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Marktwächter haben Apple bereits auf dem Kieker

GWB-Novelle: Bundeskartellamt wird „App-Store-Gesetz“ durchsetzen

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92 Kommentare 92

Bundesjustizminister Marco Buschmann und der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, haben vor wenigen Minuten die 11. Novelle des so genannten Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz vorgestellt, die heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde.

Habeck Buschmann 1400

Bild: PK-Livestream des BMWK

Neue Aufgabe für das Bundeskartellamt

Eine der unscheinbaren aber wichtigen Neuerungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist die Schaffung eines neuen Zuständigkeitsbereiches für das Bundeskartellamt.

So baut der Gesetzentwurf das rechtliche Fundament, auf dem die Behörde das neuen Digitalgesetz der Europäischen Kommission, den auch als „App-Store-Gesetz“ bezeichneten „Digital Markets Act“ fortan durchsetzen wird. Das Gesetz über digitale Märkte ist ab Anfang des kommenden Monats anwendbar

EU-Kommission zum „Digital Markets Act“

Der Digital Markets Act wird mit seinem Inkrafttreten Anfang Mai zusätzliche Regelungen für Marktplatz-Betreiber wie Apple und Google einführen, um zu verhindern, dass diese ihre Machtposition als Gatekeeper zum eigenen Vorteil und gleichzeitig zum Nachteil des Wettbewerbs ausnutzen.

Neues Regelwerk für Gatekeeper

So wir der Digital Markets Act etwa regeln, dass Plattformbetreiber alternative App Stores nicht mehr untersagen können, wird vorgeben, dass sich alle vorinstallierten Anbieter-Apps problemlos von Endgeräten deinstallieren lassen müssen und Richtlinien einführen, nach denen Plattformbetreiber den eigenen App-Angeboten keine Vorzugsbehandlungen mehr zukommen lassen dürfen.

Mit der GWB-Novelle (PDF-Download) steht nun fest, dass sich hierzulande das Bundeskartellamt um die Durchsetzung des Digital Markets Act kümmern wird.

Bundeskartellamt hat Apple auf dem Kieker

Die Marktwächter des Bundeskartellamtes haben Apple ohnehin schon auf dem Kieker. Wie das Bundeskartellamt erst heute bekanntgegeben hat, sei nach Monaten der Prüfung nun festgestellt worden, dass Apple Unternehmen „mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“ ist. Damit gilt für Apple ab sofort eine verschärfte Missbrauchsaufsicht. ifun.de berichtete:

05. Apr 2023 um 15:04 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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  • Ein träumchen. Jetzt kann man nur hoffen, dass es keine 200 Jahre übergangsfrist gibt.

    • Ich hoffe, dass dies erst der Anfang ist, die Macht der geldgierigen und alles verschlingenden Techgiganten zu brechen und mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Sollen sie diese Läden ruhig aufspalten, wenn sie weiter meinen dem Kunden an der Nase herumzuführen.
      Das Scheinargument „Dann geh doch zu Android/Windows“ ist zum Synonym dafür geworden, dass die einen mit mit voller Überzeugung Pest zu Cholera bevorzugen und nicht einmal mehr realisieren, dass sie sich sich damit zu tumben Konsumvieh degradieren.

    • Endlich auf der PlayStation Digital Version Steam und Windows Store.

    • Das können die ruhig 200+ Jahre dauern lassen, sowas wird im Testament vom zuständigem Minister,
      nach seinem Ableben an den nächsten vererbt.

    • Würde mir wünschen, dass erworbene Lizenzen als einem der großen Stores endlich plattform-/systemübergreifend gelten, sodass man die Lizenz einer App auf Android oder iOS (Windows / Mac usw.) nutzen kann. Immerhin erwerbe ich ja vermutlich oft die Lizenznutzung, nicht die App.

  • Wunderbar dann hat man auf dem iPhone demnächst das gleiche Durcheinander wie auf dem Mac was Installation und Updates von Apps angeht. Ich verstehe die Hintergründe, aber als Nutzer ist das für mich ein großer Nachteil.

    • Warum? Wer zwingt dich, was anderes als Apples AppStore tu verwenden?

      • Man kann’s verstehen, manche werden sich (verständlich) aus dem AppStore zurückziehen. DJI hat zum Beispiel seine android apps nicht im playstore. Muss aber sagen: da sind dann auch die Store Betreiber dran schuld, wenn sie so unattraktiv sind dass die Entwickler lieber selbst die Vertriebs Infrastruktur aufbauen und dankend auf die beworbene Reichweite verzichten.

      • DJI ist nicht groß geworden wegen den Store. Sondern wegen den eigenen Marketing. Klar das die nicht einsehen nur ein einzigen Prozentsatz abzugeben.

      • War nur ein Beispiel von vielen, warum man verstehen kann dass es nicht jedem gefällt. Ich bin da aber der Meinung, dass es besser ist diese Freiheit zu haben als im (nicht mehr ganz so goldenen) Käfig zu sitzen.

      • Doch eben schon, manche Entwickler werden Geld sparen wollen und sich aus dem AppStore zurückziehen. Oft gibt es keine guten Alternativen für gewisse Appps

      • Die Anbieter der Apps. Ich habe ja dann trotzdem keine Wahlfreiheit und werde dann Microsoft Anwendungen über deren Store, DJI Anwendungen über deren Store und Adobe Anwendung über den Adobe Store laden müssen. Nutzen für mich 0 weil alle Anwendungen sowieso außerhalb des AppStores bezahlt werden und somit auch kein Preisvorteil an mich weitergeben wird. Ich darf mir dann aber dort überall noch mal Store Anwendungen mit eigenen Zugängen installieren. Und wenn ich meine Apps updaten will muss ich 10 AppStores besuchen. Also der große Wurf sieht für mich anders aus.

      • Wie war das denn früher? Da habe ich jedes Programm beim Hersteller gekauft und das hat auch gut funktioniert. Ich verstehe das Geschrei nicht. Klar, alles im Regal an einem Ort zu haben, ist bequem, aber nicht unbedingt notwendig.

        Sicherheit? Große Hersteller werden sich hüten, verseuchten Mist anzubieten; tun sie es doch, dann sind sie nicht mehr lange am Markt. Schrott-Apps wird es immer geben, es gibt sie auch im App-Store von Apple. Man muss ich halt informieren und man muss vor allem nicht alles mal eben haben wollen.

    • Nun ja, wenn du es nicht einmal hinbekommst ausschließlich Apps aus dem originalen AppStore zu laden, dann solltest du eventuell lieber gar kein technisches Gerät bedienen.
      Aber lass doch bitte Leute, die sich mit Technik länger als 2 Minuten auseinandersetzen können die Freiheit zu tun, was sie möchten.
      Danke.

    • Wunderbar wie es Apple geschafft hat, Menschen wie Dich völlig auf ihre Restriktionen zu assimilieren … Brainwash perfect!

      • Die Krönung der Arroganz ist, die differierende Meinung Anderer als Brainwashed zu kategorisieren

      • Die Krönung der Arroganz ist, die differierende Meinung Anderer als Arroganz zu kategorisieren ;)

    • Also 1. habe ich auf keinem meiner Windows/Linux oder Macs ein durcheinander.

      2. lade ich wenn möglich, schon immer am liebsten Direkt beim Hersteller.

      3. inzwischen sollte auch der letzte Dödel (scheinbar ja nicht), das es um optional geht.

      • Aber es scheint Dödel zu geben, die nicht erkennen, dass „optional“ auch das Vorhandensein einer Option vorausssetzen … sprich: wenn Hersteller ihre App nicht mehr im Apple AppStore anbieten, entfällt für den User die Option.

      • @ip
        Nö, das ist doch eigentlich ganz einfach, auch für Dödel (ja oder halt wieder nicht)

        Wenn ich den Hersteller eh nicht vertraue, kann ich die App ja wohl eh auch nicht einsetzen. AppStore hin oder her.

        Ansonsten sollten mal die letzten Dödel begreifen, das die meisten Entwickler eigentlich nur was gutes für ihre User wollen: ein Update/Upgrade System und weg vom Abonnement- oder Werbungs- System, wo es nicht mal im Ansatz ein Anschein gibt, das hier Apple was ändern möchte.. die Zeichen sind eher anders.

        Was ist das immer für ne Logik, Spock würde ..

  • Die zwei unfähigsten Pfeifen auf dem Planeten haben nix besseres zu tun – ohne Worte

  • Wer kontrolliert eigentlich die Markt Macht des Kartellamtes?

  • …wenn die sich genauso anstellen wie bei Tankrabatt, Benzinpreisen und Strompreisbremse passiert ….genau nix. Gibt halt wieder ein paar Beamte mehr die man bis zur Pension und danach weiter durchfüttert.

  • Dann kann man hoffentlich den Samsung App Wust von den Galaxy Geräten bald entfernen….

  • Und wo sind die Wettbewerbshüter bei den Ölmultis, Strom- und Gasbetreiber? Warum zahlen die sogenannten Kartellbetreiber ihre Steuern in Irland und nicht hier, wo wir ihnen das Geld in den Hintern blasen? Warum ist eine Übergewinnsteuer das Ende der sozialen Marktwirtschaft? Das sind vielleicht mal Dinge, um die sich die Herren Politiker kümmern sollten. Aber nein ist auch wichtiger, dass wir bald keine Heizungen mehr haben oder alle bis über die Ohren verschuldet sind…..Aber wie immer bekommt man die Politiker, die man verdient hat.

  • Keine Ahnung von Technik, aber Verbote aussprechen und Gesetze schmieden.

    Die sollen sich lieber mal um den Benzinpreis, die Strom- und Gaskosten kümmern!

    • Haben sie doch gemacht. Wenn sie nichts gemacht hätten, dann gäbe es jetzt ganz andere Preise. Einiges, viel höher oder gar Engpässe. Aber nein, ihr müsst hier einfach herumjammern, alles schlecht und doof finden.

    • Genau das haben sie doch gemacht. Strom ist schon wieder auf dem Preisniveau wie Ende 2021 – trotz AKW Ende.
      Beim Gas hat Habeck sogar ein kleines Wunder vollbracht. Er hat es tatsächlich geschafft das russische Gas zu ersetzen – das haben nur sehr wenige erwartet und damit den Preis im Terminhandel wieder drastisch reduziert. Hier dauert es leider noch etwas, bis das voll beim Verbraucher ankommt, aber dafür müsste die unsinnige (von Habeck auch ungewollte) Gaspreisbremse wieder abgeschafft wieder werden.

      Und Benzin war immer mal teurer und wieder billiger – interessiert mich nicht die Bohne, ich habe keinen Verbrenner mehr. Den Benzinpreis kann eine Regierung auch nicht beeinflussen. Jeder Eingriff auf den Marktpreis geht sowieso nach hinten los, siehe Tankrabatt oder Gaspreisbremse – damit füllt man nur die Taschen der Erzeuger. Einzige Möglichkeit dagegen zu wirken, hat der Verbraucher. Fahrt weniger oder kauft keinen Verbrenner mehr.

  • Unsere Politik mischt sich immer mehr in den Markt ein. Schrecklich!

      • Spannende Frage: sollte man viele vor etwas schützen, das sie aus freien Stücken selber gewählt haben, wenn:
        1. zu jedem Zeitpunkt die Rahmenbedingungen transparent waren (keine Hinterlist im Kleingedruckten oder radikaler Richtungswechsel)
        2. jederzeit Alternativen zur Verfügung stehen.
        3. dieser „Schutz“ von vielen als nachvollziehbare Verschlechterung des Status Quo gesehen werden … und zwar in einem der elementaren Faktoren für die Wahl des Anbieters

    • Schon witzig. Greifen sie nicht in den Markt ein, dann sind sie es schuld, dass die Preise immer weiter steigen, greifen sie aber in den Markt ein, dann ist es auch falsch.

      Und die Schnittmenge der Leute, die beides immer falsch finden, ist verblüffend groß. Das ist dann immer der typische „Wutbürger“. Egal was gemacht wird, es ist immer falsch, aber er weiß es immer besser.

  • Ich finde die Zulassung von Alternativen AppStores auch eher von Nachteil.
    Wer garantiert denn, dass die Apps dann nicht mit Troyanern gespickt sind.
    Da traue ich Apple mehr Kompetenz zu als anderen.

    Wann man was machen will, sollte man versuchen, die Preispolitik von Apple im AppStore zu beeinflussen.

  • Es wird für den kunden nur schlechter und teurer siehe Fußball

    • Ich schaue… mir ne sehe… nichts was mich beunruhigt. Was soll da sein, mit diesem Fußball?

      • Württembergischer Greif

        Früher Bundesliga bei einem Anbieter, jetzt bei Zweien wegen „Monopol“ Fazit um alle Bundesligspiele sehen zu wollen das doppelte zahlen

      • Das ist aber schon wieder Geschichte! In der nächsten Vergaberunde darf wieder auch nur einer die Rechte kaufen. Ob die DFL das dann auch so macht, ist fraglich – die Mehrfachverwertung bring doch einen Batzen mehr an Geld.

  • Hoffentlich wird damit endlich mal die Freigabe des NFC-Chips durchgesetzt.

    Dass z.B. das Deutschland-Ticket als NFC Variante (bzw. halt der (((e-Ticket Detschland Standard, der die Grundlage bildet) nicht in Wallet funktioniert ist aktuell nur dem geschuldet, dass Apple hier zu viel Geld von den Verkehrsunternehmen haben will, die darin keinen wirklichen (finanziellen) Mehrwert sehen.

    Das sorgt in Folge dessen auch dafür, dass elektronische Studentenausweise nicht in Apple Wallet kommen, da diese ebenfalls den gleichen Standard, neben einigen anderen parallel, nutzen.

    Und eigentlich gibt es ja schon seit letztem Jahr ein Gesetz was offenen Zugang zu den NFC-Schnittstellen vorschreibt, was aber bisher ebenfalls nicht durchgesetzt wird.

    Aber die Hoffnung, dass das nun hier erfolgt, stirbt bekanntlich zuletzt.

  • Ich find die Ampel nicht schlecht. Weiß gar nicht was ihr alle habt. Bin auch nicht mit allem glücklich aber die machen in einem Jahr mehr wie die anderen Pfeifen in 16 Jahren. Und reparieren dauert immer länger wie kaputt machen. Das Problem ist nur das sich die wenigsten richtig informieren außer über WhatsApp Nachrichten und bei der BILD.

    • Das gesamtpolitische Bild der Ampel erfasst du aber nicht, oder ? Stichwort: Sanierungszwang, Abschaltung der hochmodernen AKWs in Deutschland, Abwanderungen ganzer Industrien in anderen Länder usw. Was bitte macht diese Bundesregierung denn gut ? Habeck bekräftigt das Ja zur Atomenergie in der Ukraine und schaltet gleichzeitig in Deutschland unsere Kraftwerke ab um auf der anderen Seite Kohlekraftwerke anzuwerfen. Entschuldigung, dieser Typ gehört abgesägt, wie so mach anderer Politiker und Politikerin in der aktuellen Regierung.

      • Doch ich informiere mich mehrfach in der Woche. Aber nicht nur grob sondern ausführlich. Deswegen stehe ich zu meiner Aussage. Außerdem habe ich geschrieben, dass ich auch nicht mit allem einverstanden bin. Ich sagte lediglich, dass mehr angepackt wurde wie bei der CDU in 16 Jahren. Egal in welchem Ministerium. Die FDP geführten hinken nur etwas hinterher.

      • Hmm – sicher das falsche Forum für eine politische Diskussion. Aber Nebumuk, Dir ist schon klar, dass nicht die Ampel den Atomausstieg beschlossen hat? Und dass im Gegenteil Herr Habeck einem befristeten Weiterbetrieb über den letzten Winter angesichts der Ukraine-Krise zugestimmt hat (sicher entgegen seiner politischen Überzeugungen)? Bei uns in der Nähe ist übrigens Isar 2, ein 25 Jahre altes Kraftwerk, das zwar sicher noch nicht zum alten Eisen zählt, aber als „hochmodern“ wie in Deinem Beitrag würde ich das auch nicht bezeichnen.

        Von „Sanierungszwang“ würde ich auch nicht reden, wenn es um kaputte (!) Gasheizungen geht. Den Ersatz einer Heizung, die kaputt ist am Ende Ihrer Lebensdauer kann man nicht als Sanierung bezeichnen. Und ich muss sagen: alle, die immer auf „Freiwilligkeit“ und „Anreize“ setzen: Fände ich auch besser, nur leider haben in der Vergangenheit all diese Anreize, freiwilligen Selbstverpflichtungen etc. nichts gefruchtet. Autofahrer würden sich sicher auch heute noch nicht anschnallen, wenn es freiwillig wäre. Kein Katalysator würde eingebaut, auch nicht mit 25% Förderung, wenn das Auto dadurch teurer wird. Manchmal braucht es Vorgaben, wenn man etwas ändern will.

        Und zur Abwanderung kann ich nur sagen: Ohne den Druck aus der Regierung würde sich die deutsche Automobilindustrie immer noch aus ganzem Herzen zum Verbrenner bekennen („verkauft sich doch noch gut, warum also zu was anderem forschen?“) und das wäre wirklich der Exitus einer großen Industriesparte ins selbst geschaufelte Grab…

        Wollte mit den Beispielen nur die „gesamtpolitische“ Betrachtungsweise stärken, viele Dinge haben sehr viel mehr Facetten als es bei flüchtigem Nachdenken den Anschein hat.

    • Deutschland ist ein Jammerland. Es wird gejammert und, egal wer was entscheidet – es ist doof und „Nein, das will ich nicht“. Diese Einstellung zeigt sich hier bei nahezu jedem Beitrag. Die Kommentare sind meist negativ, auch wenn es um etwas positives geht.
      Ich denke, es ist eine deutsche Grundeinstellung, negativ zu denken. Jammern.

  • Als ich das Titelbild gesehen habe, dachte ich es gibt eine neue Märchenapp.
    Schade…

  • Alle, die dafür sind, wählen diesen Hampelmann wahrscheinlich auch noch. Wie man nur so d*** sein kann, werde ich wohl nie verstehen.

  • …und die Preisabsprachen an den Tankstellen gehen munter weiter.

  • Wäre es nicht schon hilfreich bei der ersten Einrichtung Apps vorzuschlagen die beliebt sind im entsprechenden Land?

  • Wenn ich schon diese beiden Kasper sehe habe ich keine Lust den Artikel zu lesen :(

  • Alles für den Bürger? Lachhaft!
    Mehr Überwachung und Kontrolle für den Staat!

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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