Seit dem 1. August 2016 gilt in Deutschland die Routerfreiheit. Euer Internetprovider darf seine Dienstleistung nicht mehr an ein von ihm angebotenes Gerät koppeln, sondern muss diese Wahl euch überlassen. Nun hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen feststellen lassen : Die Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden. Zu diesem Schluss kam das Landgericht Essen, das auf Antrag der Verbraucherzentral in einem Eilverfahren gegen die GELSEN-NET Kommunikationsgesellschaft mbH ... →

Um Verbrauchern bei Problemen mit Online-Käufen unter die Arme zu greifen, bietet die Europäische Kommission ein Online-Portal zu Streitbeilegung an. Die auch in Deutscher Sprache erreichbare Schlichtungsstelle soll euch im Konfliktfall dabei helfen, zu einer außergerichtlichen Einigung zu gelangen. Im Rahmen der europäischen Verordnung über Online-Streitbeilegung sind Onlinehändler inzwischen dazu verpflichtet, über die Plattform der EU informieren. Auch Apple ... →

Ein seit 2012 schwelender Rechtsstreit, in dem sich Apple mit dem Vorwurf auseinandersetzen muss, mit der App Store-Pflicht für iPhone- und iPad-Applikationen und der so geschaffenen Monopolstellung wettbewerbsfeindlich zu agieren, dürfte nun wieder aufflammen. Ein amerikanisches Berufungsgericht hat einen zuvor gefällten Beschluss gekippt ( PDF-Link ) und festgestellt, dass die Klage gegen Apple grundsätzlich möglich sein muss. Anders als ... →

Barbara Thiel , Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen, meldet sich nach einer groß angelegten Wearables-Prüfung ihrer Behörde mit einer klar formulierte Pressemitteilung zu Wort: „Kein Gerät erfüllt die datenschutzrechtlichen Anforderungen“. Im Rahmen einer deutschlandweiten Prüfaktion hatte sich die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen mit sechs weiteren Datenschutz-Aufsichtsbehörden kooperiert und 16 Wearables und Smart Watches mit Gesundheitsfunktionen geprüft. ... →

Gute Nachrichten für Reisende: Der Zugriff auf Video- und Musik-Streaming-Dienste, auf Sportprogramme, Filme und E-Books soll demnächst auch außerhalb der jeweiligen Landesgrenzen funktionieren. Daran arbeitet zumindest das Europäische Parlament, das sein Engagement heute in einer Pressemitteilung unterstreichen. Ein neues Gesetz soll EU-Bürgern den europaweiten Zugang zu entsprechenden Streaming- und Content-Angeboten gewährleisten. Am Dienstag hat der Rechtsausschuss für einen besseren ... →

Am 19. Oktober platze Apples Rechtsabteilung die Hutschnur. Nach dem Testkauf eines bei Amazon zum Preis von 9,35 Dollar angebotenen „Apple Ladeadapters mit Lightning-Kabel“, klagte Cupertino gegen den Anbieter und machte in der Klageschrift öffentlich, was sich bei Online-Shoppern schon seit Monaten herumgesprochen hatte. Bei fast allen der als Apple Original beworbenen Accessoires in der Auslage des Online-Kaufhauses handelt es sich um ... →

Dass das illegale Verteilen von Pay-TV-Angeboten auf zwielichtigen Streaming-Seiten weder statthaft noch wünschenswert ist, steht nicht zur Debatte. Wie die Branche seit rund zwei Jahren unter Beweis stellt, können sich legale Streaming-Angebote – vorausgesetzt die Anbieter haben bei der Kalkulation ihres Preis-Leistungs-Verhältnisses auch an den Nutzer gedacht – hervorragend durchsetzen. Um so merkwürdiger liest sich die Medienmitteilung, ... →

Ihr erinnert euch an den unzufriedenen Apple-Kunden , der Ende September den Apple Store „La Toison d’Or“ in Ost-Frankreich verwüstete? Den von mehreren Youtube-Videos dokumentierten Angriff auf die in der Ausstellungsfläche aufgestellten iPhone- und MacBook-Modelle soll ein Wortgefecht über Apples Europa-Garantie vorangegangen sein. Inzwischen hat sich das Strafgericht von Dijon mit dem Vorfall befasst, in dessen Verlauf der Kunde ... →

Spannende Lektüre: Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine Untersuchung der urheberrechtlichen Regelungen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vorgelegt und dazu die Daten aus 2.563 Fällen ausgewertet, in denen sich abgemahnte Internetnutzer an die Fachberater der Verbraucherzentralen gewandt haben. Geklärt werden sollte, ob das 2013 in Kraft getretene Gesetz zur Begrenzung der Abmahnkosten seinen Zweck erfüllt und dafür sorgt, dass ... →

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen erinnert an eine Änderung im Vertragsrecht, die zum 1. Oktober in Kraft treten wird und dann auch die Online-Kündigung von laufenden Verträgen zulassen wird. Anders formuliert: Unternehmen, die euch bislang nur nach Vorlage eines handschriftlich unterzeichneten Einschreibens aus den Vertragspflichten entlassen wollten, müssen ab morgen auch die ganz konventionelle Kündigung im Netz akzeptieren. Verträge sind ... →

Unter der Überschrift „ Partnership on AI “ haben sich eine Handvoll der größten Tech-Unternehmen der Welt jetzt darauf verständigt im Bereich der „Künstlichen Intelligenz“ zukünftig stärker zusammenzuarbeiten. Erwähnenswert ist uns die Kollaboration nicht nur wegen ihrer hochkarätigen Teilnehmer – neben Amazon, Google und Facebook sind auch IBM und Microsoft mit von der Partie – sondern vor allem weil ein ... →

Martin Sonneborn , Vorsitzender der Partei „Die PARTEI“ und als fraktionsloser Abgeordneter im Europa Parlament aktiv, hat sich im Anschluss an die Rede des EU-Kommissionspräsident „Karl-Heinz Juncker“ gut 90 Sekunden lang zu tagesaktuellen steuer- und geopolitischen Themen geäußert und dabei auch die umstrittene Steuernachzahlung Apples in Irland adressiert. Wir haben euch den Redemitschnitt, der heute auf dem Videoportal Youtube veröffentlicht wurde, ... →

Die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshof in Luxemburg hat heute in der Rechtssache C‑160/15 geurteilt und eine urheberrechtliche Entscheidung getroffen, die weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen dürfte. So hat das EuGH heute festgestellt, dass das Setzen von Web-Links unter Umständen strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, wenn die verlinkten Inhalte das Urheberrecht verletzen. Dies gilt auch dann, wenn sich ... →

Der amerikanische Patent- und Markenrechtsanwalt Brian Conroy hat bestätigt, was in den vergangenen Tagen bereits vermutet wurde: Hinter den Firmen, die sich mit Unternehmensbezeichnungen wie „Entertainment In Flight LLC“ unter anderem die Marken AirPods, Iris Engine und Touch Bar haben schützen lassen, steht niemand geringeres als Apple selbst. Brian Conroy, der seine Recherchen unter anderem in diesem YouTube-Video dokumentiert hat, ... →

Der Zahlungsanbieter PayPal wird seine AGB überarbeiten. Dies hat das Unternehmen heute in einem Anschreiben an seine aktiven Kunden angekündigt und informiert bereits im Vorfeld über die neuen Rahmenbedingungen, die ab dem 19. November 2016 in Kraft treten werden. Zwar gelten die bekannten Nutzungsbedingungen sowie die Käufer- und Verkäuferschutzrichtlinien noch bis einschließlich 18. November, schon jetzt können ... →

Mit einer „Warnung an alle Trittbrettfahrer“ hat sich die Polizei München heute auf ihrem offiziellen Facebook-Account zu Wort gemeldet und spricht all jene Anwender an, die Falschmeldungen in sozialen Medien, per Messenger oder auch mündlich absetzen. Im Zuge der Terroranschläge der vergangenen Tage gebe es zur Zeit Menschen, die meinen, es sei ein „Spaß“ mit der Angst ihrer Mitmenschen zu ... →

Während die hiesige Bankenlandschaft keine Gelegenheit auslässt, ihr grundsätzliches Interesse an Apple Pay zu bekunden – Branchentenor: „Wir warten aktuell auf Apple“ – stößt die Einführung des kontaktlosen Bezahlsystems in anderen Ländern auf Kritik. Nachdem die Schweizer Verbraucherschützer der „Stiftung für Konsumentenschutz“ bereits Anfang Juli eine Klage bei der Wettbewerbskommission eingereicht und Apple ein marktbeherrschendes Verhalten vorgeworfen haben, trifft der iPhone-Fertiger nun auch in Australien auf ... →

Regelmäßige ifun.de-Leser werden sich noch gut an den Lobby-Verband BDZV erinnern, der seit über vier Jahren gegen die App der Tagesschau protestiert und im Juni 2011 eine Klage gegen das iPhone-Angebot des ARD-Nachrichtenflaggschiffs eingereicht hat. Mitte Dezember weitete der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger seine Klage-Aktivitäten auch auf das Informationsangebot BR24 aus und zog damals gegen die Universal-App des Bayerischer Rundfunks vor ... →

Die Stiftung Warentest hat sich in die öffentliche Debatte zum Umgang mit sogenannten Hasskommentaren in den hiesigen sozialen Netzwerken eingeschaltet . In ihrer Rubrik „Internetrecht“ informieren die Verbraucher-Anwälte der Stiftung über aktuelle Bußgelder und rufen die Opfer von Internethass zum Aufgeben sogenannter Online-Anzeigen auf. Die Kontaktaufnahme mit den für euer Bundesland zuständigen Behörden sollte jedoch gut überlegt sein: ... →

Der Gesetzgeber wird die in den vergangenen Jahren stark kritisierte Störerhaftung abschaffen und macht so den Weg für offene WLAN-Netze und das risikofreien Teilen der eigenen Online-Infrastruktur mit den Nachbarn frei. Dies berichtet das ZDF-Nachrichtenportal heute.de unter Berufung auf den netzpolitischer Sprecher der CDU Thomas Jarzombek. So soll zukünftig der Surfer für seine illegalen Online-Aktivitäten haften und nicht mehr, ... →