Für Apple problematisch: Digitale-Märkte-Gesetz passiert EU-Parlament

Im Dezember 2020 hat die EU-Kommission mit dem Gesetz über digitale Dienste (dem „The Digital Services Act„) und dem Gesetz über digitale Märkte (dem „Digital Markets Act„) zwei Gesetzesvorschläge vorgelegt, die die Marktmacht der großen Technologie-Unternehmen beschneiden und verbraucherfreundlicher gestalten sollten.

Press release – Digital Markets Act: ending unfair practices of big online platforms
Amended text approved @EP_SingleMarket by 42 votes in favour, two against and one abstention
More info https://t.co/n3jn3gy1mk@Andreas_Schwab

— IMCO Committee Press (@EP_SingleMarket) November 23, 2021

Das Gesetz über digitale Märkte wurde nun auch vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlamentes abgenickt. Ein genommene Hürde, auf dem Weg hin zu alternativen App Stores, andere In-App-Bezahlsystemen und empfindliche Strafen. Der zuständige Ausschluss des EU-Parlaments nahm den Vorschlag mit 42 zu 2 Stimmen an und hat damit den Weg frei für eine finale Abstimmung im Plenarsaal gemacht, die noch im Dezember erfolgen wird und keine größeren Widerstände mehr zu befürchten hat.

Neue Regelwerke für „Gatekeeper“

Geplant ist, mit Hilfe des Gesetzesvorschlages über digitale Märkte sogenannte „Gatekeeper“ zu definieren. Online-Plattform mit erheblicher Marktmacht, für die fortan gesonderte Regeln gelten sollen. Die Gatekeeper sollen Dritten den Zugriff auf App-Store-Daten und eigene Dienste gewähren, müssen alternative Zahlungen zulassen, dürfen die eigenen Angebote nicht mehr bevorzugen und müssen Endverbrauchern etwa erlauben vorinstallierte Anwendungen zu löschen.

Die Europäische Kommission hat die Auswirkungen, die das Gesetz über digitale Märkte für europäische Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und für Plattformen haben wird, auf drei Übersichtsseiten zusammengefasst:

• Dies ändert sich für Konsumenten
• Dies ändert sich für Unternehmen
• Dies ändert sich für Plattformen

Die europäischen Gesetzgeber zielen mit den geplanten Regelungen auf alle Technologie-Unternehmen ab, die über 8 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr generieren, einen Börsenwert von über 80 Milliarden Euro haben und eine Plattform betreiben, die mehr als 10 Prozent der europäischen Bevölkerung erreicht.

Zum Nachlesen:

• EU-Kommissarin Vestager: App Store-Alternative ist die Zukunft
• Diskussionspapier: Messenger zur Interoperabilität verpflichten
• EU-Kommission legt neue Regeln für digitale Plattformen vor