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"unlautere Handelsbedingungen"

Europäische Kommission: Apple-Maulkorb wird verfolgt, IAP-Zwang nicht

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Seitdem der Musik-Streaming-Dienst Spotify eine offizielle Beschwerde gegen Apples Geschäftsgebaren bei der EU Kommission eingereicht hat, setzt sich diese mit der marktbeherrschenden Stellung des Unternehmens auseinander und prüft, ob Apple hier mit kartellrechtlichen Konsequenzen rechnen muss.

Vestager

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager

Apple-Maulkorb wird verfolgt, IAP-Zwang nicht

Heute nun hat die EU Kommission einen Teil der Beschwerde zur Seite gelegt und mitgeteilt, dass man sich vor allen auf den Maulkorb konzentrieren wird, den Apple den im App Store aktiven Anbietern von Musik-Streaming-Diensten (und auch anderen App-Anbietern) auferlegt hat.

Auf den Zwang Cupertinos, die im App Store aktiven Anbieter von Streaming-Diensten zur Abrechnung der monatlichen Gebühren zur Nutzung so genannter In-App-Käufe zu verpflichten, wird man hingegen nicht genauer eingehen.

So lässt die EU Kommission in ihrer heutigen Mitteilung durchblicken, sich an Apples Vorgaben gestört zu haben, die den Anbietern von Musik-Streaming-Diensten untersagten mit Weblinks, Infotexten und Erklärungen in ihren Anwendungen darauf aufmerksam zu machen, dass sich die Streaming-Abos auch außerhalb des App Stores buchen und dort sogar noch kostengünstiger abschließen lassen könnten. Die Kommission spricht in diesem Zusammenhang gar von „unlauteren Handelsbedingungen“.

Verbraucher und Entwickler benachteiligt

Hier befürchtet die Kommission, dass Apple sowohl die Anbieter von Musik-Streaming-Diensten als auch die Verbraucher benachteiligt hat und geht momentan davon aus, dass der Maulkorb weder erforderlich, noch angemessen gewesen sei.

Die EU Kommission hat ihre neuen Beschwerdepunkte hier veröffentlicht und Apple über diese nun schriftlich in Kenntnis gesetzt. Jetzt wird die Rückmeldung des Konzerns abgewartet, ehe dann weitere Schritte geprüft werden. Für den Abschluss der kartellrechtlichen Untersuchung gibt es keine verbindliche Frist. Von Seite der Kommission heißt es:

Mit der heutigen Mitteilung der Beschwerdepunkte wird klargestellt, dass die Kommission sich im Rahmen dieser kartellrechtlichen Untersuchung nicht mehr mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verpflichtung in Bezug auf In-App-Käufe befassen wird, sondern sich auf die vertraglichen Beschränkungen konzentrieren wird, die Apple App-Entwicklern auferlegt hat und die letztere daran hindern, iPhone- und iPad-Nutzer über alternative Musikabonnements zu niedrigeren Preisen außerhalb der App zu informieren, damit die Nutzer diese Abonnements in Anspruch nehmen können.

28. Feb 2023 um 17:34 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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    13 Kommentare bisher. Dieser Unterhaltung fehlt Deine Stimme.
  • Warum machen es die Streamingbutzen nicht so, dass man entweder (teurer) direkt über Apple abonnieren kann, oder eben günstiger beim Entwickler selbst? Das machen doch die Entwickler von Affinity und Cobuz genauso. Spottify könnte doch auch den Abobezug direkt über Apple direkt deaktivieren? schon müssten sie darauf hinweisen, dass eine Lizenz erworben werden muss, um die freie app zu nutzen… dazu müsste man sich aber vom free modell lösen

      • Ich verstehe das Problem einfach nicht wirklich. Die externe Erwerbsfunktion wird doch von vielen Anwendungen bereits umgesetzt? Siehe obige Beispiele…

        Die Frage ist daher tatsächlich, ob da so eine Dringlichkeit herrscht und sich die EU nicht um wichtigere Dinge in dem Sektor kümmern sollte? Den gedanklichen Sprung, vor einem digitalen Zustimmungsprozess eine Recherche anzustoßen, sollte man doch von geschäftsfähigen, mündigen Konsumenten erwarten können, um Preise, Rahmenbedingungen usw. zu erfahren?

      • Apple ist ja teilweise entgegengekommen und verlangt statt 30% „nur“ noch 15% .. was wäre denn Deiner Ansicht nach verhältnismässig bei zum Beispiel Spotify? 5%, 10% .. ?

  • Es liest sich so als wollen die Streaming Dienste nur nicht teilen. Warum sind die Preise im App Store oder in-app höher als auf der eigenen Seite? Um die Gebühren nicht selbst tragen zu müssen und auf den Kunden abzuwälzen. Alles ein wenig scheinheilig. Meiner Meinung nach alle ausm store entfernen die mit Ihrem unterzeichnetem Vertrag jetzt auf einmal unzufrieden sind. Und ja mir ist vollkommen klar, dass Tim mit vorgehaltener Waffe die Firmen zur Vertragsunterzeichnung zwingt. Ist ja eine mafiapolstellung.

    • Naja warum sollten die auch die Kosten tragen? Der Kunde sucht sich seine Wahl des bezahldienstes aus, wenn der also lieber alles über Apple laufen hat, soll er auch für Apples Lösung zahlen.

      • Es gibt doch aber ein Urteil dazu, dass extra Gebühren für bestimmte zahlungsdienstleister unzulässig sind? Genau genommen könnte man das ja so deuten, denn es fehlt nicht mehr viel bis apple als bank zählt

      • Naja im AppStore gibt es ja nur einen Zahlungsweg

    • Letzter Satz: Ist es! Man hat es mit einem klaren Duopol aus iOS/Android zu tun – dass sich da teilweise mal sittenwidrige Vertragspassus entwickeln, ist keine Überraschung.

    • Das Problem, die Reichweite die apple, android usw. erzeugen, nehmen anbieter gerne mit, aber dafür zahlen wollen sie wohl nicht.

      • Sie wollen vielleicht einfach nicht unverhältnismäßig zahlen. Ich meine, wo entstehen hier großartige Kosten für Apple? Im Gegenteil, wenn das Abrechnungsgedöns wegfällt, bleibt ja nur das „Vorhalten“ der App im Store und der Download an sich. Sollen sie halt pro Download abrechnen + „Miete“ für das vorhalten auf dem Server. Oder einfach erlauben, extern Apps installieren zu können

  • Ein Bedarf die gesondert weiter zu verfolgen besteht natürlich nicht, da der Digital Markets Act in Kraft getretten ist und dort bereits alternative Bezahlmethoden verlangt wird.

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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