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Neue Regelwerke für "Gatekeeper"

Für Apple problematisch: Digitale-Märkte-Gesetz passiert EU-Parlament

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Im Dezember 2020 hat die EU-Kommission mit dem Gesetz über digitale Dienste (dem „The Digital Services Act„) und dem Gesetz über digitale Märkte (dem „Digital Markets Act„) zwei Gesetzesvorschläge vorgelegt, die die Marktmacht der großen Technologie-Unternehmen beschneiden und verbraucherfreundlicher gestalten sollten.

Das Gesetz über digitale Märkte wurde nun auch vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlamentes abgenickt. Ein genommene Hürde, auf dem Weg hin zu alternativen App Stores, andere In-App-Bezahlsystemen und empfindliche Strafen. Der zuständige Ausschluss des EU-Parlaments nahm den Vorschlag mit 42 zu 2 Stimmen an und hat damit den Weg frei für eine finale Abstimmung im Plenarsaal gemacht, die noch im Dezember erfolgen wird und keine größeren Widerstände mehr zu befürchten hat.

Neue Regelwerke für „Gatekeeper“

Geplant ist, mit Hilfe des Gesetzesvorschlages über digitale Märkte sogenannte „Gatekeeper“ zu definieren. Online-Plattform mit erheblicher Marktmacht, für die fortan gesonderte Regeln gelten sollen. Die Gatekeeper sollen Dritten den Zugriff auf App-Store-Daten und eigene Dienste gewähren, müssen alternative Zahlungen zulassen, dürfen die eigenen Angebote nicht mehr bevorzugen und müssen Endverbrauchern etwa erlauben vorinstallierte Anwendungen zu löschen.

Die Europäische Kommission hat die Auswirkungen, die das Gesetz über digitale Märkte für europäische Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und für Plattformen haben wird, auf drei Übersichtsseiten zusammengefasst:

Die europäischen Gesetzgeber zielen mit den geplanten Regelungen auf alle Technologie-Unternehmen ab, die über 8 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr generieren, einen Börsenwert von über 80 Milliarden Euro haben und eine Plattform betreiben, die mehr als 10 Prozent der europäischen Bevölkerung erreicht.

Zum Nachlesen:

24. Nov 2021 um 11:02 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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  • Früher wär ich da auf Apples Seite gewesen, als ich noch dachte das sie Apps wirklich kontrollieren bevor die in den store kommen… mittlerweile weiß ich leider nur zu gut, dass das nicht der Fall ist. Und begrüße daher diese Entwicklung.

  • Wird schon werden. Da ein Gericht schon gesagt hat, dass Apple kein Monopol inne hat, kann das denen auch nicht in anderen Ländern und auch nicht in der EU nachgesagt werden. Bin froh drum, dass dies zumindestens geklärt ist. Was jetzt kommt, kann so schlimm also nicht sein. Die Alternativen Zahlungsmöglichkeiten dürfen sich da gerne als Link zeigen. Es sollte klar sein, dass die Zahlung über Apple unabhängig davon immer funktionieren wird. So ist es dann ein netter Kompromiss für die Kunden. Ich habe zum Beispiel jetzt Disney+ gebucht, da mir erst kürzlich aufgefallen ist, dass die das über Apple anbieten. Neben Apple TV+ und Starzplay endlich ein großer Streamer für uns. Da Netflix die Möglichkeit nicht mehr hat und Prime schon gar nicht, nutzen wir es auch nicht. Unsere Entscheidung und gut. Andere mögen es anders und haben dazu dann die Möglichkeit, was mir sehr gefällt. So lange keiner benachteiligt wird, ist das doch alles sehr gut für uns. Sollte Netflix also in Zukunft seine App mit alternativen Zahlungslink in den App Store bringen, wird auch die Zahlung über Apple wieder möglich sein. Dann kann auch ich das mal wieder buchen und die Kids freuen sich.

    • Seit wann müssen sich denn alle Gerichte weltweit an eine Aussage eines amerikanischen Gerichtes halten? Unabhängig davon geht es um den im Artikel beschriebenen Sachverhalt gar nicht um Monopole.

    • Wenn du die links mal anklickst und ließt, wirst du feststellen das es nicht um Monopol oder nicht Monopol geht. Sondern alle betrifft, die 10% oder mehr der EU Bürger erreichen. Das dürfte neben Apple auch Amazon, Google, Facebook etc betreffen.

    • Geht ja auch nicht um ein Monopol, sondern um 10% der EU Bevölkerung. Da sollte Apple drüber sein.

    • marius müller westerwelle

      Cool. Also wenn einem deutschen Unternehmen in China bescheinigt wird, dort kein Monopol zu haben, wird sich Deutschland auch an diese Anweisung halten? Genial und ich dachte Staaten hätten unterschiedliche Rechte und Bürokratien. Danke für den Tipp. Absofort werde ich dann alle rechtlich problematische Themen in anderen Ländern entscheiden lassen.

  • Die EU… der größte Bürokratensauhaufen in der Geschichte dieses Planeten…
    Da wird durch gewunken, abgenickt, die Bahn freigegeben, ohne Sinn und verstand. Egal ob bei diesem Thema, Artikel 13 (oder 17 wie man ihn ja schnell umbenannt hat, das es nicht mehr auffällt), sowie dinge der Drohnenverordnung 2021, wo nun selbst fast 1 Jahr danach, immer noch keine Stelle existiert, bei der die Hersteller ihre Drohnen Zertifizieren können.
    Es werden Gesetze erlassen, durchgedrückt und umgeschrieben wie es gerade passt. Wie es danach umgesetzt wird, oder was es für folgen haben kann, interessiert absolut niemanden. Hauptsache Steuergelder verschwendet, ein paar mal an den Klöten gekratzt, die Schnittchen in den Pausen mitgenommen. Damach wird abgenickt, was beschlossen wurde, weiß am Ende eh niemand mehr, aber man kann sich auf die Schulter klopfen „wieder ein Thema abgehakt“.

    Ein Hoch auf die EU, ein hoch auf die Bürokraten, ein hoch auf „sinnvolle“ Entscheidungen und vorallem ein Hoch darauf, das Deutschland als größter Geldgeber teil davon sein darf. Liebe EU ich bin stolz ein teil von euch zu sein! (Nicht)

  • Das Problem ist einfach das diese Themen nur in der Bubble diskutiert wird und der normal User diese Themen nicht interessiert bzw davon nichts weiß. Wenn man diese Themen dann mal anspricht sind die Antworten von desintresse geprägt

  • Könnte jemand in der Überschrift bitte mal den typo bei Gesetz korrigieren? Seh den schon seit 1,5 h und wundere mich, dass das niemanden auffällt.

  • Sehr gut. Apples Lobbyismus hat nichts gebracht – endlich Sideloading auf iOS/iPadOS/tvOS.

  • Bin schon gespannt wann es den großen Aufreger gibt, dass man im eigenen Land einfach die Regierung und dessen Gesetze vorgesetzt bekommt und nicht selber entscheiden kann, welche Regierung man gerade haben will und welche Gesetze gelten..

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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