Der Suchmaschinen-Betreiber Google hat Klage gegen die Audio-Experten von Sonos eingereicht und holt damit nun seinerseits zu einer rechtlichen Offensive gegen den Mitbewerber aus, der mit einem vergleichbaren Patentstreit bereits vor zwei Jahren vor Gericht gezogen war. Sonos war zuletzt 2020 gegen Google ins Feld gezogen und hatte dem Suchmaschinen-Anbieter vorgeworfen, die eigene Multiroom-Technologie, zumindest in Teilen, schlicht nachgebaut zu haben. Vorausgegangen war ... →

Ein Schritt in die richtige Richtung: Zum Monatsanfang hat das Bundesministerium der Justiz mit dem Start eines neuen Online-Portals auf das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) reagiert und stellt auf handelsregister.de jetzt eine neu überarbeitete Online-Plattform zur Verfügung. Das neue Portal gestattet fortan den kostenfreien Zugriff auf alle Registerinhalte aus dem Genossenschafts-, Handels-, Partnerschafts- und Vereinsregister. ... →

Die 2015 zusammen mit der damals gänzlich neuen MacBook-Generation in den Markt eingeführten Butterfly-Tastaturen gehören zu den größten Apple-Fehltritten der zurückliegenden Jahre. Um die eigenen Laptops noch ein paar Millimeter dünner bauen zu können, entschied sich Cupertino für den Einsatz einer gänzlich neuen Tastatur-Technologie, die nahezu alle der zwischen 2015 und 2019 verkauften Apple-Laptops zu tickenden Service-Zeitbomben ... →

Zusammen mit anderen amerikanischen Technologie-Konzernen wurde Apple in Russland dazu verurteilt Strafzahlungen für den Umgang mit russischen Nutzerdaten zu leisten. Dies berichtet die russische Außenstelle der Nachrichtenagentur Reuters. Diese versieht seit Kriegsbeginn in der Ukraine alle Meldungen aus Russland mit dem Hinweis, dass in Russland produzierte Inhalte wegen der „neuen Gesetze zur Berichterstattung über die russische Militäroperationen ... →

Der Kurznachrichtendienst Signal , der sowohl für iPhone und iPad als auch in einer Desktop-Ausgabe für den kostenfreien Einsatz auf dem Mac bereitsteht, hat sich heute gegen die Pläne der Europäischen Union ausgesprochen, die am Markt erhältlichen Kurznachrichtendienste zur Interoperabilität untereinander zu verpflichten. Das Vorhaben der Europäischen Union , mit dem die Staatengemeinschaft Silos wie WhatsApp und den Facebook Messenger aufbrechen möchte, um die ... →

Das Bundeskartellamt ist seit mehreren Monaten damit beschäftigt die großen, zumeist amerikanischen Digitalkonzerne genauer unter die Lupe zu nehmen. Grund dafür ist eine Gesetzesnovelle , die Anfang 2021 in Kraft getreten ist. Seitdem kann das Bundeskartellamt strengere Regeln für Unternehmen festlegen, die eine „überragende marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb“ haben. Um den neuen Werkzeugkasten jedoch anwenden zu können, muss diese ... →

Nachdem es auf Europa-Ebene grünes Licht für die Regulierung von Digitalkonzernen wie Apple und Google gab, sehen Verbraucherschützer nun die Bundesregierung mit Blick auf eine zeitnahe und konsequente Umsetzung in der Pflicht. Dies sei entscheidend für den Erfolg der neu gefassten europäischen Digitalgesetze. Mit den vom Europäischen Parlament verabschiedeten Gesetzen Digital Services Act (DSA) und den Markets Act (DMA) ... →

Das Europäische Parlament hat heute sowohl das Gesetz über digitale Dienste (den „ Digital Services Act „) als auch das Gesetz über digitale Märkte (den „ Digital Markets Act „) bestätigt und beide Digital-Gesetze mit überragender Mehrheit durch die Schlussabstimmung gebracht. Damit haben die beispiellosen Vorhaben der Europäischen Union jetzt ihre letzte Hürde genommen und müssen nur noch formal durch den Europäischen Rat ... →

Keine zwei Wochen vor dem diesjährigen Prime Day am 12. Juli hat die Europäische Union dem Online-Händler Amazon noch mal auf die Finger geklopft. Nach Gesprächen zwischen Amazon und der Europäischen Kommission hat der Marktplatz-Betreiber nun zugesagt, die Kündigung laufender Prime-Mitgliedschaften deutlich zu vereinfachen. Dem Kompromiss vorausgegangen war eine gemeinschaftliche Beschwerde von 16 europäischen Verbraucherschutz-Organisationen, die Amazon vorgeworfen hatten das Abmelden der Prime Mitgliedschaft ... →

Die Entscheidung des US-Verfassungsgerichtess , das historische Urteil „Roe v. Wade“ von 1973 zu kippen und damit den verfassungsrechtlichen Schutz von Schwangerschaftsabbrüchen aufzuheben, hat bereits in der Nacht nach dem 24. Juni für das Einsetzen zahlreicher regionaler Abtreibungsverbote in den Vereinigten Staaten gesorgt. Verantwortlich dafür waren sogenannte „trigger laws“, schon beschlossene Gesetze, die nach der Aufhebung des fast 50 Jahre ... →

Bei den per E-Mail versandten Passwörtern handelt es sich meist um zutreffende Login-Bestandteile der angeschriebenen Nutzer, was den Inhalt der E-Mails selbst angeht, so sollte diesen jedoch nicht all zu viel Bedeutung beigemessen werden. So in etwa lässt sich die Warnung des Landeskriminalamt Niedersachsen zusammenfassen, die heute auf dem Online-Portal zur Internetkriminalität, polizei-praevention.de , veröffentlicht wurde. Hier rollen ... →

Mitarbeitern in Maryland ist zum Ausklang der vergangenen Woche gelungen, was Apple selbst in den zurückliegenden Monaten innerhalb der USA immer aggressiver zu verhindern versucht hatte: eine erfolgreiche Abstimmung über die gewerkschaftliche Organisation in ihrer Filiale durchzuführen. Damit haben die Mitarbeitenden des in Baltimore beheimateten Apple Stores Towson Town Center für eine bislang beispiellose Situation gesorgt. Von den über 270 ... →

Schon länger würden die hiesigen Netzbetreiber gerne an den gewaltigen Datenströmen mitverdienen, die US-Konzerne wie Netflix, YouTube und Facebook tagtäglich generieren. Als Infrastruktur-Anbieter, die grundsätzlich zur Gleichbehandlung aller Datenpakete verpflichtet sind, sind der Telekom, Vodafone und dem o2-Mutterkonzern Telfeónica bislang jedoch die Hände gebunden. Entsprechend experimentierte die Branche mit Zero-Rating-Angeboten und rechnete Videoinhalte klein, um dem steigenden ... →

Der Bundesrat hat in seiner 1022. Sitzung heute den Weg frei für erste Internet-Mindestgeschwindigkeiten in Deutschland gemacht. Mit seiner Zustimmung zu der vor Ordnung der Bundesnetzagentur gilt für Internet-Dienstleister fortan: neue Anschlüsse müssen im Upstream mindestens einen Datendurchsatz von 1,7 Megabit pro Sekunde liefern, im Downstream müssen mindestens 10 Megabit pro Sekunde durch die Leitung kriechen. Die Werte, die ... →

Wie lässt sich sexualisierte Gewalt gegen Kinder am besten aufklären? Eine Frage, auf die auch die Europäische Kommission zwar keine einfache Antwort kennt, kürzlich aber die anlasslose Überwachung von Textnachrichten ins Spiel brachte. Eine automatische Vollüberwachung innereuropäischer Chat- und Kurznachrichten-Konversationen, so der jüngste Vorschlag der Kommission, könnte Ermittlern mit einer vorsortierten Auswahl potenzieller Verdachtsfälle versorgen, auf die ... →

Nach langwierigem Rechtsstreit gestattet Apple den Anbietern von App Store-Applikationen aus der Kategorie der sogenannten „Reader“ die Anzeige eines Web-Links in ihren Apps. Der Begriff „Reader“ bezeichnet dabei nicht nur E-Book-Anwendungen wie etwa die Kindle-Applikation, sondern alle Applikationen die den Zugriff auf einen Katalog von digitalen Inhalten gewähren. Hörbuch-Flatrates etwa oder die klassischen Video-Streamer wie zum Beispiel ... →

Dass Apple der gewerkschaftlichen Organisation seiner Mitarbeiter in den Vereinigten Staaten nicht nur skeptisch gegenübersteht, sondern mit entsprechenden Schulungen und Lobbygeldern auch aktiv gegen die in mehreren der über 300 amerikanischen Apple-Filialen angestoßenen Bemühungen vorgeht, ist inzwischen bekannt: Schwere Vorwürfe: Apple betreibt „Union Busting“ So coacht Apple: Argumente gegen Arbeitnehmer Filialleiter wurden mit Sprachregelungen versorgt, die Stimmung gegen den Aufbau von Gewerkschaften machen sollten. ... →

Der Kurznachrichtendienst Twitter muss für die Zweckentfremdung von Nutzerdaten ein Bußgeld in Höhe von 150 Millionen US-Dollar zahlen. Dies hat die amerikanische Federal Trade Commission (FTC) entschieden und dem vielleicht schon bald unter der Aufsicht von Tesla-Chef Elon Musk operierenden Social-Media-Unternehmen mehrere Auflagen ins Pflichtenheft geschrieben, die zukünftig eingehalten werden müssen. Abgestraft hat die amerikanische Handelskommission vor allem ... →

Die Vorschläge der europäischen Kommission, die Inhalte von Kurznachrichtendiensten und online Messenger zukünftig prophylaktisch zu überwachen und auf das vorhanden sein von Inhalten hin zu prüfen, die mit der Ausübung sexueller Gewalt an minderjährigen in Zusammenhang stehen, wird von hiesigen Gesetzgebern kritisch beobachtet. So hat sich inzwischen auch der amtierende Bundesjustizminister, Marco Buschmann, zum Thema geäußert. Der ... →

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stellt dem Entwurf der im Februar vorgelegten Datenverordnung „Data Act“ der Europäischem Kommission keine guten Noten aus. Dies geht aus der heute veröffentlichten Stellungnahme der Verbraucherschützer unzweideutig hervor. In dem 17-seitigen PDF-Dokument kritisieren die Verbraucher-Anwälte die Grundkonstruktion des „Data Act“, die vor allem wegen der schwammigen Formulierungen als „fragwürdig“ zu bezeichnen sei. Grundsätzlich will der „Data Act“ ... →