Verbraucherzentrale: „Data Act“ der EU eher fragwürdig

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stellt dem Entwurf der im Februar vorgelegten Datenverordnung „Data Act“ der Europäischem Kommission keine guten Noten aus.

Dies geht aus der heute veröffentlichten Stellungnahme der Verbraucherschützer unzweideutig hervor. In dem 17-seitigen PDF-Dokument kritisieren die Verbraucher-Anwälte die Grundkonstruktion des „Data Act“, die vor allem wegen der schwammigen Formulierungen als „fragwürdig“ zu bezeichnen sei.

Daten-Portabilität für Industrie und Behörden

Grundsätzlich will der „Data Act“ der Europäischen Kommission die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Plattformbetreiber die Verfügbarkeit und Portabilität von Daten sicherstellen und dabei dennoch die geltenden Datenschutz-Regeln berücksichtigen. Grob vereinfacht sollen die Richtlinien die einfachere Weitergabe und Auswertung von nutzergenerierten Daten zwischen Dienstleistern ermöglichen.

Zusätzlich beinhaltet das Datengesetz Vorkehrungen, die Behörden den Zugang zu und die Nutzung von Daten aus dem Privatsektor ermöglichen sollen. Nach Angaben der Europäischen Kommission vor allem um auf öffentliche Notstände wie etwa Überschwemmungen oder Waldbrände zu reagieren.

Zu wenig Differenzierung

Seinen Zielen wird der vorliegende Entwurf des „Data Act“ nach Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbandes jedoch nur bedingt gerecht. So kritisiert der eingetragene Verein, dass wesentliche Definitionen unklar bleiben und weder die Rechte noch die Pflichten der vom „Data Act“ betroffenen Akteure eindeutig zugewiesen sind.

Auch die Tatsache, dass das Papier der Europäischen Kommission häufig nicht zwischen personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten unterscheiden würde, sei kritisch zu bewerten. Hier befürchtet der Verbraucherzentrale Bundesverband, dass der „Data Act“ den Schutz personenbezogener Daten im schlimmsten Fall sogar aufweichen könnte.

Die gesamte Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum Datengesetz der Europäischen Kommission könnt ihr hier einsehen.

• PDF-Download: Verbraucher:innen beim Data Act im Blick behalten