Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich in dieser Woche mit 532 zu 61 Stimmen klar für die Einführung neuer EU-Vorschriften ausgesprochen, mit denen die Anbieter von Musik-Streaming-Diensten stärker reguliert werden sollen. Dabei haben die Abgeordneten eine ganze Reihe von Forderungen vorgelegt, die in den kommenden Wochen und Monaten detailliert ausgearbeitet werden sollen und im besten Fall dann in rechtliche Vorgaben münden, ... →

Der weltweite Zugriff auf raubkopierte Videoinhalte ist in den letzten vier Jahren signifikant gestiegen. Während im Jahr 2020 die Zugriffe auf illegale Streaming-Webseiten noch deutlich unter denen des Vorjahres lagen, ist seit 2020 wieder ein anhaltender Trend nach oben zu beobachten. Im vergangenen Jahr lagen die illegalen Streaming-Zugriffe sogar 13 Prozent über den 2019 verzeichneten. Dies melden ... →

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz in seinen Produkten gehört für den Softwarekonzern Microsoft inzwischen zu einem Kernbestandteil des immer wieder unterstrichenen Produktivitätsversprechens. Nicht nur in der Suchmaschine Bing kommen die KI-Algorithmen der ChatGPT-Macher von OpenAI zum Einsatz, auch im Bürosoftwarepaket Microsoft 365 und im so genannten Microsoft Copilot sind die künstlich intelligenten Funktionen bereits fest integriert. Dabei ... →

Spannende Zusammenkunft: Im Laufe der nächsten Woche wird sich Apple-Chef Tim Cook mit der dänischen EU-Politikerin Margrethe Vestager treffen. Anlass für das Aufeinandertreffen ist die bevorstehende USA-Reise Vestagers, in deren Verlauf sich die als durchsetzungsstark bekannte Politikerin nicht nur mit Apples CEO, sondern auch mit den Unternehmensspitzen von Alphabet, Broadcom und Open AI treffen wird. Margrethe Vestager ist in ... →

Kurz vor dem Jahreswechsel hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz jetzt den Entwurf für eine Novelle des Postgesetzes vorgelegt ( PDF-Download ), das sich der Modernisierung des Postrechts annehmen soll. Wie es aus dem Ministerium heißt, soll das Postrecht, das zu großen Teilen in den 1990er Jahren formuliert wurde, so grundlegend reformiert werden. Einer der wichtigsten Eckpunkte ... →

Wie die Europäische Kommission heute mitgeteilt hat, wird das Anfang des kommenden Jahres in Kraft tretende Gesetz über digitale Dienste, der Digital Services Act , weitere Plattformen betreffen, die bislang noch nicht in den Beschlüssen der europäischen Regulierer aufgeführt wurden. Konkret geht es um drei Video-Plattformen für Erwachsene, die jetzt als „Very Large Online Platforms“ ausgezeichnet wurden und als so genannte ... →

Apple ist dazu übergegangen, vor der Herausgabe von Push-Nachrichten und zugehörigen Meta-Informationen, die mit einer spezifischen Apple ID verknüpft sind, auf einen richterlichen Beschluss zu bestehen. Dies teilt das Unternehmen jetzt in dem kürzlich überarbeiteten PDF-Dokument „Legal Process Guidelines“ für Regierungsangestellte und Strafverfolgungsbehörden in den Vereinigten Staaten mit. Demnach kommt Apple der Aufforderung zur Herausgabe von Push-Informationen zukünftig nur ... →

Die Europäische Union soll vorhaben, gegen Apples Kommunikationsverbot vorzugehen, mit dem der App Store-Betreiber den aktiven Musik-Streaming-Diensten untersagt, ihre Nutzer darauf hinzuweisen, dass diese neue Streaming-Abonnements auch außerhalb des App Stores abschließen können. Nach Angaben des Wirtschaftsnachrichtendienstes Bloomberg, wollen europäische Regulierer Apple bereits Anfang des kommenden Jahres entsprechende Vorgaben machen . Sollte der App-Store-Betreiber den Auflagen nicht nachkommen, drohen ... →

Gehört Apples Kurznachrichtendienst iMessage mit zu jenen Diensten, die von den gesetzlichen Vorgaben des neuen europäischen Gesetzes über Digitale Märkte betroffen sein werden? Eine Frage, die die europäische Kommission offenbar mit Nein beantworten und Apples Nachrichtendienst damit wohl gänzlich von den geplanten Regulierungen befreien wird, mit denen sich dann Angebote wie WhatsApp oder der Facebook Messenger herumschlagen ... →

Der Musik-Streaming-Dienst Spotify wird sich aus Uruguay zurückziehen und seine Dienste ab dem kommenden Jahr nicht mehr in Montevideo und im restlichen Land anbieten. Ausschlaggebend sind rechtliche Vorgaben, die von Streaming-Anbietern eine angemessene Vergütung der Künstler verlangen. Spotify setzt damit um, was das Unternehmen vor Einführung der Gesetzesnovelle bereits im vergangenen Monat angedroht hatte. Bereits im Januar ... →

Chatkontrolle, CSAM-Scanning, verpflichtende Altersverifikationen. Der Schutz von Kindern im Internet hat in den vergangenen Wochen und Monaten für zahlreiche Initiativen und Vorschläge gesorgt, die teilweise durchaus das Potenzial haben, die Menge an Material zu reduzieren, auf dem sexuelle Gewalt gegen Kinder abgebildet ist – fast alle Ansätze kollidieren jedoch auch mit dem europäischen Selbstverständnis, so behutsam und ... →

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das neu eingeführte Instrument der Sammelklage erstmals zur Anwendung gebracht und sich den Düsseldorfer Netzbetreiber Vodafone als Ziel für ein groß angelegtes Verfahren herausgesucht. Grund für die Einleitung des Rechtsweges sind die aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands unzulässigen Preiserhöhungen, die Vodafone in diesem Jahr sowohl bei Festnetz- als auch bei Internetkunden durchgesetzt ... →

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich zum Ausklang der Woche gleich mit zwei spannenden Fällen beschäftigt und hier sowohl ein Urteil gefällt als auch einen Schlussantrag des Generalanwaltes veröffentlicht. Zum einen hat sich das Gericht mit der Sonderbehandlung Apples auseinandergesetzt, das sich in Irland über Steuererleichterungen freuen kann, die einer staatlichen Beihilfe gleichkommen sollen. Zum ... →

Der Suchmaschinenbetreiber Google hat sich in Brüssel für die Regulierung des von Apple angebotenen Messenger-Dienstes iMessage durch die europäischen Gesetzgeber ausgesprochen und stützt damit die Forderungen einiger der größten europäischen Mobilfunkanbieter. Nach Angaben der Financial Times fordern die Marktteilnehmer die Einstufung des von Apple angebotenen Messenger-Dienstes als so genannten „zentralen Plattformdienst“ im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte . Dies würde dazu führen, dass Apple ... →

Das Europäische Parlament hat sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, eine weitreichende Chatkontrolle mit verdachtsunabhängiger Überprüfung von Messenger-Diensten zu etablieren, gestellt. Anstatt anlasslose Massenüberwachungen automatisiert auszuwerten, sollen Strafverfolger weiterhin nur bei konkretem Verdacht gezielt überwachen. Wichtig: Eine Durchsuchung verschlüsselter Kommunikation haben die Abgeordneten kategorisch ausgeschlossen. Dies meldet Dr. Patrick Breyer , Europaabgeordneter der Piratenpartei, der an den Verhandlungen beteiligt war und von einer ... →

Von langer Hand angekündigt und ebenso lange vorbereitet, hat die europäische Pflicht zum einheitlichen USB-Kabel für neue Elektrogeräte nun auch in Deutschland eine rechtliche Grundlage – ein letztes Ultimatum für die trägen Nachzügler am Markt wurde ebenfalls festgelegt. Ab Ende 2024 müssen alle neuen Smartphones einen USB-C-Port besitzen, damit herstellerübergreifend ein einheitlicher Ladestandard zum Einsatz kommt. In ... →

Zwei Wochen, nachdem sich Thierry Breton, Europäischer Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, mit Apple-Chef Tim Cook getroffen hat , hat dieser nun einen Brief an Marc Zuckerberg, den Chef des Facebook-Mutterkonzerns, formuliert und diesen zum Eingriff in die auf den Meta-Plattformen geteilten Inhalte aufgefordert. The #DSA is here to protect free speech against arbitrary decisions, and at the same time protect our ... →

Große Techkonzerne, denen in Deutschland eine „überragende, marktübergreifende Bedeutung“ für den Wettbewerb zugesprochen wird, stehen unter der besonderen Beobachtung des Bundeskartellamtes. Dieses kontrolliert die Unternehmen dann nicht nur genauer, sondern kann bei der Aufsicht der großen Tech-Konzerne auf eine Handvoll zusätzlicher Werkzeuge zurückgreifen, mit denen Verbraucherinteressen durchgesetzt werden können. Die überragende marktübergreifende Bedeutung hat das Bundeskartellamt bereits ... →

Apple-Chef Tim Cook befindet sich gerade auf seiner jährlichen Rundreise durch Europa. Neben Abstechern nach Kopenhagen, Eindhoven und Madrid gehörte auch ein Zwischenstopp in Brüssel zum Reiseprogramm des erfolgreichen CEOs. Together with Apple's CEO @tim_cook 🍏 "Only one" — making cable clutter a thing of the past 🔌 Next: opening up gates to competitors #DMA The EU is a ... →

Die amerikanische Handelsaufsicht, die unter dem Dach der „Federal Trade Commission“ (FTC) als unabhängige Bundesbehörde aufgebaut ist, hat eine Monopolklage gegen den Online-Händler Amazon initiiert und dürfte damit einen mehrjährigen, juristischen Schlagabtausch zwischen der E-Commerce-Plattform und den Wettbewerbshütern ins Rollen gebracht haben. In der von 17 Generalstaatsanwälten eingereichten Klageschrift wirft die FTC dem Unternehmen ein wettbewerbsfeindliches Verhalten vor ... →