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Auch private Kommunikation wird einbezogen

„Gesetz gegen digitale Gewalt“ soll bereits bei schlechter Restaurantkritik greifen

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Wir haben bereits in der vergangenen Woche die mit dem von der Bundesregierung geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt verbundenen Risiken angesprochen. Unter anderem warnt der Chaos Computer Club vor einem damit verbundenen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Dergleichen scheint sich mit Blick auf die vom Magazin netzpolitik.org zitierten Äußerungen des Bundesministeriums der Justiz zu bestätigen.

2022 07 26 Bm Marco Buschmann 2022

Marco Buschmann (FDP) – Bundesminister der Justiz | Foto: Bundesregierung/Kugler

Auskunftspflicht auch für nichtöffentliche Kommunikation

Wenn es nach dem amtierenden Justizminister Marco Buschmann geht, kann künftig schon eine schlechte Restaurantkritik als „digitale Gewalt“ ausgelegt werden. Das Ministerium des FDP-Politikers nennt eine Restaurantkritik mit „wahrheitswidrigem Nutzerkommentar“ als Beispiel für die „Verletzung absoluter Rechte“. Die damit einhergehende potenzielle Schädigung basiere auf einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des sogenannten „Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs“ und sei als Basis für die Eröffnung eines Auskunftsverfahrens ausreichend.

Somit gehen die mit dem neuen Gesetz verbundenen Befugnisse deutlich über das hinaus, was uns von den Gesetzgebern in der Regel ansprechender verpackt als Maßnahme gegen beispielsweise Hass-Postings, Mobbing und Stalking verkauft wird.Die Pläne des Justizministers sehen sogar vor, künftig auch die private Kommunikation entsprechend zu regulieren. Buschmanns Ministerium hat gegenüber netzpolitik.org bestätigt, dass die Regelungen auch für Messenger und somit für die nicht-öffentliche Kommunikation gelten sollen. Das im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung enthaltene Versprechen, „anonyme und pseudonyme Online-Nutzung werden wir wahren“, ist damit Makulatur.

Signal und Threema stellen sich quer

Mit Signal und Threema haben bereits die ersten Messenger-Angebote auf die Pläne des Justizministeriums reagiert.

Signal hat gegenüber netzpolitik.org klargestellt, dass man nicht nur keine Daten preisgeben werde, weil man dergleichen gar nicht habe, sondern auch unter keinen Umständen seine Technologie an solche Vorgaben anpassen oder seine Datenschutzgarantien aufweichen werde.

Threema wird mit den Worten zitiert, „das Eckpunktepapier des BMJ hat uns gleichermaßen erstaunt wie befremdet“, und damit verbunden ebenfalls angekündigt, dass sich an den bisherigen Grundsätzen zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer nichts ändern werde.

17. Apr 2023 um 09:02 Uhr von Chris Fehler gefunden?


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    • Man kann nur allen Medien danken, die Transparenz in dieses Vorhaben bringen. Nur so kann verhindert werden, dass die Bundesregierung wieder einmal heimlich und hintenrum Möglichkeit der digitalen Ausforschung installiert.

  • Mittlerweile schocken mich die Entwicklungen in diesem Land gar nicht mehr.

    • Wieso? Wenn ich jemanden verleumde und sein Geschäft schädige ist das durchaus auch ein Straftatbestand.

      • Ich frage mich was es mit Verleumdung zu tun haben soll, wenn ich eine konstruktive, berechtigte und negative Bewertung schreibe? Für mich klingt das eher danach, dass jeder jeden anschwärzen darf.

      • Wer selbst keinen geschäftlichen Google-Account hat, weiß wahrscheinlich gar nicht, wieviel Müll dort regelmäßig von – aus welchen Gründen auch immer – gefrusteten Menschen hinterlassen werden darf.
        Das geht teilweise bis zur Geschäftsschädigung.

      • Wenn ich schlecht behandelt werde (Kellner, Bedienung,usw.), das Essen nicht geschmeckt (Koch) oder die Location schlecht gepflegt wird. Dann kann ich das doch kund tun oder?

      • Nein, eigentlich nicht. Zumindest nicht öffentlich. Im privaten Umfeld natürlich schon.

      • Wenn alles stimmt und man das belegen kann, sehe ich kein Problem. Im Text oben geht es lt. Zitat ja auch um „wahrheirtswidrige Kommentare“

      • und du beweist jetzt wie, das das Essen vor 2 Jahren nicht gut war? zumal „nicht gut“ relativ ist und im Auge des jenigen liegt, welchen Geschmackssinn er hat? Müssen wir uns jetzt peisereste als Laborprobe einpacken lassen, um Juristen abzuwehren?

      • Wer redet von Verleumdung?!? Essen war versalzen, Bedienung rotzfrech, der Laden dreckig…. wenn es den Tatsachen entspricht und du die Bedienung nicht als Ars….och in deiner Kritik beleidigst sollte es ok sein!
        Aber ja konstruktive Kritik und auch freie Berichtserstattung steht die aktuelle Bundesregierung nicht so drauf!

      • Ein echter Kritiker würde so etwas nie so schreiben. Kritik darf nicht geschäftsschädigend sein. Warum musst du überhaupt den Kritiker spielen? War es nichts, fahr einfach nicht weiter hin.

      • Damit keine Anderer auch auf solche Scharlatane hereinfällt!

      • Also, muss ich meine Meinung zurückhalten und anderen darf ich z.B. ein unsauberes Lokal nicht mitteilen, weil es Geschäftsschädigend ist? Aber dass der Inhaber sich das selbst zuzuschreiben hat, ist dir egal! Sehr Demokratische Einstellung. Nordkorea lässt Grüßen

      • Die Frage ist doch, warum ich sowas überhaupt „öffentlich kommuniziere“? Was habe ich davon? Nur das Gefühl „dem hab ich’s gegeben“, persönliche Genugtuung, egal ob die Kritik berechtigt ist oder man seine schlechte Laune loswerden wollte. Es wäre doch viel sinnvoller direkt vor Ort auf die (berechtigte) Unzufriedenheit hinzuweisen und dem Gastronom die Möglichkeit zu geben, den Fehler zu korrigieren. Sei es durch ein neues Gericht, Geld zurück oder auch nur einen Kaffee. Aber die Gesellschaft ist mittlerweile so, dass man nur noch „hintenrum“ anonym kommuniziert und der andere „sich nicht wehren kann“, außer man schlägt mit gleichen Mitteln zurück, was dann in einer verbalen Gewaltspirale endet, von der niemand was hat. Besser offen drüber reden und am Ende sind alle zufrieden. So sind immer alle unzufrieden; der Gast, weil er ein schlechtes Erlebnis hatte und der Gastronom, weil er einen unzufriedenen Gast und eine schlechte Bewertung hat.
        Man sollte einfach wieder mehr miteinander reden, in allen Bereichen des Lebens…

      • @Volle
        Weil sich Bewertungen halt nicht immer auf temporäre Probleme beziehen. Nur weil mir das Essen nicht „schmeckt“ weil es Fertigessen ist wird der Betreiber doch nicht auf frische Zutaten und selbst gekocht umstellen.
        Auf diesen Umstand kann ich mit einer Bewertung doch anderen warnen oder wenn es genug Leute tun sieht es der Betreiber ja doch irgendwann ein.

        Das ist bei anderen Branchen auch so. Schlechte Beratung? Wird sich vermutlich nicht ändern. Unfreundliche Mitarbeiter? Ebenso. Usw.

      • Aus Dienstleistersicht kann man durchaus von solchen Erfahrungsberichten etwas lernen, egal ob positiv oder negativ.

        Wie sonst erfahren Dienstleister, warum sie nicht wiederkommen? Und wieviele Kunden sind zufrieden, aber still?

      • Hier geht’s nicht nur um Restaurants. Das wird ja dann auch bei z.B. Hotelbewertungen so gehandhabt werden und da finde ich es wichtig Berichte vorher zu lesen. Ich glaube niemand hat Lust auf Urlaub in einem Hotel zu verbringen, dass man als Drecksloch bezeichnen kann. Und solche Hotels gibt es nunmal auch. Eine Warnung finde ich diesbezüglich dann durchaus angebracht und hilfreich. Was hier vom Politzirkus durchs Hintertürchen versucht wird durchzudrücken, ist eine absolute Frechheit. Punkt. Aber was will man von der Ampel noch erwarten. Bisher kam auch nichts Sinnvolles dabei raus. Das wird sich bis zu den Neuwahlen auch nicht ändern. Traurig aber wahr. Also durchhalten.

      • ist aber leider so

      • Da kommt es wie immer auf die Formulierungen an. Man kann Kritik sachlich formulieren und man kann übertreiben und Halbwahrheiten noch mit haltlosen Behauptungen anreichern. Bei einigen diesen Bewertungen liest man eher „dem wische ich eins aus“ heraus. Wenn ich aber sachlich bleibe kann ruhig erwähnt werden das nur Barzahlung möglich war, “ mein Essen“ versalzen war ( trifft ja vielleicht nicht auf jedes Essen zu) und das Restaurant „auf mich“ ungepflegt wirkte. Das kann und wird niemand als digitale Gewalt auslegen.

      • Genau wie die Halbwahrheiten auf Speisekarten, die sich dann „Nach Art des hauses“ bezeichnen, sich dann aber beim Geschmackstest als Tetrapak Ware entpuppen? Solange Restaurants sich rühmen, alles selbst zu machen, ohne deklarieren zu müssen auf convenience Ware zurückzugreifen, muss auch das Gegengewicht auf Konsumentenseite zulässig sein, wenn man für diese Leistungen auch noch nen fetten Preis bezahlt…

      • Und genau das kann mit den bestehenden Gesetzen absolut konsequent verfolgt werden! Es bedarf keine Erweiterungen hierzu.

      • Eine Meinung solange sie sachlich ist, ist keine Straftat! Man muss von vornherrein nicht immer von einer Beleidigenden Meinungsäusserung ausgehen!

    • Die ‚Qualität‘ mancher Kommentare erschreckt mich aber noch immer

  • Wenn man kein schlechte Bewertung will, muss man sich halt ein bisschen anstrengen im Job.

    • Ist ja nicht so, das alle Bewertungen fair und/oder echt sind. Wenn dann Dir Dein Konkurrent anonym was ganz schlimmes reindrückt, was gar nicht stimmt? Etwas geschäftsschädigendes?

      • Nur das der Besitzer meist alle niedrigen Bewertungen als unfair und absichtlich geschäftsschädigend sehen wird und versucht zu klagen. Ist ja schon teilweise so der fall, toll das es denen nun noch einfacher gemacht werden soll

      • Ist doch gut. Dann muss sich derjenige, der die Kritik geschrieben hat, eben dafür auch verantworten. Er hat ja nichts zu befürchten, wenn alles korrekt war.

      • Naja, anders rum kannst du Leute anheuern, die für dich gute Bewertungen schreiben. Das is genauso unfair, stört sich auch keiner dran.

      • Gefakte Positiv-Bewertungen sind aber nicht geschäftsschädigend, außer ggf. für Mitbewerber und da gibt es tatsächlich auch teilweise Klagen bzgl. unlauterem Wettbewerb etc.

    • Oder anders ausgedrückt: dann muss man auch die AfD einladen, obwohl man sie nicht im Haus haben will, um keinen Shitstorm von Rechts zu kassieren? Soweit kommt’s noch!

      • Warum lädt man Leute ein, die man nicht haben möchte?

      • Die Frage wäre in deinem Szenario eher, wer hier Dinge nicht zulässt. Selbst wenn man der AfD nicht zugeneigt ist, stellt sie in Teilen die Wählerschaft dar und hat in einer demokratischen Ordnung das Recht auf Repräsentation.

        Wenn man dies nicht zulässt, darf man sich dann schon fragen, wer der Unterdrücker ist. Der, der nicht zulässt, der der, der was unbequemes als Standpunkt vermitteln will?

        Für die restlichen Parteien sollte es allein faktenbasiert ein leichtes sein, die Bauernfängerei der AfD argumentativ an die Wand zu spielen… aber aus dem letzten Wahlkampf kam leider auch nur „wenn ihr uns nicht wählt, stärkt das die AfD“, was zumindest rein inhaltlich absolute Bankrotterklärung für SPD, FDP und co. ist, wenns um die reine Argumentation und nich um Inhalte geht.

    • Das ist so eine dumme Aussage und zeigt einfach, dass du nicht selbstständig bist und keine Ahnung hast.
      Es gibt Leute, die regelrecht immer etwas zum reklamieren suchen.
      Manches berechtigt, anderes totaler Schwachsinn.

      Wieso sollte es dann nicht möglich sein Klage einreichen zu dürfen? Wenn es stimmt und du es beweisen kannst, dass deine Erfahrung berechtigt schlecht war, hast du ja nichts zu befürchten.

      Aber wenn man jetzt anfängt das Material von der Salz- und Pfeffermühle zu bewerten (ob es Plastikgehäuse oder Metall ist), dann ist das ja wohl eindeutig schwachsinnig.

      Und ja! Solche Bewertungen und ähnliche gibt es!

      Das zeigt für mich einfach, dass manche Menschen nicht bewerten sollten.

      • Wie geil, wenn ich beweisen muss, dass meine Erfahrung schlecht war!

      • Natürlich solltest du deine Erfahrungen belegen können. Wenn das für dich nicht möglich ist, sollte man wohl an der Wahrnehmung arbeiten.

      • welche Wahrnehmung? Beweise mal sensorische, geschmackliche Empfindung, wenn du nicht gerade den Laborhandwagen mit dabei hast, um die Essensprobe sofort zu anaysieren…

  • Endlich kann dann jeder jeden ansche$%#en. Oh, wait… hatten wir das nicht schon mal (nur nich elektronisch)?

  • Also zwischen schlechter Restaurantkritik und wahrheitswidrigen Bewertungen sehe ich durchaus einen Unterschied.

    • Das wird dem Herren der den „Sauladen“ führt aber nicht interessieren. Er wird trotzdem dagegen vorgehen – da hilft wirklich nur mit Zeugen oder technischem Hilfsmittel das zu beweisen.

      • Wenn die Kritik sachlich vorgetragen wurde, wie soll der Besitzer des Sauladens denn dagegen vorgehen? Interessiert keinen Richter, wenn man keine Beweismittel dagegen vorlegen kann.

  • Zukünftig müssen Bewertungen wie Arbeitszeugnisse geschrieben werden. „Die Bedienung gab sich große Mühe, unseren Anforderungen gerecht zu werden“ Hihi..

    • Das ist auch so schon für die Tonne, wenn du mal siehst, was die Leute zum Teil bewerten und reklamieren.

      Ich find’s immer wieder amüsant wie die Leute daheim sitzen, ihre Zeit dafür vergolden und dann anfangen die schwachsinnigsten Dinge zu bewerten.

    • Das sehe ich auch so…
      Man muss alles toll finden aber wenn man unzufrieden ist, muss die Meinung am besten, bewiesen (fotografiert), beglaubigt sein und darf dann nicht gegen die DSGVO verstoßen.

  • Es wird immer lächerlicher in diesen und mit dieser Regierung.

    • FDP at it’s best. Kleinster Koalitionspartner mit der größten Inkompetenz. Ober Verkehrsminister Wissing mit seinen eFuels oder jetzt dieser Käse hier…

      • So ist das in einer funktionierenden Denokratie … man muss auch akzeptieren, dass es Meinungen gibt, die nicht mit der eigenen kompatibel sind.
        Es soll sogar Mitbürger geben, die der FDP nicht so nah stehen aber gerade die eFuels-Regelungen als absolut sinnvoll ansehen!

      • hehe, e-fuels und efools… also der digitale Neandertaler….

  • Ich finde es gut. Es sind einfach zu viele Menschen im Internet unfreundlich. Hat man nichts Gutes zu sagen, soll man nicht reden. Offensichtlich reguliert sich das nicht von alleine, drum muss ein Gesetz her. Ich unterstütze das.

    •  ut paucis dicam

      Wenn man Fraß nicht mehr als solchen bezeichnen darf, dann Gute Nacht!

      • Es macht einen Unterschied, ob man die Bezeichnung Fraß im Gespräch mit Freunden verwendet oder bei einer öffentlichen Restaurantkritik. Wäre schön, wenn das mehr Beachtung finden würde.

        Wenn ich Restaurantkritiken lesen, die solches Vokabular verwenden, kann ich sie gar nicht ernst nehmen. Der Schuss geht also eh nach hinten los.

      • Ja, das Problem ist aber, dass die Gespräche mit Freunden auch überwacht werden sollen. Siehe den Text und das ist kritisch !Verletzung Postgeheimnis

      • Was Dir nicht schmeckt mag für jemanden anders durchaus brauchbar sein. Das Wort Fraß ist per se schon abwertend. Versuche das Problem doch genauer zu beschreiben. Die Nudeln waren zu lange gekocht und daher weich, das Fleisch war zäh und von schlechter Qualität, der Weißwein hatte Zimmertemperatur und das Gemüse war zu weich gekocht. Schon hat man den „Fraß“ sachlich beschrieben.

      • wie jetzt, Zimmertemperatur im Sommer, im Winter, war geheizt oder nich? Fragen über Fragen…

        Vielleicht hat der gast aber auch zu lange gebraucht um die al dente Nudeln zu essen und sie garten in der Soße nach… wie kann das ein Fehler des Kochs sein?

        Fleishc war zäh? vielleicht hat der Gast nur seine dritten Zähne vergessen und versucht mit dem Löffel zu schneiden?

        Am Ende sind all das unhaltbare Zustandsbeschreibungen, die sich nur aufwändig dokumentieren lassen… also ich hab selten ein Kochthermometer dabei

      •  ut paucis dicam

        @Castele: Das war die überspitzte Reaktion auf solch eine hirnrissige Ankündigung, genauso überspitzt wie diese!
        Schreiben würde ich so nicht. Aber ich nehme mir das Recht und die Freiheit für mein Geld bei schlechter Qualität/Dienstleistung und/oder „Ungenießbarkeit“ eines Essens zu reklamieren!

    • Durch die Möglichkeit „anonym“ seine „Meinung“ kundtun zu können, hat sich sicherlich manches negativ entwickelt, das sehe ich manchmal auch so. Ob es dann gleich ein Gesetz braucht und wie weit das geht, mmhh. Wo fängt „Gewalt“ an? Mal ganz ehrlich, gerade letzte Woche hatte ich hier wieder (in den Kommentaren) den Eindruck, dass manche sich einen Dreck darum scheren, ob sie mit ihren Kommentaren andere beleidigen. Auch hier geht es recht oft unter die Gürtellinie (vor allem, wenn es quasi politisch wird, wie „linksversiffte..“ usw). Dann kommen Wünsche an das ifun Team, mit der Bitte um Eingriff und die nächsten schreien „das ist Zensur!“ Auch als nicht direkt Angegriffener muss ich mich mit diesen oft abwertenden Kommentaren auseinandersetzen (und jetzt kommt nicht mit: dann lies sie doch nicht).

    • und eine Seite von 2 Haltungen quasi präventiv zu unterdrücken, weils unbequem ist, löst jetzt unser aller Probleme?

      Wem soll damt geholfen sein? Ein System, welches der Wirtschaft unterwürfig ist, damit sie uns noch mehr veralbern kann, da keine Kommunikation darüber stattfinden darf?

      Die selektive Wahrnehmung, dass schlechtes viel häufiger im netz zu finden ist, liegt doch nur daran, dass Kunden die zufrieden sind, eher selten ihre positive Erfahrung kundtun und stattdessen still sind….

  • Naja, dann wird die Konsequenz eben sein, dass kaum einer mehr eine Restaurantkritik schreibt und diejenigen, die es tun, schreiben eine positive Kritik.
    In der Konsequenz bedeutet das dann aber, das eine positive Kritik dann aber wertlos ist…

    • Stimmt leider absolut nicht.

      Man könnte, wenn man wollte, auch schon so bereits lange gefälschte positive Bewertungen schreiben lassen.

      Es ist einfach nur schwachsinnig wofür manche Leute eine schlechte Bewertung schreiben. Da sollte auch jeder Selbstständige das Recht haben Einspruch zu fordern.

      Wenn nicht die Qualität oder Dienstleistung bewertet wird, ist die Bewertung nicht fair.

  • Damit kann man sämtliche Bewertungen die dem Bewerteten höchst wahrscheinlich nicht gefallen vergessen!
    Das hat nichts mehr mit freier Meinungsäusserung zu tun.Schon jetzt wird man von angeblich schlecht Bewerteten nach Jahren später über und von Google angeschrieben doch nachzuweisen warum man schlecht bewertet hat.
    Wenn dem so ist kann man die Bewertungsfunktion auch einstellen, sie ist somit nutzlos.
    Also demnächst nur mit Bodycam und Zeugen ins Restaurant!!
    Ich weiß ja nicht wo das noch hinführt aber wir marschieren mit großen Schritten……

    • Wenn jemand Auskunft verlangt, weil eine Kritik wahrheitswidrig ist, wird das Gericht zunächst verlangen, dass de Wahrheitswidrigkeit belegt wird. Reines Behaupten wird kaum ausreichen. Jedenfalls kann eine normale Kritik (hat mir überhaupt nicht geschmeckt, ich fand das Essen zu kalt, mir hat es zu lange gedauert, etc.) nicht wahrheitswidrig sein, da es lediglich den subjektiven Eindruck des Schreibers beschreibt.
      Wahrheitswidrig könnte eventuell sein ‚Ratten im Restaurant‘ und da ließe sich dann auch die Wahrheitswidrigkeit belegen.
      Letztlich geht es bei dem Gesetz ja nicht darum, neue Straftatbestände zu schaffen, sondern bestehende Strafen durchzusetzen (z.B. wg. Beleidigung) und dazu zunächst den Täter ermitteln zu können (Auskunftsverlangen)
      Es ist außerdem ein Positionspapier eines Ministers, dh. Noch nicht einmal ein Gesetzesentwurf. Da wird noch einiges zu diskutieren sein

    • Man merkt total, dass Leute wie du absolut keine Ahnung haben, nicht selbstständig sind und Angst haben „ihre Machtspiele“ nicht mehr ausführen zu können.

      Wenn nicht die Qualität oder Dienstleistung wahrheitsgemäß bewertet wird, dann ist jede negative Bewertung unfair und man sollte Einspruch einlegen dürfen!

      Wenn jemand plötzlich schreibt „Die Salzstreuer, Ketchup, Mayo sind aus Plastik“, dann ist das eine schwachsinnige Bewertung. Und JA, solche Bewertungen gibt es.

      Natürlich sollte man dann dagegen vorgehen dürfen!

      Abgesehen davon kann man schon lange auch positive Bewertungen fälschen, also ist deine plötzliche Sorge total widersprüchlich. Würdest du dir tatsächlich Sorgen um unfaire Bewertungen machen, hättest du dir schon länger Sorgen machen müssen, und nicht erst jetzt, wo die Inhaber gegen unfaire, schlechte Bewertungen vorgehen dürfen.

      •  ut paucis dicam

        Bei sachlicher Kritik ist das sicher KEIN UNSINN und auch nicht verboten! Basta!

  • Ich wohne in Wiesbaden und hier scheinen sich die Indischen Restaurants gegenseitig üble Bewertungen zu schreiben. Wahrscheinlich hat einer damit angefangen.

  • Freddy der Hühnerdieb
  • Wenn ich manche der Kommentare lese, bin ich dich mehr als erstaunt, dass man nicht verstehen will, wie solches Gesetz die Freiheit einschränken und die Überwachung drastisch erhöht. Scheint, als hätten viele nichts dagegen, zukünftig in einem Überwachungsstaat wie China zu leben. Wirklich bedenklich wie manche ausblenden, dass es oft nur vorgeschobene Argumentationen seitens der Regierung ist, um gefährlich Gesetze durchzubringen.

    • Bei Amazon wird sich über die positiven Fake-Rezensionen aufgeregt und hier werden solche positiven Rezensionen von der Politik sogar noch forciert. Wer will denn bei echter Kritik sich im Nachgang mit dem Restaurant Besitzer auseinandersetzen? Manche die hier etwas schreiben, haben offensichtlich nichts gegen staatliche Überwachung und den damit einhergehenden Einschränkungen…“ist ja alles nur zu unserem besten“
      Es ist erschreckend, wie weit der Bürger/innen mittlerweile der Politik hörig ist und dies von seitens der Politik (Partei übergreifend) auch gnadenlos ausgenutzt wird.

    • Auch hier greift doch mittlerweile die Zensur…..ein Kommentar von mir zu dem vorgegangenen Post der das Geschriebene unterstützt wird einfach nicht veröffentlicht…was für ein Schreckenszenario

  • ..was kommt als nächstest? Negative Amazon-Kritiken verbieten?

  • Württembergischer Greif

    Gewählt gewollt bekommen

    Wie sang das Buschmännchen im Lied der Jungen Liberalen einst

    „für die Freiheit lasst uns streiten“

    Ich schäme mich jedenfalls meiner Vergangenheit als Funktionär dieser Freiheitspartei

  • Ach, Leute…

    Erstens: Um Kommunikation rechtlich zu bewerten, muss man sie erstmal LESEN. Und das ist das eigentlich Problem: Der Staat will hier alle „Briefe“ aufmachen, und wenn die inhaltlich sauber sind, habe ich ja nichts zu befürchten. Und das ist fernab eines Rechtsstaats!

    Zweitens: Was passiert denn genau, wenn ich eine schlechte Bewertung abgebe? Die aktuellen Rechtsmittel sind Dinge wie Anzeige, Anwalt, Abmahnung, Prozess, Schadenersatzforderung und so weiter… …ich weiss, dass mir jetzt wieder irgendein Held „Daumen runter“ geben wird, der mit drei Rechtsschutzversicherungen am Start ist, um seine Bewertung einer Frittenbude bis zum BGH zu tragen — kann sein, Kollege, aber ICH werde das Risiko, zeitlich wie finanziell, nicht eingehen wegen einer Bewertung „Das Eis hat nicht geschmeckt“, um dann 10.000 Euro ärmer gelernt zu haben, ich hätte schreiben müsse, dass es „MIR“ nicht geschmeckt hat.

    Haben wir denn aus Abmahn- und Klagewellen der letzten 20 Jahre nichts gelernt? Das sind keine Regulierungen, das sind Fördermaßnahmen für die Gelddruckmaschinen.

  • Ihr wisst schon, was ihr mit solchen Schlagzeilen anrichtet?

  • Finde ich vernünftig. So wie ich es lese sollten die Bewertungen halt nur belegbar sein. Wenn man mal ehrlich ist: häufig kriegt man nur irgendwelche 1* Bewertungen ohne Text zu sehen oder ein 1* „der Betreiber ist doof und ich bin mit dem Konkurrenten befreundet“, was einem auch nicht hilft. Jeder der vernünftige Texte zur Beurteilung schreiben kann, sollte hier auch kein Problem bekommen. Zumindest hatte ich bisher bei (von mir verfassten) schlechten Bewertungen stets auch die Möglichkeit Fotos mit anzuhängen und den Sachverhalt auch darzustellen.

  • Auch nicht schlimm. Als ehemaliger Personaler verfasse ich meine Kritik eben wie Arbeitszeugnisse. Der Koch war stets bemüht, die Reinemachefrau auf Lehrgang und der Kellner arbeitet mit Fleiss an seinem Umgang mit Gästen. Wir wünschen dem Restaurant für die Zukunft alles Gute. (Aber ohne mich)

  • Wetterbericht mit tiefen Temperaturen und Regen oder gar Gewittern werden dann wohl ich verboten. Irgendwo erinnert das an „1984“

  • Stefan B. aus H.

    Ein russischer YouTuber im Exil sagt derzeit fast jeden Abend: „Please learn from our mistakes and don’t make your own.“ Gerade beschäftigte er sich wieder mit der Redefreiheit und warum in Russland nur so eine schwach ausgeprägte Protestkultur besteht.
    Als Deutsche müssen wir zugeben, diese Fehler in unserer Geschichte auch schon gemacht zu haben. Die Erfahrungen daraus dürfen wir nicht vergessen. Sehr befremdlich, dass so etwas ausgerechnet aus dem liberalen Spektrum kommt.
    Auf der anderen Seite: Ich habe keine Lösungsvorschläge und dass es ein Problem gibt, das gelöst werden muss, steht für mich außer Frage.

  • Während Buschmann bis jetzt eigentlich positiv aufgefallen ist, möchte er jetzt scheinbar die FDP unter die 5 % Grenze bringen. Sehr schade.

    #neindankefdp #fdp #enttäuschung

  • Witzigkeit kennt keine Grenzen…

    (Hoffentlich ist das nicht auch schon „Digitale Gewalt“)

  • Bei Nachrichten die nicht öffentlich geteilt werden verstehe ich überhaupt nicht warum da immer wieder drüber gesprochen wird. Das ist doch letztlich nur ein digitaler Brief für den wiederum das Briefgeheimnis gilt.
    Und natürlich muss man Straftaten verfolgen aber es darf nicht übertrieben werden.

  • Bei REstaurantkritiken geht es aber nicht um Bewertung von Persönlichkeitsrechten. Es muss doch möglich sein, konstruktiv über Versagen von Service, Produktqualität etc. berichten zu können, ohne dass sich ein unwilliger, uneinsichtiger Dienstleistender damit rausreden kann, seine Persönlichkeitsrechte wären mit der Kritik an ihm selbst quasi nicht wahrheitsgemäß.

    Wenn jemand Persönlichkeitsrechte hat, hat derjenige nich auch Persönlichkeitspflichten?

    Und wie soll man die Wahrheit auf ewig konservieren? Soll ich die versalzenen Speisen hier einlagern, damit ich bei Bedarf das Beweisstück hervorzaubern kann? Wie stellt sich der Buschmann das vor?

  • So langsam frage ich mich in was für einem Land ich hier lebe!
    Es soll alles Reguliert werden und man darf seine Meinung selbst im Privaten Bereich nicht mehr Kund tun.
    Und dann muss ich hier in den Kommentaren auch noch lesen, dass Menschen bereit sind Ihre Meinungsfreiheit ohne wenn und Aber abtreten wollen aus welchem unverständlichen Grund auch immer!
    Am Ende wird es dann so sein, dass Menschen sich Konten im Ausland machen, um dann damit in Deutschland Ihre Meinung sagen zu können!
    Diese Regierung ist für mich nicht mehr haltbar und ich werde egal was kommt die AfD bei den nächsten Wahlen bevorzugen!
    Meine Privaten Nachrichten egal wie sie auch ausfallen sind privat und es ist kriminell, wenn man da eine Überwachung bekommt! Da können wir alle auch nach Nordkorea gehen und uns überwachen lassen!
    Wenn ich meinem Freund mitteilen möchte das eine Person für mich ein dummer Mensch ist dann ist das mein Recht im Privaten Bereich. Und wenn ich ins Restaurant gehe und die Toilette ist schmutzig dann will ich das Mitteilen dürfen, ohne das ich erst eine Beweissicherung machen muss!

  • sollte bei der nächsten Wahl berücksichtigt werden. Solchen Leuten muß das Handwerk gelegt werden.

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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