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App-Store-Regulierung benötigte 16 Jahre

KI-Regulierung: Nur „schleppende Gespräche“ im Bundestag

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Der Digitalausschuss des Bundestages hat sich in dieser Woche mit der möglichen Regulierung von generativer Künstlicher Intelligenz auseinandergesetzt. Also damit, wie das gesetzliche Zaumzeug für Projekte wie etwa den KI-Textgenerator ChatGPT aussehen könnte, damit diese sich auch langfristig nicht mit Schaum vor dem Mund von der Leine reißen.

Bundestag Digital Plattformen

Diskussionen seit 2018

Der aktuelle Sachstand ist jedoch eher ernüchtern. Wie Klaus Meyer-Cabri vom Bundesjustizministerium erörtert, verliefen die politischen Gespräche innerhalb der Fraktionen eher schleppend. Obgleich das Thema auf europäischer Ebene bereits seit 2018 diskutiert wird, befänden sich die Gespräche derzeit noch auf „technischer Ebene“.

Während die Entwicklung am Markt das Thema der generativen KI mit rasanten Entwicklungssprüngen nach vorn katapultiert, ist der Gesetzgeber mit immer neuen Fragen konfrontiert, die durch nun auch kommerziell genutzte Chatbots aufgeworfen werden.

Aktuell wird auf einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission gewartet, der sich mit der „Risikoeinstufung für KI-Systeme mit Blick auf Grundrechte, Sicherheit und Privatsphäre“ auseinandersetzen soll und dann als Diskussionsgrundlage für den gesamteuropäischen Umgang mit entsprechenden Systemen sorgen könnte – wie viele Jahre bis dahin noch verstreichen werden, ist allerdings vollkommen unklar.

Aktuell wird noch diskutiert, ob KI-Chatbots wie ChatGPT überhaupt als hochriskante Technik eingestuft werden sollten. Dazu heißt es aus dem Bundestags-Archiv:

Wie generative KI wie Chatbots sich noch in die Regulierung einbinden lassen und ob sie ebenfalls als hochriskante Technik eingestuft werden sollen, sei derzeit Teil von Debatten. Von Seiten der Bundesregierung gebe es keine formale Einordnung bezüglich einer Risikoklasse, betonte die Koordinatorin für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Dr. Anna Christmann (Bündnis 90/Die Grünen), im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Offen sei, was mit einem allgemeinen System passiere, das noch nicht im konkreten Fall angewendet werde. Derzeit warte man auf eine Stellungnahme des Parlaments und wisse noch nicht, auf welcher Grundlage man in das Trilog-Verfahren gehe, sagte sie.

App-Store-Regulierung benötigte 16 Jahre

Zur Einordnung: Apples App Store ging 2008 an den Start. Die Reaktion der EU auf die Marktmacht des Gatekeepers Apple, der über sein Software-Kaufhaus kontrolliert wer welche Apps auf iPhone und iPad bringen darf, der so genannte Digital Markets Act, wird erst im März 2024 in Kraft treten. Also etwa 16 Jahre später.

31. Mrz 2023 um 19:19 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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  • Der Bundestag muss aufpassen, dass er nicht irgendwann von der KI abgeschaltet wird. Spaß beiseite – ich frage mich, wie wollen wir, dass unser Leben in Zukunft aussieht. Diese Frage müssen wir (…nicht der Bundestag) für uns beantworten.

    • Aber der Bundestag, als Legislative, also die gesetzgebende Gewalt, uns Gesetze als einen Rahmen geben. Wir wählen dafür die Vertreter und geben uns die Gesetze nicht selbst.

      • Man muss aber kontrollieren, dass die richtigen Entscheidungen getroffen werden, so dass man seine*ihre bisherigen Wahlen verifizieren kann und ob man für die Zukünftigen Wahlen eventuell andere Entscheidungen treffen sollte.
        Wenn man aber selbst nicht sicher ist, was für eine Zukunft man will, ist es auch sehr schwer, sich für die richtigen Vertreter*innen zu entscheiden.

      • Danke mein Führer, für diese tiefgreifende Erkenntnis.

      • Einfach ein dummer Kommentar von dir.

      • Sorry bezogen auf sstaub

      • Der Name SStaub sagt doch schon alles aus…

      • Ach ja, was denn z. B.?
        Dass die schreibende Person vllt. Sabine Staub heißt?

      • Aber eindeutig es ausnutzt als würde man eine Anspielung auf etwas machen. Und der vorangegangene Kommentar unterstreicht das eindeutig! Was nicht schlimm ist, da ein wenig von rechts sowie von links nicht verkehrt sein muss.

    • Dein Statement macht ein grundsätzliches Problem mit Deinem Demokratieverständnis deutlich. Natürlich müssen wir d u r c h den Bundestag die Frage beantworten, wie wir in Zukunft leben wollen.

  • „Schleppende Gespräche“!?
    Wissen die Abgeordneten (beim dort herrschenden Bildungsniveau) überhaupt wovon sie reden?

    • Naja, wenn man so unseren Bundeswirtschaftsminister und unsere Außenministerin hört, würde ich sage, nein wissen die nicht.

    • „Beim dort herrschenden Bildungsniveau“ ist schlichtweg unverschämt … und sagt einiges über den Kommentator aus!

      • Das stimmt! Wenn man sich die Ausbildung der Abgeordneten ansieht ist oftmals wirklich nicht so viel zu finden.

      • Er meint ja nicht das sie dumm sind sondern das viele der Abgeordnete leider kaum richtige Ahnung von dem haben was aktuell moderne Technologie ist.
        Daher kann ich ihm schon zustimmen.

        Klar haben auch die Berater die sich damit auskennen, aber wie man an vielen Stellen auch was Digitalisierung angeht leider sieht hilft das nichts wenn die Personen die die Entscheidung treffen zu wenig wissen darüber haben.

      • Wenn man sich mal die Vita einiger Abgeordneten zu Gemüte führt, kann schon Zweifel an deren Kompetenz aufkeimen. Ich bin manchmal schon verwundert, wer auf in dem einen oder anderen politischen Amt zu finden ist. Manchmal ist halt das Parteibuch/Geschlecht wichtiger wie
        die Ausbildung (siehe unsere ehemalige Verteidigungsministerin)

      • Guckt man sich die Verteilung des BTs nach Berufsgruppen an:

        https://de-academic.com/dic.nsf/dewiki/210928

        Dann ist das

        1. Alles andere als repräsentativ
        2. Haben nur wenige überhaupt einen Zugang zu solchen Themen
        3. Guckt man sich zudem die Vita in den Berufen an, ist es fraglich, wie realitätsnah diese Menschen entscheiden können

        Solche Dinge sollten tatsächlich von Expertenräten richtungsweisend entschieden werden und nicht in irgendwelchen Ausschüssen ewig hin und hergeschoben werden

      • Mensch Phil, du ärgerst dich mit dieser Grammatik über die Ausbildung anderer?

      • Das stimmt doch. Die meisten Grünen haben entweder gemogelt oder haben nicht mal ein Studium. Was soll man davon halten ? So ein Laden soll unser Land regieren ? Man sieht ja, was gerade daraus wird.

    • Ich bin so froh, dass das Niveau der Bildung vieler User hier so deutlich über dem der Genannten steht.

    • Master kann man sich auch kaufen, wenn man nach vier Jahren erst beim Vordiplom angekommen ist.

    • Ich denke beim Wort „Abgeorneter“ deutschlandtypisch an Verwaltung und etwas wegheften in Aktenordner…. :-)

    • Ich geh davon aus, die rot/grün/gelben Helden die gerade in Deutschland das Ruder steuern, sind mit dem Thema völlig überlastet.

      Weil das hat was mit Intelligenz zu tun, in meinen Augen bei der Regierung ein Fremdwort.

      • Ich habe wenig Hoffnung, dass die nächste Regierung mit dem Thema KI mehr anfangen kann,)) Unvergessen Merkels Aussage (Internet ist für uns alle Neuland)!

  • Man erinnere sich nur an den Spruch einer Kanzlerin von wegen Internet ist für uns alle Neuland. Sowas kommt wenn das eigene Umfeld große Bildungslücken hat.

  • Wenn die Regierung eine KI regulieren will haben wir schon verloren

    • nicht die KI regulierten, sondern Regeln für das Spiel definieren.
      Das ist der Sinn.
      Ein Schnellschuss: alle meckern
      16 Jahre trödeln: alle meckern
      Vielleicht einfach mal Regeln bestimmen und dann immer wieder korrigieren?!
      Ich weiß es auch nicht, es gibt wohl einen Grund, warum ich kein Politiker bin, sondern in der Privatwirtschaft

      • Sonst steht man sich auch auf dem Standpunkt ‚der Markt regelt das‘

      • Naja, der neoliberale Marktglaube stehte sich vielleicht bis zur letzten grossen Finanzkrise in Wirtschaftsfragen auf diesen Standpunkt, aber die Chancen und Gefahren, die sich aus der KI ergeben, sind nicht primär wirtschaftlicher Natur.

  • Deutschland. Erstmal regulieren. Als ob irgendwelche Innovationen noch stattfinden in diesem Land voller nein sager

  • Au weia… Statt Bundestag entscheiden oder darüber reden zu lassen, sollte man es vielleicht Leuten überlassen die sich damit auskennen.

  • Ob eine künstliche Intelligenz schlechter wäre als die aktuelle Bundesregierung?

  • Die Regulierung von KI in Deutschland ist von wesentlicher Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Technologie in einer Weise eingesetzt wird, die ethisch vertretbar und verantwortlich ist. Angesichts der zunehmenden Präsenz von KI in verschiedenen Bereichen unseres Lebens wie Gesundheitswesen, Verkehr, Bildung und Sicherheit ist es wichtig sicherzustellen, dass die Technologie nicht nur sicher und zuverlässig, sondern auch transparent und fair ist. Eine klare Regulierung kann dazu beitragen, dass KI-basierte Systeme den ethischen und rechtlichen Standards entsprechen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Technologie stärken.

    (Dieser Kommentar wurde mit Chat-GPT erstellt und zeigt, dass die KI elaborierter, differenzierter, kritischer und fehlerfrei mit KI zum Thema kommentiert als alle sonstigen Kommentatoren hier – mich eingeschlossen. Wollen wir jetzt, dass nur noch KI hier kommentieren darf und alle Trolle und Deppen verboten werden? Ihr Jürgens, Roberts und Devils; denkt mal kurz drüber nach.)

  • Ein extrem problematischer Bereich, da keine wirklichen verifizierbaren Informationen zum Thema Datenschutz bestehen und diese ganz sicher seitens der Anbieter umgangen werden um ihr Pattern zu vervollständigen.

  • Die Regulierung von KI in Deutschland ist von wesentlicher Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Technologie in einer Weise eingesetzt wird, die ethisch vertretbar und verantwortlich ist. Angesichts der zunehmenden Präsenz von KI in verschiedenen Bereichen unseres Lebens wie Gesundheitswesen, Verkehr, Bildung und Sicherheit ist es wichtig sicherzustellen, dass die Technologie nicht nur sicher und zuverlässig, sondern auch transparent und fair ist. Eine klare Regulierung kann dazu beitragen, dass KI-basierte Systeme den ethischen und rechtlichen Standards entsprechen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Technologie stärken.

    (Dieser Kommentar wurde von Chat-GPT generiert.)

    • Das ist elaborierter, differenzierter, kritischer und fehlerfreier als alle anderen Kommentare hier – meine eingeschlossen. Wollt Ihr alle von KI ersetzt werden?

    • Vielleicht sollten wir die KI Ihren eigenen Gesetzesentwurf schreiben lassen und ihn einreichen, dann kommt evtl. ein Gesetz das Sinnvoll ist und es könnte schneller als wenn der Bundestag das versucht.

      • Du willst eine KI wirklich ein Gesetzt schreiben lassen!? Das wäre ein Eingeständnis, dass sie schlauer ist als Menschen und somit der erste Schritt zum Untergang unserer Spezies. Na Glückwunsch! Wenn die Mehrheit so denkt, sind wir verloren

  • Der Artikel ist tendenziös und nicht neutral. Man spürt dem Text – wie leider oft hier – eine nicht offen kommunizierte starke inhaltliche Voreingenommenheit an: „Die“ Politiker mögen jetzt unbedingt „etwas“ tun, was eigentlich noch niemand auf den Punkt bringen kann. Hauptsache „etwas tun“. Das ist die Haltung von Kindern, die quängeln, warum die Fahrt „so lange dauert“! Geht‘s auch etwas professioneller?

  • Künstliche Intelligenz oder natürliche Dummheit?
    diese Frage gilt es zu klären, vor allem im Zusammenhang mit künftiger Bildungspolitik

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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