Steuerstreit: Apples Absage empört Grüne im EU-Parlament

Sven Giegold, der Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament, macht aus seiner Empörung über das heute eingegangene Schreiben des iPhone-Konzerns kein Geheimnis.

Auf dem Kurznachrichten-Portal Twitter kommentiert der 48-jährige den zweiseitigen Brief Apples, in dem sich die für EU-Rechtsgeschäfte verantwortliche Apple-Managerin Claire Thwaites, gegen die Teilnahme Cupertinos an einer öffentlichen Anhörung ausspricht, bissig:

Eine ganz faule Kiste von #Apple! Das Unternehmen weigert sich vor dem Sonderausschuss zu #Steuervermeidung im EU-Parlament auszusagen. Kein Konzern steht über Demokratie! Wir sollten Apple nun die Lobbyistenausweise für das EU-Parlament entziehen! Hier die fadenscheinige Absage.

Im Folgenden verlinkt Giegold den Brief des Unternehmens, der sich hier einsehen lässt. Darin reagiert Apple auf die Einladung des Sonderausschuss zu Steuervermeidung vom 25. Mai, sagt ein mögliches Treffen mit den Abgeordneten jedoch kategorisch ab.

Nicht-öffentliches Treffen wäre möglich

Da man sich aktuell auf ein Berufungsverfahren im Fall der irischen Milliarden-Steuernachzahlung vorbereite, könne man die Teilnahme an einer öffentlichen Anhörung nicht verantworten.

Die ausgestreckte Hand bleibt das Unternehmen allerdings nicht schuldig. So schließt Thwaites mit dem Hinweis, dass Apple für ein nicht-öffentliches Treffen mit den Abgeordneten durchaus zu haben wäre. Man habe tiefsten Respekt für den Ausschuss und seine Mitglieder.

In dem Fall geht es um den Steuerstreit zwischen Apple, der EU und Irland. Die EU-Kommission hatte bereits vor 19 Monaten eine Strafzahlung angewiesen. Cupertino sollte 13 Milliarden Euro zu wenig gezahlter Steuern an Irland überweisen.

Apple und Irland haben gegen den Entscheid der europäischen Kommission Beschwerde eingelegt, daher wird die Zahlung zunächst auf einem Treuhandkonto gebunkert. Bis zu einer Entscheidung, ob das Geld tatsächlich in die Kassen Irlands fließt oder an Apple zurück geht, dürften noch einige Monate vergehen. Apple-Chef Tim Cook hat den Beschluss als „politischen Scheißdreck“ bezeichnet und sieht Apple mit weißer Steuerweste, Irland wehrt sich ebenfalls gegen die Zahlung, da dies einem Eingeständnis der Vorwürfe gleichkäme.