Wer sich von seinem Büroarbeitsplatz hin und wieder in das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages einklinkt, das live unter bundestag.de ausgestrahlt wird, der kann sich die Anhörung zum „Digital Markets Act“ am kommenden Mittwoch vormerken. In öffentlicher Sitzung setzt sich der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages mit der europäischen Gesetzesinitiative auseinander, die große Tech-Konzerne wie Apple und Google daran hindern soll, ihre teils ... →

Ein Auftritt der spannend werden könnte und gleichzeitig das Potenzial hat, die politischen Entscheider in Deutschland zu beeinflussen, was die Regulierung des sozialen Netzwerkes Facebook angeht. Am kommenden Mittwoch wird die amerikanische Informatikerin Frances Haugen vor dem Digitalausschuss des Bundestages aussagen und sich hier auch den Fragen der Abgeordneten stellen. Frances Haugen hatte sich im vergangenen Herbst ... →

Würde wir jährlich über die beliebtesten Behörden Deutschlands abstimmen, die Bundesnetzagentur hätte gute Chancen auf einen der ganz vorderen Plätze. Auch das jüngste Unterfangen der „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen“, wie sich die BNetzA vollausgeschrieben nennt, dürfte vorwiegend auf Zustimmung stoßen. In dem jetzt veröffentlichten Entwurf der sogenannten Telekommunikations-Mindestanforderungsverordnung (TKMV-E) legt die Bundesnetzagentur ein ... →

Das Gerichtsurteil vom vergangenen Dezember hatte den Weg für Onlinesperren frei gemacht, jetzt haben die Verantwortlichen der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) entschieden, dass dieser beschritten werden soll und angeordnet, dass deutsche Internet-Anbieter den Zugang zum Porno-Portal xHamster sperren müssen. Eine Entscheidung, die einen vorläufigen Schlussstrich unter einen Rechtsstreit setzt, der schon seit 2020 schwelt und deutsche Jugendschützer gegen mehrere ... →

Zugegeben, mit der an amerikanische Sitten angelehnten Benennung neuer Gesetze aus dem Bundestag, wie etwa dem „Gute-KiTa-Gesetz“, dem „Starke-Familien-Gesetz“ oder auch dem heute in Kraft getretenen Gesetz für faire Verbraucherverträge tun wir uns noch schwer – versuchen die meinungsstarken Bezeichnungen das Ergebnis der subjektiven Bewertung doch marktschreierisch vorwegzunehmen. Ab heute gilt: Neue #Verbraucherverträge sind künftig schneller kündbar – zum Beispiel Verträge über ... →

Gute Nachrichten aus der Hauptstadt: Das Landgericht Berlin hat sich im Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und dem Video-Streaming-Dienst Netflix auf die Seite der Verbraucherschützer geschlagen und geurteilt, dass der beliebte Streaming-Dienst seine flexible Preisanpassungsklausel nicht mehr in seinen Vertragsbedingungen nutzen kann. Wer beim Lesen des ersten Absatzes gerade mit einem Déjà vu zu kämpfen hatte, ... →

Nach einer Vielzahl von öffentlichen und internen Mitarbeiter-Protesten im Laufe der zurückliegenden Monate kündigte Apple Anfang Februar erste kleine Verbesserungen für die in den Retail Stores des Unternehmens beschäftigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Vereinigten Staaten an. Auch die Mitarbeitenden in den Apple Stores sollten erstmals von Zusatzleistungen profitieren, die bis dahin vor allem den im Konzern aktiven Entwicklern, ... →

Im Nachgang der milliardenschweren Übernahme des Spiele-Studios „Activision Blizzard“ durch den Software-Konzern Microsoft hat dieser nun Befürchtungen adressiert, das Unternehmen könnte die zugekauften Inhalte nutzen, um sich ein Apple-ähnliches App-Store-Monopol auf den Vertrieb und die Bereitstellung von Spielen zu sichern. Microsoft hat dazu nun eine Selbstverpflichtung veröffentlicht, in der mehrere Prinzipien formuliert werden, auf deren Einhaltung der Konzern in ... →

In den vergangenen Tagen haben sowohl der Konflikt zwischen dem russischen Nachrichtensender RT DE und der hiesigen Medienaufsicht als auch die Kontaktaufnahme des deutschen Bundesministerium des Innern und für Heimat mit dem Kurznachrichtendienst Telegram für Aufsehen gesorgt. Nach einem ruhigen Wochenende ist es in beiden Fällen nun zu weiteren Entwicklungen gekommen. Der Nachrichtensender RT DE zieht wegen ... →

Das hierzulande so umstritten wie populäre TV-Angebot RT DE darf bis auf Weiteres nicht mehr verbreitet werden. Dies hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) untersagt und argumentiert mit medienrechtlichen Versäumnissen. Der von der Russischen Regierung finanzierte Auslandssender könnte keine Zulassung vorlegen. Da es sich bei RT DE jedoch um ein zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm handeln würde, ... →

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden , dass soziale Netzwerke wie Facebook ihre Anwender nicht grundsätzlich dazu auffordern dürfen, ihre Nutzerkonten ausschließlich unter Nutzung des eigenen Klarnamens zu betreiben. In seinem heutigen Urteil bezieht sich der Bundesgerichtshof bei seiner Entscheidung auf Paragraph 13 des Telemediengesetzes (TMG). Dieser ließe den Grundgedanken erkennen, dass Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien auch anonym oder unter einem ... →

Der amerikanische Senat hat den Weg frei für eine ordentliche Debatte über den sogenannten „American Innovation and Choice Online Act“ ( AICOA ) gemacht und damit die Weichen für eine Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Regulierung großer amerikanischer Tech-Konzerne in der kommenden Woche gestellt. Das im vergangenen Sommer vorgestellte, parteiübergreifende Gesetzesvorhaben ( PDF-Download ) der US-Senatoren John Kennedy, Amy ... →

Die in Köln ansässige eyeo GmbH, unter anderem Verantwortlich für die populären Werbeblocker Adblock Plus, Adblock und Adblock Browser, hat sich in einem wegweisenden Verfahren vor dem Landgericht Hamburg gegen die Axel Springer SE durchgesetzt. Die Axel Springer SE hatte eine Klage gegen den umstrittenen Anbieter der bekannten Browser-Erweiterung angestrengt, die feststellen sollte, dass die Modifikation von ... →

Wie die zuständige koreanische Aufsichtsbehörde, die Korea Communications Commission mitteilt, hat Apple am Dienstag auf die seit Ende August 2021 im Raum stehende Aufforderung des dortigen Gesetzgebers reagiert, alternative Bezahlverfahren im App Store zuzulassen und einen ersten Vorschlag zur Implementierung eingereicht. Apple wird damit nun offenbar ebenfalls umsetzen, was Google bereits seit November anbietet: die Möglichkeit In-App-Zahlungen zu tätigen, ohne ... →

Der Erfinder des ersten alternativen App Stores, der unter dem Pseudonym ’saurik‘ bekannte Entwickler Jay Freeman, ist vor Gericht mit seiner Klage gegen Apple gescheitert. Vor dem Bezirksgericht des Northern District of California hat ausgerechnet Richterin Yvonne Gonzalez Rogers dem Antrag Apples stattgegeben, das Verfahren noch vor dem ordentlichen Prozessauftakt einzustellen. Rogers verhalf Apple erst kürzlich zu einem großen juristischem Erfolg , nachdem die ... →

Bereits im vergangenen Sommer hat das Bundeskartellamt ein Verfahren gegen Apple eröffnet und prüft seitdem Apples „marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“. Anders formuliert: Die Wettbewerbsbehörde nimmt Apples Verhalten als Torwächter des App Stores genauer unter die Lupe und ermittelt, ob das Unternehmen seine Vorherrschaft über das Software-Kaufhaus und das dort gültige Regelwerk zum eigenen Vorteil ausnutzt. Damit sind die laufenden Ermittlungen ... →

Vielleicht erinnert ihr euch noch an die öffentliche Kritik , die die Landesanstalt für Medien NRW im April 2020 an den in Zypern beheimateten Porno-Portalen Pornhub und YouPorn übte. Diese würden pornografische Inhalte frei zugänglich im Netz anbieten und keine Anstrengungen unternehmen um sicherzustellen, dass nur Erwachsene Zugang zu den Angeboten erhalten, der Zugriff für Kinder und Jugendliche aber ausgeschlossen wird. ... →

Mit dem heutigen 1. Dezember tritt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft. Für Verbraucher ist dies mit nennenswerten Verbesserungen verbunden, dazu zählt insbesondere eine gestärkte Position bei Streitigkeiten mit dem Vertragsanbieter. Wir haben im Vorfeld bereits an verschiedener Stelle auf die von heute an gültigen Regeln hingewiesen. So stärkt das überarbeitete Gesetz beispielsweise eure Position bei ... →

Wie ifun.de am Dienstag berichtete , hat Apple angekündigt rechtlich gegen den Technologiekonzern „NSO Group“ vorgehen zu wollen. Der in Israel ansässige Security-Dienstleister macht sich Schwachstellen in den Betriebssystemen Apples zu Nutze, um Strafverfolgungsbehörden und anderen staatlichen Organen die Umgehung der Sicherheitsvorkehrungen von iPhone und iPad als Dienstleistung anzubieten. Für besondere Aufmerksamkeit hatte dabei das sogenannte Pegasus-Projekt gesorgt. Eine Recherche ... →

Im Dezember 2020 hat die EU-Kommission mit dem Gesetz über digitale Dienste (dem „ The Digital Services Act „) und dem Gesetz über digitale Märkte (dem „ Digital Markets Act „) zwei Gesetzesvorschläge vorgelegt , die die Marktmacht der großen Technologie-Unternehmen beschneiden und verbraucherfreundlicher gestalten sollten. Press release – Digital Markets Act: ending unfair practices of big online platforms Amended text approved @EP_SingleMarket by 42 votes ... →