7% MwSt. auf Digitalmedien? Finanzminister Scholz ist dafür

iOS-Anwender, die auf langen Zufahrten lieber zur Digital-Ausgabe der Süddeutschen greifen, anstatt sich am Bahnhofskiosk noch schnell das bedruckte Blatt zu besorgen, werfen mehr Geld in Richtung Staat. Während für Printmedien der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gilt, wird beim Kauf des digitalen Pendants der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19% abgeführt.

Dies könnte sich schon bald ändern. Wie das Handelsblatt bemerkte, hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt dafür eingesetzt, den ermäßigten Steuersatz auch für digitale Medieninhalte einzuführen.

Was progressiv klingt ist jedoch nur ein kleines Eingeständnis. So hat sich Scholz eher zurückhaltend zu den anderen Vorschlägen der EU-Kommission geäußert, die vorhat, die innereuropäische Mehrwertsteuer-Erhebung zu reformieren. Das Handelsblatt schreibt:

Zusammengefasst hatte die EU-Kommission im Oktober 2017 vorgeschlagen, dass die Mehrwertsteuer künftig dort erhoben werden soll, wo ein Produkt verkauft wird. Damit sollen Steuerschlupflöcher für Firmen wie Amazon geschlossen werden, die sich in Ländern mit niedrigen Steuersätzen wie Luxemburg ansiedeln. Scholz wies indes darauf hin, dass die Mehrwertsteuer für alle Staaten eine zentrale Finanzierungsquelle sei. „Deshalb wird jede Regierung darauf achten wollen, dass das neue System nicht zu Mindereinnahmen führt.“ Das bedeute aber nicht, dass man nicht zu guten europäischen Lösungen kommen könne.