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Datenschutz bleibt zu beachten

BGH: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zulässig

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Der Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden: Grundsätzlich ist die Benutzung von Dashcams zulässig und die damit aufgezeichneten Videos sind als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Allerdings gilt es, gewissen Vorgaben mit Blick auf den Datenschutz einzuhalten.

Roav Dashcam Header

Den Richtern zufolge ist eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke nicht nur unnötig, sondern auch unzulässig. Um dem Rechnung zu tragen, sei etwa ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen erforderlich und das Auslösen der dauerhaften Speicherung dürfe erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges aktiviert werden. Hier können Kameras mit integriertem Erschütterungssensor oder auch ein manueller Auslöser zum Einsatz kommen.

Die Diskussion um das Persönlichkeitsrecht der aufgezeichneten Personen kommentiert der BGH wie folgt:

Das Geschehen ereignete sich im öffentlichen Straßenraum, in den sich der Beklagte freiwillig begeben hat. Er hat sich durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Es wurden nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind. Rechnung zu tragen ist auch der häufigen besonderen Beweisnot, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet ist. Unfallanalytische Gutachten setzen verlässliche Anknüpfungstatsachen voraus, an denen es häufig fehlt.
Der mögliche Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer (mitgefilmter) Verkehrsteilnehmer führt nicht zu einer anderen Gewichtung. Denn ihrem Schutz ist vor allem durch die Regelungen des Datenschutzrechts Rechnung zu tragen, die nicht auf ein Beweisverwertungsverbot abzielen.

Konkret sollte dem Datenschutz hier durch das automatische Überschreiben Rechnung getragen werden. Eine Veröffentlichung der mitgeschnittenen Videos beispielsweise auf YouTube ist selbstredend ausgeschlossen und dürfte als schwerer Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte der gefilmten Personen gewertet werden.

Dashcams mit iPhone-Anbindung

Das Angebot an grundsätzlich geeigneten Autokameras ist mittlerweile auch hierzulande riesig. Mir selbst hat die Anker ROAV C1 bei einem Unfall bereits gute Dienste geleistet, die Versicherung des Unfallgegners hat einen Schaden nach Vorlage des Videomaterials anstandslos beglichen, obwohl der Fahrer des anderen Wagens eine Schuld bestritten hatte. Der Kollege hat die von ihm genutzten YI-Kamera hier vorgestellt.

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15. Mai 2018 um 11:41 Uhr von Chris Fehler gefunden?


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