Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union heute im sogenannten Bastei Lübbe-Fall ( C-149/17 ) festgestellt und kippt damit eine bislang gültige Verteidigungsstrategie von Familien. ... →

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat die Anbieter der Mobil-Applikationen „My talking Angela“ und „Dog Run“ abgemahnt. Die Spiele-Apps, die sich gezielt an Kinder im Grundschulalter, insbesondere an jüngere Mädchen richteten, würden aggressiv für In-App-Käufe werben, für die bis zu 109,99 Euro veranschlagt werden. Der erste abgemahnte Anbieter „Outfit7 Limited“ betreibt eine kostenlose Spiele-App namens „My Talking Angela“, in ... →

iOS-Anwender, die auf langen Zufahrten lieber zur Digital-Ausgabe der Süddeutschen greifen, anstatt sich am Bahnhofskiosk noch schnell das bedruckte Blatt zu besorgen, werfen mehr Geld in Richtung Staat. Während für Printmedien der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gilt, wird beim Kauf des digitalen Pendants der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19% abgeführt. Dies könnte sich schon bald ändern. Wie ... →

Zeitgleich mit der Ausgabe von iOS 12 hat Apple auch die Dienstleistungsbedingungen des iTunes Store beziehungsweise die Bedingungen der Apple Media Services überarbeitet und euch darum gebeten, die neuen Allgemeine Geschäftsbedingungen der Apple Mediendieste zu akzeptieren. Solltet ihr also bereits die Safari-Aktualisierung , die Updates der iWork-Apps oder die überarbeitete Xcode-Entwicklungsumgebung geladen haben, dann habt ihr diesen schon zugestimmt. Doch ... →

Wir hatten auf die Online-Abstimmung hingewiesen – jetzt wollen wir euch auch das Ergebnis nicht schuldig bleiben: Die EU-Kommission hat heute die Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellungen vorgeschlagen. Mit dem Vorschlag, den Präsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Nation formulierte, reagiert die Europäische Kommission damit vor allem auf einen deutschen Wunsch. Zwar stand die Online-Abstimmung zum Thema allen Einwohnern der ... →

Die Upload-Filter kommen. Zumindest ist der Weg dafür nun frei. So hat das EU Parlament am Mittwoch eine überarbeitete Verhandlungsposition zur Urheberrechtsreform angenommen und will Musiker, Kreative und Inhalte-Anbieter fortan noch aggressiver vor möglichen Urheberrechtsverletzungen schützen. Der neuen Verhandlungsposition, die mit 438 Stimmen bei 226 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen gebilligt wurde, liegt der initialen Vorschlag des verantwortlichen Ausschusses vom Juni zugrunde, ... →

Apple hat seine Info-Seite für Regierungsanfragen überarbeitet und macht auf den bevorstehenden Start zwei neuer Initiativen aufmerksam, die Strafverfolger zukünftig besser bei ihrer Arbeit unterstützen sollen. Zum einen wird Apple bis Ende des Jahres ein Online-Portal für „authentifizierte Strafverfolgungsbeamte“ ausrollen, das weltweite Anfragen nach (iCloud-)Nutzer-Daten vereinfachen und vereinheitlichen soll. Zum anderen will Cupertino selbst Fachkräfte zur Verfügung stellen, die ... →

Dass San Franciscos Bay Area seit mehreren Monaten mit Überfällen auf Apples Filialgeschäfte zu kämpfen hat ist kein Geheimnis – die Häufigkeit nimmt jedoch kontinuierlich zu. Allein in den vergangenen zwei Wochen wurden fünf Filialen überfallen. Seit Mitte Mai sind damit satte 22 Apple Store-Filialen in Kalifornien betroffen. Die Vorgehensweise der Diebe ist dabei fast immer identisch. In Gruppen von drei bis sechs ... →

Haften Sharehosting-Dienste für Urheberrechtsverstöße ihrer Anwender? Eine Frage, die der Bundesgerichtshof am 20. September 2018 klären will. Dann nämlich greift der BGH zehn vorinstanzliche Urteile auf, die vom OLG München und vom LG München I gefällt wurden. Im Fokus der Verhandlung steht der Sharehosting-Anbieter uploaded.net , der zwar weder eine Suchfunktion für hochgeladene Dateien anbietet, noch den Upload ... →

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen feiert eine Entscheidung des Bundesgerichtshof, der unter dem Aktenzeichen III ZR 192/17 heute gegen den Ticket-Händler CTS Eventim geurteilt und entscheiden hat: Eine pauschale „Servicegebühr“ in Höhe von 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken ist unzulässig. Im konkreten Fall ging es um das Eventim-Angebot „ticketdirect“, das der Eintrittskarten-Händler hier in seinen FAQ beschreibt. Wie auch bei anderen ... →

Gute Nachrichten für Anbieter freier Drahtlos-Netzwerke: Mit seinem heutigen Urteil zur Haftung von Anschlussinhabern hat der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH jetzt entschieden, dass Anschlussinhaber fortan nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden, wenn Dritte in ihren WLAN-Netzen strafbare Handlungen vornehmen. Die sogenannte Störerhaftung, die schon im vergangenen Herbst entschärft wurde , ist damit endgültig vom Tisch. ... →

Mit der Europäische Kommission ist derzeit nicht zu Spaßen. Nur wenige Tage nach der Milliardenstrafe gegen Google hat die Exekutive der EU nun mehrere Geldbußen gegen Elektronikhersteller durchgesetzt. In vier getrennten Beschlüssen hat die Europäische Kommission heute sowohl Asus und Philips als auch Pioneer und Denon & Marantz Verstöße gegen das gegen das EU‑Wettbewerbsrecht angekreidet und bittet die Konzerne nun zur Kasse. Das ... →

Online-Nutzer, die auf der Suche nach günstigen Tarifen ihren Netzbetreiber wechseln, müssen überdurchschnittlich hohe Entgelte für die Portierung ihrer Rufnummern nicht in Kauf nehmen. Dies stellt die Bundesnetzagentur heute klar und begründet ihre Entscheidung am Negativbeispiel der nordfriesischen Freikom GmbH . Hier hatte die Bundesbehörde ein Entgelt von 40 Euro für die Mitnahme einer Ortsnetzrufnummer untersagt und ein Entgelt von 9,61 ... →

Im Mai hat der Bundesgerichtshof entschieden , dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel grundsätzlich zulässig sind. Zuvor bewegten sich die automatischen Aufnahmen mit Windschutzscheiben-Kameras hierzulande in einer Grauzone. Inzwischen ist die Akzeptanz von Dashcams allerdings soweit vorangeschritten, dass die Polizei teils auch aktiv um Einreichung der Aufnahmen zur Aufklärung von Unfällen bittet. In einem aktuellen Fall bitten Ermittler in Rheinland-Pfalz Besitzer von ... →

Der Fall hatte im Vorfeld des heute gefällten Urteils für Aufsehen gesorgt: Haben hinterbliebene Eltern einen Rechtsanspruch, auf das Facebook-Konto der verstorbenen Kinder zuzugreifen? Facebook selbst wollte die Zugangsdaten nicht herausrücken, die betroffene Mutter zog daraufhin vor Gericht. Heute hat der Bundesgerichtshof entschieden: Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar. Laut dem III. ... →

Videodokumentationen geglückter Raubüberfälle auf Apples Filialgeschäfte sind inzwischen keine Seltenheit mehr. Neben dem Diebstahl der Tageseinnahmen des Apple Stores am Berliner Kurfürstendamm, fallen uns auf die Schnelle der Überfall der Moped-Gang auf Apple London im vergangenen November und der generalstabsmäßig geplante Apple Store-Raub in Palo Alto ein. Nun schließt mit dem Apple Store Fashion Fair in Fresno eine weitere Filiale zum Kreis der Betroffenen auf. In weniger als einer Minute ... →

„Wenn Verbraucher eine Ware im Internet bestellen, müssen Anbieter angeben, bis wann die Ware geliefert wird“. Wolfgang Schuldzinski, im Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen aktiv, benötigt nur einen Satz um das Urteil (AZ 6 U 3815/17) des Oberlandesgericht München zusammenzufassen. Dieses hat im Verfahren gegen die Online-Tochter des Elektronik-Riesen Media Markt entschieden, dass vage Lieferangaben unzulässig sind und die Klage ... →

Die Pläne zur Reform des europäischen Urheberrechts, die der Rechtsausschus des EU-Parlament seinen Abgeordneten heute zur Abstimmung vorgelegt hatte, werden vorerst nicht umgesetzt. Mit 318 Stimmen gegen 278, bei 31 Enthaltungen, sprach sich das Parlament dafür aus, das vom Rechtsausschuss am 20. Juni vorgeschlagene Paket abzulehnen und hat damit auch den im Vorfeld hitzig diskutierten Upload-Filtern eine ... →

Auf die im Rahmen der WWDC-Entwicklerkonferenz überarbeiteten Entwickler-Richtlinien Apples sind wir in den vergangenen Tagen mehrfach eingegangen. Neben schlichten Text-Korrekturen, die die Anforderungen besser lesbar machen sollen, hat Apple auch zahlreiche neue Passagen und Unterpunkte in das Regelwerk eingeführt. So bietet Apple nun eine offiziell unterstützte Möglichkeit an, kostenlose Testphasen über 0-Euro-In-App-Käufe zu realisieren, verbietet das Schürfen von Crypto-Währungen ... →

Sven Giegold , der Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament, macht aus seiner Empörung über das heute eingegangene Schreiben des iPhone-Konzerns kein Geheimnis. Auf dem Kurznachrichten-Portal Twitter kommentiert der 48-jährige den zweiseitigen Brief Apples, in dem sich die für EU-Rechtsgeschäfte verantwortliche Apple-Managerin Claire Thwaites, gegen die Teilnahme Cupertinos an einer öffentlichen Anhörung ausspricht, bissig: Eine ganz faule ... →