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Urteil aus Luxemburg

EuGH: Keine Sonderbehandlung für Apple, keine Alleingänge in Europa

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich zum Ausklang der Woche gleich mit zwei spannenden Fällen beschäftigt und hier sowohl ein Urteil gefällt als auch einen Schlussantrag des Generalanwaltes veröffentlicht. Zum einen hat sich das Gericht mit der Sonderbehandlung Apples auseinandergesetzt, das sich in Irland über Steuererleichterungen freuen kann, die einer staatlichen Beihilfe gleichkommen sollen. Zum ...

Freitag, 10. Nov 2023, 11:33 Uhr 24 Kommentare 24
Kampf gegen Steueroasen

G7-Konferenz will internationale Konzerne gerechter besteuern

Das wird weder Amazon noch Apple schmecken, klingt für uns aber nach einer längst überfälligen Maßnahme. Internationale Konzerne sollen künftig besonders auch dort Steuern zahlen, wo sie ihre Einnahmen generieren. Wie man bei der Tagesschau nachlesen kann, haben sich die führenden Industrienationen auf dem G7-Kongress in London auf eine weltweite Steuerreform geeinigt. Damit verbunden sollen Großkonzerne wie Apple, ...

Montag, 07. Jun 2021, 16:23 Uhr 28 Kommentare 28
Steuervergünstigungen durch Irland?

EU geht im 13-Milliarden-Streit mit Apple in Berufung

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen das vom Europäischen Gerichtshof gefällte Urteil bezüglich der Apple von Irland angeblich gewährten Steuervergünstigungen Berufung einzulegen. Die europäischen Richter hatten den die Forderung einer Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro für nichtig erklärt, da es der EU-Kommission nicht gelungen sei, die beanstandeten unrechtmäßigen Steuervergünstigungen nachzuweisen. Der Streit geht schon einige Jahre ...

Freitag, 25. Sep 2020, 17:22 Uhr 30 Kommentare 30
Unzulässige Datenauswertung?

EU-Wettbewerbshüter nehmen Alexa, Siri & Co. unter die Lupe

Die Europäische Union will prüfen, ob es auf dem Markt für Sprachassistenten zu Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kommt. Unter der Leitung von Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager sollen in diesem Zusammenhang rund 400 marktteilnehmende Firmen befragt werden. Konkret hat die EU beim Thema Sprachassistenten natürlich die Branchenführer Amazon Alexa, Apple Siri und Google Assistant im Visier. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert ...

Freitag, 17. Jul 2020, 11:17 Uhr 23 Kommentare 23
13 Milliarden bleiben vorerst bei Apple

Apple-Steuernachzahlung: Richterliche Schlappe für die EU

Apple hat vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einen Zwischensieg erstritten. Das Gericht hat den Beschluss über eine Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro für nichtig erklärt. Es sei der EU-Kommission nicht gelungen, die beanstandeten unrechtmäßigen Steuervergünstigungen nachzuweisen. Die Urteilsschrift lässt sich hier als PDF abrufen . Eine Entscheidung in dieser Richtung wurde bereits im Vorfeld erwartet, wenngleich Apple damit noch nicht ...

Mittwoch, 15. Jul 2020, 12:51 Uhr 47 Kommentare 47
Langjähriger Prozess erwartet

Steuerstreit: Apple will die 13 Mrd. Euro an Irland nicht zahlen

Seit 2014 streiten sich Apple und die Europäische Kommission darüber, ob das Unternehmen wegen seiner Geschäftspraktiken in Irland eine Steuernachzahlung in Milliardenhöhe leisten muss. Während die EU Anfang 2014 noch ermittelte , sah sich Apple bereits zwei Jahre später mit einer Entscheidung der Kommission konfrontiert , nach der sich das Unternehmen nicht nur zu einer öffentlichen Stellungnahme genötigt sah , kurz danach ...

Dienstag, 17. Sep 2019, 18:49 Uhr 65 Kommentare 65
Steuerstreit nach außen kein Thema

Tim Cook in Irland: „Wir fühlen uns dem Land verpflichet“

Apple-Chef Tim Cook hat in den vergangenen Tagen Europa besucht. Unter anderem haben ihn seine Wege dabei nach Irland geführt. Wohl auch, um dem in der dortigen Bevölkerung aufkommenden Unmut entgegenzutreten. Für Spannungen sorgt nicht nur die Diskussion um die 13 Milliarden Euro Steuerschulden, sondern auch der Rückzieher, den Apple mit Blick auf das geplante Rechenzentrum bei Athenry ...

Donnerstag, 21. Jun 2018, 15:03 Uhr 9 Kommentare 9
"Eine ganz faule Kiste"

Steuerstreit: Apples Absage empört Grüne im EU-Parlament

Sven Giegold , der Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament, macht aus seiner Empörung über das heute eingegangene Schreiben des iPhone-Konzerns kein Geheimnis. Auf dem Kurznachrichten-Portal Twitter kommentiert der 48-jährige den zweiseitigen Brief Apples, in dem sich die für EU-Rechtsgeschäfte verantwortliche Apple-Managerin Claire Thwaites, gegen die Teilnahme Cupertinos an einer öffentlichen Anhörung ausspricht, bissig: Eine ganz faule ...

Freitag, 01. Jun 2018, 19:01 Uhr 52 Kommentare 52
Unter Vorbehalt

Steuerstreit: Apple überweist 13 Milliarden Euro an Irland

Apple beginnt einem Bericht der Financial Times zufolge im kommenden Monat nun tatsächlich damit, die von der EU berechneten Steuerschulden in Höhe von 13 Milliarden Euro auf ein Treuhandkonto einzuzahlen. Ursprünglich sollte der Geldtransfer bereits im vergangenen Jahr erfolgen. Der Betrag wurde von der EU-Kommission als Ausgleichsszahlung festgelegt, weil Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt habe. Die EU-Kommission hat die ...

Dienstag, 24. Apr 2018, 18:05 Uhr 18 Kommentare 18
350 Milliarden Dollar sollen in die USA

Apples Steuerpolitik: Dickes Lob von Trump, Kritik aus Europa

Es war absehbar : Donald Trump nimmt die Ankündigung Apples, insgesamt 350 Milliarden Dollar im Ausland gebunkertes Kapital in die USA zu überführen zum Anlass, die eigene Steuerpolitik zu loben. Und dies wohl zurecht, denn ohne die von der Trump-Regierung gewährten Steuererleichterungen wäre es wohl nicht zu der Ankündigung Tim Cooks diesbezüglich gekommen. Damit verbunden rechnet Apple mit ...

Freitag, 19. Jan 2018, 13:59 Uhr 32 Kommentare 32
Hausverbot für Aktivisten gefordert

Apple klagt gegen Steuer-Protest von Attac

Unter dem Motto „Apple bezahl deine Steuern“ haben die Aktivisten von Attac in verschiedenen europäischen Ländern Aktionen gegen Apple durchgeführt. In Frankreich zieht der iPhone-Hersteller deswegen nun vor Gericht und will einem Medienbericht zufolge ein Hausverbot gegen die Aktivisten erwirken, im Falle einer Zuwiderhandlung soll die Organisation mit einer Geldbuße in Höhe von 150.000 Euro belegt werden. Attac will ...

Donnerstag, 04. Jan 2018, 18:57 Uhr 43 Kommentare 43
Nach Protesten in Frankreich

Causa Irland: Apple schiebt 13 Milliarden aufs Treuhandkonto

Wenn es um Apples Steuerzahlungen in der EU geht, fällt momentan als erstes meist das Stichwort „Paradise Papers“. Doch auch der Streit um eine eventuelle Steuerschuld Apples in Irland ist längst nicht beigelegt. Nach Meinung der EU-Kommission ist Apple auf der grünen Insel weiterhin 13 Milliarden Euro Steuern schuldig. Die Sachlage in Irland ist nicht einfach. Anders als man annehmen ...

Dienstag, 05. Dez 2017, 8:58 Uhr 37 Kommentare 37
EU-Steuerstreit

Irland treibt Apple an: 13-Milliarden-Rückstellung soll zeitnah erfolgen

Wenn es um Apples Steuerzahlungen in der EU geht, fällt momentan als erstes meist das Stichwort „ Paradise Papers “. Doch auch der Streit um eine eventuelle Steuerschuld Apples in Irland ist längst nicht beigelegt. Nach Meinung der EU-Kommission ist Apple auf der grünen Insel weiterhin 13 Milliarden Euro Steuern schuldig. Irland will sich nun dafür einsetzen, dass das ...

Donnerstag, 23. Nov 2017, 14:39 Uhr 14 Kommentare 14
Steuerstreit Thema?

Tim Cook erneut auf Europa-Tour: Treffen mit Frankreichs Staatspräsident

Tim Cook ist wieder auf Europa-Tour. Der Apple-Chef trifft sich heute Nachmittag mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Der offiziellen Agenda des Elyseé-Palastes zufolge beginnt das Treffen als letzter Tagestermin Macrons um 16.15 Uhr, somit ist durchaus wahrscheinlich, dass ein längerer und intensiverer Informationsaustausch zwischen Cook und dem französischen Präsidenten geplant ist. Wir dürfen davon ausgehen, dass Tim Cook ...

Montag, 09. Okt 2017, 8:34 Uhr 7 Kommentare 7
EU-Kommission macht Druck

Steuervorteile für Apple: Irland wird vor Gericht zitiert

Irland muss sich wegen der Nichtrückforderung der Apple gewährten und laut einem Beschluss der Europäischen Kommission illegalen Steuervorteile in Höhe von 13 Milliarden Euro vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Die EU-Kommission geht diesen Schritt infolge der Tatsache, dass Irland dem zuvor erfolgten Beschluss der Kommission diesbezüglich nicht Folge geleistet hat. Konkret gelangte die EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr ...

Mittwoch, 04. Okt 2017, 15:54 Uhr 30 Kommentare 30
Apple, Google & Co. im Visier

Deutschland und Frankreich wollen US-Firmen höher besteuern

Frankreich will sich gemeinsam mit Deutschland auf Europa-Ebene gegen die Steuervermeidungs-Taktiken von US-Konzernen wie Apple, Google und Facebook einsetzen. Damit sollen nicht nur verlorene Steuergelder gesichert, sondern auch bessere Wettbewerbsvoraussetzungen für europäische Unternehmen geschaffen werden. In einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin Bloomberg hat der französische Finanzminister Bruno Le Maire verkündet, dass Frankreich sich für einfachere und klare Steuerrichtlinien ...

Dienstag, 08. Aug 2017, 9:20 Uhr 23 Kommentare 23
Wer bekommt das Geld?

Apple-Steuern in Irland: 13 Milliarden Euro werden zunächst geparkt

Im August jährt sich die Entscheidung der EU-Kommission, Apple müsse in Irland insgesamt rund 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen, zum ersten Mal. Grund für die stolze Forderung ist die Ansicht der Kommission, Irland habe Apple unrechtmäßige Steuervorteile gewährt. Wer nun meint, auf der grünen Insel müsse man sich doch über das satte Geldgeschenk freuen, liegt falsch. Irland ...

Montag, 24. Jul 2017, 15:27 Uhr 19 Kommentare 19
Trump-Regierung interveniert

Apples Milliarden-Nachzahlung: US-Administration mischt sich ein

Ihr erinnert euch an die seit Ende August im Raum stehende Steuernachforderung gegen Apple? Eine Prüfung der EU-Kommission ergab damals, dass Apple in Irland unrechtmäßige Steuervergünstigungen erhalten hat. Folglich sollte Cupertino rund 13 Milliarden Euro in die irische Staatskasse überweisen. Letzter Stand der Auseinandersetzung: Ende Februar veröffentlichte die Dokumentenstelle der Europäischen Union die Klagegründe Apples gegen die Forderungen der ...

Mittwoch, 05. Jul 2017, 10:36 Uhr 15 Kommentare 15
Apple beklagt "schwerwiegende Fehler"

Steuernachzahlung: EU veröffentlicht Apples 14 Klagegründe

Ihr erinnert euch an die seit Ende August im Raum stehende Steuernachforderung gegen Apple? Eine Prüfung der EU-Kommission ergab damals, dass Apple in Irland unrechtmäßige Steuervergünstigungen erhalten hat. Folglich sollte Cupertino rund 13 Milliarden Euro in die irische Staatskasse überweisen. EUR-Lex , die Dokumentenstelle der Europäischen Union, hat jetzt die Klagegründe Apples gegen die Forderungen der Europäischen Kommission veröffentlicht ( PDF ) ...

Dienstag, 21. Feb 2017, 17:06 Uhr 30 Kommentare 30
Der Apple-Chef in Frankreich

Tim Cook zum EU-Steuerstreit, iPhone-Verkaufszahlen und Apple Paris

Apple-Chef Tim Cook bereist gerade Frankreich und hat bei einem Zwischenstopp in Paris der Tageszeitung Le Figaro ein Interview gegeben. Zur Sprache kam unter anderem Apples Steuerkonflikt mit der EU und die Gerüchte um einen Apple Store an der Prachtstraße Champs-Élysées. Mit Blick auf die von der EU geforderte Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro betonte Cook erneut, ...

Dienstag, 07. Feb 2017, 9:07 Uhr 16 Kommentare 16
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