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Landgericht München bat um Hilfe

EuGH: Familien haften bei illegalen Downloads

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Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war.

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Fotos: Gerichtshof der Europäischen Union

Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union heute im sogenannten Bastei Lübbe-Fall (C-149/17) festgestellt und kippt damit eine bislang gültige Verteidigungsstrategie von Familien.

Ein Hörbuch – so wurde gestritten

Das deutsche Verlagshaus Bastei Lübbe hatte vor dem Landgericht München Schadensersatz von einem Anwender verlangt, weil ein Hörbuch über dessen Internetanschluss, einer unbegrenzten Anzahl von Nutzern einer Internet-Tauschbörse angeboten wurde.

Der Nutzer bestritt, die Urheberrechtsverletzung selbst begangen zu haben. Zudem macht er geltend, auch seine im selben Haus wohnenden Eltern hätten Zugriff auf den Anschluss gehabt, ohne jedoch nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschlusses durch seine Eltern mitzuteilen. Nach den Angaben des Landgerichts München geht aus der Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs hervor, dass im hiesigen Recht in Anbetracht des Grundrechts auf Schutz des Familienlebens eine solche Verteidigung ausreiche, um die Haftung des Inhabers des Internetanschlusses auszuschließen.

Gleichzeitig ersuchte das Landgericht München den EU-Gerichtshof um Auslegung der Vorschriften des Unionsrechts über den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums.

EuGH besetzt andere Position

Mit seinem heutigen Urteil antwortet der Gerichtshof, dass das Unionsrecht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht.

Nach Auffassung des Gerichtshofs muss ein angemessenes Gleichgewicht zwischen verschiedenen Grundrechten, nämlich zum einen dem Recht auf einen wirksam und dem Recht des geistigen Eigentums und zum anderen dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, gefunden werden. An einem solchen Gleichgewicht fehlt es, wenn den Familienmitgliedern des Inhabers eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, ein quasi absoluter Schutz gewährt wird.

Jetzt geht der Fall zurück nach Bayern

Hier muss das Landgericht München prüfen, ob das betreffende nationale Recht gegebenenfalls andere Mittel, Verfahren oder Rechtsbehelfe enthält, die es den zuständigen Gerichten ermöglichen, die Erteilung der erforderlichen Auskünfte anzuordnen, mit denen sich in Sachverhalten wie dem vorliegenden die Identität des Zuwiderhandelnden feststellen lässt.

Der Volltext des Urteils lässt sich hier einsehen.

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18. Okt 2018 um 17:45 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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