ifun.de — Apple News seit 2001. 28 950 Artikel
13 Milliarden bleiben vorerst bei Apple

Apple-Steuernachzahlung: Richterliche Schlappe für die EU

47 Kommentare 47

Apple hat vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einen Zwischensieg erstritten. Das Gericht hat den Beschluss über eine Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro für nichtig erklärt. Es sei der EU-Kommission nicht gelungen, die beanstandeten unrechtmäßigen Steuervergünstigungen nachzuweisen. Die Urteilsschrift lässt sich hier als PDF abrufen.

Im Cook Irland

Tim Cook in Irland

Eine Entscheidung in dieser Richtung wurde bereits im Vorfeld erwartet, wenngleich Apple damit noch nicht völlig aus dem Schneider ist. Der EU-Kommission bleibt die Möglichkeit, ihr Glück bei der nächsthöheren Instanz zu versuchen.

Der Streitfall geht zurück auf das Jahr 2014. Die EU leitete damals mit dem Vorwurf, von Irland unrechtmäßige Steuervergünstigungen erhalten zu haben, Ermittlungen gegen Apple ein. Zwei Jahre später kam dann die Feststellung, Apple müsse in Irland rund 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Eine Entscheidung, die Apple-Chef Tim Cook mit den Worten „politischer Scheißdreck“ kommentierte.

In der Folge musste die EU allerdings nicht mit Apple streiten, sondern sah in Irland einen beharrlichen Gegner. Die Inselrepublik weigerte sich konsequent, die Zahlung von Apple einzutreiben – wohl ebenso um Apple nicht zu brüskieren als auch um sich nicht selbst eines Steuervergehens schuldig zu sprechen.

Auf weiteren Druck hin hat Apple 2018 das Geld dann auf einem Treuhandkonto hinterlegt, um seinerseits seine Pflichten in Erwartung eines finalen Richterspruchs zu erfüllen. Mit dem heutigen Entscheid sind die Chancen, dass Apple das Geld auf die eigenen Konten zurück überweisen darf, deutlich gestiegen.

Danke für eure Mails

Mittwoch, 15. Jul 2020, 12:51 Uhr — Chris
47 Kommentare bisher. Dieser Unterhaltung fehlt Deine Stimme.
Rede mit!
  • Puhhhh… dann gibts zum nächsten iPhone vielleicht doch ein Ladegerät u. Kopfhörer… hehe… ;-)

  • Too big to fail. Am…. kann ja auch machen was es will.

  • Oh, noch gar kein FDP-Wähler unter den Kommentatoren. Wundert mich.

  • Zuerst korrekte Gesetze machen und dann erst Klagen und Durchsetzen. Das wäre halt einfacher als umgekehrt!

    • Lass Dir gesagt sein:
      Nicht die Dinge bringen die Menschen in Verwirrung, sondern die Ansichten über die Dinge. Und:
      Mit der Kommunikation beginnen die Missverständnisse.

      Gesetze sind generell und abstrakt, damit sie auf möglichst viele Einzelfälle anwendbar sind. Damit eröffnen sich Auslegungs-/Interpretationsspielräume. Bei unterschiedlichen Auffassungen entscheidet ein Gericht. Das, was Du Dir offenbar unter einem „korrekten“ Gesetz vorstellst, wird es nicht geben. Zum Glück

    • Knackig auf den Punkt.

      Ein EU-Land verklagen, weil dessen bestehendes Steuerrecht nicht gefällt, bringt eben nichts.

  • Und bevor es wieder losgeht, jedes Land darf seine Steuern nach eigenem Ermessen festlegen. Hier hat die EU eine Schlappe bekommen, dass Länderrecht vor EU Recht geht. Ansonsten müssten in allen Ländern gleich viel Steuern gezahlt werden. Man kann gerne einmal einsehen, dass die Steuersätze von Deutschland in Europa nicht weit von Irland weg sind. Das gilt auch für Steuern für Privatpersonen. Und viele Steuern in einem Land rechnen sich gegenseitig auf. Wer niedige Mehrwertsteuern hat, bei dem zahlt man oft zusätzliche Luxussteuern (siehe Italien und Dänemark)

    Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2019-08-08-die-wichtigsten-steuern-im-internationalen-vergleich-2018-ausgabe-2019.pdf?__blob=publicationFile&v=9

    Ähnlich dem Mautdilemma und Vergütung der Maut anteilig an der KFZ Steuer (oh die Österreicher waren hier auf der Palme, machen es aber selbst seit Jahren schon so und quersubventionieren die eigene Pickerls für eigene Mitmenschen) ist das hier nur ein gigantischer Genitalvergleich und Machtspiel, wem eine EU etwas sagen kann. Die östlichen EU Ländern lachen sich eins drüber und machen munter ihr eigenes Ding.

  • Wenn man es objektiv betrachtet, ist es ein Versäumnis der EU, keine einheitlichen Steuersätze in der EU eingerichtet zu haben bzw. Grenzen nach Unten zu setzen. Solange es legitim ist, Steuern im eigenen Land komplett willkürlich zu bestimmen, wird es immer Unternehmen dahin ziehen, wo die wenigste Steuer anfällt. Es ist zwar moralisch verwerflich, was Apple, Google, Amazon und Co. machen, juristisch ist da aber wenig falsch. Es braucht schon Gesetzesnovelierungen auf EU-Ebene.

    • Ich fände es wieder falsch, wenn die EU jedem Land vorschreibt, wie hoch der jeweilige Steuersatz sein muss!
      Dann müsste es ja auch einheitlich sein! Dann gäbe es auch keine EU Neuwagen Import mehr und die Autohersteller könnten die Preise x-beliebig nach oben diktieren.

      Ich verstehe das Steuergedöns eh nicht! Wenn ich als deutscher im deutschen Apple Store online ein iPhone bestelle, dann bekomme ich das aus Irland oder Niederlanden geschickt. Apple muss an den deutschen Fiskus die 19% (derzeit 16%) abführen. Also grundsätzlich zahlt doch Apple seine Steuern wie jeder andere Händler auch!

      Denn Gewinn, der sich in der irischen Zentrale ansammelt, muss Apple halt mit den Steuesatz an Irland zahlen, welches das irländische Finanzamt festlegt!!!

      • Dein Kommentar hast du treffend zusammengefasst: „Ich verstehe das Steuergedöns eh nicht!“. Die Mwst zahlt der Endkunde nicht das Unternehmen. Es geht um die Besteuerung der Gewinne die Apple in der EU erwirtschaftet. Apple hat sich hier einen Deal gesichert den sich andere Unternehmer nicht sicher konnten. Das heißt dein Nachbar bezahlt bei gleichen Einkommen nur ein Viertel der Steuern die du bezahlen musst, weil er einen Deal mit dem Finanzamt ausgehandelt hat. Verstehst du‘s jetzt?

      • Dann war der Nachbar halt schlauer als ich. Wenn es sowas gibt, wäre ich blöd das Ganze nicht auch zu nutzen. Hab ich das nicht, bzw. geht es jetzt nicht mehr hab ich Pech. Der Nachbar Glück. Und ?
        Muss ich den jetzt ans Bein pinkeln?

    • yankee7….wie in Deutschland mit Tesla , Grundstück fast geschenkt und
      Subventionen ohne Ende.

  • Steuervermeidungs-Klage in Luxemburg? – Fällt das wirklich keinem auf?
    :-)))))))))))))))))

  • Tim kommt heute vor lachen nicht in den Schlaf -.-
    Jeder große Multinationale Konzern setzt auf Steuersparmodelle und „hinterzieht“ auf diese Weise Milliarden. Das ist schon traurig…..Aber das die jetzt noch damit durchkommen, wenn die EU einmal ne Nachzahlung fordert ist wirklich arm.

    • Apple hat nichts unechtes getan wenn Irland entsprechende Vergünstigungen angeboten hat. Aber du hättest gesagt „ach nee das ist mir zu wenig zu zahlen, das mach ich nicht“??? Denk mal drüber nach. Die haben ja nichts hinterzogen sondern einfach nur ein Angebot des Staates angenommen

      • Aber so wie ich das verstehe ist das doch genau der Punkt. Apple hat in Irland Konditionen bekommen die andere Unternehmen in Irland nicht bekommen. Da liegt doch der Hase begraben! Gegen eine einheitliche Besteuerung, auch wenn diese niedriger als in anderen Mitgliedsstaaten ist, ist doch erstmal unproblematisch. Sollten aber einzelne Unternehmen (hier Apple) steuerlich begünstigt worden sein dann ist das doch sehr bedenklich, auch im Sinne eines unlauteren Wettbewerbvorteils.

      • @ Sebo069 : Apple hatte sich keinen „Deal“ gesichert. Man hat lediglich ein „Schlupfloch“ genutzt, welches unteranderem Cisco und andere Firmen ebenfalls nutzten und welches Irland bis 2020 schließen wollte. Ob dieses „Rechtens“ war können wir „Normalsterbliche“ sicherlich nicht ver- und beurteilen, allenfalls moralisch empfinden (was auch immer jedem seine Moral ist).

        Im Vergleich (weiter oben habe ich es verlinkt) zahlt man in Irland sehr wenig Körperschaftssteuer, was auch dem Geschuldet ist, dass Irland wirtschaftlich nicht zu viel zu bieten hat. So lockt man Firmen an, die im eigenen Land dann für Arbeitsplätze sorgen. Damit kommen dann durch den Mitarbeiter zu Steuern, die eben als Lohnsteuer, Sozialabgaben, etc. eingetrieben werden.

        Je mehr diese verdienen, je mehr Arbeit haben, desto höher der indirekte Steuergewinn an einer Firma.

        Ich stimme aber zu, es ist verwirrend und für jemanden, der nicht selbständig arbeitet auch ungewohnt, was an gewerbliche Steuer und abgaben (schon im eigenen Land) fällig sind.

      • Tut mir leid aber ich verstehe das immer noch so dass sich Apple einen Deal mit der Irland hat und dort weniger Steuern zahlt als andere Unternehmer. Zitat Tagesschau: „ Die EU-Kommission aber hält diese Praxis für staatliche Beihilfen, die nach dem Recht der EU verboten sind. Grundsätzlich soll in der EU ein freier Wettbewerb herrschen. Einzelne Mitgliedsstaaten dürfen diesen Wettbewerb nicht mit besonderen Vergünstigungen für einzelne Firmen verzerren.“ Mag sein das auch andere Unternehmen sich dieses Deal gesichert haben, aber das gilt halt nicht für alle. Das Irland niedriger Besteuert als andere EU Ländern ist in meinen Augen kein Problem aber die Spezialdeals mit den ganz großen Konzernen sind problematisch.

      • Dennoch muss doch Apple sich nicht den Schuh anziehen. Dann muss halt Irland ne Strafe zahlen wenn sie unlautere Vergünstigungen anbieten. Muss man als Unternehmen anzweifeln wenn mir ein ganzer Staat ein Angebot macht? Ich denke nicht

      • Die Wertschöpfung des iPhones findet aber hauptsächlich in den USA statt! Nicht in der EU. Daher ist Apple auch vorwiegend in den USA steuerpflichtig

  • + VORSICHT! + Der Artikel liegt falsch, denn es war kein Urteil des EuGH.

  • Dann dürfte das 12er ja ne ganze Ecke billiger werden ;)

  • Dieser Moment wenn du 13 Milliarden auf ein Treuhandkonto überweist. Wie oft checkt man wohl dabei die Daten.

  • Obacht. Das war ein Urteil des EuG nicht des EuGH und somit erstinstanzlich.

  • Richterliche Schlappe?
    Fragen an den Autor: Warum „Richterliche Schlappe“?
    Wurden die Richter genötigt zu gewinnen?

    • Versteh ich auch nicht… zumal wird es jetzt nur als Schlappe angesehen weil Apple Nicht zahlen muss? Ich hab weiter oben schon geschrieben warum ich nicht er Meinung bin.

  • Californiasun86

    Lauter glückliche Menschen um Tim herum :-) Schön zu sehen. Vielleicht bekommen die was ab von den 13 Milliarden? ;-)

  • Apple hält sich an alle Gesetze und wird vor die Wand gestellt… Die EU ist doch selber schuld, wenn sie das Ganze genau so gesetzlich „erlaubt“.
    Gesetze ändern und gut ist. Nur schade um Dublin.

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

    ifun.de ist das dienstälteste europäische Onlineportal rund um Apples Lifestyle-Produkte.
    Wir informieren täglich über Aktuelles und Interessantes aus der Welt rund um iPad, iPod, Mac und sonstige Dinge, die uns gefallen.
    Insgesamt haben wir 28950 Artikel in den vergangenen 6910 Tagen veröffentlicht. Und es werden täglich mehr.
    ifun.de — Love it or leave it   ·   Copyright © 2020 aketo GmbH   ·   Impressum   ·   Datenschutz   ·   Safari-Push aketo GmbH Powered by SysEleven