Mit dem Stichtag 1. März sind seit heute die neuen EU-Effizienzlabels zum Energieverbrauch für ausgewählte Elektrogeräte verpflichtend. Diese müssen von Herstellern nicht nur an Kühl – und Gefriergeräte, sondern auch an Fernsehern und Monitoren sowie Spülmaschinen, Waschmaschinen und Waschtrocknern angebracht werden. Hier zeigen die neuen Labels fortan nur noch die Effizienzklassen A bis G an und stampfen die bislang gültige Skala ein, bei der Elektrogeräte ... →

Die Ausweitung des laufenden Rechtsstreits auf den alten Kontinent wurde bereits erwartet, jetzt ist es amtlich : Der Spiele-Publisher Epic, der sich in den Vereinigten Staaten bereits vor Gericht über die im App Store gültigen Regeln mit Apple streitet , hat seine Anwälte nun auch in Europa in die Spur geschickt. Hier hat Epic nun eine formale Wettbewerbsbeschwerde bei der Generaldirektion Wettbewerb der Europäische ... →

Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass Telearbeiter außerhalb ihrer Arbeitszeiten mit einem „Recht auf Nichterreichbarkeit“ ausgestattet werden sollen und die EU-Kommission dazu aufgefordert eine entsprechende Richtlinie zu formulieren. Die Forderung, die Arbeitnehmer vor den negativen Folgen ständiger Erreichbarkeit in Schutz nehmen soll, wurde mit 472 zu 126 Stimmen bei 83 Enthaltungen angenommen. Darüber hinaus sollen Mindestanforderungen für ... →

Abgeordnete des Europäischen Paramentes haben die Chefs der vier großen amerikanischen Technologie-Unternehmen Amazon, Apple, Facebook und Google zu einer Anhörung in Brüssel eingeladen, die bereits am kommenden Montag stattfinden könnte. Ziel der Gespräche, die in ähnlicher Form bereits vor US-Gesetzgebern stattgefunden haben, ist es, Rückmeldungen der Unternehmensspitzen zu all jenen Fragen einzuholen, die kurz davor stehen durch ... →

Der erst kürzlich verlängerte Lockdown und die damit einhergehende Ausweitung des Hausunterrichtes in hiesigen Wohn- und Arbeitszimmern hat den massiven Nachholbedarf deutlich gemacht, den deutsche Schulen in Sachen Digitalisierung und Homeschooling seit Jahren vor sich herschieben. Ein Beispiel von vielen: Erst Anfang dieser Woche hat etwa die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie beschlossen , alle 33.000 ... →

Lange erwartet, jetzt erstmals zu Papier gebracht . Unter Federführung der dänischen Politikerin Margrethe Vestager hat die EU-Kommission nun ihre Vorstellungen davon formuliert, wie digitale Plattformen zukünftig reguliert werden sollen und welche Regeln für digitalen Dienste wie Online-Marktplätze (zu denen auch Apples App Store zählen dürfte), soziale Medien und andere Online-Plattformen gelten sollen. Und das was die EU-Kommission jetzt als ... →

Eine europaweit geplanten Richtlinie mit dem Titel Online Safety and Media Regulation Bill könnte einzelne Streaming-Anbieter ins Bedrängnis bringen. Unter den damit verbunden Vorgaben findet sich auch die Verpflichtung, dass mindestens 30 Prozent der Kataloginhalte aus europäischer Produktion stammen müssen. Im Moment handelt es sich hierbei noch um einen Entwurf, doch die Einführung auf Europa-Ebene scheint nicht unwahrscheinlich. Andere Länder, hier insbesondere Frankreich, ... →

Wer einen Blick in die aktuelle PDF-Broschüre „Ihr Personalausweis“ ( Download ) des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wirft, erfährt alle wichtigen Infos zu den biometrischen Daten in den deutschen Personal-Dokumenten ab Seite 11. Hier lässt sich nachlesen, dass die Speicherung von maximal zwei Fingerabdrücken im Personalausweis (noch) freiwillig gehandhabt wird, für neu ausgestellte Personalausweise ab ... →

Der Jurist, Autor und Datenschutzaktivist Max Schrems feierte seinen letzten großen Erfolg erst im zurückliegenden Sommer . Damals erklärte der EuGH in seinem Facebook-Urteil die bis dahin gängige Datenweitergabe an die USA für nicht zulässig und bescherte dem Österreicher einen viel beachteten Gerichtserfolg , der die zwischen den USA und Europa gültige Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ kippte. Jetzt hat Schrems Datenschutz-NGO ... →

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen das vom Europäischen Gerichtshof gefällte Urteil bezüglich der Apple von Irland angeblich gewährten Steuervergünstigungen Berufung einzulegen. Die europäischen Richter hatten den die Forderung einer Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro für nichtig erklärt, da es der EU-Kommission nicht gelungen sei, die beanstandeten unrechtmäßigen Steuervergünstigungen nachzuweisen. Der Streit geht schon einige Jahre ... →

Die EU will die seit 20 Jahren gültige und mittlerweile mehr als angestaubte Digital-Gesetzgebung in Europa überarbeiten. Ein neuer Digital Services Act soll die Entwicklung in diesem Industriezweig und damit verbundene Verantwortlichkeiten berücksichtigen. Kunden und vor allem ausführende Organe sollen mehr Möglichkeiten zur Einflussnahme und Gegenwehr erhalten. Im Anschluss an eine erste Beratungsphase hat sich für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar ... →

Die Europäische Union will prüfen, ob es auf dem Markt für Sprachassistenten zu Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kommt. Unter der Leitung von Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager sollen in diesem Zusammenhang rund 400 marktteilnehmende Firmen befragt werden. Konkret hat die EU beim Thema Sprachassistenten natürlich die Branchenführer Amazon Alexa, Apple Siri und Google Assistant im Visier. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert ... →

Mit einer „Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten“ will die EU die Rechte von Entwicklern stärken. Die hier veröffentlichten Richtlinien sind seit dieser Woche gültig und sollen unter anderem dafür sorgen, dass Apple und Google die in ihren App-Stores angebotenen Anwendungen nicht willkürlich entfernen. Der wohl wichtigste Punkt: Apple muss Entwickler fortan 30 ... →

Die Europäische Kommission hat förmliche kartellrechtliche Untersuchungen eingeleitet, um zu prüfen, ob Apples Regeln für App-Entwickler zum Vertrieb von Apps über den App-Store gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Die Untersuchungen betreffen vor allem die verbindliche Verwendung von Apples hauseigenem System für In-App-Käufe und die Einschränkung der Möglichkeiten der Entwickler, iPhone- und iPad-Nutzer über günstigere alternative Kaufoptionen außerhalb der ... →

Die für ihr konsequentes Auftreten gegenüber amerikanischen Großkonzernen wie Facebook und Google bekannte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, wird den kontaktlosen Bezahldienst Apple Pay demnächst genauer unter die Lupe nehmen. Dies deutete die Dänin im Gespräch mit dem Wirtschaftsnachrichten-Dienst Bloomberg an. Demnach scheinen Apples rote Hinweis-Badges, die für gewöhnlich auf ungelesene Mitteilungen oder (im Fall der Einstellungen-App) auf verfügbare Software-Updates hinweisen, ... →

Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union heute entschieden und zudem festgestellt, dass die Verantwortung für die spätere Verarbeitung dieser Daten allein durch Facebook nicht übernommen werden muss. Fashion ... →

Die EU-Kommission hat heute der 18,4 Milliarden Euro schweren Übernahme der Liberty Global Kabelnetze in Deutschland durch Vodafone zugestimmt . Der Düsseldorfer Netzbetreiber hatte die Akquisition im Mai angekündigt und seitdem auf das OK aus Brüssel gewartet. Dieses liegt nach knapp 300 Tagen intensiver Prüfung nun vor. Konkret prüfte die EU-Kommission die geplante Übernahme 272 Tage. Am Ende verblieben lediglich zwei ... →

Einen Tag nach dem Prime Day 2019 melden sich sowohl das Bundeskartellamt als auch die Europäische Kommission mit Neuigkeiten in Sachen Amazon zu Wort. Während die EU-Kommission Untersuchungen wegen möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Amazon einleitet, hat das Bundeskartellamt etliche Änderungen für Händler erwirkt. Amazon hat als Plattform eine doppelte Funktion: Zum einen verkauft das Unternehmen als Einzelhändler ... →

Der Europäische Gerichtshof hat die Forderung der Bundesnetzagentur abgewiesen, Online-Angebote wie Googles Gmail-Dienst als reguläre Telekommunikationsanbieter im Sinne der deutschen Rechtssprechung zu klassifizieren. Damit ist die Bundesnetzagentur mit ihrem Versuch gescheitert, deutsche Anforderungen in Sachen Datenschutz und öffentliche Sicherheit auch für Google und Co. durchzusetzen. Während auf die offizielle Pressemitteilung zur Entscheidung noch gewartet werden muss, berichtet der Südwestrundfunk über die Implikationen ... →

Zwei Wochen nach dem offiziellen Start des Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 hat das Verwaltungsgericht Köln das kostenfreie, von allen Parteien unterstützte Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung jetzt vom Netz nehmen lassen. Das Verwaltungsgericht reagierte damit auf eine Klage der Kleinpartei VOLT Deutschland , die sich an der begrenzten Auswahlmöglichkeit von maximal acht Parteien gestört hatte, mit denen die eigenen Standpunkte nach ... →