Regierung legt neuen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor
Das Thema Vorratsdatenspeicherung geht in die nächste Runde. Stellvertretend für die Bundesregierung hat die Justizministerin Stefanie Hubig einen neuen Entwurf für ein Gesetz zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen vorgelegt. Erneut wird versucht, das bereits zweimal gescheiterte Vorhaben zur Speicherung von Internetaktivitäten gesetzlich zu verankern. In der Vergangenheit wurden entsprechende Regelungen unter anderem vom Europäischen Gerichtshof für unzulässig erachtet . Das Gesetz sieht vor, dass ... →