Klarnamenspflicht: Europa plant Verbot anonymer Webseiten

Das europäische Parlament bereitet eine Verschärfung der Identifikationsvorgaben für Webseiten-Betreiber vor. Für Inhaber von Domains soll fortan eine Identifizierungspflicht gelten, die neben Namen und Anschrift des Domaininhabers auch eine korrekte Rufnummer in der offiziellen WhoIs-Datenbank voraussetzt. Informationen, die anschließend allen Online-Nutzern zur Verfügung stehen würden.

EU will anonyme Websites verbieten und Identifizierungspflicht für Domaininhaber einführen inkl. Telefonnummer in Whois. Begründung: #Cybersicherheit. https://t.co/zYY2wxgeUt

So haben die deutschen Abgeordneten in LIBE gestimmt: pic.twitter.com/OSSmQQfxzW

— Patrick Breyer #JoinMastodon (@echo_pbreyer) October 12, 2021

Die neue Identifizierungspflicht soll einer der Bausteine der sogenannten „Richtlinie zur Erhöhung des Cybersicherheit“ sein, die zum Monatsende finalisiert werden soll.

In dieser Woche haben sich die deutschen Abgeordneten des Europaparlamentes in einer Abstimmung bereits zum Sachverhalt positioniert. Während Piraten, Grüne, Linkspartei und Die Partei gegen die Identifizierungspflicht gestimmt haben, haben sich SPD, CDU, FDP und AfD dafür ausgesprochen.

Datenklau, Stalking und Doxxing

Kritiker befürchten, dass die Pflicht zur Angabe von Klarnamen, Adressdaten und Rufnummer zu Identitätsdiebstahl, Datenklau, Stalking und Doxxing, also der kampagnenhaften Veröffentlichung privater Adress-Informationen führen könnte.

Zudem, dies unterstreicht der Europa-Abgeordnete Patric Breyer, könnte die Klarnamen-Pflicht Whistleblower abschrecken und die Veröffentlichung von Leaks unterbinden.

Breyer empfiehlt allen Kritikern, sich bis zur finalen Abstimmung am 28. Oktober an die Verhandlungsführer des federführenden Industrieausschusses ITRE zu wenden, deren Kontaktdaten der Abgeordnete hier zusammengefasst hat.

Auch die für den deutschen Markt zuständige DENIC-Genossenschaft, die den Betrieb und die Verwaltung der Top-Level-Domain .de organisiert und verwaltet, hat sich in einer Eingabe (PDF-Download) an das Europäische Parlament gegen die Identifizierungspflicht ausgesprochen. Die DENIC gibt zu bedenken, dass Domain-Inhaber und die für den Content verantwortlichen Personen nicht miteinander zu tun haben müssen.