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Eckpunkte des Bundesjustizministeriums

Gesetz gegen digitale Gewalt: Accountsperren per Gericht kommen

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Kristin Becker, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio, hat erste Informationen zu einem neuen Gesetzentwurf der Ampel zugetragen bekommen, mit dem die Regierungskoalition gegen digitale Gewalt vorgehen will.

Dass Rechtsgrundlagen geschaffen werden müssen, um sich beim Vorgehen gegen Hass und hetze im Netz nicht mehr nur auf die (oft freiwillige) Mithilfe von amerikanischen Tech-Konzernen verlassen zu müssen, stand schon länger fest, nun sind offenbar auch die wichtigsten Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung im Kasten.

Eckpunkte des Bundesjustizministeriums

Wie Becker auf den Seiten der Tagesschau berichtet, soll das vom Bundesjustizministerium erarbeitete Gesetz etwa die richterliche Anordnung von Accountsperren vorsehen und könnte damit auch gegen solche Konten vorgehen, die nach Ansicht der Plattformbetreiber nicht gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen haben.

Schon jetzt können Konzerne wie Meta und Google mit Hilfe des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zwar dazu gebracht werden einzelne Postings zu entfernen, müssen aber nicht zwingend gegen die verantwortlichen Accounts vorgehen. Dies will die Ampel nun ändern.

John Schnobrich 2FPjlAyMQTA Unsplash

Geplant ist, die Accountsperren auf richterlichen Beschluss vor allem bei solchen Konten anzuwenden, deren Nutzer unbekannt sind. Zudem soll das neue Gesetz vornehmlich auf „notorische Rechtsverletzer im digitalen Raum“ abzielen.

Auch sollen die verantwortlichen Account-Inhaber kontaktiert werden und nach dem Hinweis auf die im Raum stehende Sperre noch die Möglichkeit bekommen, eine Stellungnahme zu eben jener abzugeben. Auch mehrfache Beleidigungen sollen als Grund für Accountsperren ausreichen, wenn diese den Tatbestand der „schwerwiegende Persönlichkeitsverletzungen“ erfüllen.

Zustellungsbevollmächtigte

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf auch vor, dass Tech-Unternehmen über „Zustellungsbevollmächtigte“ in Deutschland verfügen müssen, um langwierige Kontaktaufnahmen (wie damals bei Telegram) zu unterbinden.

[…] Soziale Netzwerke sollen auch weiter verpflichtet sein, einen „Zustellungsbevollmächtigten“ im Inland zu haben, selbst wenn der europäische „Digital Services Act“ das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz und dessen Regelungen demnächst ersetzt.Dabei geht es nicht nur wie bisher um die Post von deutschen Gerichten an die Plattformen, sondern künftig auch um außergerichtliche Schreiben. Das heißt, Organisationen wie HateAid könnten sich bei juristischen Auseinandersetzungen direkt an eine deutsche Adresse von Twitter, Facebook & Co. wenden und müssten nicht den Umweg über die europäischen Hauptsitze der Techkonzerne in Irland nehmen. […]

11. Apr 2023 um 17:07 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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    • Fragen:
      – wer definiert, was Hetze ist ?
      – wo ist der Unterschied zwischen Hetze und Volksverhetzung (was nichts anderes war als geäußerte Kritik am politischen System)
      – warum wird auf einmal wieder die anlasslose Datenspeicherung diskutiert ? (Denn um nichts anderes geht es. Das ist zwingend notwendig, wenn so ein Gesetz kommt)

      • Es gelten die gleichen Gesetze wie in real life (ja es gibt Gesetze welche Menschen vor Beleidigungen schützen)

        Wie das Gesetz auf Einzelfälle angewandt wird, entschieden Richter

        Gesetze (wie oben erwähnt) werden von (meist vom Volk gewählten) Politiker, basierend auf der Verfassung, definiert.

        Wie die Richter in Deutschland gewählt werden, weiss ich leider nicht. Da muss ich mich mal informieren.

      • Weder Hetze noch Volksverhetzung haben irgendwas mit „Kritik am politischen System“ zu tun. Sachliche Kritik darf jeder zu jederzeit äußern ohne Strafrechtliche Konsequenzen. Aber Hetze und insbesondere Volksverhetzung werden strafrechtlich verfolgt. Diese Dinge sind ganz klar voneinander getrennt und haben keine Überschneidungen.

      • Um meine Fragen zu beantworten:

        Was Hetze ist, definiert das jeweilige politische System, das an der Macht ist. Zu DDR Zeiten oder während dem 3. Reich würde die Definition sicherlich anders aussehen als das, was wir heute darunter verstehen. Und was zukünftig darunter zu verstehen ist, wird ein zukünftige Regierung definieren – und die kennen wir heute natürlich nicht.

        Die Definition von Hetze ist schwierig, weil sie vom subjektiven Empfinden abhängt. Für den einen ist es ok „man darf ja wohl noch sagen“, „ich habe doch recht, wenn ich dafür sorge, dass die Welt besser wird“ Für den anderen ist es völlig anders „es ist ein Eingriff in mein persönliches Recht“ „ich fühle mich genötigt“.

        Ist das Hetzen wegen Umweltschutz berechtigt ? Ist das Hetzen wegen einer Flächenräumung (Garzweiler) berechtigt ? Ist das Hetzen „ich will das ein Haus bauen, der muss sein Gartenhaus da weg machen“ berechtigt ? Ist ein Hetzen „Die Frau sollte am Herd stehen und nicht arbeiten“ berechtigt ? Ist ein Hetzen: „Das Großkapital darf unser Leben nicht bedrohen“ berechtigt ? Ist ein Hetzen „die wirtschaftliche Freiheit darf nicht von anderen eingeschränkt werden“ berechtigt ? Ist das hetzen „Was ich mit meinem Geld mache darf man mir nicht vorschreiben“ berechtigt ? Ist das Hetzen „Das Geld habe ich mir verdient. Das darf der Staat mir nicht einfach weg nehmen“ berechtigt ?

        Ist es Hetze oder Meinungsäußerung ? Wenn der Politiker auf der Bühne steht und schimpft: ist das Hetze ? Wenn der Aktivist der politischen Gegenseite das selbe macht: ist das Hetze ? Die eigene Position bestimmt letztlich den Unterschied zwischen Meinungsäußerung und Hetze.

      • Fatal wird es, wenn zur Durchsetzung zwingend die anlasslose Datenspeicherung notwendig ist und somit jede legitime Äußerung nachvollziehbar wird.

        Der politische Gegner wird identifizierbar und durch die vorgesehene Strafe (Accountsperre) mit einfachstem Mittel zerstörbar (weil er mit einem einzigen Schalter komplett von seinem Netzwerk isoliert werden kann).

        Hier werden Strukturen geschaffen, mit denen die Demokratie vollständig ausgehebelt werden kann.

      • Wenn mich jemand am biertisch oder auf der Straße beleidigt, gehe ich dagegen vor.
        Das gleiche recht will ich haben, wenn dies im Netz passiert. Gesetze werden dafür vom Parlament beschlossen.

    • Finde ich auch schmal und doch notwendig. Es wird aber auch missbraucht werden.

      Ich habe zB vor ein paar Monaten eine Nachricht von Google aufgrund einer Bewertung erhalten. Da will ein EscapeRoom bzw dessen Anwalt gegen mich vorgehen, weil ich für den Raum nur drei Sterne gegeben habe und ich nun entweder meine Erfahrung beweisen oder die Bewertung löschen muss. Auf alle Fälle soll Google meine Daten rausrücken. Damit man mir wahrscheinlich ne Rechnung schicken kann.

  • Jede Person sollte sich im Netz auf der Platform identifizieren müssen bevor etwas geschrieben wird. Diese Form Netz-Anonymität ist in meinen Augen das Problem

  • Es kann halt auch nicht sein, dass jeder im Netz alles von sich geben kann, ohne jegliche Art von Verantwortung übernehmen zu müssen. Gut, dass ich da mal was tut.

    • Absolut, eben wie im richtigen Leben.
      Ein moralischer Kompass darf trotzdem nicht fehlen. Verkommt leider zusehends.

    • Die frage ist eher, ist die verbal entleiste gruppe in der mehr oder Minderheit

      folglich müssten auch fast Autofahrer präventiv weggesperrt werden? Übertrieben gesagt

      • Rechtsverletzung ist keine demokratische Frage und darum das Mehrheitsverhältnis eher egal.

      • Dein Vergleich zum Autofahrer funktioniert. Autofahrer, die eine friedliche Absicht haben und nur von A nach B wollen, fahren weiter, auch wenn sie mal unverschuldet Unfälle haben. Wer nachweislich versucht mit einem Auto andere zu verletzen, darf das nicht und wandert ein, wenn er es versucht. Selbst wer fahrlässig unterwegs ist, kann die Fahrerlaubnis verlieren. Stell Dir mal vor, wir übertragen das aufs Netz und nehmen den Zugang weg, die besoffen Müll posten.

    • Nun ja … 1933-1945 wollte man mit dem gleichen Synonym Menschen gefügig machen ….
      Mit der SPD geht es da ja weiter

      • Ernsthaft jetzt?

      • Mutig (und ziemlich lost) gerade die spd in die Richtung drücken zu wollen.

      • @Dickelson: Naja, der Sozialismus (von links wie von rechts) neigt halt zum Totalitarismus. Individuelle Freiheitsrechte sind ihm suspekt. Dass das allerdings schon die SPD so sieht, will ich nicht hoffen. Der Spruch von den Sozialisten als „rotlackierten Faschisten“ kam schließlich als Abgrenzung aus der SPD.

      • Kann es sein, dass du nicht weißt, was Synonym bedeutet?

      • … ich darf den Troll nicht füttern … ich darf den Troll nicht füttern … ich darf den Troll nicht füttern

      • Da kann man nur Kopfschütteln…

    • Es kann halt auch nicht sein, dass jeder im Netz alles von sich geben kann, ohne jegliche Art von Verantwortung übernehmen zu müssen.
      > Stimmt vollkommen, jedoch Wer bestimmt was man im Netz schreiben darf und was nicht? Der Chinese? Der Russe? Der Ami oder doch die EU?

      Je nachdem wer da was Bestimmt, kommen komplett andere Dinge dabei raus. Macht es die EU oder auch der Ami darf man noch sowas Äußerungen gegen die Regierung machen, sowie der Chinese oder der Russe es bestimmen ist das sicherlich ne Straftat dann.

      Jedoch braucht man da ja nicht mal soweit gehen, die nähere Vergangenheit hat gezeigt das Wörtlich aber langt schon dass viele einen in eine Ecke gesteckt haben und nach Einschränkung der Meinungsfreiheit geschriehen wurde.

  • Hier geht es langsam los, was ist digitale Gewalt? Das kann man für jede Sache auslegen, besonders für Regierungskritik! Interessant Deutschland wird China! Fehlt nur noch das Bevölkerungsbewertesystem

  • Aha! Dann hoffe ich mal das dieses gesetzt seine volle Wirkung bei Herrn Nikolaus Blome, (Chefredakteur Spiegel) entfaltet!
    Zur Erinnerung!
    „Ich hingegen möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.“

  • Auf welcher rechtlichen Grundlage möchte man das denn bitte tun, wen man damit quasi das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkt? Solche Accountsperren werden doch spätestens durch das Bundesverfassungsgericht als ungültig erklärt.

    Zudem bin ich sehr gespannt, ob man sich wirklich hier nur um Accounts von auf „Hass“-Posts bezieht. Die Definition von „Hass“ ist einfach zu wage. Für den einen ist es ein sehr böser, sarkastischer Witz, für den nächsten gleich Hass. Wer entscheidet das? Ein Richter?

    Die meisten SocialMedia-Plattformen kosten zudem nichts und jeder kann sich beliebig viele Accounts anlegen. Mit einem VPN-Anbieter oder via Tor kann man sehr einfach seine IP verschleiern.
    Erwischt würden deswegen nur die Leute, die von Technik keine Ahnung haben.

  • Württembergischer Greif

    …wer nichts zu verbergen hat…

    Aber abweichende Meinungen als Hetze zu diffamieren und zu löschen ist eben bequemer als sich ggf. damit beschäftigen zu müssen

    • Es geht nicht darum, dass abweichende Meinung als Hetze diffamiert werden soll. Das wäre in der Tat falsch und fatal. Es geht darum, dass Hetze als Hetze benannt wird und nicht mit dem Mäntelchen ‚ich habe halt eine abweichende Meinung‘ weichgespült werden darf.
      Man kann durchaus abweichende Meinungen äußern, aber das muss halt nicht beleidigend und hetzend geschehen.

      • Sorry, wer definiert „Hetze“?

        Als Volksver-hetz-ung wurde jede politische Kritik definiert.

      • Gerichte machen keine Politik – aber das kann man euch Schwurblern tausendmal verklickern, ohne dass ihr das kapiert!

    • Es kommt immer darauf an wer darüber entscheidet! Links wird immer gegen rechts entscheiden. Weis gegen schwarz usw.

  • 1984! Dient nur dazu um Alle mundtot zu machen! Was kommt dann? Namensschilderzwang für jeden sobald man das Haus verlässt? Oder QR-Code Tattoo auf die Stirn?

    • Also Beleidigungen einzuschränken heißt direkt alle mundtot machen? Junge, Junge!

      • Du glaubst also hier geht es um Beleidigungen, wofür es schon einen Straftatbestand gibt?! Junge, Junge, Junge! Aber zu deiner Empörung. Selbst diesen Paragraphen würde ich abschaffen, da ziemliches Alleinstellungsmerkmal in der sogenannten freien Welt!

      • Eine Beleidigung hat mit Hass oder auch Hetze nichts zu tun und Hass sowei Hetze soll eingeschränkt werden. Ich kann sagen du bist ein Depp auf Grund irgend einer Aussage, was zwar in diesen Fall dann eine Beleidigung ist aber deswegen verbreite ich weder Hass noch Hetze.

      • Du möchtest also 185 StGB abschaffen, weil du dann ungestraft herumpöbeln kannst?
        Du behauptest, diesen Bestand gäbe es nur in DEU? Das ist einfach nur Unfug.

      • Beleidigungen, Hass und Hetze sind komplett unterschiedliche Dinge.

        Ich kann dich im Affekt beleidigen, was dann immer noch eine Beleidigung ist aber deswegen ist es noch lange kein Hass oder Hetze.

        Auch du wirst in Affekt dein bestellen Kumpel oder Freundin schon mal als Depp etc. bezeichnet haben. Jedoch Hasst du ihn deswegen nicht und verbreitest auch keine Hetze.

  • Oder man meidet solche Plattformen und widmet sich sinnvollen Dingen.

    • Grundgedanke gut, problematisch nur denn irgendwie wird das ja nicht gemacht. Bekommt man doch immer wieder auch mit, gerade bei Kindern, da wird eines in der Schule gemobbt und diese Kind hat nichts besseres zu tun als sich auf Facebook, Instagram oder auch WhatsApp in entsprechenden Gruppen zu sein wo auch die Mobber sind… Da denke ich mir oft, irgendwie müssen diese Kids wohl masochistisch veranlagt sein oder warum rennt man den Peinigern noch hinterher.

      • Wow was für ein Gedanke: ein Mobbing-Opfer ist selbst schuld wenn es gerobbt wird. Könnte ja einfach überall wegbleiben wenn ihm nicht passt…. wie widerlich….

      • Ich sagte nicht dass ein Mobbing-Opfer selbst schuld ist, wenn es gemobbt wird wo es nicht aus kann. Es ist aber selber Schuld wenn es dann auch noch den Tätern in Prinzip hinterherrennt und das macht es wenn es in entsprechenden Gruppen in den ganzen Socialmedia Plattformen ist.

        Beachte ich spreche nicht von der Plattform selbst, sondern von der Gruppe auf dieser Plattform.

        Anders formuliert, so dass du es eventuell auch kapierst. In der Schule wirst du im Klassenzimmer von anderen Mitschülern gemobbt, im Klassenzimmer kannst du nicht wirklich ausweichen, da es eben auch das Klassenzimmer ist in dem du sein musst. Aber gehst du auf Pausenhof nun in die gleiche Ecke wie deine Mobber oder gehst du eher in eine andere Ecke?

      • Hast du es lieber wenn man hinter deinem rücken über dich spricht, oder wenn du wenigstens mitbekommst was läuft? In der Schule siehst die anderen dann…

      • Mich interessiert es recht wenig was andere über mich sagen, denn ich muss mot den anderen mich nicht abgeben. Wenn es dich interessiert okay aber dann beklag dich nicht beim Psychologen dann dass du gemobbt wirst. Man kann nur gemobbt werden wenn man es zulässt und entsprechend Futter liefert.

      • Ich als Gemobbter soll meine Bewegungsfreiheit einschränken, nicht die Mobbenden?
        Interessanter (und reichlich unfairer) Ansatz, findest du nicht?

      • Musst du als Gemobbter wirklich in die Gruppen auf Soicalmedia gehen wo deine Peiniger schon sind? Ich bezweifle das ganz stark.

  • Anstatt alles in irgendwelche Gesetze zu packen (wofür sich eh die entsprechenden Personen nicht interessieren) sollte man eher was nach nachhaltiges wie Ethik im Schulunterricht o.ä. einplanen.

    • Zu meiner Zeit gab es mal sowas wie Religions- und auch Ethikunterricht. In beiden wurde eigentlich Unterrichtet dass es sowas wie Mitgefühl, Anstatt, Nächstenliebe, etc. etc. gibt.

    • Das sollte man nicht in der Schule pauken sondern im Alltag leben. Wir hatten noch Schuleinsätze in denen was für die Allgemeinheit getan wurde. haben Leergut und Altpapier gesammelt und die Erlöse gespendet, älteren Leuten über die Straße geholfen oder im Bus den Sitzplatz angeboten – keine Ahnung wo das alles geblieben ist.

      • Wie soll es im Alltag gelebt werden, wenn die Kids es nicht kennen? Für die meisten Erwachsenen ist dass doch schon ein Fremdwort.

  • Die Gefahr der Zensur ist gegeben. Missliebige Kommentare können noch gezielter verhindert werden.

  • Es fehlt nach wie vor der Straftatbestand des digitalen Hausfriedensbruch (Tracking, Cookies usw.) und Nötigung (Werbeemails u.a.).

  • Gesetze müssen auch durchgesetzt werden…
    verriegelt man alles, haben Unterwelten wohl eher Zulauf.

    man könnte anfangen, den kleinsten schon Medienkompetenz beizubringen, aber wir unterrichten noch immer frontal, analog und altbacken, mit Bildungspersonal, dass die meiste Zeit hinter sich hat…

    diese min. 10 Jahre Defizit werden sich aufsummieren und die kinder von heute, also die Eltern von morgen, werden weiterhin denken, dass kita und Schule ihre Kinder erzieht.

    • Medienkompetenz müsste den Pädagogen erstmal beigebracht werden, da haperst doch schon und ich bin da ehrlich gesagt froh dass dann nicht versucht wird irgend ein Schmarrn bei zubringen, nur weil die Pädagogen es selbst nicht können.

      Aber Grundlegend hast du recht, Medienkompetenz muss beigebracht werden.

      • … aber auch Orthographie hat durchaus etwas Aufmerksamkeit verdient!

      • Auf die Rechtschreibung machen immer nur Leute aufmerksam, die ansonsten nichts zu sagen haben.

      • Bestimmt haperst es da auch bei den genannten Pädagogen.

      • Das.meine ich ja, dass man einerseits das System der Heranzüchtung von Pädagogik Personal und dem vermittelten Wissen ändern muss. Das sind mindestens 10 Jahre Vorarbeit

      • Wie sollen die Eltern einen Medienkompetenz beibringen, wenn die selbst 24/7 nur bei Facebook und Instagram unterwegs sind und sich von den Zeug berieseln lassen und es bis heute nicht Checken dass sowohl Facebook als auch Instagram reine Fakewelten sind.

        Hinzu kommt dann das Filtern, was nun eine wirkliche News ist und was eine Fake-News.

  • Es glaubt doch nicht ernsthaft jemand in Berlin, dass Telegram Zustellungsbevollmächtigte benennt.
    Und dann?

  • In der Vergangenheit haben sich meist Politiker darüber aufgeregt, besonders fällt mir da Frau Künast ein, die sich gegen eine Beleidigung nicht wehren konnte. Wenn ich über Frau Lange schreibe das sie dick ist, ist das dann Hetze? Das ist immer auslegungssache. Ich finde solche Gesetze immer bedenklich. Meistens wird es dann immer schärfer ausgelegt als ursprünglich gedacht. Wieder ein Stück weniger Meinungsverschiedenheit. Ich finde Beschimpfungen alles andere als gut, aber es gibt dagegen Möglichkeiten und man braucht dafür nicht noch Verbotsgesetze!

    • Jetzt mal ernsthaft, hast du dir noch nie angehört was Menschen die mit Hass und Hetze konfrontiert sind alles an den Kopf geknallt bekommen. Von gehe sterben bis ich töte dich und deine Kinder ist da alles und noch viel mehr dabei. Das hat nichts mit einer vermeintlichen Beleidigung wie „du bist fett“ zu tun. Es wird ja immer gern so hingestellt als ob Kindergartenbeleidigungen oder Kritik als Hass und Hetze ausgelegt werden, das ist nicht der Fall. Hört und schaut es euch doch einfach mal an wenn Menschen davon berichten wie sie mit Hass und Hetze unerzogen werden und überlegt dann nochmal ob diese Kommentare nur ein bisschen schärfer ausgelegt wurden.

      • Wenn man droht jemanden zu töten, gibt es dafür schon passende Paragraphen im Strafrecht. Dafür muss man keine „digitale Gewalt“ erfinden.

    • Wenn du nur Dinge schreiben würdest, du du deinem Gegenüber auch in’s Gesicht sagst – dann wäre die Welt schon ein Stückchen besser!

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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