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"Eine ganz faule Kiste"

Steuerstreit: Apples Absage empört Grüne im EU-Parlament

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51 Kommentare 51

Sven Giegold, der Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament, macht aus seiner Empörung über das heute eingegangene Schreiben des iPhone-Konzerns kein Geheimnis.

Auf dem Kurznachrichten-Portal Twitter kommentiert der 48-jährige den zweiseitigen Brief Apples, in dem sich die für EU-Rechtsgeschäfte verantwortliche Apple-Managerin Claire Thwaites, gegen die Teilnahme Cupertinos an einer öffentlichen Anhörung ausspricht, bissig:

Eine ganz faule Kiste von #Apple! Das Unternehmen weigert sich vor dem Sonderausschuss zu #Steuervermeidung im EU-Parlament auszusagen. Kein Konzern steht über Demokratie! Wir sollten Apple nun die Lobbyistenausweise für das EU-Parlament entziehen! Hier die fadenscheinige Absage.

Im Folgenden verlinkt Giegold den Brief des Unternehmens, der sich hier einsehen lässt. Darin reagiert Apple auf die Einladung des Sonderausschuss zu Steuervermeidung vom 25. Mai, sagt ein mögliches Treffen mit den Abgeordneten jedoch kategorisch ab.

Nicht-öffentliches Treffen wäre möglich

Da man sich aktuell auf ein Berufungsverfahren im Fall der irischen Milliarden-Steuernachzahlung vorbereite, könne man die Teilnahme an einer öffentlichen Anhörung nicht verantworten.

Die ausgestreckte Hand bleibt das Unternehmen allerdings nicht schuldig. So schließt Thwaites mit dem Hinweis, dass Apple für ein nicht-öffentliches Treffen mit den Abgeordneten durchaus zu haben wäre. Man habe tiefsten Respekt für den Ausschuss und seine Mitglieder.

In dem Fall geht es um den Steuerstreit zwischen Apple, der EU und Irland. Die EU-Kommission hatte bereits vor 19 Monaten eine Strafzahlung angewiesen. Cupertino sollte 13 Milliarden Euro zu wenig gezahlter Steuern an Irland überweisen.

Apple und Irland haben gegen den Entscheid der europäischen Kommission Beschwerde eingelegt, daher wird die Zahlung zunächst auf einem Treuhandkonto gebunkert. Bis zu einer Entscheidung, ob das Geld tatsächlich in die Kassen Irlands fließt oder an Apple zurück geht, dürften noch einige Monate vergehen. Apple-Chef Tim Cook hat den Beschluss als „politischen Scheißdreck“ bezeichnet und sieht Apple mit weißer Steuerweste, Irland wehrt sich ebenfalls gegen die Zahlung, da dies einem Eingeständnis der Vorwürfe gleichkäme.

Freitag, 01. Jun 2018, 19:01 Uhr — Nicolas
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  • Die Grünen xD die würde ich auch nicht ernst nehmen. Zuckerberg hat sich ja auch amüsiert. Versucht es bei Apple mal ohne öffentliches Kino, bringt bestimmt ein offenes Ohr

    • Trotzdem würde ich ein Verkaufsverbot in der EU durchsetzen bis der „politische Scheißdreck“ geklärt ist! Ja ich nutze Apple und arbeite gerne damit aber sich über alles und jeden zu stellen geht gar nicht!

      • prettymofonamedjakob

        +1 Bin weiß Gott kein Fan der Grünen, aber in der Sache haben sie recht.

      • Apple setzt sich nicht über irgendwen. Apple hat gerade in genau dem Thema einen Rechtsstreit, da kann man nicht mal eben irgendwo rumdiskutieren. Jeder der bei Verstand ist, würde es so machen.
        Und wenn die Gesetze neunmal so sind, ist doch alles gut. Oder lässt du dich freiwillig in einem anderen Land zB Der Schweiz versteuern weil es da mehr Steuern kostet?
        Könnte ich zwischen zwei Steuermodellen wählen, würde ich auch das günstigere nehmen. Wer nicht? Ja, genau, alle die hier rumheulen.

      • Bin voll deiner Meinung, nur ein Importverbot würde Apple umstimmen. Ein Millardenschwerer Konzern der Steuern spart und seine Geschäfte hier macht. Fast schon ekelhaft. Apple hat die Verpflichtung einen Teil seiner Gewinne an die Menschen zurück zu geben, wenn auch nur indirekt. Apple entzieht das Steuergeld Leuten die das vielleicht brauchen können und wenn man dann liest das reiche Säcke ihr Geld in Apple investiert haben, um noch reicher zu werden, erhöht so eine Meldung deutlich die Brisanz. Hauptsache zu 100% erneuerbare Energien, darauf steht der Kunde, Scheiß auf Steuern die für Schulen und Infrastruktur verwendet werden könnten. Ich rege mich nicbt mehr über das Mi 8 auf, sondern klatsche mittlerweile Beifall! Ich hoffe dass Apple irgendwann mal wieder, von seinem hohen Ross, wieder ein wenig auf den Boden kommt.

      • @kanischter,

        Wenn ich an stelle von Apple wäre, dann würde ich es genau so machen. Und ich vermute die meisten (auch wenn sie es nicht zugeben) würden es auch so machen!

      • Ich habe mehrer Apple Geräte in Gebrauch, würde aber trotzdem Druck auf Apple, auch in Form eines Verkaufsverbots begrüßen

      • Sehe ich auch so.

      • Ja stimmt. Wäre auch eine gute Antwort auf Trumps Zölle. Das zeigt bestimmt Wirkung

      • Was verstehe ich da nicht.
        – Irland stellt eine Steuerforderung an Apple
        – Apple bezahlt ab Irland

        – EU findet es zu wenig und verklagt Irland & Apple

        …… welches demokratische Recht hat die EU für die Vergangenheit ?

        Analog:

        – ich mache meine Steuererklärung
        – das Finanzamt berechnet die Jahressteuer
        – die Steuerschuld wird ausgeglichen

        -EU findet es zu wenig und fordert nach

        warum ?

        Ob Apple gefühlt zu wenig zahlt möchte ich offen lassen, dafür gibt es Steuergesetze … auch mit Lücken …. ich möchte auch nur zahlen was ich muß und keinen Cent mehr

        Ist das bei euch anders?

        Ich zahle meine Steuern an Deutschland

      • Applemachweiterso

        Das gleiche macht Deutschland doch auch ?

        Bist du zufrieden mit deinen Steuern, das Monatl. von deinem hart erarbeiteten 1400€ Steuern runter gehen ? Und du mit ansehen musst, wie Deutschland dein Geld verpulvert für nichts und aber nichts ? Und es an sämtlichen Stellen an Pflegepersonal etc fehlt ?

        dafuq, ich bitte dich, wenn ich eine Firma wie Apple wäre, würde ich es genau so Handhaben.

      • Dann fang an….schmeiß deine iPhones weg und hol dir was von einem steuerehrliche Mitbewerber. Am besten über Amazon bestellt, dann beteiligt man sich auch ian schmuddeligen Arbeitsbedingungen….

      • @pegee: ja, du verstehst es nicht… Irland hätte dem niedrigen Steuersatz so (als Teil der EU) auch nicht zustimmen dürfen…
        und Apple muss sich dessen natürlich auch bewusst gewesen sein.

        Deine Steuererklärung ist übrigens auch nicht mit dem Bescheid erledigt… da kann noch Jahre später durchaus etwas „nachkommen“.

        by the way, ist es ja eh fraglich, wie Apple zu diesem unterirdischen Steuersatz gekommen ist… hat Irland den „freiwillig“ von sich aus angeboten, oder wurde von Apple darauf gedrängt, möglicherweise mit dem Hinweis sonst eben woanders Steuern zu zahlen… das wäre als Person sicher noch keine Nötigung, wenn man den strafrechtlichen Vergleich ziehen wollen würde, aber moralisch wird das ganze immer verwerflicher“

      • Die EU ist ein Binnenmarkt. Irlands Steuerdumping schadet auch allen anderen Ländern, da dann alle Großunternehmen gerne ihren Sitz nach Irland legen, und nicht z.B. nach Deutschland. Apple hat Sonderreglungen bekommen und fast garkeine Steuern gezahlt, das war einfach zuwenig, als dass das ein fairer Wettbewerb mit anderen Unternehmen wäre.

      • Hmm also ich habe für meine Steuern eine freie Schul- und Universitätsausbildung, einen ordentlichen ÖPNV, super Straßen (geht natürlich immer besser, aber 99% besser als im Ausland), habe eine sehr hohe Sicherheit und brauch mit keine Gedanken machen, das ich im Ernstfall keine Weltklasse Gesundheitsversorgung bekomme… in Deutschland geht es uns schon echt schlecht *facepalm*

      • @sven: Danke für die Ausführung, ich pers. nehme auch lieber gute Angebote als schlechte Angebote …. und …. Irland hätte
        1. Kein Angebot machen müssen
        2. Selbst wenn Apple mit dem Entzug gedroht hätten, hätten sie “hart” bleiben können

        Deal ist Deal

      • An „Applemachweiterso“: bei 1400€ brutto im Monat und Steuerklasse 3 Zahlst du exakt: 0,00€! Du leistest also NULL steuerlichen Beitrag.

      • 1,4k Lohnsteuer entsprechen bei Steuerklasse 1 ca. 6k brutto. Ich frage mich auch ab und an, was mit Steuergeld so angestellt wird…

      • @Peegee um es mit deinen Worten zu sagen: „Ein rechtswidriger Deal bleibt ein rechtswidrig Deal.“ und rechtswidrige Deals ziehen auch für normale Bürger Strafen nach sich. Bei rechtswidrigen AGBs zB wird die ganze AGB ungültig und es ziehen die normalen Gesetze. So ähnlich läuft es grade hier. Allerdings weiß ich nicht welchem
        Steuersatz die 13 Milliarden entsprechen. Wie
        Normal der also ist.

      • Leider lässt sich aber nicht die soziale Verantwortung eines Weltkonzerns mit der Steuerflucht eines einzelnen auf eine Stufe stellen.

      • ich kenne viele Mittelständler mit Personalverantwortung, die gottseidank etwas anders denken. Ansonsten hätten unsere Kommunen glaube ich riesengroße Probleme.

      • Was Apple da macht finde ich nicht richtig, ist aber auch nur ein Konzern von vielen. Das Problem ist nur, dass die EU alles viel zu lange verpennt, anstatt dass man direkt eingreift und schlimmeres verhindert, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. Was Apple allerdings von den anderen Unternehmen wie Amazon, Microsoft, eBay und PayPal unterscheidet, Sind die exorbitanten Gerätepreise. Apple ist ja nicht umsonst eines der wertvollsten Unternehmen, darüber sollte man auch mal nachdenken. Wenn diese riesigen unternehmen, Google übrigens auch, das Geld sinnvoll für die Menschen einsetzen würden, wie sie es immer für sich proklamieren, könnte es der Welt und auch den einzelnen Ländern, vor allen Dingen außerhalb der EU, wesentlich besser gehen.

    • Typischer Dummschwätzer-Kommentar. Diesen Hass gegen die Grünen kann ich sowieso nicht nachvollziehen, auch wenn es vielleicht nicht die beste Partei ist. Aber abgesehen davon hat er nur darauf hingewiesen, die Einladung kam vom Parlament und nicht von ihm. Die CDU/SPD halten sowas ja auch lieber hinter verschlossenen Türen.

      • Ich finde keine Partei wieder gut noch schlecht, weil die Politiker selbst an oberster Stelle nur ihrem narzisstischen Charakter gerecht werden. Letzt endlich geht es Ihnen nur um die Position, nicht aber um das Volk, egal welche Farbe sie tragen. Wenn ich mich allerdings an Fakten orientiere, dann stehen die Grünen alles andere als wirklich schlecht da…

    • Warum nicht öffentlich? Was darf der Kunde denn nicht hören?

    • Ist lesen so schwer? Oder verstehst du einfachste demokratische Standardvorgänge nicht?

      Nicht die Grünen haben Apple eingeladen, sondern ein Ausschuss des Parlaments der Europäischen Union! Des größten Wirtschaftsraums der Welt. Da sitzt die EU durchaus am längeren Hebel – die nimmt jährlich den Betrag in die Hand, die Apple bisher in seiner gesamten Existenz angesammelt hat.

    • Jemanden nicht ernst nehmen zu können ist Anzeichen der eigenen schwäche.

  • Apple Nacht gute Produkte, zählt aber (fast) keine Steuern. Die dürfen wir dann zahlen.
    Scheiß auf Apple.

    • +1
      Genau und es gehört sich einfach dort, wo man absahnt auch Steuern zu zahlen, selbst wenn man legale Schlupflöcher nutzen würde. Apple lässt bei uns nichts an Steuern? Dann habt Ihr es in der Hand das zu ändern und zwar mit Eurer Kreditkarte

  • Haben es wohl nicht so mit dem Datenschutz unsere Grünen. Ich würde meine Briefe nicht öffentlich getwittert lesen mögen.

    • autsch… das tut weh… hier geht es nicht um einen privaten Briefverkehr, sondern um eine Einladung/Antwort auf eine Einladung von Abgeordneten… Volksvertretern… also von „uns“.
      Damit geht die Antwort ebenfalls an UNS

  • @fire2002: Na klar, lassen wir die großen Player fleißig weiter hinter verschlossenen Türen mit den Politikern Klüngeln. Läuft doch bisher auch ganz prima, also warum was daran ändern?! *sarkasmusaus* Ich für meinen Teil empfinde es tatsächlich als eine gute Idee, all die großen Verdiener öffentlich Rede und Antwort stehen zu lassen. Wenn Apple tatsächlich so eine weiße Weste hat, wie Herr Cook davon überzeugt ist, dann haben sie doch auch nichts zu befürchten ;-)

  • Die Grüüüüünen empören sich, ohhhhh. Und in China fällt ein Sack Reis um. Die Grünen sollen sich bei ihren Freunden, den Linken, ausheulen.

    • Super Kommentar. Vor allem diese ganzen sachlichen Argumente. So habe ich das noch nicht gesehen. Danke! Bist du in einer Partei? Ich würd dich sofort wählen. ;)

    • Ist eigentlich Begründungsangst oder Faktenscheue inzwischen eine anerkannte Volkskrankheit? Die Grünen scheiße zu finden finde ich absolut legitim, dies aber nicht zu begründen außer ordentlich dämlich. Ist aber nicht schlimm, der Populismus liebt ja auch nicht von Intelligenz.

  • Eine ganz faule Kiste von Apple. Genauso wie die von den Grünen damals mitbeschlossenen Hartz4-Gesetze oder die Sozialversicherungspflicht auf Altersleistungen. Und wofür sich die Grünen in den 80ern teilweise stark gemacht haben ist ja mittlerweile auch bekannt. Faules Obst liegt den Grünen also im Blut….

  • Echt traurig, was hier schon wieder zu lesen ist…

    „würde ich auch nicht machen… blah blah“… Wenn Apple das treffen absagen würde, mit dem Hinweis auf laufende Verfahren, hätte ich in einem geringen Maße Verständnis… aber das machen Sie nicht… nein, sie wollen nur nicht, dass die Kunden und Bürger es „öffentlich“ betrachten können…
    tzzzz….

    da hat ein Zuckerberg (so wenig ich von Facebook halte) wesentlich mehr Eier in der Hose, als der gesamte Apple Vorstand und seine Lakaien.

    • So ist es. Schön hinter versteckten Türen. Aber an Hand einiger Kommentare hier sieht man gleich wieder dass man sich nicht wundern darf wenn ebenso viele Politiker gibt die da bedenkenlos mitspielen.

    • @sven: bei einer öffentlichen Debatte findet eine globale Meinungsbildung statt – ( nicht sinnvoll in einem Rechtsstreit) hinter “verschlossenen Türen “ gibt es einen Informationsaustausch …

      Naja … Facebook hat keinen Rechtsstreit anhängig

  • EU Parlament? Die Grünen? Die kann man doch nicht ernst nehmen. Die sind doch allesamt eine Lachnummer, eine kostspielige noch dazu.

    • Gleiches gilt für dich. Vielleicht nicht die beste Partei und in der Vergangenheit nicht immer die besten Entscheidungen getroffen. Seit dem sind aber auch neue Menschen vorne dabei. Und ohne Oppositionsparteien bzw. Koalitionspartner wie diese, möchte ich nicht wissen, wie es z.B. in Sachen Umweltschutz in Deutschland und Umgebung aussieht. Möge den meisten egal sein, aber auch nur, weil wir nicht an Flüssen wie in Mumbai hocken. Rate mal wieso.
      PS: Alle anderen Parteien haben in der Vergangenheit auch viel Mist produziert, da jammert aber nicht jeder noch 30 Jahre hinterher.

    • Nicht ernst nehmen schreibt er und deklariert sich zugleich als Lachnummer. Alexander, hallo bist du es? Ab ins Bettchen, Montag ist wieder Bundestagssitzung!

  • Sie sollten nichts Zahlen. Je mehr Geld diese Politiker besitzen um so mehr schießen sie in den Wind. Sie können mit Geld eh nicht umgehen

  • Ah, Herr Giegold, oder wie der Name gleich war. Da wollte wohl auch mal jemand, dass man über ihn spricht…

  • Ja, niemand steht über dem Gesetz und was recht ist, gilt für jeden. Allerdings eine Wiederholung der lächerlichen Zuckerberg Befragung schadet fast mehr, als es aufklärt. Es sollten kompetente Menschen die Befragung durchführen und keine selbstverliebte „Politiker“. Kein Wunder, wenn die Bevölkerung immer politikverdrossener wird.

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