Datenschützer enttäuscht
Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Urteil gibt grünes Licht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil in der Rechtssache C-470/21 (PDF-Download) die Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen erweitert.
Dies markiert eine Abkehr von früheren Entscheidungen des Gerichtes, in denen eine anlasslose Datenspeicherung oft abgelehnt wurde. Die neue Regelung erlaubt unter bestimmten Umständen die Speicherung von IP-Adressen, auch zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen.
Abkehr von früheren Entscheidungen
Nach Auffassung des Gerichtes stellt die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen nicht zwangsläufig einen schweren Eingriff in die Grundrechte von Anwendern dar.
Im verhandelten Fall, der sich mit französischen Anti-Piraterie-Vorkehrungen beschäftigte, gegen die mehrere Bürgerrechtsorganisationen geklagt hatten, sei die Speicherung von IP-Adressen durchaus zulässig, wenn die Behörden dafür Sorge tragen würden, dass verschiedene Kategorien personenbezogene Daten getrennt voneinander aufbewahrt werden.
Achten die Mitgliedstaaten darauf, dass keine genauen Schlüsse auf das Privatleben der Inhaber der betreffenden IP-Adressen möglich ist, dürfen diese auf Vorrat gesammelt werden, um dann, wie im französischen Fall, gegen Nutzer vorzugehen, denen vorgeworfen wird gegen das Urheberrecht verstoßen zu haben.
Zunahme von Massenüberwachungen
Wie Netzpolitik meldet, haben sich Vertreter von Datenschutz- und Grundrechtsorganisationen enttäuscht über das Urteil geäußert. Diese befürchten, dass es zu einer Zunahme der Massenüberwachung führen könnte, da der Zugriff auf IP-Adressen nicht mehr automatisch als schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte angesehen wird.
Früher hatte der EuGH eine derartige Datenspeicherung nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Abwehr von Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit erlaubt.
Das Urteil könnte zu einer Ausweitung der Überwachungspraktiken in der Europäischen Union führen und zukünftige rechtliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen, da es die Tür für eine weniger restriktive Handhabung persönlicher Daten öffnet.
Noch schnell ein paar Expressvpn Anteile besorgen…
Danke für die Berbreitung.
Danke EuGH. Ohne Worte.
Wann kommt endlich der GermanExit aus dieser EU-Diktatur ?
Wann kommt dein persönlicher Exit aus dieser vermeintlichen Diktatur, wenn’s nicht gefällt?
Sehr gut. :)
Solange du hier so einen Unfug von einer vermeintlichen Diktatur mit fehlender Meinungsfreiheit äußern kannst, scheint es noch nicht wirklich so zu sein, oder?
Frag mal bei den Briten nach, wie’s denn so gelaufen ist.
Du weißt offensichtlich weder was eine Diktatur ist noch dass Deutschland einer der Haupttreiber und mächtigsten Stimmen bei politischen Entscheidung in der EU ist. Vielleicht erstmal politische Bildung nachholen.
Na dann werden die Umsätze, bei VPN Anbietern nach oben gehen.
Na dann wohl doch Streamingdienste buchen statt tausende von Euro wegen Urheberrechtsverletzungen zu bezahlen. ;)
Das oder die Turnschuh netzwerke weden wieder hochgefahren
Macht kein Sinn. Eine Andere Urheberrechtsverletzung begehst Du ja nur, wenn Du etwas hochlädts und nicht Downloadest.
Müsste man gegeneinander aufrechnen xD
Mit den ganzen Preiserhöhungen von Netflix und Co. ist die Piraterie im Jahr unter Umständen sogar billiger ;)
(Möchte natürlich niemanden dazu verleiten :D)
Naja, kommt drauf an. Laut meiner Rechnung sind viele VPN Anbieter deutlich günstiger als jeder Streaminganbieter und von denen gibt es ja nicht nur einen…
Absolut in Ordnung, wer arbeitet ohne Gehalt ?
Du hast auch überhaupt nicht verstanden, worum es geht, oder?
Das ist nicht die Frage!
Die Büchse der Pandora ist geöffnet!
Kein guter Tag für die EU.
Welche Tage der EU waren denn schon mal gut?
Es ist alles besser als die Tage vor Beginn der EU (und EG, usw.).
Der Tag an dem Du die EU verlassen wirst und zu Deinem Freud Vladi übersiedelst
Er kann auch in die Schweiz. Auch ohne EU und das ist gut so.
Tja, das wird nur zur stärkeren Verbreitung von VPN & Proxy Diensten führen!
Und wieder ein Schritt näher an China 2.0
+1
Kann es sein, dass du noch nicht in einem Überwachungsstaat gelebt hast und so jung bist, dass du sogar von den Methoden in der „DDR“ nichts mitbekommen hast?
Anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung und Meinungsverbot sind nicht deckungsgleich. Das eine bedingt auch nicht das andere.
Währet den Anfängen!
Boiling Frog
Und on top noch: https://www.patrick-breyer.de/en/leak-eu-governments-double-down-on-penalising-privacy-friendly-and-encrypted-messaging-services-with-chat-control-bulk-scanning-orders/
Danke für den Hinweis. Und das alles, obwohl die EM noch nicht mal begonnen hat. o.O
Sehr schön!
Hoffentlich kapieren dann mal alle (vermutlich nicht), dass das internet kein rechtsfreier Raum ist!
Man weiß gar nicht mehr, was man zu solchen Kommentaren noch sagen soll.
Manche haben den Kopf halt nur zum Haare schneiden. Schon mal daran gedacht, wer festlegt, was kein rechtsfreier Raum ist und was doch ? Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es nicht nur um deine Streamingdienste. Das geht viel tiefer in Unseren Datenschutz usw.
Die Frage geht an Markus, oder? ;)
Ist es vlt der Söder? Dem würde ich so etwas zutrauen!
lol?
ohhh_ ein Richter hier?
Privatwohnungen sind auch kein rechtsfreier Raum. Wie lösen wir das Problem? In jede Wohnung Kameras und Mikrofone installieren?
Du hast aber schon mal den Begriff „Verhältnismäßigkeit“ gehört, oder?
Worüber man natürlich diskutieren kann ist, ob die Speicherung der IP-Adressen die Verhältnismäßigkeit überschreitet. Das siehst du anscheinend nicht so. Warum, das werden wir hier wohl auch nicht mehr von dir erfahren.
Der „gläserne Bürger“ rückt immer näher. Wie bitte soll es möglich sein, solch sensible Daten zu speichern und damit keine Rückschlüsse auf das Privatleben des Betroffenen zu ziehen.
Übrigens sind VPN-Anbieter auch nicht die Lösung sondern eher eine Erleichterung an die Betroffenen ranzukommen.
Wann wird von wem wieder die Mauer gebaut?
Was hat denn ein Ausreiseverbot aus einer Diktatur unter Schießbefehl mit diesem Thema zu tun?
Oder ist das die gleiche Opfer-Attitüde wie man es inzwischen täglich von Trump, Putin und AfD liest?
Was ist denn mit dir los? :D
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!“
Es war auch keine Mauer, sondern ein „Raumtrenner“
(Für Insider)
Endlich beginnen sie zu begreifen, dass das Ansinnen nach Ermittlung von Straftätern und deren Strafverfolgung unter den bestehenden Regeln eine Lachnummer ist und sowohl der Exekutive als auch der Judikative absurde Schranken auferlegt.
Die Geschichte lehrt uns dass JEDES erhobene Datum missbräuchlich genutzt wird. Ins besondere von der Exekutive. Wenn das so weiter geht haben wir 2030 Orwells 1984.
Was für eine dummer Quatsch!
Was uns die Geschichte leert, hätten wir bessere Daten, wären viele Taten nicht passiert!
Also dass du eher „leer“ aus deinem Geschichtsunterricht gegangen bist, hast du schon mehrfach hier eindrucksvoll bewiesen.
Aber leider LEHRT die Geschichte eher die missbräuchliche Nutzung von Daten, die nur zum Wohle der Gesellschaft gedacht waren und am Ende zum Nachteil dieser genutzt wurden.
Wehret den Anfängen. Freiheit ist kein angemessener Preis für Sicherheit.
@Markus das hat der komische Onkel mit dem Schnäuzer auch gesagt, welcher sogar wissen wollte mit wem die Eltern kontakt haben
Privat Relay regelt, solange man über Safari surft.
Und Freifunk. Haben ich meiner ganzen Familie eingerichtet und die Routerkosten waren mir 35 € pro Stück überschaubar.
Unser Nachbar bietet auch schon seit 6 Jahren Freifunk an. Eigenes Internet habe ich nicht mehr aber mit ihm zusammen haben wir bei mir einen weiteren Router installiert, der sein Freifunk-Signal dann im Mesh erweitert. So nutzen auch die Nachbarn neben mir quasi seinen Anschluss. Bekomme dennoch in der Regel 75 MBits hier und nie weniger als 40.
Endlich – es wird Zeit das hier bei uns mal ein Umdenken stattfindet und Opferschutz über Täterschutz stehen muss, bisher ist es nämlich umgekehrt.
Endlich jemand der es versteht!
Danke!
Nö, noch einer, der die Tragweite nicht kapiert. So wie du, Markus.
„Unter Umständen“, das heißt dann, dass alle 450 Mio. EU Bürger ggf. Verdachtsfälle sein könnten oder was?
Sachsen hat es ja schon mal vorgemacht, millionenfach Daten von Privathandys erfasst und ausgewertet vor über 10 Jahren, unfassbar.
1984 is now. LOL
Ich war lange strikt gegen Vorratsdatenspeicherung, aber wenn man sieht, dass regelmäßig Anzeigen wegen Betrugs oder Morddrohungen eingestellt werden, weil man Accounts nicht zurückverfolgen kann, dann kommt man schon ins Grübeln.
Wenn man so durch die Kommentare liest….oh je…
Ja viele sind willige Lämmer, Privatsphäre wollen sie nicht…unfassbar
Haben doch nix zu verbergen. Ist das nicht immer das Lieblingsargument?
Aber ihre Post soll dann doch lieber niemand lesen. Oder die GPS-Daten, damit jeder sieht, wie oft sie wieder im Puff waren.
Das allerbeste: polarisierende handybildschirmfolie, damit keiner nebendran auf dein bildschirm blickt…
Das bringt unsere Wirtschaft in der EU aber prächtig nach vorne. Kümmert euch um die wichtigen Dinge, verlorene Daten und Handys von Beamteten usw.
Perfekt – gerade Den Wahlschein für die Wahl zum europäischen Parlament am 9. Juni 2024 erhalten. Lässt sich ja direkt
mit meiner Stimme belohnen.
Wenn sich mächtige Firmen und der Provatmann treffen gewinnt immer die Kohle !