Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stellt dem Entwurf der im Februar vorgelegten Datenverordnung „Data Act“ der Europäischem Kommission keine guten Noten aus. Dies geht aus der heute veröffentlichten Stellungnahme der Verbraucherschützer unzweideutig hervor. In dem 17-seitigen PDF-Dokument kritisieren die Verbraucher-Anwälte die Grundkonstruktion des „Data Act“, die vor allem wegen der schwammigen Formulierungen als „fragwürdig“ zu bezeichnen sei. Grundsätzlich will der „Data Act“ ... →

Seit der Wochenmitte lassen sich die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Überwachung und schärferen Kontrolle von Online-Inhalten im Netz einsehen. Unter der Überschrift „EU-Strategie zum Schutz und zur Stärkung von Kindern in der Online-Welt“ skizziert der Entwurf des neuen Regelwerkes eine Vielzahl von Eingriffen, die nach Angaben der verantwortlichen Kommissare dafür sorgen sollen, dass jedes Kind im Internet geschützt, befähigt ... →

Update: Der Vorschlag der EU Kommission ist inzwischen offiziell . Der Download des 135-seitigen Entwurfes steht euch hier zur Verfügung . Original-Eintrag: Ein Entwurf der Europäischen Kommission zur „Festlegung von Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ ist noch vor seiner offiziellen Vorstellung im Netz gelandet und formuliert schwarz auf weiß erstmals, was Datenschützer und Privacy-Aktivisten schon länger befürchten. Die Europäische Kommission plant ... →

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat den Startschuss für zwei ambitionierte Online-Projekte der europäischen Union abgefeuert: Mit den beiden Social-Media-Plattformen, EU Voice und EU Video, präsentiert die Staatengemeinschaft Alternativen zu den dominierenden US-Diensten Twitter und YouTube, die auf freien Protokollen basieren. Im Rahmen der nun angelaufenen, öffentlichen Pilotphase sind Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Europäischen Union dazu ... →

Wer mobile Applikationen für iPad und iPhone vertreiben will, muss diese zwingend über Apples Softwarekaufhaus anbieten. Um von Anwendern geladen und installiert werden zu können müssen alle Anwendungen für Apples Mobilgeräte in den App Store eingereicht werden. Soweit erst mal nichts Neues aber ein Ist-Zustand, der sich schon bald verändern könnte. Geht es nach der Europäischen Kommission, ... →

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat die Weichen für die Verpflichtung auf ein einheitliches Ladegerät gestellt. Nachdem sich die Abgeordneten nun auf einen entsprechenden Vorschlag geeinigt haben, steht dieser im Mai zur Abstimmung vor dem Europäischen Parlament. Wird der Entwurf dort gebilligt, werden die Abgeordneten sich mit den einzelnen EU-Regierungen darüber abstimmen, wie ... →

Apple muss mit weiteren kartellrechtlichen Untersuchungen und damit verbunden auch Maßnahmen in Europa rechnen. Einem Reuters-Bericht zufolge steht bereits in den nächsten Wochen ein ergänzendes Ermittlungsverfahren auf dem Plan, das auf entsprechende Vorwürfe von Spotify zurückgeht. Die Europäische Kommission hat Apple bereits im vergangenen Jahr vorgeworfen , seine marktbeherrschende Stellung zum Nachteil von konkurrierenden Anbietern wie Spotify zu verwenden. ... →

Das EU-Parlament hat sich mit überwiegender Mehrheit für ein „Recht auf Reparatur“ ausgesprochen. 509 Befürwortungen standen lediglich drei Gegenstimmen und 13 Enthaltungen gegenüber. Damit gilt ein entsprechender Vorschlag der Europäischen Kommission als angenommen und es wird voraussichtlich im dritten Quartal 2022 ein Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über den Warenhandel folgen. Ergänzend zieht die Europäische Kommission einen ... →

Mit dem Domain Name System (kurz: DNS ), das häufig auch als „Telefonbuch des Internets“ beschrieben wird, habt ihr während der täglichen Ausflüge im Netz zwar kontinuierlich zu tun, fast die gesamte Interaktion mit dem System zum Nachschlagen von Domains und zugehörigen IP-Adressen findet jedoch im Hintergrund von Mac, iPad und iPhone statt und nimmt im öffentlichen Bewusstsein ... →

Im Dezember 2020 hat die EU-Kommission mit dem Gesetz über digitale Dienste (dem „ The Digital Services Act „) und dem Gesetz über digitale Märkte (dem „ Digital Markets Act „) zwei Gesetzesvorschläge vorgelegt , die die Marktmacht der großen Technologie-Unternehmen beschneiden und verbraucherfreundlicher gestalten sollten. Press release – Digital Markets Act: ending unfair practices of big online platforms Amended text approved @EP_SingleMarket by 42 votes ... →

Das europäische Parlament bereitet eine Verschärfung der Identifikationsvorgaben für Webseiten-Betreiber vor. Für Inhaber von Domains soll fortan eine Identifizierungspflicht gelten, die neben Namen und Anschrift des Domaininhabers auch eine korrekte Rufnummer in der offiziellen WhoIs-Datenbank voraussetzt. Informationen, die anschließend allen Online-Nutzern zur Verfügung stehen würden. EU will anonyme Websites verbieten und Identifizierungspflicht für Domaininhaber einführen inkl. Telefonnummer ... →

Was die Verfügbarkeit von Hörbüchern und Hörspielen bei den großen Musik-Streaming-Diensten in Deutschland angeht, mussten wir uns in den vergangenen Wochen gleich mit zwei größeren Baustellen auseinandersetzen. Zum einen entfernt Apple seit Mitte September aktiv das Hörbuch-Angebot aus Apple Music. Wie ifun.de von einem der größten deutschen Hörspiel-Verlage in Erfahrung bringen konnte , handelte es sich hier um eine ganz bewusste ... →

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), große Digitalkonzerne wie zum Beispiel Google, Apple oder Netflix in Deutschland steuerlich zur Kasse zu bitten, drohen nach Recherchen des ZDF-Magazins „frontal“ ihr Ziel zu verfehlen. Von der globalen Mindestbesteuerung der großen Tech-Giganten in Höhe von 15 Prozent würde Deutschland de facto nämlich kaum etwas abbekommen. Dies hat das Netzwerk Steuergerechtigkeit im ... →

Mehrere Journalistinnen und Journalisten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben in einer gemeinsamen Erklärung gegen Apples lokale Inhaltskontrollen auf iPhone und iPad protestiert, die das Unternehmen mit der Ausgabe von iOS 15 einführen will. Wie berichtet plant Apple alle zum Upload in die iCloud vorgemerkten Bilder bereits auf dem iPhone mit einer Datenbank abzugleichen, in der digitale Fingerabdrücke von etlichen ... →

An den plötzlichen Sinneswandel des für die Produktion vieler in Deutschland beliebter Hörspiele verantwortlichen EUROPA-Verlages erinnert ihr euch sicherlich noch. Im November 2018 lieferte der Hörspiel-Verlag eine vollständig kostenfreie iPhone-Applikation aus, die sich an Nutzer mit laufender Mitgliedschaft bei einem der zahlreichen Musik-Streaming-Dienste richtete. EUROPA wollte es uns mit der sogenannten Ooigo-Applikation einfacher machen, die eigenen Hörspiele bei Streaming-Anbietern wie Spotify ... →

Das Europäische Parlament hat einen Satz neuer Vorschriften verabschiedet , die ein Signal gegen den Missbrauch von Kindern im Internet setzen und gleichzeitig dazu führen sollen, dass entsprechende Inhalte auch von Internetdienstleistern aktiv bekämpft werden können. Die neuen Vorschriften, die vorerst nur drei Jahre gelten werden, sollen dafür Sorge tragen, Kinder wirksamer davor zu schützen, sexuell missbraucht oder ausgebeutet zu ... →

Die für ihr Durchsetzungsvermögen bekannte EU-Kommissarin Margrethe Vestager ist in einem am Wochenende veröffentlichten Interview mit der New York Times erstmals spezifisch auf die Vorwürfe eingegangen, mit denen sich Apple Software-Kaufhaus im Rahmen mehrerer wettbewerbsrechtlicher Untersuchungen seit einigen Monaten konfrontiert sieht. In einem halbstündigen Gespräch mit der Reporterin Kara Swisher kam die für den innereuropäischen Wettbewerb zuständige Kommissaren dabei auch ... →

In Europa boomt der Markt mit Smart-Home-Produkten, fast jeder zweite Europäer besitzt einen Fernseher mit Online-Anbindung. Doch welche Risiken birgt die schöne neue Welt? Um dies zu ermitteln hat die Europäische Kommission im Sommer 2020 beschlossen ( PDF ) eine Untersuchung einzuleiten, die sich genauer mit den Produkten und Dienstleistungen beschäftigen sollte, die für gewöhnlich dem „Internet der ... →

Mit dem Stichtag 1. März sind seit heute die neuen EU-Effizienzlabels zum Energieverbrauch für ausgewählte Elektrogeräte verpflichtend. Diese müssen von Herstellern nicht nur an Kühl – und Gefriergeräte, sondern auch an Fernsehern und Monitoren sowie Spülmaschinen, Waschmaschinen und Waschtrocknern angebracht werden. Hier zeigen die neuen Labels fortan nur noch die Effizienzklassen A bis G an und stampfen die bislang gültige Skala ein, bei der Elektrogeräte ... →

Die Ausweitung des laufenden Rechtsstreits auf den alten Kontinent wurde bereits erwartet, jetzt ist es amtlich : Der Spiele-Publisher Epic, der sich in den Vereinigten Staaten bereits vor Gericht über die im App Store gültigen Regeln mit Apple streitet , hat seine Anwälte nun auch in Europa in die Spur geschickt. Hier hat Epic nun eine formale Wettbewerbsbeschwerde bei der Generaldirektion Wettbewerb der Europäische ... →