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Kindesmissbrauch im Internet

CSAM: EU-Parlament sieht Anbieter in der Pflicht

Chatkontrolle, CSAM-Scanning, verpflichtende Altersverifikationen. Der Schutz von Kindern im Internet hat in den vergangenen Wochen und Monaten für zahlreiche Initiativen und Vorschläge gesorgt, die teilweise durchaus das Potenzial haben, die Menge an Material zu reduzieren, auf dem sexuelle Gewalt gegen Kinder abgebildet ist – fast alle Ansätze kollidieren jedoch auch mit dem europäischen Selbstverständnis, so behutsam und ...

Mittwoch, 15. Nov 2023, 15:33 Uhr 15 Kommentare 15
Kunden können mitklagen

Sammelklage gegen Preiserhöhung: Verbraucherzentrale verklagt Vodafone

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das neu eingeführte Instrument der Sammelklage erstmals zur Anwendung gebracht und sich den Düsseldorfer Netzbetreiber Vodafone als Ziel für ein groß angelegtes Verfahren herausgesucht. Grund für die Einleitung des Rechtsweges sind die aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands unzulässigen Preiserhöhungen, die Vodafone in diesem Jahr sowohl bei Festnetz- als auch bei Internetkunden durchgesetzt ...

Dienstag, 14. Nov 2023, 11:40 Uhr 53 Kommentare 53
Urteil aus Luxemburg

EuGH: Keine Sonderbehandlung für Apple, keine Alleingänge in Europa

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich zum Ausklang der Woche gleich mit zwei spannenden Fällen beschäftigt und hier sowohl ein Urteil gefällt als auch einen Schlussantrag des Generalanwaltes veröffentlicht. Zum einen hat sich das Gericht mit der Sonderbehandlung Apples auseinandergesetzt, das sich in Irland über Steuererleichterungen freuen kann, die einer staatlichen Beihilfe gleichkommen sollen. Zum ...

Freitag, 10. Nov 2023, 11:33 Uhr 24 Kommentare 24
Apple zur Interoperabilität verpflichten

Brüssel: Telekom, Google, Vodafone fordern iMessage-Regulierung

Der Suchmaschinenbetreiber Google hat sich in Brüssel für die Regulierung des von Apple angebotenen Messenger-Dienstes iMessage durch die europäischen Gesetzgeber ausgesprochen und stützt damit die Forderungen einiger der größten europäischen Mobilfunkanbieter. Nach Angaben der Financial Times fordern die Marktteilnehmer die Einstufung des von Apple angebotenen Messenger-Dienstes als so genannten „zentralen Plattformdienst“ im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte . Dies würde dazu führen, dass Apple ...

Mittwoch, 08. Nov 2023, 11:58 Uhr 77 Kommentare 77
"Historische Einigung" im Parlament

EU-Parlament stellt sich der Chatkontrolle in den Weg

Das Europäische Parlament hat sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, eine weitreichende Chatkontrolle mit verdachtsunabhängiger Überprüfung von Messenger-Diensten zu etablieren, gestellt. Anstatt anlasslose Massenüberwachungen automatisiert auszuwerten, sollen Strafverfolger weiterhin nur bei konkretem Verdacht gezielt überwachen. Wichtig: Eine Durchsuchung verschlüsselter Kommunikation haben die Abgeordneten kategorisch ausgeschlossen. Dies meldet Dr. Patrick Breyer , Europaabgeordneter der Piratenpartei, der an den Verhandlungen beteiligt war und von einer ...

Freitag, 27. Okt 2023, 8:35 Uhr 66 Kommentare 66
Deutschland nickt neuen Standard ab

USB-C-Pflicht: Smartphones ab Ende 2024, Notebooks ab 2026

Von langer Hand angekündigt und ebenso lange vorbereitet, hat die europäische Pflicht zum einheitlichen USB-Kabel für neue Elektrogeräte nun auch in Deutschland eine rechtliche Grundlage – ein letztes Ultimatum für die trägen Nachzügler am Markt wurde ebenfalls festgelegt. Ab Ende 2024 müssen alle neuen Smartphones einen USB-C-Port besitzen, damit herstellerübergreifend ein einheitlicher Ladestandard zum Einsatz kommt. In ...

Donnerstag, 26. Okt 2023, 15:57 Uhr 97 Kommentare 97
Hamas und Wahlen im Fokus

24-Stunden-Ultimatum: EU drängt Meta zur Content-Moderation

Zwei Wochen, nachdem sich Thierry Breton, Europäischer Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, mit Apple-Chef Tim Cook getroffen hat , hat dieser nun einen Brief an Marc Zuckerberg, den Chef des Facebook-Mutterkonzerns, formuliert und diesen zum Eingriff in die auf den Meta-Plattformen geteilten Inhalte aufgefordert. The #DSA is here to protect free speech against arbitrary decisions, and at the same time protect our ...

Donnerstag, 12. Okt 2023, 9:52 Uhr 67 Kommentare 67
Mehr Kontrolle für Anwender

Bundeskartellamt: Mehr Mitsprache bei Datenverarbeitung durch Google

Große Techkonzerne, denen in Deutschland eine „überragende, marktübergreifende Bedeutung“ für den Wettbewerb zugesprochen wird, stehen unter der besonderen Beobachtung des Bundeskartellamtes. Dieses kontrolliert die Unternehmen dann nicht nur genauer, sondern kann bei der Aufsicht der großen Tech-Konzerne auf eine Handvoll zusätzlicher Werkzeuge zurückgreifen, mit denen Verbraucherinteressen durchgesetzt werden können. Die überragende marktübergreifende Bedeutung hat das Bundeskartellamt bereits ...

Donnerstag, 05. Okt 2023, 12:27 Uhr 4 Kommentare 4
USB-C-Pflicht nur ein Etappensieg

EU-Kommissar fordert Apple zur Öffnung des Ökosystems auf

Apple-Chef Tim Cook befindet sich gerade auf seiner jährlichen Rundreise durch Europa. Neben Abstechern nach Kopenhagen, Eindhoven und Madrid gehörte auch ein Zwischenstopp in Brüssel zum Reiseprogramm des erfolgreichen CEOs. Together with Apple's CEO @tim_cook 🍏 "Only one" — making cable clutter a thing of the past 🔌 Next: opening up gates to competitors #DMA The EU is a ...

Mittwoch, 27. Sep 2023, 10:38 Uhr 127 Kommentare 127
Händler und Verbraucher im Nachteil

Monopolklage gegen Amazon: USA eröffnen Mammutprozess

Die amerikanische Handelsaufsicht, die unter dem Dach der „Federal Trade Commission“ (FTC) als unabhängige Bundesbehörde aufgebaut ist, hat eine Monopolklage gegen den Online-Händler Amazon initiiert und dürfte damit einen mehrjährigen, juristischen Schlagabtausch zwischen der E-Commerce-Plattform und den Wettbewerbshütern ins Rollen gebracht haben. In der von 17 Generalstaatsanwälten eingereichten Klageschrift wirft die FTC dem Unternehmen ein wettbewerbsfeindliches Verhalten vor ...

Mittwoch, 27. Sep 2023, 7:55 Uhr 43 Kommentare 43
15 Milliarden Dollar pro Jahr

Google-Zahlungen rechtens? Apples Eddy Cue muss aussagen

Damit der iPhone-Konzern die Suchmaschine des weltweit führenden Suchanbieters auf iPhone, iPad und Mac in den Konfigurationsoptionen seines Safari-Browsers als Standard-Auswahl einträgt, fließen seit mehreren Jahren riesige Geldbeträge von Google an Apple. Das Übereinkommen, Google den Platz der Standard-Suchmaschine einfach zu verkaufen, existiert seit 2002 und soll in den Jahren 2005, 2007 und 2016 erneuert worden sein. ...

Dienstag, 26. Sep 2023, 14:57 Uhr 16 Kommentare 16
Die Neuerungen zum 1. September

i-Kfz: Erweiterte Online-Zulassung ab sofort möglich

Zum Monatswechsel ist heute die neue Fahrzeug-Zulassungsverordnung in Kraft getreten. Die Bundesregierung setzt damit die vierte Stufe der internetbasierten Fahrzeugzulassung um, die seit 2015 durch das Bundesverkehrsministeriums umgesetzt wird und alle Handlungen rund um An- und Abmeldung, Umschreibung oder Stilllegung von Fahrzeugen digitalisieren soll. Mit der vierten Stufe, die ab dem heutigen 1. September 2023 umgesetzt wird, entfällt nun ...

Freitag, 01. Sep 2023, 17:21 Uhr 23 Kommentare 23
Positionspapier der Verbraucherzentrale

Cyberresilienzgesetz: Updatepflicht für gesamte Lebensdauer von Produkten gefordert

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat ein Positionspapier mit Empfehlungen für Europäische Gesetzgeber formuliert, das sich mit Details des Gesetz über Cyberresilienz auseinandersetzt, welches die Europäische Kommission bereits im vergangene Jahr vorgestellt hat. Europa: Cyberresilienzgesetz vorgelegt Das Cyberresilienz-Gesetzt, das noch nicht in Kraft getreten ist sondern sich momentan in den so genannten Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und ...

Donnerstag, 31. Aug 2023, 16:47 Uhr 43 Kommentare 43
Vorwürfe gegen Apples Sicherheitschef

iPads gegen Waffenscheine: Bestechungsvorwürfe gegen Apple

Apples Personenschützer waren lange Zeit unbewaffnet unterwegs und vertrauten bei der Sicherung der Chefetage auf Ausbildung, Intuition und gesunden Menschenverstand. Dies änderte sich jedoch, nachdem Unternehmenschef Tim Cook mehrfach von Stalkern heimgesucht wurde . In einem Fall erwirkte der Jobs-Nachfolger gar eine einstweilige Verfügung gegen einen Mann, der sich nicht nur mehrfach den Zugang zum Grundstück des Apple-Chefs verschafft haben soll, ...

Dienstag, 29. Aug 2023, 13:50 Uhr 29 Kommentare 29
Unklare Rechtslage

Urteil: Kein Copyright für KI-generierte Inhalte

Am amerikanischen Bezirksgericht des District Of Columbia hat Richterin Beryl A. Howell entschieden, dass sich von KI-Algorithmen generierte Inhalte nicht durch herkömmliche Copyright-Verfahren schützen lassen und damit ein Grundsatz-Urteil gefällt, das vor allem von den noch immer streikenden Autoren in den Vereinigten Staaten begrüßt wurde. Das Urteil ist dabei signifikanter als auf den ersten Blick anzunehmen, da es im Streit ...

Dienstag, 22. Aug 2023, 7:00 Uhr 19 Kommentare 19
BMWK legt finalen Gesetzentwurf vor

Solarpaket beschlossen: Steckerfrage offen, Balkonsolar vereinfacht

Dass die Bundesregierung heute das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erarbeitete Solarpaket I beschließen würde, hatte sich als ziemlich sicheres Gerücht bereits Anfang der Woche verbreitet und wurde gestern dann sogar von einem Sprecher des Ministeriums bestätigt – jetzt liegt das Solarpaket vor und soll den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen bis 2030 deutlich beschleunigen. Einer der von vielen Privatanwendern mit ...

Mittwoch, 16. Aug 2023, 14:34 Uhr 92 Kommentare 92
Naturgetreue Apfel-Abbildung

Schweizer Urteil: Apple erhält Markenrecht auf alle Äpfel

Kann Apple den Markenschutz auf nahezu alle Abbildung naturgetreuer Apfel-Darstellungen für sich beanspruchen? Eine Frage, die das Schweizer Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in St. Gallen jetzt mit „Ja“ beantwortet hat. Dem Urteil mit dem Aktenzeichen B-4493/2022 ( PDF-Download ) war eine Beschwerde Apples gegen das Institut für Geistiges Eigentum vorausgegangen, über die ifun.de bereits im Juni berichtete. Schweizer Obstverband: ...

Dienstag, 15. Aug 2023, 18:37 Uhr 82 Kommentare 82
Verabschiedung am Mittwoch

Solarpaket I der Bundesregierung: Weniger Bürokratie, 800 Watt Leistung

Schon am morgigen Mittwoch will die Bundesregierung ihr so genanntes Solarpaket I verabschieden. Dies hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gegenüber ZEIT ONLINE bestätigt und sorgt damit für die berechtigte Hoffnung, die Erleichterungen bei der Errichtung von Solaranlagen könnten schon Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Das Solarpaket I wird offiziell als „Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und ...

Dienstag, 15. Aug 2023, 15:43 Uhr 114 Kommentare 114
"erzählerische Erfindungen" übernommen

Ideenklau beim Tetris-Film: Buchautor verklagt Apple

Der auf Apples Video-Streaming-Dienst Apple TV+ verfügbare Spielfilm „Tetris“ ist kurzweilig, unterhaltsam und durchaus gut bewertet: Die Internet Movie Database (IMDb) zeichnet das Comedy-Drama mit einer Note von 7,4 aus. Dies hat den im März 2023 freigegebenen Spielfilm jedoch nicht vor rechtlichen Problemen bewahrt. So sieht sich Auftraggeber Apple jetzt mit einer Klage ( PDF-Download ) des Buchautoren ...

Donnerstag, 10. Aug 2023, 8:01 Uhr 23 Kommentare 23
Oberster Gerichtshof zum App-Store-Streit

Supreme Court: Apple darf Umsatzbeteiligung vorerst weiter einfordern

Im nach wie vor laufenden Rechtsstreit zwischen Apple und dem Spiele-Publisher Epic hat sich heute der höchste US-Gerichtshof zu Wort gemeldet und entschieden, dass Apple die etablierten Bezahl-Verfahren und -Richtlinien des hauseigenen Software-Kaufhauses unverändert weiter einsetzen darf. Damit muss Apple keine unmittelbaren Änderungen an den App-Store-Richtlinien vornehmen und kann sowohl das bekannte Abrechnungssystem als auch die verpflichtende ...

Mittwoch, 09. Aug 2023, 20:01 Uhr 87 Kommentare 87
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