehr in Montevideo und im restlichen Land anbieten. Ausschlaggebend sind rechtliche Vorgaben, die von Streaming-Anbietern eine angemessene Vergütung der Künstler verlangen. Spotify setzt damit um, was das Unternehmen vor Einführung der Gesetzesnovelle bereits im vergangenen Monat angedroht hatte. Bereits im Januar ... →