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Von Industrie, Telcos und Rechteinhabern

Offener Brief: Klare Absage an „Daten-Maut“ für Netflix und Co.

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Die Europäische Kommission arbeitet schon seit geraumer Zeit an der Idee, Internet-Schwergewichte wie Google, Netflix oder Amazon Prime Video zur Zahlung zusätzlicher Durchleitungsentgelte an Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom oder Vodafone zu verpflichten.

Unterzeichner Internet Maut

Die Unterzeichner des offenen Briefes

Der grobe Plan: Die Verursacher großer Datenmengen, dazu könnten Streaming-Dienste aber auch gut besuchte Webseiten wie die der Wikipedia gehören, könnte man mit zusätzlichen Nutzungsgebühren belegen, die direkt an die durchleitenden Telekommunikationskonzerne zu bezahlen wären.

Eine Vorschlag, dem nicht nur Netzaktivisten und technisch versierte Anwender vehement widersprechen, auch der Verbraucherzentrale Bundesverband hat dem Vorhaben bereits die Gefährdung des offenen und freien Internets attestiert.

Offener Brief gegen „Daten-Maut“

Der in Wien ansässige Bürgerrechts-Verein epicenter.works (ehemals Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich bzw. AKVorrat.at) hat nun einen offenen Brief zum Thema vorgelegt, der sich ausdrücklich gegen die Implementierung einer „Daten-Maut“ ausspricht.

Das Schreiben, das unter anderem von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, der Wikimedia Europe, dem Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), der US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF), dem gemeinnützigen Verein Digitale Gesellschaft und zahlreichen Breitband-Anbietern unterzeichnet wurde, spricht sich gegen die Einführung von Durchleitungsentgelten jeglicher Art aus.

Ein Mechanismus von Direktzahlungen an etablierte Telekommunikationsunternehmen hätte in der Tat unmittelbare und weitreichende negative Folgen, nicht nur für die europäischen Unternehmen, sondern auch für die Interessen der Verbraucher. Eine neue Gebühr oder ein neuer Beitrag würde sich direkt auf die Kosten und die Auswahl der Verbraucher auswirken, was weitreichende negative Auswirkungen auf die Vielfalt und Qualität von Produkten und Dienstleistungen hätte. Wir fordern daher gemeinsam die europäischen Institutionen auf, von einer solchen kontraproduktiven Maßnahme abzusehen.

Zudem kritisiert der Brief, dass Zivilgesellschaft, Verbraucher und Wissenschaft so gut wie keine Rolle bei den laufenden Sondierungs-Konsultationen spielen würden. Darüber hinaus habe das vorgeschlagene Gebührensystem „keine garantierten Vorteile für Verbraucher“, wie etwa günstigere Breitband-Preise oder eine bessere Infrastruktur, sondern würde in seiner jetzigen Form wohl ausschließlich für zusätzliche Profite bei etablierten Netzbetreibern sorgen.

Das Schreiben von Industrie, NROs, Verbrauchern, Telekommunikationsunternehmen, Abgeordneten und Rechteinhabern lässt sich hier aus dem Netz laden:

04. Mai 2023 um 09:28 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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  • Fragt doch mal Herrn Scheuer ob er nicht für ein paar Millionen mit Beratern Verträge basteln will :-)

  • Schöne Daten haben sie da die durch unsere schlechten Internetleitungen gehen, wäre doch traurig wenn am Monatsende durch Zufall alles verstopft ist und sie unsere zahlenden Kunden nicht mehr erreichen.

  • Der wahre Klaus

    Manchmal macht die EU gute Sachen, mal Schlechte. Diese gehört zu letzteren Sorte.

    • Der wahre Klaus
    • Einfach über den Tellerrand gucken! Mit Ressourcen umgehen, als wären sie nichts wert, ist einfach nicht zeitgemäß! Wenn jeder Dödel glaubt, ohne UHD und DolbyAthmos nicht mehr leben zu können und 20 GB Bildchen über WhatsApp verschickt, dann soll er auch dafür bezahlen – denn darauf läuft es am Ende hinaus. Hoffe nur, dass Datensparsamkeit sich im Umkehrschluss dann auch lohnt, denn dann wären wir wirklich mal einen Schritt weiter!

      • Also bist du gegen richtige Flatrates und für Volumentarife wie im Mobilfunk-Bereich?

      • Dieses Thema könnte man einfach abhaken, indem man keine Datenflats mehr anbietet. War früher auch so. Da kostete jede SMS und man versuchte möglichst viel Information in wenig Text zu packen.

        Aber Bequemlichkeit und Komfort kosten halt. Egal was, das spielt für viele keine Rolle, wenns nicht direkt den eigenen Geldbeutel betrifft.

        Und dann kämen plötzlich wieder DVDs einen Aufschub, die mehrfach installiert werden können und richtig recyclet auch wieder wertvolle Rohstoffe hergeben.

        Und die Menschen wären wieder etwas entschleunigt, ruhiger und geduldiger ;)

      • Das würde einem auch die Dauerlaberer allerortens ersparen.

      • Mit Datensparsamkeit im Kopf müsdte man auch sämtliche telemetrie daten aggregations anbieter, die sich wie Geschwüre in webprojekten wiederfinden, auch längst abgeschaltet haben… und das trifft große datensammler wie nutznieser auf webseitenangebotsseite gleichermaßen

  • Der Brief ist zwar schön und gut bringt aber am Ende wohl wenig, wenn er bei der EU auf taube Ohren stößt. Ich hoffe aber dass es nicht kommt. Die Firmen und Rechenzentrenbetreiber zahlen schon entsprechend für die gebuchten Leitungen, warum sollte da noch eine zusätzliche Maut fällig werden, nur weil die Netzbetreiber zu unfähig sind ihre Preise entsprechend anzupassen? Das geht sogar hier in Deutschland mit der BNetzA. Selbst schuld wer seine Kosten nicht richtig benennen und bepreisen kann.

  • Der Druck auf die EU aus Deutschland ist bestimmt am größten. Die armen Provider schaffen es ja nicht mal von der Steinzeit in die Gegenwart zu kommen mit dem Ausbau einer Flächendeckenden Infrastruktur :)) .

  • Die Firmen die dafür sorgen, dass ich schnelles Internet bei einem Anbieter kaufe Bzw. Überhaupt Internet brauche sollen also auch zahlen?
    Sollte mal eine Bäckerei aufmachen. Lass mich dann auch von Bauer und Endkunde bezahlen. Hier geht es nur darum, mehr Geld zu verdienen….

  • Würde auch für den Kunden nur dazu führen, dass diese Anbieter die Kosten dafür an den Kunden weitergeben und die Abos noch teurer würden. Dann solche Gebüren würde ja kein Anbieter aus eigener Tasche begleichen.

    • Machst du doch aktuell auch schon. Im Moment zahlst du die Kosten an die Internetanbieter.

      Ist aber schon eine paradoxe Situation. Die Internetanbieter bekommen immer das gleiche Geld von den Nutzern egal wieviel diese streamen, YouTube etc hat höhere Einnahmen je mehr gestreamt wird und gleichzeitig haben die Internetanbieter höhere Kosten je mehr gestreamt wird.

      Ich finde den Ansatz die Traffic Verursacher zur Kasse zu beten nicht schlecht, denn die verdienen ja auch am Traffic.

      • Naja wenn man die Traffic Verursacher zur Kasse beten soll, dann doch lieber die Endverbraucher direkt. Schließlich wird da ja direkt der Verbrauch verursacht. So würdest du ja jeden Nutzer gleich belasten (der Anbieter wird die Kosten einfach im Monatsbeitrag weiterreichen, da kann also Opa Klaus einmal im Monat einen Film bei netflix sehen und muss aber den gleichen „Maut betrag“ zahlen wie Olli, der 24/7 Friends laufen lässt). Dann doch lieber wieder zurück zu datenbasierten Tarifen wie zu analog/isdn Zeiten und pro kb abrechnen ;)

      • Der wahre Klaus

        ++1

  • Ich verstehe die Diskussion überhaupt nicht.

    1. Ich als Nutzer Zahle für meinen Anschluss. Das Datenvolumen ist also abgegolten.

    2. der Dienstanbieter hat ja auch einen Internetanschluss. Und den bezahlt er auch schon. Auch der Traffic ist damit abgegolten.

    Dann machen die Anbieter der Anschlüsse doch schlechte Verträge, wenn sie Amazon, Netflix und co. Verträge geben die unabhängig von Datenvolumen sind. Oder sehe ich da was falsch?

  • Schon ulkig das in der heutigen Zeit noch solche Briefe an die EU geschrieben werden. Wer liest den wohl bei der EU ?

  • Die EU wir, wenn Sie mit ihren irrsinnigen Gesetzen weiter macht, Europa immer unbeliebter/uninteressanter für Firmen außerhalb der EU machen.
    Immer mehr Richtlinien die Unternehmen nur für die EU Länder einbringen müssen.
    Am Ende steht die EU alleine da, und da wir selbst bald nichts mehr produzieren Enden wir in der Steinzeit. Aber Hauptsache wir retten das Klima und die Politiker stopfen Sicht immer weiter die Taschen voll.

    • Was hat das mit den Klima zu tun? Das eine schließt das andere nicht aus. Und wenn Klima im Arsch ist kannst du quasi alles vergessen. Auch deine Enkel.

      • Das hast Du komplett falsch verstanden, es geht nicht um Klima retten im Grunde, sondern darum das WIR alleine das Klima retten sollen.
        Weder Afrika noch Amerika oder China all die die das Klima wesentlich mehr verschmutzen juckt es. Oder glaubt Du in Afrika oder USA dürfen ab 2035 keine Benziner mehr verkauft werden!? Nen Teufel werden die verbieten.

        Abgesehen davon fängt es ja schon in der EU an, wir Deutschen sind die die am meisten geschröpft werden, zahlen im Grunde schon die meisten Steuern, Gas und Strom sind bei uns auch mit Abstand die teuersten usw.

      • Der CO2-Ausstoß von Afrika liegt bei etwas 4% weltweit und vermutlich kapieren die noch am ehesten, was Klimaneutralität bedeutet – das Bild von Afrika als rückständige, dritte Welt kann sich ganz schnell ändern!

      • Nur das CO2-Ausstoss eines Europäers doppelt so hoch wie eines Afrikaners ist. Und das ja China unsere billig Elektronik produziert und wir somit dummerweise auch wieder indirekt für den Ausstoß verantwortlich sind. Aber immer erst wo anders schauen. Super 1+

    • Die EU steht doch bereits alleine da. Sieh dich doch um, denkst Du irgendein Staat außerhalb der EU-Blase kräht nach ihr.

  • Datenmaut… auf das alles noch teurer wird als ohnehin schon. Immerhin greift man so zusätzlich kochmal Steuern ab.
    Auf so einen Schwachsinn kann nur die EU kommen. Ich sage nur eins… „niemand spricht von Uploadfiltern“. Oh… wait xDxDxD

  • Ich finde die Argumentation interessant dass Streamingdienste und gut besuchte Webseiten die „Verursacher großer Datenmengen“ sein sollen. Sind die „Verursacher“ nicht eher die, die diese Angebote nutzen? Wenn niemand zB. Filme/Serien streamed, dann gibts auch kein hohes Datenvolumen im Netz. Ob ich nun 2MB oder 20TB auf meinen Webserver lade ist ert einmal völlig egal. Die liegen dann halt da rum. Erst wenn Leute anfangen sich diese Daten anzugucken/herunterzuladen entstehen die Datenmengen im Netz….
    Aber naja, der Endkunde zahlt ja bereits, also muss man einen anderen Schuldigen finden den man abzocken kann. (Wobei Firmen für ihren Internetzugang ja auch bereits zahlen und das weit mehr als der Endkunde. Aber psst… das können wir ja einfach ignorieren wenn es die Chance gibt noch mehr Geld zu bekommen!)

  • Was hindert Apple, Google, Netflix und Co daran, in Europa selbst als Provider aufzutreten, sollte das Gesetz kommen?

    • An sich nicht viel, gibt auch in Deutschland einen Provider der nur einen Anschluss betreut (seinen eigenen) :D
      Dann kommen aber weitere Regulierungen mit dazu die berücksichtigt werden müssen, da wird der Kosten/nutzen wohl nicht aufgehen. Es ist einfacher den monatspreis dann um 2€ anzuheben als das Geschäft umzubauen.

      • Klar, am Ende kommt es natürlich auf die Ausgestaltung des Gesetzes an und wie die jeweiligen Anbieter Kosten/ Nutzen anschließend für sich berechnen.

        Wäre irgendwie witzig, wenn die starken Befürworter Telekom und Vodafone bspw. in Deutschland auf einmal „Konkurrenz“ durch Apple (iNet) oder Google (GoogleNet) bekommen und spürbar Kunden verlieren.
        (Aber natürlich extrem schlecht für uns Verbraucher und Europa als Standort)

  • Wenn von der EU was kommt ist es zumeist für die Konzerne oder ist voll BESCHEUERT!
    An welchen Pfosten laufen die Eu-Politiker täglich um solche Ideen sich auszudenken?

  • Wie wäre es mal Mobilfunklizenz Versteigerungen zu verbieten. Das haben wir Kunden hier abgestottert.

    genauso wäre es mit einer Datenmaut,
    die Kosten landen bei uns!

    PS: bezahlen jetzt BMW, Mercedes und VW auch die Autobahnen?

  • Ich verstehe nicht ganz….
    Wegen Netzneutralität gerade Stream on und Vodafone pass verboten um nun von der anderen Seite die Netzneutralität aufzuweichen ?
    Versteht mich nicht falsch, ich habe von erstem genannten profitiert, verstehe aber, dass es nicht korrekt war. Die Maut scheint mir aber auch nicht hasenrein zu sein?

  • Dieses Vorgehen zielt darauf ab, die Einnahmen der Netzbetreiber zu erhöhen um weitere Infrastruktur zu stellen, alles schön und gut, nur sollte sich niemand etwas vormachen, diese Kosten tragen zum Schluss vermutlich allein die Verbraucher. Daher sollten Interessenverbände der Verbraucher ebenfalls am Tisch sitzen, was laut diesem Artikel aber nicht der Fall ist.

  • Vielleicht sollte der EU mal klar werden, dass die Inanspruchnahme privater Dienstleistungen von dessen Kunden bezahlt werden, inkl. der Unkosten des Serviceleisters. Das lernt man im 1. Semester aller Wirtschaftswissenschaften, falls man es nicht schon vorher wusste.

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