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EU-Steuerstreit

Irland treibt Apple an: 13-Milliarden-Rückstellung soll zeitnah erfolgen

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Wenn es um Apples Steuerzahlungen in der EU geht, fällt momentan als erstes meist das Stichwort „Paradise Papers“. Doch auch der Streit um eine eventuelle Steuerschuld Apples in Irland ist längst nicht beigelegt. Nach Meinung der EU-Kommission ist Apple auf der grünen Insel weiterhin 13 Milliarden Euro Steuern schuldig. Irland will sich nun dafür einsetzen, dass das Geld zeitnah auf einem Treuhandkonto deponiert wird.

Die Sachlage in Irland ist nicht einfach. Anders als man annehmen sollte zeigt sich die irischen Regierung über den in Aussicht stehenden Geldregen keineswegs erfreut. Die Zahlung soll auf Anweisung der EU-Kommission erfolgen, die damit Irland zugleich der Vergehens bezichtigt, Apple illegale Steuervorteile gewährt zu haben.

Nachdem sowohl Apple als auch Irland Rechtsmittel gegen den EU-Entscheid eingelegt haben, wird sich eine finale Entscheidung in dieser Angelegenheit noch längere Zeit hinziehen. Letztendlich soll soll in dem Fall der Europäische Gerichtshof entscheiden. Bis dahin muss die strittige Summe allerdings von Apple auf einem Treuhandkonto hinterlegt werden. Gemeinsam mit Irland hätte diese Rückstellung eigentlich längst in die Wege gebracht werden sollen. Nun verspricht die irische Regierung, den Vorgang in den nächsten Wochen abzuschließen. Agenturberichten zufolge hat der irische Premierminister Leo Varadkar verlauten lassen, dass seine Regierung Apple bereits mitgeteilt habe, dass die Rückstellung nun zeitnah und ohne weitere Verzögerung zu erfolgen hat.

Donnerstag, 23. Nov 2017, 14:39 Uhr — Chris
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  • Hauptsache es werden auch VW, BMW, Siemens, Lufthansa usw. zu rechtmäßigen Steuerzahlungen (sowie Nachzahlungen) verpflichtet. Das wird immer gern von der dt. Politik vergessen.

  • 1. @ifun: ne Rückstellung zu bilden ist etwas anderes als Geld auf ein Treuhandkonto zu überweisen.

    2. Weiß hier jemand, ob es in den EU-Verträgen auch sowas wie einen Gleichheitsgrundsatz gibt? Im Gegensatz zu Irland hätte Deutschland ja das machen dürfen. Wir dürfen (wegen der Wiedervereinigung) individuelle Steuerabsprachen mit einzelnen Firmen treffen – als einziges Land in der EU….

    • Der Gleichheitssatz ist im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgehalten. Er besagt dass es eine Ungleichbehandlung einer sachlichen Rechtfertigung bedarf. Sinngemäß bedeutet das, dass gleiches gleich, aber ungleiches ungleich behandelt werden muss. Der zweite Teil wird oft vergessen. Insofern ist mir nicht ganz klar was dies mit Irland und der deutschen Wiedervereinigung zu tun haben soll.

      • Naja, dass oft vergessen wird, dass sich alle an diese Regel halten müssen – außer Deutschland. Hätten wir mit Apple diese Vereinbarung getroffen, hätte die EU-Kommission keine Handhabe gehabt.

        Erkläre das mal bspw. Griechenland, dass wir so arm dran sind, um diese Ausnahme zu benötigen…

  • Ich glaube ja das Apple das ziemlich egal ist was Irland oder sonstwer möchte, 13 Mrd. sind ne Menge Geld, die würde ich an deren Stelle nicht einfach so aus der Hand geben.
    Dafür kann man auch anderswo einen neuen Produktionsstandort aufbauen.
    Die niedrigen Steuern finde ich auch nicht ok, aber das hätte man sich vorher überlegen können, nachträglich die Regeln ändern ist doch Wegelagerei, in so einem Land würde ich keinen Cent mehr investieren.

  • Wenn sie irren Iren das Geld nicht haben wollen, ich habe noch ein paar Giros auf dem Konto frei, da kann Apple gern hin überweisen

    >:)

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