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EU-Kommission macht Druck

Steuervorteile für Apple: Irland wird vor Gericht zitiert

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Irland muss sich wegen der Nichtrückforderung der Apple gewährten und laut einem Beschluss der Europäischen Kommission illegalen Steuervorteile in Höhe von 13 Milliarden Euro vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Die EU-Kommission geht diesen Schritt infolge der Tatsache, dass Irland dem zuvor erfolgten Beschluss der Kommission diesbezüglich nicht Folge geleistet hat.

apple-geld

Konkret gelangte die EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr zu der Ansicht, dass die Steuervorteile für Apple in Irland nach den EU-Beihilfevorschriften unrechtmäßig waren, da Apple so wesentlich weniger Steuern als andere Unternehmen zahlen musste. Irland hat gegen den von Apple-Chef Tim Cook als „politischer Scheißdreck“ kommentierten Kommissionsbeschluss zwar Rechtsmittel eingelegt, wird dadurch jedoch nicht von seiner Pflicht, die unrechtmäßigen Beihilfen zurückzufordern, freigestellt. Korrekterweise hätte das Land den Betrag zurückfordern und beispielsweise bis zum Abschluss der EU-Gerichtsverfahren auf einem Treuhandkonto deponieren müssen.

Der aktuelle Beschluss hat keinen Einfluss auf die ausstehende Entscheidung über den Einspruch Irlands, diese dürfte sich noch weit ins kommende Jahr hineinziehen. Bislang steht noch nicht einmal fest, in welcher Höhe Irland exakt Beihilfe an Apple geleistet hat, die Berechnung diesbezüglich will das Land im März 2018 abschließen.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager kommentiert den Vorgang:

Irland muss bis zu 13 Mrd. EUR an unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen von Apple zurückfordern. Mehr als ein Jahr nach Annahme dieses Kommissionsbeschlusses hat Irland die Mittel nicht einmal teilweise noch immer nicht zurückgefordert. Wir verstehen natürlich, dass die Rückforderung in bestimmten Fällen komplexer sein kann als in anderen, und wir sind stets zur Unterstützung bereit. Die Mitgliedstaaten müssen aber ausreichende Fortschritte in Richtung auf die Wiederherstellung des Wettbewerbs erzielen. Deshalb haben wir heute beschlossen, Irland wegen Nichtumsetzung unseres Beschlusses an den Gerichtshof zu verweisen.

Mittwoch, 04. Okt 2017, 15:54 Uhr — Chris
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Rede mit!
  • Amazon muss in Luxemburg auch 250Millionen Euro Steuern nachzahlen….

  • Wurde auch Zeit. Es kann nicht sein, dass Großkonzerne Milliarden in aller Welt verdienen und nur einen Bruchteil an Steuern bezahlen. Solche Graubereiche und Steuerschlupflöcher gehören ein für alle mal geschlossen. Jede Firma im Mittelstand muss normal Steuern zahlen, nur bei den Großkonzernen sieht man weg. Das betrifft nicht nur Apple, sondern genauso Facebook, Google/Alphabet, Starbucks usw. Da kann Tim Cook noch so sehr über „politischen Scheißdreck“ wettern, dass muss endlich mal ein Ende nehmen.

    • würdest du das nciht genauso machen ? Gleich neben deiner Firma ist eine die dir das doppelte zahlt, weil die Firma Steuervorteile hat. Jeder würde dahin wechseln.

      • Und genau da liegt das Problem: Fehlverhalten wird belohnt bzw. als normal angesehen und damit gerechtfertigt. Es reden sich viel zu viele mit der Begründung heraus, dass es die anderen ja auch machen würden. Deswegen sollte dieses Problem ja auch generell angegangen werden und nicht nur in Einzelfällen. Aber das ist meiner Meinung nach schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, dass sich die EU jetzt Apple bzw. deren „Gehilfe“ in Form von Irland zur Brust nehmen.

  • Wird auch Zeit!!! Ein höchst unmoralisches Verhalten das endlich Folgen haben muss.

  • Na, da bin ich aber mal gespannt, wer das gewinnt… Ich denke, dass die selbst wenn Irrland verurteilt werden sollte, wieder ein „Schlupfloch“ einbinden und Apple um die Zahlung drumrum kommt…

    • Tscha… Seine Fähigkeiten kann man halt stets so oder so einsetzen. In Nadelstreif und Porsche fällt halt nicht auf, wenn ein Jurist sich als gewöhnlicher Dieb betätigt, ob im Abmahn-Business mit Kanzlei an der Außenalster oder in der Steuerberatung bei PWC.

  • kriminelle regierungen klüngeln mit kriminellen konzernen.

    kommt einem irgendwie bekannt vor

  • Ob das kriminell war, ist noch zu beweisen. Es sieht doch so aus, als ob Irland hier seine (ehemaligen) wirtschaftlichen Probleme mit einer eu-rechtswidrigen Gesetzgebung gelöst hätte. Seit wann muss ein Steuerschuldner prüfen, ob die Gesetze auf denen Steuerforderungen beruhen EU- oder sonstigem Recht genügen.

  • Na zum Glück habt Ihr alle Großfirmen und seid bereit FREIWILLIG mehr Steuern zu bezahlen, als Ihr müsstet!Hut ab!!!!!!!Das “Steuerloch” war da und wohl bis zum Datum “x” RECHTENS und fertig!Da freut sich Euer Finanzamt bestimmt drüber!

  • Verstehe hier viele Kommentare nicht!

    Keiner! Aber wirklich keiner von euch!!! Würde steuern zahlen die er nicht müsste. Wenn es diese Grauzonen gibt sind doch die Großunternehmen nicht schuld!

    Der Staat bzw. Die Eu steht da in der Pflicht eine Regelung zu finden. Aber so wie das jetzt ist und im Nachhinein was eingeschoben wird kann es nicht sein. Verstehe Apple, Google usw. vollkommen. Und die Politker die das fordern sind auch selten dämlich.

    Bsp: Mercedes baut nur einen neues Werk (Stuttgart), wenn man ihnen entgegen kommt! Sonst gehen se ins Ausland… hat sich damals auch keiner beschwert wegen den ach so tollen Arbeitsplätzen…

  • Ich gebe zu Bedenken, dass VW, Siemens und weitere Großunternehmen keine oder wenig Steuern in Deutschland zahlen, weil sie ähnliche Firmengeflechte in Übersee installiert haben.

    Was unternimmt die Bundesregierung bzw. die EU dagegen?

    • Nichts. Deshalb finde ich das eine absolute schweinerei das da jetzt auf den amis rumgehackt wird.

      Erstmal auch an die eigene Nase fassen …

      • Was haben die Amis etc. auf VW rumgehackt obwohl alle Autofirmen betrogen hatten! Was für ein schwachsinniger Kommentar!

  • ganz aktuell: EUROWINGS = Lufthansa

    Der Bundesregierung müsste es sauer aufstoßen, da trotz eines 150-Millionen-Euro-Kredits (an Air Berlin) zwar Arbeitsplätze erhalten werden, aber Steuer- und Sozialversicherungszahler nach Österreich abwandern (Anm.: Lufthansa übernimmt und platziert in Österreich) und Unternehmenssteuern eines größeren mittelständischen Betriebs (25 Flugzeuge, fast 1000 Mitarbeiter) verloren gehen, obwohl die Arbeit in/aus Deutschland geleistet wird.

  • Man mag sich über Gesetze ärgern oder nicht. Wer sich aber im Rahmen derselben bewegt, macht ja nichts Kriminelles, sondern nutzt die Möglichkeiten aus. Ich hoffe, dass alle Empörten bei ihren eigenen Steuern 100% korrekt vorgehen und keinen Steuerberater bezahlen, der ihnen selbige potentiell spart (und dafür bezahlt wird).

  • Hier geht es weniger um Apple als um Irland das sich weigert, die Steuern einzutreiben. Es ist ja nicht so, dass Irland bisher etliche Milliarden Euro zur Rettung irischer Banken erhalten hat. Irgendwo muss msl ein Anfang gemacht werden! Mit 16 Milliarden Euro gibt es etliche Förderprojekte die damit finanziert werden könnten. Natürlich ist Apple nicht begeistert – es wird zwar immer Verantwortung für Mensch und Umwelt vorgeheuchelt, aber wenn es um Steuern geht mit denen TATSÄCHLICH was positives gemacht werden könnte ist man plötzlich ganz klein. und Apple ist nur eine von vielen Firmen.

  • Michael Haensch

    Richtig so. Hoffentlich werden die Milliarden in Schulen investiert.

  • Wenn etwas zu schön erscheint, dann ist es meistens illegal. Egal ob das iPhone beim Straßenhändler an der Ecke für 100€, oder die Körperschaftssteuer von 0,005%. Fakt ist einfach, dass Apple Sonderkonditionen von Irland bekommen hat, und diese sind nun mal illegal. Das wissen die Rechtsanwälte von Apple genauso wie die Regierung von Irland. Wenn man Tochter-Unternehmen ohne Mitarbeiter hat und Tochterunternehmen die noch nie einen Euro Steuern bezahlt haben, dann kann man davon ausgehen dass man zahlen muss wenn es auffliegt.

    Letztendlich geht es bei den Klagen jetzt doch nur darum, ob es am Ende 13 Mrd € sein werden oder ein paar Mrd € weniger.

    Für mich als normalen Steuerzahler, der je nach Steuersatz 25-50% zahlt, ist das sowieso nicht mehr begreiflich. Insbesondere dann nicht, wenn von meinen Steuern wieder ein paar Euro zu Finanzhilfe von Irland verwendet werden.

    Wenn ich hier Kommentare lese, dass auf den Amis rum gehackt wird, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Man darf nicht vergessen, die USA beschwert sich selbst dauernd, dass Firmen wie Apple kaum Steuern zahlen. Der Bürgermeister von Cupertino hat sich beschwert, dass seine Steuereinnahmen nicht mal dafür reichen, die Infrastruktur an die Anforderungen anzupassen. Wenn sich die USA beschwert, dann nur weil sie nicht möchte dass das Geld in der EU landet, sondern es sollte doch bitteschön in der USA gezahlt werden.

    Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass jede Einnahme dort versteuert gehört, wo sie anfällt. Wenn ein iPhone in Deutschland verkauft wird, dann haben die Steuern hier an den Staat zu gehen.

  • In Schulen investieren? Wohl eher nicht! Halt du sie dumm, ich halte sich arm. Das Zweckbündnis zwischen Kirche und König. Das die große bzw. Reichen schon immer am wenigsten Steuern zahlten ist ebenso historisch. Es ist ja auch leichter 1000 Leuten 1€ aus der Tasche zu nehmen als einem 1000€. Konzerne haben die Politik fest im Griff, das wird sich auch nicht ändern. Alles andere ist Theaterdonner

    • Leider hast Du zu 100 % recht. Ab einer gewissen Größe kann sich ein Konzern alles leisten, siehe Auto-Industrie, siehe Kreuzfahrt-Reedereien, siehe Banken. Wie sagt man so schön: too big to fail. Wenn sich da einer verzockt, dann muss immer der Steuerzahler dafür geradestehen, während der/die Zocker noch eine saftige Abfindung bekommen.

  • Stefan B. aus H

    Steuerdumping als Geschäftsmodell für nicht leistungsfähige Volkswirtschaften in der EU darf es einfach nicht geben. Daran kann das Image der EU in den Bevölkerungen nur verlieren. Wenn es Regionen / Staaten aus Gründen X schlecht geht, müssen klare und transparente Wege zur Hilfe geschaffen werden.

  • Es ist unglaublich, wie sich hier einige aufspielen und völlig ohne Hintergrundwissen und Kenntnis der Situation rumwettern und – wieder mal – auf die bösen, bösen Grosskonzerne schimpfen! Was für ein Kindergarten hier…Das ganze hat auch nichts mit „Schlupflöchern“ oder Gesetzeslücken zu tun, die hier irgendwer scheinbar schamlos ausnutzt. Das waren damals ganz offizielle Angebote und Gesetze, die die irische Regierung unternommen hat, um in der Krise Grosskonzernen den Standort Irland schmackhaft zu machen und – als EU-Land – hier ihre Europa-Hauptverwaltungen zu errichten.In den 80er und 90er Jahren war Irland das Armenhaus Europas. Praktisch pleite, sehr hohe Arbeitslosigkeit, quasi am Rande des Abgrunds. Das was in den letzten Jahren Griechenland ist. Anstatt aber damals – wie Griechenland heute – von der EU und den Partner-Ländern Milliarden-Kredite, Bürgschaften und Rettungsschirme zu verlangen und ohne Reformen und Neuausrichtung Geld zu verbrennen, hat sich Irland alleine wieder aus dem Dreck gezogen.Im Rahmen dieser Selbsthilfe gehörte es zum Plan, ausländischen Grosskonzernen grosszügige Steuererleichterungen zu machen, damit diese einen Anreiz hatten, grosse Niederlassungen oder sogar ihre Europa-Zentralen – mit tausenden Arbeitsplätzen!! – in Irland zu bauen. Was meint ihr, warum fast alle grossen IT- und Technikfirmen ihr Europa-Hauptquartier in Irland haben? IBM, Intel, Symantec, HP, Dell, Microsoft, Adobe, Apple, ….Diese haben alle keine „Schlupflöcher“ ausgenutzt, sondern diese Steuervorteile sind damals ganz offen so eingeführt worden, um die Wirtschaft aufzubauen und die Menschen in gutbezahlte Arbeit in Tech-Konzernen zu bringen.Und sie haben es geschafft. Vom armen „Bauern-Staat“ zum Hightech-Standort, dem 2016 nach dem BIP drittreichsten Land Europas. Hat einer schonmal ausgerechnet, wieviel die Firmen indirekt durch die Senkung der Arbeitslosigkeit und die gezahlten Gehälter bzw. direkt durch die Zahlung von anderen Steuern (z.B. Einkommensteuer…) an Geld in die Volkswirtschaft gepumpt haben?? Hätten sie damals die Steuererleichterungen nicht bekommen, hätten sie ihre Zentralen halt woanders hingebaut.Ich meine mich zu erinnern, dass diese „Deals“ damals auch eine begrenzte Laufzeit von 10 oder 15 Jahren hatten. Wie dem auch sei, es ist an Polemik nicht zu überbieten, jetzt Apple den schwarzen Peter zuzuschieben. Die EU klagt ja auch gegen Irland, nicht gegen Apple.Viel erschreckender finde ich, dass sich dabei auf einmal die EU in die Steuergesetzgebung eines einzelnen Landes einmischt. Und des weiteren, dass etwas, was zum damaligen Zeitpunkt nach dem Gesetz des Landes Irland rechtens und völlig in Ordnung gewesen ist, von der zwischenzeitlichen Rechtskraft der entsprechenden Jahressteuer-Bescheide ganz zu schweigen, plötzlich Jahre später zu Unrecht erklärt werden soll. Juristisch ein komplettes Unding. Da schimpft komischerweise keiner drüber…Stellt euch vor, ihr habt die letzten Jahre immer schön brav eure Steuern bezahlt, alle Erklärungen waren in Ordnung, alle Steuerbescheide sind rechtskräftig und längst vergessen. Dann kommt auf einmal die EU-Kommission daher, hat irgendeinen Pfurz quer sitzen und gibt der BRD vor, rückwirkend (!!!) die Steuern zu erhöhen, weil sie irgendwas falsch oder nicht EU-konform abgerechnet hat. Eure Gesichter möchte ich sehen, wenn das Finanzamt dann auf einmal vor der Tür steht und rückwirkend für jedes der letzten, sagen wir, 10 Jahre 1.000,- Euro zusätzlich haben will, weil man davor ja zu wenig verlangt habe.DAS finde ich das eigentlich erschreckende an dem Fall!Mann, wäre da das Geschrei gross. Und Tim Cooks „Scheissdreck“ wäre wohl noch das harmloseste, was einige hier dann schreien würden.

  • Wenn der irische Staat plötzlich 4-5000 Arbeitslose mehr hat weil sich Apple aus IRL zurückzieht ist das für ein 4 Millionen Volk nicht wenig.

  • Apple sitzt auf 250 Mrd USD und investiert das a Geld nicht und nutzt Steuerschlupflöcher, was soll das?Wollen die Google kaufen?

  • ich wär dafür dass irland dann halt blechen muss…dann werden die aber fix überlegen dass Geld nicht doch lieber von Apple und anderen zu holen.

    Steuersache ist Angelegenheit der Mitgliedsstaaten, ok, aber die Reichen Grossfirmen meinen hier besonders billig mit Absprachen wegzukommen?

    ABSOLUTE FRECHHEIT…sind wir hier in Alice Wunderland oder was?

    Kein Wunder dass so Firmen steinreich sind….zahlen sie doch auch nur ein paar Milliönchen und sind fein raus aus dem Schneider, ganz „legal“….super Anreize Irland und der kleine Mann darf schön abdrücken….zum Kotzen!!!

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