Apple-Steuernachzahlung: Richterliche Schlappe für die EU

Apple hat vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einen Zwischensieg erstritten. Das Gericht hat den Beschluss über eine Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro für nichtig erklärt. Es sei der EU-Kommission nicht gelungen, die beanstandeten unrechtmäßigen Steuervergünstigungen nachzuweisen. Die Urteilsschrift lässt sich hier als PDF abrufen.

Tim Cook in Irland

Eine Entscheidung in dieser Richtung wurde bereits im Vorfeld erwartet, wenngleich Apple damit noch nicht völlig aus dem Schneider ist. Der EU-Kommission bleibt die Möglichkeit, ihr Glück bei der nächsthöheren Instanz zu versuchen.

Der Streitfall geht zurück auf das Jahr 2014. Die EU leitete damals mit dem Vorwurf, von Irland unrechtmäßige Steuervergünstigungen erhalten zu haben, Ermittlungen gegen Apple ein. Zwei Jahre später kam dann die Feststellung, Apple müsse in Irland rund 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Eine Entscheidung, die Apple-Chef Tim Cook mit den Worten „politischer Scheißdreck“ kommentierte.

In der Folge musste die EU allerdings nicht mit Apple streiten, sondern sah in Irland einen beharrlichen Gegner. Die Inselrepublik weigerte sich konsequent, die Zahlung von Apple einzutreiben – wohl ebenso um Apple nicht zu brüskieren als auch um sich nicht selbst eines Steuervergehens schuldig zu sprechen.

Auf weiteren Druck hin hat Apple 2018 das Geld dann auf einem Treuhandkonto hinterlegt, um seinerseits seine Pflichten in Erwartung eines finalen Richterspruchs zu erfüllen. Mit dem heutigen Entscheid sind die Chancen, dass Apple das Geld auf die eigenen Konten zurück überweisen darf, deutlich gestiegen.

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