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"Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür"

Gesetz gegen digitale Gewalt: Chaos Computer Club warnt

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34 Kommentare 34

Die Netz- und Bürgerrechts-Aktivisten des Chaos Computer Clubs haben sich gegen das so genannte „Gesetz gegen digitale Gewalt“ ausgesprochen, dessen Eckpunkte am Dienstag durch die Arbeit der ARD-Journalistin Kristin Becker in die Öffentlichkeit gelangten.

John Schnobrich 2FPjlAyMQTA Unsplash

Wie der Chaos Computer Club über seine offizielle Online-Präsenz mitteilt, zeigt man sich vor allem über die angestrebten Speicher- und Identifikationspflichten besorgt. Um diese umzusetzen, so die Hacker-Organisation, müssten „erhebliche Gefahren für die Bürgerrechte und die informationelle Selbstbestimmung“ in Kauf genommen werden.

Kurz zum Reinholen: Die Ampelkoalition arbeitet an einem Gesetzesvorhaben, das eine Rechtsgrundlage für das Sperren von Accounts auf Online-Portalen und in sozialen Netzwerken schafft, wenn diese mehrfach für Rechtsverletzungen im digitalen Raum genutzt wurden.

Schon jetzt können Strafverfolger gegen einzelne Einträge vorgehen, sollen jedoch auch die verantwortlichen Konten gesperrt werden, ist man bislang auf das (freiwillige) Mitwirken der Plattformbetreiber angewiesen. Das „Gesetz gegen digitale Gewalt“ sieht vor, dass hier zukünftig einrichterlicher Beschluss ausreicht.

Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Um dies durchzusetzen, müssen jedoch viele Daten vorgehalten werden. Der CCC sieht hier die Gefahr für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür, die man im Verein als massiven „Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger“ bewertet und entsprechend zurückweist:

Der CCC warnt eindringlich vor den mittel- und langfristigen Folgen einer solchen Speicherung. Die Erfahrung zeigt, dass einmal eingeführte Überwachungsinfrastrukturen nie wieder zurückgenommen werden, ganz unabhängig davon, ob sie ihren vorgesehenen Zweck erfüllen. […] Der CCC fordert die Regierungskoalition auf, keine neuen Speicher- und Identifikationspflichten im geplanten Gesetzesvorhaben zu etablieren und stattdessen den Fokus auf eine personelle Stärkung und bessere Ausbildung der Ermittlungsbehörden zu legen, die bisher in vielen Fällen vorhandene Ermittlungsansätze ungenutzt lassen.

Zudem machen die Hacker darauf aufmerksam, dass ein Umgehen der Speicherung von eindeutig zuzuordnenden Verbindungsdaten in Zeiten von VPN-Diensten trivial möglich ist und verweisen grundsätzlich auf den schon vor längerer Zeit formulierten Standpunkt des CCC zur Vorratsdatenspeicherung.

13. Apr 2023 um 14:30 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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  • Das die sich auch immer wieder neue wege dafür einfallen lassen.

  • Spätestens wenn man in der EU die Chatkontrolle durchgewunken haben wird, wird es nur noch eine Kleinigkeit sein, die VPN-Dienste gesetzlich zur Datenspeicherung, und zur konsekutiv richterlich angeordneten Herausgabe zu zwingen und sie damit faktisch nutzlos zu machen. Und wir Idioten dachten immer, die Datenkraken (you name them) wären die Feinde unserer Privacy. Wer sich der staatlichen Kontrolle entziehen will, wird das irgendwann nicht mehr legal tun können. Ein bezahlter VPN-Dienstleister wird dann auch nicht mehr helfen.

    • Die Benutzung eines bezahlten VPN Zugangs wird dann als Anzeichen für, Du hast scheinbar etwas zu verbergen, verpackt werden. Kennen wir quasi schon vom Schubladendenken Rechts, Querdenker usw. wenn man die Mainstreammeinung nicht vertritt.

      • Es hört sich so an, als wenn Du stolz bist, dass sich Deine Meinung aufgrund Deiner Transparenz über wahre Zusammenhänge nicht dem „Mainstream“ unterordnet …
        Ich hingegen bin froh, solange es einen „Mainstream“ gibt, der sich von Deinen Äußerungen differenziert.

  • Ich verstehe nicht ganz, warum der Staat hier etwas speichern lassen muss. Es reicht doch eine gesetzliche Grundlage für die Anordnung der Sperrung eines Accounts beim Betreiber. Also wenn User XY auf der Plattform ABC Mist baut, meldet der Staatsanwalt an ABC, der User XY ist zu sperren.

    • Vielleicht damit der- oder diejenige nicht in der Sekunde des Sperrens mit einem neuen Account wie ein Ball im Wasser an anderer Stelle wieder auftaucht. Erhöht zumindest ein klitzekleines Bisschen den Aufwand.

      • Und was ändert es wenn man die Daten speichert ? Selbst dann kann er einfach ein Neuen Account machen.

    • Muss nicht, will.
      Die vorratsdatenspeicherun sollte schon wegen KiPo kommen, dann wegen Terrorismus. Aktuell ist halt onlinemobbing deren versuch mit dem sie hoffentlich scheitern werden

      • Das kleine Wörtchen Privatsphäre ist hier sehr wichtig. Wegen dieser Ungeheuer, welche KiPos verbreiten oder Konsumieren wirst Du mit überwacht. Und es ist bereits bewiesen (siehe Restaurants, Namen, Emails im Zusammenhang mit Corona) dass diese Daten nicht nur ausschließlich für derartige Strafverfolgung hergenommen werden. Unsere Demokratie mutiert somit zum Überwachungsstaat. Jüngste Erfolge gegen „Cyber“-Kriminalität zeigen: „Vorratsdatenspeicherung im großen Stil braucht man nicht!

      • ENTLICH denkt mal einer an die KINDER!!!!!!

    • Was hindert user xy unter neuer digitaler Identität xxyy weiterzumachen?
      oder noch anders ausgedrückt, warum so ein Gesetz für eine Mehrheit, die sich im netz zu benehmen weiß? Würde man diese herangehensweise auf Autofahrer, Alkoholkäufer, Käufer von Küchenmessern, Rasenmähern usw. genauso anwenden, wäre aber was los… ich höre den Söder schon brüllen… :-)

      • In Prinzip doch alle Gesetze wegen einer kleiner Minderheit eingeführt worden und nicht wegen der großen Masse.

      • Ich bin mir nicht sicher, ob sich die Mehrheit im Netz zu benehmen weiß … aber ich vertrete die These, dass Anonymität in einem scheinbar rechtsfreien Raum i.d.R. nicht primär den Nährboden für Humanität & Intellekt bietet.

  • Solange Links-Grün regiert, freut das die Linksgrünen. Ich hoffe für euch, dass es so bleibt wenn dieses Gesetz erstmal eingeführt wurde.

    • Ähm, du weißt schon, dass die Union diejenige Partei ist, die die strengste Überwachung der Bürger möchte?

      • Nein, sie alle wollen das. Selbst die Gelben sind da schon lange eingeknickt.
        China ist der feuchte Traum eines jeden wertewestlichem „Demokraten“. Sagt nur keiner.

      • Ich bin mir nicht sicher, ob ich mir Gedanken über Deine feuchten Träume machen möchte …

  • Es sollte definitiv eine Datenspeicherung geben und anlassbezogen abgerufen werden können. Nur so, ist nur im Ansatz eine Strafermittlung möglich und das nicht wegen Moobing, sondern für alle anderen Straftaten durch alle Bevölkerungsschichten und links/mitte/rechts Richtungen. Wer heute eine Anfrage bei einem Telko stellt, bekommt entweder nichts aus der Historie oder Daten der vergangenen 14 Tage, ein Ü-Ei im warsten Sinne. Und das kann es ja nicht sein, wenn es darum geht Straftaten aufzuklären oder kommende abzuwenden.

    • Ja okay, dann sber bitte auch allen GPS fußfesseln verpassen um somit einbrüche und morde besser aufzuklären!

    • Es geht hier aber nicht um Strafverfolgung, sondern um Sperrung von Konten.

      • Ich nahm Bezug auf das generelle Thema, Vorratsdatenspeicherung. Das eine geht nicht mit dem anderen.

    • Das ist überhaupt nicht nötig und verletzt die Persönlichkeitsrechte der Bürger, ist nicht GG-konform.

      Der CCC dazu: „Der CCC warnt eindringlich vor den mittel- und langfristigen Folgen einer solchen Speicherung. Die Erfahrung zeigt, dass einmal eingeführte Überwachungsinfrastrukturen nie wieder zurückgenommen werden, ganz unabhängig davon, ob sie ihren vorgesehenen Zweck erfüllen. […] Der CCC fordert die Regierungskoalition auf, keine neuen Speicher- und Identifikationspflichten im geplanten Gesetzesvorhaben zu etablieren und stattdessen den Fokus auf eine personelle Stärkung und bessere Ausbildung der Ermittlungsbehörden zu legen, die bisher in vielen Fällen vorhandene Ermittlungsansätze ungenutzt lassen.“

      Genau die ganzen ungenutzten Mittel und Möglichkeiten gilt es endlich einzusetzen! Das predigt z.B. Sebastian Fiedler auch schon seit ewigen Zeiten.

      Mich nervt dieses ewige „ohne anlasslose Datenspeicherung haben wir keine Chance gegen das Verbrechen“.

      • „Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

        – Bärbel Bohley, DDR-Bürgerrechtlerin

    • …und einen Chip mit GPS-Verfolgung, Social-Credit-Konto und Dauerverbindung zu den Kontrollbehörden sofort nach der Geburt einpflanzen. Nur so können wir von dem Bösen geschützt werden!

      • Hinter der geballten Polemik steht das Fünkchen Wahrheit, dass totalitäre Staaten in der Tat ausufernde Überwachungsmechanismen und stark persönlichkeitsrechteinschränkende Maßnahme mit Schutz- und Fürsorgepflicht-Flosekeln kommunizieren.

  • Nicht ausgeschlossen, dass meine Meinung irgendwer als Gewalt gegen sich empfindet.
    Dennoch meine Meinung und normalerweise entspricht sie sogar der Wahrheit. Ändern werde ich sie dadurch ganz sicher nicht.

  • Irgendwie verstehe ich das Problem nicht – um auf einen richterlichen Beschluss einen Account zu sperren braucht man doch keine Vorratsdatenspeicherung?!?

    Und eine Neuanmeldungen ist doch erstmal unkritisch – der User verliert doch alle Follower und das ist doch die eigentliche „Macht“… Und an zweit-, dritt- und viert-Accounts haben die Socialmedia-Netze doch gar keine Interesse: kein eindeutiges Profil.

  • Warum sollen denn nur amerikanische Großkonzerne uns überwachen dürfen?

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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