Vorerst keine Upload-Filter: EU-Parlament will noch mal grübeln

Die Pläne zur Reform des europäischen Urheberrechts, die der Rechtsausschus des EU-Parlament seinen Abgeordneten heute zur Abstimmung vorgelegt hatte, werden vorerst nicht umgesetzt.

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Mit 318 Stimmen gegen 278, bei 31 Enthaltungen, sprach sich das Parlament dafür aus, das vom Rechtsausschuss am 20. Juni vorgeschlagene Paket abzulehnen und hat damit auch den im Vorfeld hitzig diskutierten Upload-Filtern eine Absage erteilt – ifun.de berichtete.

Diese sollten Urheberrechtsverstöße auf Inhalte-Plattformen wie YouTube schon während des Uploads filtern und waren von Netzaktivisten mit automatischen Zensur-Instrumenten gleichgesetzt worden. Das EU-Parlament will sich nun noch mal im September mit dem Vorschlag des Rechtsausschusses auseinandersetzen und diesen diskutieren, ändern und erneut zur Abstimmung vorlegen.

Der Berichterstatter Axel Voss (EVP, DE) sagte nach der Abstimmung:

„Ich bedauere, dass die Mehrheit der Abgeordneten den Standpunkt, den ich und der Rechtsausschuss vertreten haben, nicht unterstützt hat. Aber das ist Teil des demokratischen Prozesses. Wir werden nun im September auf die Angelegenheit zurückkommen, um weitere Überlegungen anzustellen und zu versuchen, den Anliegen der Bürger Rechnung zu tragen und gleichzeitig unsere Urheberrechtsbestimmungen an die moderne digitale Umgebung anzupassen.“