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Verfahren müssen abgewartet werden

Margrethe Vestager: “haben eine Reihe von ernsten Problemen mit Apple”

Die dänische EU-Politikerin Margrethe Vestager, die in der Europäischen Kommission als Kommissarin für Digitales unter anderem für die Durchsetzung der neuen Digitalgesetze zuständig ist, hat dem US-Nachrichtensender CNBC ein ausführliches Interview gegeben. Eines der Themen: Apples Umsetzung der neuen EU-Vorgaben. Der US-Konzern wurde durch das Gesetz über digitale Märkte (DMA) bekanntlich dazu verdonnert, alternative App Stores innerhalb der Europäischen ...

Dienstag, 18. Juni 2024, 19:05 Uhr 202 Kommentare 202
Verfahrensauftakt in den kommenden Wochen erwartet

EU-Digitalgesetz verletzt: Klage gegen Apple wird vorbereitet

Nach derzeit noch unbestätigten Angaben der Financial Times soll die Europäische Kommission eine Anklage gegen Apple vorbereiten, da sich der US-Konzern nicht beziehungsweise nur unzureichend an die Vorgaben der neuen europäischen Digitalgesetze hält. Im Fokus der europäischen Regulierer scheint Apples Umgang mit der gesetzlich forcierten Öffnung des App Stores zu stehen. Statt interessierten Entwicklern den Vertrieb von iPhone- und iPad-Apps ohne Hürden zu ermöglichen und ...

Montag, 17. Juni 2024, 8:55 Uhr 92 Kommentare 92
Bislang lediglich 18.500 Mitkläger

Sammelklage gegen Prime Video: Nur 0,1 Prozent machen mit

Wie berichtet hat die Verbraucherzentrale Sachsen Ende Mai eine Sammelklage gegen Amazon eingereicht. Hintergrund ist die Einführung von Werbeunterbrechungen bei Prime Video, ohne dass Amazon gleichzeitig auch den Preis der Prime-Mitgliedschaft geändert hat. Stattdessen müssen Nutzer, die den Video-Streaming-Dienst weiterhin werbefrei nutzen möchten, seitdem eine zusätzliche Gebühr entrichten. Prime-Sammelklage: Klageregister jetzt eröffnet Nach Auffassung der Verbraucherschützer hätte Amazon diese Änderung nur mit ...

Freitag, 07. Juni 2024, 15:33 Uhr 90 Kommentare 90
„Heimliches Tracking von Kindern“

Beschwerde: Microsoft verletzt die Privatsphäre von Kindern

Die Datenschutz-Aktivisten des Europäischen Zentrums für digitale Rechte (NOYB) um den Facebook-Kritiker Max Schrems haben zwei Beschwerden gegen Microsoft eingereicht . Im Raum stehen zwei Vorwürfe: Zum einen soll der Software-Konzern die Privatsphäre von Kindern verletzen. Zum anderen soll Microsoft die Verantwortung dafür auf Schulen abwälzen, die die Produkte des Konzerns einsetzen. Ein zentrales Problem sei nämlich, dass Microsoft die Verantwortung ...

Mittwoch, 05. Juni 2024, 7:59 Uhr 33 Kommentare 33
Teure SATURN PlusGarantie

Urteil gegen SATURN: Keine Preisschild-Tricksereien mehr

Das Landgericht Kiel hat nach der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Elektronik-Händler SATURN geurteilt und dessen Einsatz irreführender Preisschilder untersagt. Konkret bezieht sich das Urteil auf eine SATURN-Filiale in Kiel, dürfte jedoch Auswirkungen auf das Verhalten des Händlers im gesamten Bundesgebiet haben. PDF-Download: Urteil des LG Kiel Worum geht es? In Kiel hatte SATURN die Zusatzkosten für eine Elektronikversicherung ...

Freitag, 24. Mai 2024, 16:23 Uhr 74 Kommentare 74
Verbraucher könnten Erstattungen erhalten

Sammelklage gegen Prime Video: Betroffene können jetzt „mitklagen“

Handelt es sich bei den von Amazon eingeführten Werbeunterbrechungen bei Prime Video um eine versteckte Preiserhöhung? Zwar hat sich der Preis der Mitgliedschaft nicht verändert, Kunden müssen nun aber Reklamepausen aushalten und erhalten den werbefreien Zugriff auf Prime Video nur gegen eine zusätzliche Gebühr zurück. Dass die Verbraucherzentrale Sachsen die eingangs gestellte Frage von einem Gericht beantworten ...

Donnerstag, 23. Mai 2024, 17:21 Uhr 47 Kommentare 47
Datenschützer enttäuscht

Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Urteil gibt grünes Licht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil in der Rechtssache C-470/21 ( PDF-Download ) die Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen erweitert. Dies markiert eine Abkehr von früheren Entscheidungen des Gerichtes, in denen eine anlasslose Datenspeicherung oft abgelehnt wurde. Die neue Regelung erlaubt unter bestimmten Umständen die Speicherung von IP-Adressen, auch zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Nach Auffassung des Gerichtes ...

Donnerstag, 02. Mai 2024, 10:02 Uhr 62 Kommentare 62
DAZN droht mit Rückzug aus der Bundesliga

Öffentlicher Schlagabtausch: DAZN und DFL im Streaming-Streit

Der Konflikt um die TV-Rechte der deutschen Fußball Bundesliga wird inzwischen öffentlich ausgetragen. Nachdem der umstrittene Streaming-Dienst DAZN angekündigt hat, rechtliche Schritte gegen die Deutsche Fußball Liga (DFL) einzuleiten, hat diese sich nun mit einem öffentlichen Statement zu Wort gemeldet. Lasst euch kurz reinholen: DAZN ist der Meinung, die DFL habe bei der Vergabe der Streaming-Rechte unrechtmäßig gehandelt, da die DFL ...

Freitag, 26. Apr. 2024, 17:42 Uhr 90 Kommentare 90
Klageregister heute geöffnet

Vodafone-Preiserhöhung: Betroffene können jetzt mitklagen

Von einer Sammelklage zur nächsten: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) streitet sich nicht nur mit dem Sport-Streaming-Dienst DAZN vor Gericht , sondern ist im zurückliegenden November auch gegen Vodafone vorgegangen. Damals haben die Verbraucherschützer des vzbv das neue Instrument der Sammelklage erstmals gegen den Düsseldorfer Netzbetreiber Vodafone eingesetzt . Beschritten wurde der neue Rechtsweg, um gegen die im Jahresverlauf 2023 von Vodafone ...

Dienstag, 23. Apr. 2024, 17:51 Uhr 37 Kommentare 37
COVID, Grippe und Malaria nicht abgedeckt

Airbnb: Stornierungsbedingungen werden verschärft

Der Wohnraumvermittler Airbnb wird zum 6. Juni seine Richtlinien überarbeiten und unter anderem die sogenannten Richtlinien für schwerwiegende Beeinträchtigungen aktualisieren. Pünktlich vor den Sommerferien streicht die Hotel-Alternative damit die Gründe zusammen, die eine Rückerstattung bereits gebuchter Aufenthalte für Reisende vorsehen. Die „Richtlinien für schwerwiegende Beeinträchtigungen“ umfassen zahlreiche Ereignisse, die Reisen unmöglich machen können. Hier werden unter anderem plötzliche Änderungen von Pass- ...

Montag, 08. Apr. 2024, 7:29 Uhr 21 Kommentare 21
"Carbon Neutral"-Logo unseriös

Greenwashing-Vorwürfe: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Apple

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen Apple eingereicht. Der Vorwurf: Apple bewerbe seine Smartwatch-Modelle mit dem Siegel „CO2-neutral“, ohne dass die dahinterstehenden Kompensationsmaßnahmen den versprochenen Klimaschutzeffekt garantieren. Die DUH, die mehrere Verfahren gegen Apple zu Laufen hat, argumentiert, dass Apple seine Kundinnen und Kunden mit unzureichenden Informationen über die Kompensationsprojekte in die Irre führe. Jürgen Resch, ...

Mittwoch, 03. Apr. 2024, 19:12 Uhr 98 Kommentare 98
"innovativen Merkmale unseres Modells"

„ein Missverständnis“: Fast-Shopping-App Temu reagiert auf Abmahnung

Am vergangenen Dienstag haben wir über das Vorgehen des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den Online-Händler Temu berichtet . Die Verbraucherschützer hatten dem chinesischen Unternehmen eine Abmahnung zukommen lassen und eine juristische Auseinandersetzung in den Raum gestellt, sollte der Fast-Shopping-Anbieter nicht umgehend mehrere Kritikpunkte adressieren, die allesamt zum Nachteil hiesiger Verbraucher ausfallen würden. Fast-Shopping-App Temu: Verbraucherzentrale mahnt ab Unter anderem kritisierte die ...

Donnerstag, 28. März 2024, 16:09 Uhr 40 Kommentare 40
Willkürliche Rabatte, Greenwashing, Dark Patterns

Fast-Shopping-App Temu: Verbraucherzentrale mahnt ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Online-Marktplatz Temu abgemahnt und erwägt rechtliche Schritte gegen mehrere Eigenschaften des Fast-Shopping-Anbieters einzuleiten. Die Plattform, auf der hauptsächlich Produkte chinesischer Herkunft angeboten werden, nutzt nach Auffassung der Verbraucherschützer manipulative Gestaltungselemente und unklare Rabattangaben, mit denen Kunden übervorteilt werden. Der vzbv beanstandet insbesondere die Praxis, hohe Rabatte, teilweise bis zu 70 Prozent, auf die ...

Dienstag, 26. März 2024, 13:49 Uhr 30 Kommentare 30
Klare Grenzen für Künstliche Intelligenz

AI Act: Europäisches Parlament verabschiedet weltweit erstes KI-Gesetz

Das Europäische Parlament hat heute den so genannten Artificial Intelligence Act verabschiedet. Das erste KI-Gesetz weltweit soll den sicheren Einsatz von KI und die Einhaltung grundlegender Rechte gewährleisten, gleichzeitig aber auch Sorge dafür tragen, dass der Ausbau entsprechender Lösungen nicht behindert wird. Das Ende des vergangenen Jahres unter den Mitgliedstaaten ausgehandelte Regelwerk wurde von den Abgeordneten mit ...

Mittwoch, 13. März 2024, 13:05 Uhr 30 Kommentare 30
Glücksspiele, Gesundheits- und Finanzprodukte

Positionspapier: Grüne fordern Werbevorgaben für Influencer

Die Fraktion der Grünen im Bundestag setzt sich für eine strengere Regulierung von Influencern auf europäischer Ebene ein. Eingeschränkt werden sollen die Werbepraktiken, mit denen Influencer Produkte und Dienstleistungen (häufig zum eigenen Vorteil) empfehlen. In einem noch unveröffentlichten Positionspapier, das Fachpolitiker der Grünen für die EU-Kommission vorbereitet haben, werden unter anderem europaweite Werbeverbote in bestimmten Produktkategorien gefordert. ...

Mittwoch, 13. März 2024, 8:36 Uhr 43 Kommentare 43
OpenAI weist Vorwürfe zurück

ChatGPT-Macher reagieren auf Klage: Musk hat uns hängen lassen

Darüber, dass der Multimilliardär und Mitbegründer des für den populären Chatbot ChatGPT verantwortlichen Unternehmens OpenAI, Elon Musk, seine früheren Weggefährten verklagt hat, konnte ifun.de bereits berichten. Jetzt hat OpenAI mit einem Blog-Eintrag auf die Klage und die in diesem Zusammenhang ausgesprochenen Vorwürfe Elon Musks reagiert. Elon Musk verklagt OpenAI: ChatGPT-Macher zu profitorientiert Lasst euch noch mal kurz reinholen: Musk hat ...

Mittwoch, 06. März 2024, 14:57 Uhr 18 Kommentare 18
Spotify bezahlt uns nichts

„keine stichhaltigen Beweise“: Apple gibt sich angefressen

Wer nach der Lektüre des heute von Apple ausgegebenen Presse-Statements zur Milliardengeldbuße der Europäischen Kommission ein anderes Adjektiv als „angepisst“ zu finden versucht, um Ton und Stimmung der Reaktion auf die empfindliche Geldstrafe zu charakterisieren, der hat es wirklich schwer. Um nicht direkt in die vulgäre Phrasenkiste zu greifen, wollen nämlich wirklich wilde Pirouetten gedreht werden. „verärgert“ umreißt die ...

Montag, 04. März 2024, 15:45 Uhr 116 Kommentare 116
OpenAI soll gemeinnützig arbeiten

Elon Musk verklagt OpenAI: ChatGPT-Macher zu profitorientiert

Der Multimilliardär Elon Musk geht rechtlich gegen den US-Konzern OpenAI und dessen Geschäftsführer Sam Altman vor. Musk, der zu den Gründungsvätern von OpenAI gehört, inzwischen aber nicht mehr im Unternehmen aktiv ist, wirft den Machern des KI-Chatbots ChatGPT vor, die eigene Mission aus den Augen verloren zu haben. Statt sich auf die Entwicklung generativer KI zum Wohle der ...

Freitag, 01. März 2024, 16:01 Uhr 59 Kommentare 59
Wegen Verlusten beim Anzeigengeschäft

Milliardenklage gegen Google: Axel Springer und 30 EU-Medienhäuser

Über 30 europäische Medienorganisationen, darunter auch das deutsche Schwergewicht Axel Springer, haben vor einem niederländischen Gericht Klage gegen den Suchmaschinenanbieter Google eingereicht. Die beteiligten Medienkonzerne fordern von dem US-amerikanischen Technologieriesen einen Schadensersatz in Höhe von über zwei Milliarden Euro und unterstellen Google unlautere Praktiken im Bereich der digitalen Werbung. Im Kern formulieren die Medienschaffenden den Vorwurf an ...

Freitag, 01. März 2024, 8:00 Uhr 11 Kommentare 11
Rücksetzbriefe kehren zurück

Onlinezugangsgesetz 2.0: Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung

Wer im Jahr 2028 einen Behördentermin ausmachen muss, der soll das Recht darauf haben, diesen auch in digitaler Form wahrnehmen zu können; die Verwaltungsleistung also am Rechner zu beantragen statt beim Bürgeramt vorsprechen zu müssen. Dies sieht die Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes vor, auf das sich die Ampel-Parteien heute geeinigt haben. Was an den ebenfalls begrüßenswerten, häufig jedoch ...

Montag, 19. Feb. 2024, 18:55 Uhr 31 Kommentare 31
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