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Auch App-Store-Beschwerden möglich

Neue EU-Digitalgesetze: Beschwerdeportal für Nutzer ist online

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29 Kommentare 29

Die neuen Digitalgesetze der Europäischen Union regulieren die großen Tech-Konzerne nicht nur mit abstrakten Vorschriften und Normen, die vor allem zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen, sondern versuchen, die Bürger der Europäischen Union auch direkt mit einzubeziehen.

So etablieren die neuen Gesetze in den Mitgliedsstaaten etwa einen sogenannten Digital Services Coordinator (DSC), der als Bindeglied zwischen Verbrauchern und Unternehmen eine erste Anlaufstelle bei Beschwerden bietet. Hierzulande übernimmt die Bundesnetzagentur die Rolle des DSC, um die Einhaltung der neuen Digitalgesetze zu überwachen.

Auch App-Store-Beschwerden möglich

Diese Rolle nimmt der DSC für App-Stores, Cloud-Dienste, Jobbörsen, Social-Media-Plattformen, Tauschplattformen, Vergleichs- und Buchungsportale und Online-Marktplätze ein. Hier nimmt die neue, zentrale Anlaufstelle Beschwerden von Nutzern entgegen, die rechtswidrige Inhalte, die missbräuchliche Nutzung von Userkonten oder auch die Beschränkung vorhandener Zugangskonten melden möchten.

Beschwerdeportal

Grundsätzlich steht das Portal allen Anwendern zur Verfügung, die Verstöße gegen die Sorgfalts- und Transparenzpflichten der neuen Digitalgesetze vermuten – wer hingegen mit strafrechtlich relevanten Inhalten konfrontiert wurde (Missbrauchsdarstellungen, Bedrohung, Volksverhetzung), der wendet sich auch weiterhin direkt an die Polizei. In ihren FAQ listet die Bundesnetzagentur eine Auswahl von Beschwerdegründen:

Worüber kann ich mich beschweren?

  • Probleme bei der Meldung von rechtswidrigen Inhalten
  • Probleme im Umgang mit Beschränkungen von Accounts/Inhalten/Diensten
  • Probleme mit der Kontaktstelle oder dem gesetzlichen Vertreter der Online-Plattform
  • Probleme mit den Nutzungsbedingungen / allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
  • Probleme bei der außergerichtlichen Streitbeilegung
  • Probleme beim Schutz vor missbräuchlicher Nutzung von Userkonten
  • Probleme beim Online-Schutz Minderjähriger
  • Probleme durch irreführende und manipulative Aufmachung des Dienstes (dark pattern)
  • Transparenzprobleme bei Online-Werbung
  • Transparenzprobleme bei Empfehlungssystemen

Die Bundesnetzagentur nimmt sich den Eingaben dann an und stellt sicher, dass die Diensteanbieter diese effektiv und transparent bearbeiten. Die Behörde selbst ist nicht befugt, rechtswidrige eigenständig Inhalte löschen, übt aber Druck auf die großen Tech-Konzerne aus.

Geht die Bundesnetzagentur davon aus, dass andere Behörden für den Fall zuständig sind, werden die Eingaben entsprechend weitergeleitet. Anwender können sich dann entscheiden ob diese direkt mit der zuständigen Behörde oder weiterhin mit der Bundesnetzagentur kommunizieren möchten.

25. Jun 2024 um 08:03 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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    29 Kommentare bisher. Dieser Unterhaltung fehlt Deine Stimme.
  • Und ich dachte ich kann mich dort ÜBER den DMA beschweren. :-D

  • Kann man sich dort auch über deren „Arbeit“ und Steuergeldverschwendung beschweren?

    • Lieber Basti, ich wünsche Dir viel Erfolg, wenn Du alleine gegen die Tech-Riesen versuchst, Deine Ansprüche durchzusetzen. Du bist ja offensichtlich der Meinung, dass das kein Problem ist und Du solche Einrichtungen zum Verbraucherschutz nicht benötigst.
      Ich hingegen halte das für eine sehr gute Lösung und freue mich, dass diese Möglichkeit geschaffen wurde.

      Antworten moderated
      • Nicht, wenn man ganz Unternehmen verändern will, obwohl ich es doch so wie es ist haben will und deshalb dabei bin

      • Tatsächlich ist das relativ einfach. Gibt da genug Lektüre drüber, dass man da schon immer rechtlich ganz gute Chancen hatte. Aber naja, was weiß ich schon.

      • + 1

        Den möchte ich mal erleben, wenn sich jemand als er ausgibt und die Plattform nicht reagiert.

      • @Michael:Leider geht es Menschen wie Basti gar nicht um konkrete Inhalte oder gar Debatten. Es ist wirklich erschreckend, wie stark die Zahl von Nutzern steigt (nicht nur hier, sondern auf allen Plattformen), die jede noch so kleine Gelegenheit nutzen, um pauschal und platt gegen EU oder Ampel oder Staat im allgemeinen zu agitieren (natürlich nur gegen demokratische Staaten, nicht etwa gegen Diktaturen)
        Vermutlich reiner Zufall, dass das mit Fortschreiten des russischen Kriegs gegen die Ukraine und zunehmender Konfrontation zwischen den demokratischen und den diktatorischen Staaten ansteigt.

      • Ich finde die neue Beschwerdemöglichkeit auch gut. Dann sollten zumindest die „krasseren“ Fälle schneller auffliegen und das kann Schaden von Verbrauchern abwenden.
        Einfach mal die Apple-Fanboy Brille abnehmen und über den Tellerrand des Apple-Kosmos hinausschauen.

      • nine_fourty_two

        Aber selbst mit dieser Behörde wirst du gegen die genannten „Tech-Riesen“ nicht weiterkommen

      • Dieses Einstellung a la „brauchst du gar nicht erst versuche“, oder „das wird eh nichts“ ist eine absolute Verlierer-Mentalität.

    • Es scheint noch immer nicht durchgesickert zu sein, dass „eingesparte“ Steuern nicht automatisch für andere Ausgaben zur Verfügung stehen. Wie dringlich die Notwenidkeit eines solchen Dienstes ist, sollte sich angesichts der Häufung von digitaler Missinformation und Angriffen gegen die Demokratie erübrigen.

      Antworten moderated
      • +1,
        Auf Instagram gibt es tausende von Accounts die die Inhalte inkl. Profilbild von bekannten Influenzern klauen und dann den Usern irgendeinen Kryto-Scam oder ähnliche Betrugsmachenschaften andrehen.
        Instagram löscht diese Profile auch dann nicht, wenn dutzende von Usern und auch die Betroffenen Influenzer diese Fake-Profile melden.
        Die neue Möglichkeit dieser Meldeapp sollte zumindest Druck auf Unternehmen wie Meta ausüben. Zudem kann man dann vielleicht auch besser das Ausmaß dieser Fake-Profil Seuche abschätzen.

  • Der, der mit der Kuh tanzt

    Wenn man sich über Spam SMS beschwert, dann dauert es unglaubliche 11 Monate zur fertigen Bearbeitung. Aber immerhin bekommt man mit wenn zumindest die Telefonnummer gelöscht wurde und was der Nutzer damit gemacht hat.

    • Hatte zwei Fälle vor 3! Jahren der Bundesnetzagentur gemeldet – und erst diese Woche in beiden fällen die Info erhalten dass die Nummer abgeschaltet wurde. Ansonsten keine weitere Infos.

      Drei Jahre! Unglaublich traurig…

  • „Probleme im Umgang mit Beschränkungen von Accounts/Inhalten/Diensten“ kann man darunter die Sonos Problematik adressieren?

  • Kann man sich dort auch über Kommentare (wie einige oben) beschweren?

    Antworten moderated
  • Das stärkste Instrument ist immernoch jenes vom Konsumenten an der Kasse. Nur was schwarz auf weiß niedergeschrieben steht, verstehen insb. börsennotierte Konzerne. Da man ja eh nur für sich und seinen kleinen Dunstkreis entscheiden kann, aber das eben direkt, ist es eigentlich das Mittel der Wahl.

    Wir können uns noch so sehr über die IT Welt aufregen, die innovationstechnisch nun mal mehr aus den U S of A kommt als aus Europa… wir selbst sind da ja nicht wirklich gut drin, sonst müssten wir keine europäischen Gesetze machen, die die fremdländischen Services hier reglementieren… während das Geld in Form von Steuern natürlich trotzdem nicht von diesen Konzernen gezahlt wird und geschlupflocht wird, wo es nur geht.

    Antworten moderated
    • Mit einigen Punkten hast du recht. Aber es ist alles sehr einseitig geschrieben (Meckerei eben).
      Viele Unternehmen in Deutschland nutzen diese Services und steigern damit ihre Produktivität und können damit auch den Workflow für ihre Mitarbeiter verbessern.
      Man sollte die positiven nicht komplett unterschlagen.

      • ja hui… jemand nutzt Software… um seinen würgflow zu steigern… na dann ab ins Hamsterrad und noch schneller trampeln… wie wäre es aber, produktiv mit europäischen, eigenen Lösungen zu sein, damit die Steuern die durch digitale Dienstleistungen entstehen, auch gezahlt statt vermieden werden?

        aber darum ging es mir nicht…

        mir ging es um die fehlende europäische Kreativleistung die zu guten, durchdachten, innovativen IT und Unterhaltungslösungen führt, die uns unabhängiger machen. Europa hat geschlafen und ist nun abhängig vom großen Bruder… dieses Defizit wird man aber nicht mehr aufholen, auch nicht mit KI, weil die anderen ja auch nicht stehenbleiben.

        Es ist doch bezeichnend, dass wirklich alles was im Internet und computing Bereich etabliert ist, eben nicht aus Deutschland kommt, bis auf Moorhuhn vielleicht…

        Sollte uns schon zu denken geben, dass wir europaweit und auch auf Deutschland bezogen massivst versagt haben

      • Da gebe ich dir recht. Was im Bereich Digitalisierung in Deutschland/EU an Wertschöpfung und Wohlstand verkackt wurde ist fast schon ein Verbrechen. Dann der GEMA und dem anderen Unsinn der hier läuft sind Portale wie YouTube leider nie möglich gewesen.

  • Wer tritt eigentlich der Telekom & co. in den Allerwertesten..? Der Netzausbau ist auch n.n. abgeschlossen… Trotz der Vorgaben und Versprechungen von beiden Seiten? Auch Plastiktüten gibt es noch in vielen Supermärkten… usw. Hat damit nicht wirklich was zu tun, aber wo wir uns hier schon alle überall beschweren können… Mir kommt das doch alles sehr selektiv vor.

    • Du kannst immer Politiker direkt anschreiben. Alle Abgeordnete haben Kontaktadressen an die du deine Wünsche und Beschwerden weitergeben kannst.
      Halt dich kurz und präzise, kein unnötiges Bla Bla. Wird leider viel zu wenig genutzt von uns Bürgern.
      Auf der Seite des Europa Parlaments findest die Kontaktdaten inkl. E-Mail sogar direkt.

    • Gerade die Telekom baut im Moment extrem viel Glasfaser aus, und zwar schon so viel, dass sie bei der DSL Ausbau schon sparen und nicht mehr nachrüsten, wenn da die Ressourcen schon verbraucht sind

      Antworten moderated
    • Da hilft es eher, der hiesigen Regierung in den A… zu treten.
      Es ist wieder ein Hemmnis gewesen, die neuen Frequenzen meistbietend zu versteigern, womit sich der Staat saniert, aber die auf den Frequenzen basirende Tarife und Produkte wegen der Umlage entsprechend derart teuer sind, dass die Nachfrage geringer ist als sie sein würde, wenn man den Bedarf schafft, der zu mehr Netzausbau führt.

      DAs Problem ist landesbedingt mal wieder hausgemacht.
      Und den Netzbetreibern kann man hier kaum böse sein…
      konsequenterweise hätten sie alle nicht mitbieten sollen, dann hätte der Bund doof dagestanden, weil keiner die überteuerten Frequenzen will…

  • Leider bin ich nicht mehr bei Prime sonst hätte ich direkt die Dark Patterns bei der dortigen Kündigung gemeldet – allerdings weiss die EU bzw. BNetzAg ja seit Jahren davon und bisher ist noch nichts passiert… gibt sogar ein 18-seitiges PDF der Verbraucherschutzzentrale in welchem alles haarklein aufgeschlüsselt ist aber passiert ist bisher nichts :-(

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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