Die Pläne zur Reform des europäischen Urheberrechts, die der Rechtsausschus des EU-Parlament seinen Abgeordneten heute zur Abstimmung vorgelegt hatte, werden vorerst nicht umgesetzt. Mit 318 Stimmen gegen 278, bei 31 Enthaltungen, sprach sich das Parlament dafür aus, das vom Rechtsausschuss am 20. Juni vorgeschlagene Paket abzulehnen und hat damit auch den im Vorfeld hitzig diskutierten Upload-Filtern eine ... →

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat sich für die Einführung von sogenannten Uploadfiltern ausgesprochen. In der Konsequenz werden insbesondere kommerzielle Onlineportale künftig wohl dazu gezwungen sein, von Nutzern hochgeladene Inhalte eigenverantwortlich auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen bzw. sich um eine entsprechende Vergütung der Rechteinhaber zu kümmern. Was vernünftig klingt, wird in der Praxis wohl zum Problem und dazu führen, dass auch legale Inhalte ... →

Sven Giegold , der Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament, macht aus seiner Empörung über das heute eingegangene Schreiben des iPhone-Konzerns kein Geheimnis. Auf dem Kurznachrichten-Portal Twitter kommentiert der 48-jährige den zweiseitigen Brief Apples, in dem sich die für EU-Rechtsgeschäfte verantwortliche Apple-Managerin Claire Thwaites, gegen die Teilnahme Cupertinos an einer öffentlichen Anhörung ausspricht, bissig: Eine ganz faule ... →

Im Rahmen einer geplanten Reform des Urheberrechts auf Europa-Ebene fordert die EU-Kommission automatisierte Filtersysteme für Online-Plattformen, die mit nutzergenerierten Inhalten arbeiten. Konkret sollen dabei die Inhalte bereits vor dem Hochladen auf mögliche Urheberrechtsverletzungen geprüft und im Zweifelsfall der Upload blockiert werden. Ein Vorhaben, das massive Kritik hervorgerufen hat. In Deutschland macht sich ein breites Bündnis aus Organisationen ... →

Update vom 10. April: Die Stellungnahme von Koogeek liegt vor. Original-Eintrag vom 6. April: Die WLAN-Steckdose des auf HomeKit-Produkte spezialisierten Zubehör-Anbieters Koogeek – hier im ifun.de-Test – ist seit Mitte Januar mit einem europaweiten Verkaufsverbot belegt. Die meldende Behörde, im aktuellen Fall die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, hatte im Rahmen ihrer Markt­über­wa­chung bereits am 11. Januar Kennzeichnungsmängel und fehlende ... →

Mai 2017 : Als man sich in der Cottbuser Innenstadt gerade dazu entschied, die im öffentlichen Raum verfügbaren WLAN-Hotspots auszuschalten , um so „die Ballung von Gruppen zu entzerren“, kommunizierten Europäischer Rat und Europäisches Parlament ihre Pläne für den Aufbau eines EU-weiten Hotspot-Angebotes. Jetzt ist das Projekt, das sich unter der Überschrift „WiFi4EU“ um die Verfügbarkeit freier WLAN-Hotspots in öffentlichen ... →

Mit der jetzt verabschiedeten Verordnung A8-0172/70 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking hat das Europäische Parlament neuen Vorschriften eingeführt, die fortan den grenzenlosen Online-Einkauf ermöglichen sollen. Verbraucher sollen zukünftig selbst wählen können, auf welcher Website sie Waren oder Dienstleistungen erwerben, ohne dass sie dabei aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder sogar ihres vorübergehenden Aufenthaltsortes blockiert oder automatisch auf eine ... →

iPhone- und iPad-Nutzer, die im App Store die mobilen Anwendungen der Musik-Streaming-Dienste Spotify und Deezer laden und sich hier anschließend für die Nutzung der kostenpflichtigen Premium-Konten entscheiden, sorgen nicht nur für steigende Umsätze bei den Musik-Streamern: Jeder Neukunde, der sein Abo in der App abschließt, lässt auch Apple einen Teil seiner monatlichen Subscription-Gebühren zukommen. Wie bei allen ... →

Tim Cook ist wieder auf Europa-Tour. Der Apple-Chef trifft sich heute Nachmittag mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Der offiziellen Agenda des Elyseé-Palastes zufolge beginnt das Treffen als letzter Tagestermin Macrons um 16.15 Uhr, somit ist durchaus wahrscheinlich, dass ein längerer und intensiverer Informationsaustausch zwischen Cook und dem französischen Präsidenten geplant ist. Wir dürfen davon ausgehen, dass Tim Cook ... →

Das Europäische Parlament will sich zukünftig dafür einsetzen, die Produktlebensdauer von Konsumgütern zu verlängern und hat jetzt einen Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, der unter anderem den Festeinbau von Akkus ausschließen soll, wenn dies nicht „aus Sicherheitsgründen notwendig ist“. Der, bei 32 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen, mit 662 Stimmen verabschiedete Maßnahmenkatalog soll nun die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die Hersteller ... →

Nachdem sich das Europäische Parlament bereits auf die Abschaffung von Geo-Sperren verständigt hat und zukünftig dafür sorgen will, dass der Zugriff auf Streaming-Dienste nicht mehr vom aktuellen Aufenthaltsort der Nutzer beeinflusst wird, setzen sich die Parlamentarier morgen mit dem Zugang zum TV-Programm auseinander. Die sogenannte SatCab-Verordnung, über die der Kulturausschuss des Europaparlaments am Mittwoch beraten wird, soll das TV-Programm künftig ... →

Zum ersten Jahrestag des von der Europäischen Kommission initiierten Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet – ifun.de berichtete – ziehen die Kommissare heute eine positive Zwischenbilanz . Die 2016 begonnene Zusammenarbeit mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft entwickelt sich demnach sehr gut. Zwar müsse die Anzahl der Prüfungen gemeldeter Beiträge noch zunehmen, grundsätzlich hätten die Unternehmen jedoch erhebliche ... →

Während in der Cottbuser Innenstadt gerade die dort verfügbaren WLAN-Hotspots ausgeschaltet werden sollen , um so „die Ballung von Gruppen zu entzerren“, engagieren sich der Europäische Rat und das Europäische Parlament aktuell für den Aufbau eines EU-weiten Hotspot-Angebotes. Das Projekt soll sich unter der Überschrift „ WiFi4EU “ um die Verfügbarkeit freier WLAN-Hotspots in öffentlichen Parkanlagen, Krankenhäusern, Innenstadtbereichen und Fußgängerpassagen kümmern. ... →

Apple-Chef Tim Cook wirbt in den letzten Tagen massiv für die Anstrengungen seines Unternehmens, die heimische Wirtschaft zu stützen. In einem Interview mit dem TV-Sender CNBC kündigt er an, dass Apple eine Milliarde Dollar in die Entwicklung von lokalen Arbeitsplätzen im Produktionsbereich stecken will. Bereits am Tag zuvor hat Cook im Anschluss an die Bekanntgabe der Quartalszahlen betont, ... →

Ihr erinnert euch an die seit Ende August im Raum stehende Steuernachforderung gegen Apple? Eine Prüfung der EU-Kommission ergab damals, dass Apple in Irland unrechtmäßige Steuervergünstigungen erhalten hat. Folglich sollte Cupertino rund 13 Milliarden Euro in die irische Staatskasse überweisen. EUR-Lex , die Dokumentenstelle der Europäischen Union, hat jetzt die Klagegründe Apples gegen die Forderungen der Europäischen Kommission veröffentlicht ( PDF ) ... →

Hinsichtlich einer kundenfreundlichen Regelung für die grenzüberschreitende Nutzung von Streaming-Abonnements auf europäischer Ebene ist die größte Hürde genommen. Verhandlungspartner aus Parlament und dem Rat der Europäischen Union haben sich auf eine Neuregulierung geeinigt . EU-Bürger sollen künftig nicht mehr daran gehindert werden, ihre Abonnements von Musik-, Video- oder Spieleangeboten auch während eines vorübergehendem Aufenthalts in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ... →

Um Verbrauchern bei Problemen mit Online-Käufen unter die Arme zu greifen, bietet die Europäische Kommission ein Online-Portal zu Streitbeilegung an. Die auch in Deutscher Sprache erreichbare Schlichtungsstelle soll euch im Konfliktfall dabei helfen, zu einer außergerichtlichen Einigung zu gelangen. Im Rahmen der europäischen Verordnung über Online-Streitbeilegung sind Onlinehändler inzwischen dazu verpflichtet, über die Plattform der EU informieren. Auch Apple ... →

Gute Nachrichten für Reisende: Der Zugriff auf Video- und Musik-Streaming-Dienste, auf Sportprogramme, Filme und E-Books soll demnächst auch außerhalb der jeweiligen Landesgrenzen funktionieren. Daran arbeitet zumindest das Europäische Parlament, das sein Engagement heute in einer Pressemitteilung unterstreichen. Ein neues Gesetz soll EU-Bürgern den europaweiten Zugang zu entsprechenden Streaming- und Content-Angeboten gewährleisten. Am Dienstag hat der Rechtsausschuss für einen besseren ... →

Martin Sonneborn , Vorsitzender der Partei „Die PARTEI“ und als fraktionsloser Abgeordneter im Europa Parlament aktiv, hat sich im Anschluss an die Rede des EU-Kommissionspräsident „Karl-Heinz Juncker“ gut 90 Sekunden lang zu tagesaktuellen steuer- und geopolitischen Themen geäußert und dabei auch die umstrittene Steuernachzahlung Apples in Irland adressiert. Wir haben euch den Redemitschnitt, der heute auf dem Videoportal Youtube veröffentlicht wurde, ... →

Die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshof in Luxemburg hat heute in der Rechtssache C‑160/15 geurteilt und eine urheberrechtliche Entscheidung getroffen, die weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen dürfte. So hat das EuGH heute festgestellt, dass das Setzen von Web-Links unter Umständen strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, wenn die verlinkten Inhalte das Urheberrecht verletzen. Dies gilt auch dann, wenn sich ... →