Deutschland und Frankreich wollen US-Firmen höher besteuern

Frankreich will sich gemeinsam mit Deutschland auf Europa-Ebene gegen die Steuervermeidungs-Taktiken von US-Konzernen wie Apple, Google und Facebook einsetzen. Damit sollen nicht nur verlorene Steuergelder gesichert, sondern auch bessere Wettbewerbsvoraussetzungen für europäische Unternehmen geschaffen werden.

In einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin Bloomberg hat der französische Finanzminister Bruno Le Maire verkündet, dass Frankreich sich für einfachere und klare Steuerrichtlinien sowie eine realistische Besteuerung von Technik-Unternehmen einsetzt. Mit deutscher Unterstützung will sein Land entsprechende Änderungen auf dem im September in Estland stattfindenden ersten EU-Gipfel zur digitalen Zukunft Europas vorschlagen. Europa müsse lernen, seine wirtschaftlichen Interessen ebenso zu verteidigen, wie es China oder die Vereinigten Staaten tun. Es könne nicht sein, dass Unternehmen die hiesigen Märkte zu ihrem Vorteil nutzen, ohne in gleichem Maße Steuern abzuführen, wie es europäische Unternehmen tun.

Deutschland und Frankreich hatten offenbar bereits letzten Monat Vorgespräche diesbezüglich, es wird erwartet, dass die beiden Staaten im Anschluss and die Bundestagswahl im September konkrete Vorschläge ausarbeiten. Zur Sprache dürfte in diesem Zusammenhang sicher auch die von der EU-Kommission gegen Apple verhängte Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro kommen. Apple und Irland gehen gegen diesen Bescheid vor und der französische Minister blickt mit Sicherheit auch auf Irland wenn er fordert, dass alle Mitgliedsstaaten der Euro-Zone diesbezüglich an einem Strang ziehen. Als Zielvorgabe nennt Le Maire eine über die 19 Mitgliedsstaaten der EU hinweg einheitliche Unternehmensbesteuerung auf Basis der deutschen Steuerrichtlinien, also rund 30 Prozent.