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Kommission plant Vorstellung für 2022

Abgabe an Netzbetreiber: „Daten-Maut“ für Netflix und Co. im Gespräch

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Schon länger würden die hiesigen Netzbetreiber gerne an den gewaltigen Datenströmen mitverdienen, die US-Konzerne wie Netflix, YouTube und Facebook tagtäglich generieren. Als Infrastruktur-Anbieter, die grundsätzlich zur Gleichbehandlung aller Datenpakete verpflichtet sind, sind der Telekom, Vodafone und dem o2-Mutterkonzern Telfeónica bislang jedoch die Hände gebunden.

Erste Verhandlungen laufen bereits

Entsprechend experimentierte die Branche mit Zero-Rating-Angeboten und rechnete Videoinhalte klein, um dem steigenden Datenhunger so zumindest etwas entgegensetzen zu können. Die Entlastung währte jedoch nur kurz. Die Bundesnetzagentur untersagte die Zero-Rating-Angebote mit Verweis auf die Netzneutralität wieder.

Nun scheinen die seit Jahren andauernden Lobby-Anstrengungen jedoch erste Früchte zu tragen. Nach Informationen des Handelsblattes sollen in Brüssel erste Verhandlungen über die mögliche Einführung einer so genannten „Daten-Maut“ laufen.

Kommission plant Vorstellung für 2022

Die Sondergebühr, die von der EU-Kommission noch im laufenden Jahr vorgestellt werden könnte, soll dabei offenbar ausschließlich Großverbraucher wie Google oder Facebook treffen, deren Datenverkehr für jährliche Ausgaben in Höhe eines mittleren zweistelligen Milliardenbetrages auf Seiten der Netzbetreiber sorgt – das Handelsblatt spricht von 36 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr.

Wie die zusätzliche Abgabe jedoch in Einklang mit dem vor allem in Brüssel immer wieder betonten Grundsatz der Netzneutralität gebracht werden soll, ist jedoch vollkommen unklar.

Momentan sollen EU-Vertreter, Lobbyisten und Netzbetreiber in der heißen Phase der Verhandlungen stecken. Die Befürworter des Vorhabens dürften dabei vom Versprechen der Europäischen Union profitieren, den Netzausbau innerhalb der Staatengemeinschaft bis 2030 massiv voranzutreiben. Hier könnte der Teilabbau des Netzneutralitäts-Grundsatzes relativ zügig neue Umsätze in die Kassen der Netzbetreiber spülen, die dann nur noch für den Ausbau der europäischen Mobilfunk- und Glasfaser-Infrastruktur eingesetzt werden müssten.

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14. Jun 2022 um 11:02 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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