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Datenschützer macht ernst

Bundesregierung muss Facebook-Seite abschalten oder klagen

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert ihre Facebook-Seite einzustellen und dieser eine Frist von vier Wochen gesetzt, um die mit über 900.000 Likes versehene Seite vom Netz zu nehmen.

KelberMiniatur

BfDI, Professor Ulrich Kelber

Bundespresseamt ist zuständig

Konkret ging die Anweisung an das zuständige Bundespresseamt (BPA), das diese bereits Anfang der Woche erhalten haben soll. In dem Schreiben, das an Staatssekretär Steffen Hebestreit persönlich adressiert wurde, sei nun in Form eines Verwaltungsverfahrens formuliert, worauf der Datenschutzbeauftragte schon mehrfach hingewiesen hat: Die Pflege und die Nutzung einer Facebook-Seite sind, wenn man sich datenschutzkonform verhalten möchte, hierzulande nicht möglich.

Professor Ulrich Kelber, dessen Behörde in Sachen Social Media lediglich auf dem freien Twitter-Pendant Mastodon aktiv ist, sieht das Bundespresseamt hier in der Verantwortung nachzuweisen, dass Facebook die beim Besuch der Fanpage verarbeiteten Nutzerdaten ausschließlich so nutzt, dass keine datenschutztechnischen Beanstandungen möglich sind. Ein solcher Nachweis wurde bislang nicht geführt.

Facebook Bundesregierung

Löschen oder klagen

Entsprechend hat sich der Datenschutzbeauftragte nun dazu entschieden gegen das Bundespresseamt vorzugehen. Wie alle Behörden müsse sich auch das Bundespresseamt rechtlich einwandfrei verhalten und mit gutem Beispiel vorangehen.

Diese hat nun die Wahl: Entweder wird die Facebook-Seite mit ihren 1.082.704 Folowern bis Ende März gelöscht, oder das Presseamt klagt gegen den Bescheid des Datenschutzbeauftragten und setzt vor Gericht die weitere Nutzung des Online-Auftritts durch.

Der Datenschutzbeauftragte hat den Bescheid zum Betrieb von Facebook Fanpages im PDF-Format zum Download zugänglich gemacht und bietet das teilgeschwärzte 41-Seiten-Dokument auf seiner Webseite an.

22. Feb 2023 um 19:36 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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  • Nice! Das gleiche gilt vermutlich für Instagram auch und Twitter wird auch nicht besser sein?!

    • Hoffentlich. Interessiert mich null, was getwittert wird. Auch bei Politikern wirkt das immer wie unbeholfenes Schattenboxen abseits des Dienstwegs, nur der Drang um Aufmerksamkeit und Meinungsabgabe ohne Mitwirkung.

      • Das getwittere von Politikern geht mir auch auf den Zeiger. Als ob die nicht schon genug Kanäle hätten, wo sie einen zutexten können.

      • Die Kommentare von 123 gehen mir auch auf den Sack.. :—(

    • Bisher nicht, denn es geht um die Allgemeinen Datenschutzbedingungen von facebook die seit heute öffentlich kritisiert werden da nicht EU bzw Deutschland konform.

      • Ich denke die Datenschutzbedingungen von Facebook und Instagram werden identisch sein. Ist ja beides Meta Konzern.

  • Super. Schluss mit der Doppelmoral. Also entweder löschen oder auf Kosten des Steuerzahlers klagen.

  • Wieso steht oben über 900.000 und weiter unten dann über 1.000.000? Ist das noch niemandem weiter aufgefallen? ^^

  • Warum entzieht man Firmen, die sich nicht an geltendes Recht halten, nicht einfach die Betriebserlaubnis, bis die Mängel beseitigt sind?

    Dahingehens sind wir doch eu weit viel zu lasch, und wundern uns, dass uns die Internetkonzerne auf der Nase rumtanzen, während wir slebst eben kein DSGVO konformes facebook ähnliches Ding mit gleicher Popularität hinbekommen.

    Gleiches gilt für Suchmaschinen, digitale Zahlungsienstleister….

      • Nein, aber wer haftet in dem Zeitraum, in dem etwas nicht rechtskonform weiter betrieben werden kann, während es von außen von Kunden, Datenaggregatoren usw. mit Daten gefüttert wird? Die Folgen sind ja für Endkunden, die den Datenschutzbestimmungen zustimmen und vertrauen müssen, überhaupt nicht absehbar. Bzw. ist überhaupt für Endkunden kaum nachzuvollziehen, ob das, was in den Bedinungen versprochen wird, eingehalten wird.

        Aber wehe eine kleine Firma verstößt durch eine Panne die über dritte passiert…. dann knurrt der Landesdatenschutzbeauftragte und wirbelt mit Schadensersatzforderungsforderungen, die absolut realitätsfremd sind, während FAcebook, amazon und co. die einfach aus der Portokasse zahlen.

        Die Frage ist somit auch, ob man mit der Regelwut der EU nicht am Ende die falschen trifft und die falschen begünstigt?

      • Betriebserlaubnis ist zwar das Falsche Wort aber im Kern hat er doch recht.

    • Ich sehe es im Prinzip genauso. Wenn ein Produkt kein CE-Siegel hat, darf es ja auch nicht verkauft werden. Warum geht es für digitale Produkte nicht auch, dass sie den jeweiligen Landesbestimmungen entsprechen müssen? Gibt keinen Sinn.

      • Käpt'n Blaschke

        Weil sie beim Datenschutz jahrelang nur rumgedödelt haben. Verstöße wurden gar nicht oder nur unzureichend sanktioniert. Für manche Verstöße waren außer Abmahnungen nicht mal Strafen vorgesehen. Wenn man mit Datenschützern spricht hört man oft „ist eigentlich nicht erlaubt“…ja was denn nun, ist es erlaubt oder nicht? Wenn es nicht erlaubt ist muss es auch Sanktionen für Verstöße geben. Das ist typisch Deutsch. Immer mehr Gesetze fordern aber nicht mal in der Lage die bestehenden Gesetzte konsequent durchzusetzen.
        Sowas wie Facebook gehört abgeschaltet wenn sie die geltenden Gesetze nicht einhalten. Diese Salamitaktik von Zuckerberg (nur das zugeben wobei man erwischt wird und dann rumheulen dass man sich zukünftig bessern wird) ist unerträglich.

      • Weiteres Problem, jeder Datenschutz Verantwortliche deutet die Rechtslage anders, weshalb jeder zu einem leicht anderen Schluss kommt. Ein „am selben Strang“ ziehen, welchen man Zuckerberg um den Hals legt, gibts also auch nich.

        wundert es da jemanden, dass die silicon valley Buden unbemerkt ihr eigenes Rechtsverständnis als Reality etablieren können?

      • CE ist ja nur eine Eigenerklärung, also im Prinzip ein Witz.

  • Die Geister der Bevormundung und Hypermoral holen sie nun ein. Verdient. Ich genieße es, Tausende haben sich jeden Tag mit dem Sch… rumzuschlagen. Und am Ende geht dann meist gar nichts mehr, s. Corona-Warnapp.

    • Die Corona-App hat sich zu einem sehr funktionalen Tool entwickelt, was dazu noch Datenschutz-konform konstruiert war – ein Kriterium, auf das alle Anderen Entwickler mehr oder weniger gesch… haben, weil nicht so einfach umsetzbar war.

      Das einzige was man kritisieren könnte, sind die Kosten und dass europaweit wieder jeder sein eigenes Süppchen gekocht hat.

  • Hmm,

    der Datenschutz nervt nur noch. Wo ich ihn will da greift er nicht und wo anders verhindert er so viel.
    Ich weiß auch nicht was Deutschland will, so wird das nix mit der Digitalisierung.
    Wo anderen an uns vorbeiziehen, streiten wir über den Datenschutz. Soll ja nicht komplett abgeschafft werden, aber realitätsnaher.
    Kann mach an Office 365 erinnern, da konnte man als Tenant Deutschland oder den Rest der Welt auswählen. Und wer hinkt dem Rest der Welt hinterher… Deutschland.
    Traurig…

    • Käpt'n Blaschke

      Datenschutz ist wichtig. Es ist eine Rahmenbedingung mit der man umgehen muss. In Deutschland wird Datenschutz aber gerne mal als Totschlagargument für alles verwendet. „Können wir nicht umsetzten wegen Datenschutz“. Das ist Bullshit. Man kann alles datenschutzkonform umsetzen, es ist nur eine Frage des Willens und des Aufwandes. Unsere Neuland Kanzlerin und ihre unfähigen Leute im zuständigen Fachministerium waren auch nicht gerade hilfreich dass diese Attitüde verschwindet..

    • Längst überfällig, dass sich jemand mal auf wirksamer Ebene gegen den Social-Media-Irrsinn nach amerikanischen Vorbild engagiert – und das noch aus den komplett richtigen Gründen!

    • Danke sehe ich auch so! Digitalisierung könnte wir von der Achtung UKRAINE oder LITAUEN abgucken!

  • Die haben doch nicht alle Latten am Zaun.
    Wer Facebook hat weiß genau wo seine Daten landen.
    Also, man sollte die Verklagen die Klagen.
    Alles reine Geldverschwendung, aber wir haben es ja nicht besser verdient.
    Wir haben ja alles so gewollt…. Oder…?

    • Das es so ist, heißt ja nicht, dass es richtig so ist! Ich hoffe seit Jahren auf ein deutsches oder europäisches Engagement in diesem Bereich und vielleicht kommt ja jetzt mal langsam Bewegung in die Sache!

    • Sehr Naiv Reiner, komm aus deiner Blase raus. Geh mal auf die Straße und Frag irgendwem (egal ob nun Kiddy, Jugendlicher, Erwachsener oder Senior) was mit den ganzen Daten ist die so auf Facebook, Twitter, Instagram, TikTok landen so ist und gemacht wird.

      Wir sind zwar, zurückblickend auf die letzten 30 Jahre, auf einen wirklich sehr hohe Verbreitung der IT aber auskennen tun sich nach wie vor genau so wenige (Prozentual gesehen) damit wie vor 30 Jahren noch.

      Nur weil nun so gut wie jeder es schafft ein Smartphone ein zuschalten und dann die Step by Step Anleitung durch tippen kann wie das Gerät einzurichten ist, heißt dass nicht dass es IT Experten sind oder gar Nutzer die weiter denken als von Boardstein bis zur Straße.

  • Ist sowieso absurd, dass Unternehmen Profile in ehemals „sozialen Netzwerken“ haben… (heute eher „Media“ als Netzwerk…)

  • ich war mal in der Lage, in der ich über die Facebook Seite des auswärtigen Amtes extrem froh und damit schnell Hilfe organisiert werden konnte und sich Betroffene absprechen konnten.
    wir katapultieren uns mit unsere Auflagen und Regeln weltweit ins Abseits.

  • Wann ist Microsoft Office dran in den deutschen Amtsstuben, inkl. Der verschlüsselten Telemetrie von Windows11?

  • Neuland … ja, Datenschutz… aber Facebook. Das frage ich mich ohnehin schon seit Jahren. Und auch die ganzen öffentlich-rechtlichen Sender, alle bei Facebook zu finden. Warum? Sind die nicht in der Lage, für das viele Geld was sie bekommen, eine Plattform zu schaffen?

    • Das frag ich mich auch seit Jahren. Wäre droh, wenn das mal endlich ein Ende finden würde.
      Nicht nur Privatpersonen, sondern leider auch Firmen und Behörden leben nach dem laschen Motto: „ja, aber die anderen haben doch auch, dann muss ich ja auch…“

      Klingt wie „Aber Mama, alle in der Klasse haben…“

      Dass nicht mal die Bundesregierung hier vorbildhaft voran geht ist echt erschreckend. Bin der Rolle des Datenschutzbeauftragten super dankbar.

  • Die Datenbanane

    Super, wird Zeit, dass Bund, Land und auch Kommunen Datenkraken den Rückenkehren. Für Aussenkommunikation gibt es Webseite, RSS-Feeds, Fediverse, Xmpp, Matrix, und und und alles DSGVO Konform und ohne Überwachungskapitalismus. Wir schaffen das!

  • Kein Deutscher !!

    Germany wird immer mehr zum Land der Idioten . Zum Glück muss ich das nicht mehr ertragen

  • Evtl. kommen die dann in die pushen mit dem Nachfolger vom Privacy Shield.

  • BITTE NICHT ABSCHALTEN

    Perfekt. Hoffentlich wird der Klageweg bestritten. Dann wissen endlich alle Firmen Bescheid, ob Facebook legal genutzt werden darf.

    • Danke. Der erste sachliche Kommentar ohne Schaum vor dem Mund.

      Bislang bezieht sich die Bundesregierung bzw. das BPA (wie auch alle anderen Behördenseiten bei FB) auf die Informationspflicht – die rechtlich verbrieft ist. (Frage: Toppt Datenschutz das Recht auf Information?)
      Letztlich sind Behörden da, um über ihre Arbeit zu informieren – dort, wo sie auch gelesen werden und die Nutzer erreichen. Manche machen es gut, andere nicht. Geschmacksache.

      Was hier aber gern verkannt wird: Es geht nur bei den Behörden los. Denn wenn der Fakt erstmal klar ist, dass nicht der User verantwortlich ist für seine Daten, sondern der Betreiber einer Seite – und nicht Facebook! – dann kommt dieses Datenschutzurteil auf alle zu: Unternehmen wie die Bahn, Fernsehsender, Zeitungen, VW… letztlich werden die alle raus müssen. Vereine, Verbände, Musiker… jeder wird dann verantwortlich gemacht dafür, was FB mit den Daten der User treibt. Absurd.

      Dann wird es keine Anzeigen mehr geben. Dann ist FB aber auch entweder finanziell am Ende oder wird Gebühren erheben.

      Insoweit hoffe ich auf eine juristische Klärung. Denn hier geht es nicht um BPA ja oder nein – hier geht es um grundsätzliche Sachen.

  • Gleiches gilt für WhatsApp. Kann man in DE nicht Datenschutzkonfotm nutzen oder habt ihr ALLE eure Kontakte nach der Erlaubnis zum teilen der Daten gefragt?

    Deutschland as it’s finest

    • Man kann WhatsApp auch ohne Freigabe der Kontaktdaten von Freunden, Familie, Kindern und Geschäftspartnern nutzen. Man muss nicht für das Datenspammen seiner Kontakte mitverantwortlich sein. Einfach eine Mobilnummer bei Satellite holen und diese für WhatsApp nutzen (und natürlich KEINEN Zugriff auf Kontakte erlauben).

  • Es sollten alle Einrichtungen und Firmen ihre „dubiosen“ Social Media Kanäle löschen. Es gibt andere Möglichkeiten sich zu präsentieren und zu informieren. Mann muss nicht mit den Wölfen heulen und mit der Masse mitschwimmen. Selber Trends setzen als dem Trend hinterher zu hecheln.

  • Der Datenschutz in Deutschland nimmt absolut absurde Formen an…

    Das fing damals mit Google Maps (der deutsche Michel verpixelt sein Reihenhaus) an und steigert sich in mittlerweile groteske Formen.

    • Bist Neidisch, weil ich nicht will das solche Ollis wie du über meine Hecke schauen können mit Google Streetview? Die Hecke ist bewusst so gewählt, von der Höhe, dass ein normaler Mensch da nicht einfach drüber schauen kann, da will ich entsprechend auch nicht dass so ne Googlekarre mit einer Kamera reinleuchtet.

      Wenn du in keine Privatsphären willst, so ist dass deine Sache, ich will in meinen Garten meine Privatsphäre aber haben.

  • Bin normal auch auf der Seite der Datenschützer aber sehe hier kein Problem da ja die Infos wohl auch auf der Homepage der Bundesregierung stehen. Niemand wird daher gezwungen diese Seite zu verwenden. Nur die paar Dinos, die immer noch an FB festhalten werden die in Anspruch nehmen, sollten sich aber auch über die Konsequenzen im Klaren sein.

  • Das Groteske daran ist, dass sie europaweit Gesetzesvorgaben wie die DSGVO verabschieden, selbst jedoch bei Facebook sind. Völlig hanebüchen wie so vieles.

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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