Bundesregierung muss Facebook-Seite abschalten oder klagen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert ihre Facebook-Seite einzustellen und dieser eine Frist von vier Wochen gesetzt, um die mit über 900.000 Likes versehene Seite vom Netz zu nehmen.

BfDI, Professor Ulrich Kelber

Bundespresseamt ist zuständig

Konkret ging die Anweisung an das zuständige Bundespresseamt (BPA), das diese bereits Anfang der Woche erhalten haben soll. In dem Schreiben, das an Staatssekretär Steffen Hebestreit persönlich adressiert wurde, sei nun in Form eines Verwaltungsverfahrens formuliert, worauf der Datenschutzbeauftragte schon mehrfach hingewiesen hat: Die Pflege und die Nutzung einer Facebook-Seite sind, wenn man sich datenschutzkonform verhalten möchte, hierzulande nicht möglich.

Professor Ulrich Kelber, dessen Behörde in Sachen Social Media lediglich auf dem freien Twitter-Pendant Mastodon aktiv ist, sieht das Bundespresseamt hier in der Verantwortung nachzuweisen, dass Facebook die beim Besuch der Fanpage verarbeiteten Nutzerdaten ausschließlich so nutzt, dass keine datenschutztechnischen Beanstandungen möglich sind. Ein solcher Nachweis wurde bislang nicht geführt.

Löschen oder klagen

Entsprechend hat sich der Datenschutzbeauftragte nun dazu entschieden gegen das Bundespresseamt vorzugehen. Wie alle Behörden müsse sich auch das Bundespresseamt rechtlich einwandfrei verhalten und mit gutem Beispiel vorangehen.

Diese hat nun die Wahl: Entweder wird die Facebook-Seite mit ihren 1.082.704 Folowern bis Ende März gelöscht, oder das Presseamt klagt gegen den Bescheid des Datenschutzbeauftragten und setzt vor Gericht die weitere Nutzung des Online-Auftritts durch.

Der Datenschutzbeauftragte hat den Bescheid zum Betrieb von Facebook Fanpages im PDF-Format zum Download zugänglich gemacht und bietet das teilgeschwärzte 41-Seiten-Dokument auf seiner Webseite an.

• PDF-Download: Bescheid zum Betrieb von Facebook Fanpages