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Steuervergünstigungen durch Irland?

EU geht im 13-Milliarden-Streit mit Apple in Berufung

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Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen das vom Europäischen Gerichtshof gefällte Urteil bezüglich der Apple von Irland angeblich gewährten Steuervergünstigungen Berufung einzulegen. Die europäischen Richter hatten den die Forderung einer Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro für nichtig erklärt, da es der EU-Kommission nicht gelungen sei, die beanstandeten unrechtmäßigen Steuervergünstigungen nachzuweisen.

Im Cook Irland

Tim Cook in Irland

Der Streit geht schon einige Jahre zurück. Die EU-Kommission hatte 2014 erste Ermittlungen eingeleitet und Irland vorgeworfen, Apple durch selektive Steuervergünstigungen unrechtmäßige staatliche Beihilfen zu gewähren. Daraus resultierte der zwei Jahre später erfolgte Beschluss, dass Apple 13 Milliarden Euro an Irland nachzuzahlen habe.

Apples Verteidigerrolle im Streit mit der EU nahm daraufhin das EU-Mitglied Irland ein. Der Inselstaat weigerte sich, die geforderten Gelder einzutreiben. Dies sicher nicht nur um Apple nicht zu verärgern, sondern auch sich selbst nicht indirekt eines Steuervergehens schuldig zu sprechen.

In ihrer Stellungnahme lässt die EU-Kommissarin Margrethe Vestager nun verlauten, dass man die Angelegenheit erneut verhandelt müsse. Nicht nur weil das Urteil aus dem Juli wichtige rechtliche Fragen mit Blick auf Anwendung der Vorschriften bezüglich staatlich gewährter Steuervergünstigungen aufwerfe, sondern auch weil man der Auffassung sei, dass dem Gericht mit Bezug auf das Urteil eine Reihe von Fehlern unterlaufen sei.

Vestager betont, dass es von oberster Priorität sei, dass alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe ihren gerechten Anteil an den Steuern zahlen. Wenn die Mitgliedstaaten bestimmten multinationalen Unternehmen Steuervorteile gewährten, die ihren Konkurrenten nicht zur Verfügung stünden, schade dies dem fairen Wettbewerb in der Europäischen Union und verstoße damit gegen die Vorschriften über staatliche Beihilfen.

Stellungnahmen von Apple und Irland

Dem Nachrichtenmagazin CNBC liegt bereits eine knappe Stellungnahme Apples zur der Entscheidung der EU-Kommission vor. Darin heißt es, dass man die Argumentation prüfen wolle, dies jedoch nichts an den Schlussfolgerungen des Gerichts ändern werde, dass Apple sich an die lokalen Gesetze in Irland gehalten habe.

Ähnlich äußert sich die Regierung Irlands. Man werde sich die Zeit nehmen, um die in der Berufung dargelegten Gründe zu prüfen und dann beraten, wie darauf zu reagieren sei.

Freitag, 25. Sep 2020, 17:22 Uhr — Chris
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  • Ernstgemeinte Frage: Solange es legal ist, wo ist das Problem? Der Gesetzgeber ist definitiv das Problem, Apple findet nur die legalen Lücken und nutzt sie.

    Die meisten würden so handeln, oder nicht?

    • dein Beitrag ?
      hier haste noch +10000000 dazu

    • Ich muss fast Tausend Euro jeden Monat dem Staat abgeben, und Apple zahlt eine völlig irrelevante Summe von einer Million. Das ist unmoralisch und krank. Es ist allerdings heuchlerisch Apple allein zu kritisieren. Jedes Unternehmen und jede Privatperson versucht doch genauso jede legale möglichkeit auszunutzen, in Deutschland und überall auf der Welt. In so einer Welt leben wir nun mal.

  • Unmoralisch, definitiv ja. Aber Sie haben eine legale Lücke genutzt.
    13 Milliarden sind halt für die EU/ Anwälte verlockend!
    Wenn man mal sich in der EU umschaut wieviel Geld verbrannt wird,
    dann frag ich mich was unmoralischer ist.

    • So sehe ich das teilweise auch, jedoch finde ich dieses „Steuersparen“ von Unternehmen, welche sich das definitiv leisten können beschämend. Und zum Thema Steuerverschwendung ist das genauso. Beschämend – und für mich auch nicht vermittelbar..

      • Die Steuerverschwendung wird oft leider nur gemacht um das Geld vom Finanzländerausgleich wieder zu bekommen.

        Würdest du und ich auch nicht anders machen.

        Schöner wäre zwar, wenn das Geld in was Sinnvolles gehen würde aber so schnell können sie sich auch keine Nützlichen Projekte überlegen.

    • Ich nutze eine legale Lücke um gestohlene iPhone und iPad aus China sehr günstig zu erwerben.
      Viele Leute verstehen das nicht und regen sich furchtbar auf.
      Ich hingegen verstehe die Aufregung nicht.
      Ich nutze nur eine Lücke im Gesetz.
      Selbst schuld wer für Apple Produkte den vollen Preis zahlt.

    • Der Fisch stinkt von Kopf.

      Apple ist aber nicht der Kopf, sondern die unfähige korrupte Politik. Die können jederzeit gute Gesetze machen, dann kann man sich auch diese unwürdige Hexenjagd schenken.
      Denn was ist denn mit Adidas, H&M, Microsoft, Aldi, Starbucks, Mc Donalds, Google, Amazon, Facebook und und und…

      Haben die bessere Lobbyisten?

  • Da hier so viele auf der Moral rumreiten.

    Ist es moralisch richtig eine Steuer mit einer Steuer zu belegen (Auto) ?

    Ist es moralisch richtig mit der CO2 Abgabe Steuerlöcher zu stopfen statt sie dem Zweck zuzuführen?

    Ist es moralisch richtig Steuergelder zu verschwenden?

    Die Gesetzgebung in Irland war so wie ist war. Punkt. Und das sage ich nicht wegen Apple . Wo kämen wir hin wenn jeder im Nachgang sagt das war nicht so gemeint oder die Moralkeule schwingt?

      • Kann ich mir nicht vorstellen dass es eine bessere Welt wäre. Wenn jeder im Nachgang etwas ändert was mal gegolten hat und auf was man sich verlassen und sich danach verhalten halt nenne ich das eher Anarchie.

      • Also lieber die Anarchie, in der Konzerne tun und lassen können was sie wollen?

      • Es geht in dem Szenario nicht um die Konzerne . In besagter Anarchie wird es auch Dich treffen. Nannte sich damals Lehnsherr. Legte Steuern nach Gutdünken fest – egal ob es rechte gab. Fakt ist – das Gesetz war so wie es war und Apple hat sich daran gehalten.

    • #Beachtimer

      Wenn du das von der Seite aus betrachten magst dann gibt es gerade in D und der EU aber noch wesentlich mehr Steuern die absolut zu hinterfragen wären.

      Das fängt dann in der Tat bei A wie Auto an und hört bei R wie der voll besteuerten Rente, für die jeder schon drei man gezahlt hat noch lange nicht auf. Ob dann bei manchen gesetztlich bestimmten Dingen dann noch das Wort Moral passt ist eher fragwürdig. Betrug würde eher passen.

      Das wirkliche Problem ist das bei den Apple Steuern halt eben eine gesetzlich erlassene Lücke genutzt wird die jeder andere auch genutzt hätte. Sich hinzustellen und hinterher anfangen zu jaulen wenn sich irgend jemand über die 100 jährige Lücke aufregt zeigt nur wie uneffizient die jenigen ihre Arbeit erledigen die vom steuerlich gesetzlich geregelten einbehaltenem Geld anderer Leute kräftig bezahlt werden und sich eigentlich darum zu kümmern haben.

      Damit da keine Fehler eingestanden werden müssen, dabei spielt die Parteifarbe auch keine Rolle, erfindet man lieber eine ganz neue Steuer um die Verluste zu kompensieren und damit jedem einzelnen noch tiefer in die Tasche zu greifen.

      Das wäre als erstes zu ändern. Sparen geht z.B genau so. Die größzügigen „Geschenke“ einfach mal drosseln, aufhören die Leute für blöd zu verkaufen und den kleinen dummen Steuerzahler entlassten wäre eine positiv moralische Tat.

      Als Papst und Kaiser sich getroffen haben hatten sie beschlossen das sie gemeinsam das Volk blöd und arm halten..

      Wer von den beiden für was Schuld trägt findet man selbst heraus.

  • Ich habe kein Problem das Firmen Geld verdienen (eher im Gegenteil)

    Aber das gerade Firmen die Milliarden verdienen dort keine Steuern zahlen wo sie die Kohle verdienen..
    (gab auch mal eine schöne Story über Starbucks gesehen, die Zahlen weniger Steuern als dein Deutscher Bäcker mit 3 Geschäften)

    Warum verklagen wir eigentlich nicht Irland, die einen solchen Mist zulassen.

    • Stimmt, eigentlich sollte Irland verurteilt werden. Apple hat sich möglicherweise nicht moralisch verhalten, aber das würde ich von einem Unternehmen auch nicht erwarten. Wenn sich Unternehmen an die Gesetze halten würden wäre schon viel gewonnen.

    • Gute Idee . Irland verschenkt 13 Milliarden und dann verklagen wir sie auf weitere 13 Milliarden die dann aus dem EU RETTUNGSFONDS kommen

  • Deutschland ist ein Paradies für vielseitige Interessen, um sich auf Staatskosten und Illegalität zu bereichern. Die Kosten trägt die arbeitende Gesellschaft.ist es ein Wunder, das wir in der Welt so „beliebt“ sind?!

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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