G7-Konferenz will internationale Konzerne gerechter besteuern

Das wird weder Amazon noch Apple schmecken, klingt für uns aber nach einer längst überfälligen Maßnahme. Internationale Konzerne sollen künftig besonders auch dort Steuern zahlen, wo sie ihre Einnahmen generieren.

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Wie man bei der Tagesschau nachlesen kann, haben sich die führenden Industrienationen auf dem G7-Kongress in London auf eine weltweite Steuerreform geeinigt. Damit verbunden sollen Großkonzerne wie Apple, Google oder Amazon künftig landesunabhängig mit einer Mindeststeuer belegt werden. Zudem sollen die Steuern auch verstärkt in jenen Ländern abgeführt werden, in denen die Unternehmen ihre Umsätze erzielen.

Angesichts der seit Jahren bekannten und regelmäßig kritisierten Steuertricks, mit denen die Konzerne ihre Abgaben teils beschämend minimiert haben, ist diese Ankündigung wohl mehr als überfällig. Die Umsetzung der Pläne könnte sich allerdings noch ziehen. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz wird mit den Worten zitiert, dass es sich um eine historische Einigung und zugleich eine „Steuerrevolution“ handle, für deren Umsetzung jedoch noch weitere Länder ins Boot geholt werden müssen.

Länderübergreifende Mindeststeuer

Ein einer gemeinsamen Erklärung haben die G7-Staaten festgehalten, dass zum einen jenen Ländern, in denen die internationalen Konzerne ihre Gewinne erwirtschaften, Besteuerungsrechte von mindestens 20 Prozent auf den Gewinn zuerkannt werden. Zudem wolle man global eine Mindeststeuer von 15 Prozent durchsetzen.

Auch Apple stand mit Blick auf seine Steuerstrategie in Europa massiv in der Kritik. Die EU-Kommission war der Ansicht, dass das Unternehmen in Irland unzulässige Steuervergünstigungen erhalten und aufgrund dessen über die Jahre 2003 bis 2014 hinweg rund 13 Milliarden Euro zu wenig an Steuern bezahlt habe. Der Europäische Gerichtshof hatte die Forderung zur Nachzahlung allerdings abgewiesen. Die EU-Kommission hat daraufhin angekündigt, Rechtsmittel gegen diesen Entscheid einzulegen.