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Unterm Strich fast keine Änderungen

ZDF-Recherchen: Mindeststeuer für Digitalkonzerne verfehlt Ziel

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55 Kommentare 55

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), große Digitalkonzerne wie zum Beispiel Google, Apple oder Netflix in Deutschland steuerlich zur Kasse zu bitten, drohen nach Recherchen des ZDF-Magazins „frontal“ ihr Ziel zu verfehlen.

Olaf Scholz 03 1400

Olaf Scholz | Bild: Bundesministerium der Finanzen

Von der globalen Mindestbesteuerung der großen Tech-Giganten in Höhe von 15 Prozent würde Deutschland de facto nämlich kaum etwas abbekommen. Dies hat das Netzwerk Steuergerechtigkeit im Auftrag des ZDF-Magazins „frontal“ berechnet.

Zwar sei es ein Erfolg der Reform, dass Steueroasen wie Bermuda, Cayman Islands etc. künftig trockengelegt werden, aber: „Man müsste offen sagen, dass dieser große Sieg gegen die Steueroasen tatsächlich mit großen Abstrichen bei der gerechten Besteuerung der Digitalkonzerne erkauft wurde“, so Christoph Trautvetter, Steuerexperte beim Netzwerk Steuergerechtigkeit. Dies sei in gewisser Weise unehrlich.

Beispiel Netflix: Unterm Strich fast keine Änderungen

Wo genau das Problem liegt, führt „frontal“ am Beispiel des Video-Streaming-Dienstes Netflix vor Augen.

Elf Millionen Deutsche haben inzwischen ein Abonnement mit der Streaming-Plattform abgeschlossen. Die Steuerexperten schätzen, dass Netflix allein in Deutschland im vergangenen Jahr rund eine Milliarde Euro Umsatz und fast 140 Millionen Euro Gewinn gemacht hat. Bei – ebenfalls geschätzt – 250.000 Euro gezahlten Steuern entspricht dies einer Steuerquote von nur 0,2 Prozent.

Treten die Mindeststeuern für Digitalkonzerne nun wie derzeit geplant in Kraft, ändert sich für Netflix fast nichts. Die Steuerquote würde nach den Berechnungen des Netzwerks Steuergerechtigkeit nur marginal steigen, von 0,2 auf 0,3 Prozent. Profitieren würden aber wohl die USA. Am dortigen Konzernsitz würde die Differenz zu 15 Prozent nachbesteuert.

Im heute Journal ab Zeitstempel 19:45

Themen-Sendung am 21. September

Auch Google würde demnach seine in Deutschland erwirtschafteten Gewinne hierzulande mit deutlich unter 15 Prozent versteuern. Nach den Berechnungen stiege der Steuersatz lediglich auf 7,3 Prozent.

Das „heute journal“ berichtete in seiner Ausgabe vom 8. September 2021 über die Recherchen, das ZDF-Magazin „frontal“ wird seinen Beitrag am 21. September um 21:15 Uhr ausstrahlen.

09. Sep 2021 um 11:27 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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  • Das Beispiel Netflix zahlt statt unter 1% nun plötzlich 15%. Okay, den Großteil am Firmensitz in den USA, statt bei uns. Aber das sollen quasi keine Änderungen sein? Immer noch besser, als 0,x % in irgendwelchen Steueroasen.

  • Hat Scholz überhaupt schon einmal richtig gerechnet? Ich sage nur: Wire Card und HSH Nordbank.

    • Nun gut, dass mit der Mindeststeuer ist ja nicht alleine aus der Inkompetenz von Scholz alleine gewachsen. Da hat sich unsere trantütige Regierung mal wieder schön von den Amis über den Tisch ziehen lassen. Aber
      an Scholz zeigt sich mal wieder, wie man mit Dreistigkeit und einem guten Netzwerk, trotz völliger Inkompetenz immer weiter nach oben kommt. Und je höher er die Karriereleiter steigt, je größer seine Macht, desto größer ist der Schaden den er anrichtet. Vorgestern HSH, gestern Wirecard und heute Razzia bei Scholz im Finanzministerium wegen Strafvereitelung im Amt bei Geldwäsche im Drogenhandel, Terrorfinanzierung und Waffenhandel. Aber, da ihm wieder keiner was gesagt hat, kann er sich leider wieder an nix erinnern. Der Mann ist gefährlich und hat vor unser Kanzler zu werden. Dieser Mann ist fähig uns in den Staatsbankrott zu treiben.

    • Nee. Er hat ja in seinem politischen Leben nichts weiter als nur diese beiden Dinge gemacht. Er hat in den 20 Jahren, seit dem er Verantwortung trägt, absolut nichts anderes gemacht als nur diese beiden Dinge.
      Junge ! Andere bauen ständig Mist (siehe Bär, siehe Scheuer). Bei DENEN kannst Du dich auf diese billige Art beschweren.
      Ich bin kein Scholz-Fan, aber ch finde diese Art der „kritischen Bemerkungen“ einfach nur absolut dämlich.

  • Ich glaube nicht, dass Scholz zum Taschenrechner gegriffen hat. Dafür gibt es teuer bezahlte Berater (Versager-) Teams. Scholz & Co. sind doch schon seit Jahren teure/treue Marionetten der Banken und Wirtschaft, immer zu einem „guten“ Kompromiss bereit.

  • Die müssen mit garnichts erzählen. Die betreiben die größte Abzocke: Rundfunkbeitrag

    • Den bezahle ich gerne. Hier geht es um Qualität beim Rundfunk. Natürlich ist das auch nicht alles super, aber um Welten besser als bei den privaten. Außerdem wird darüber auch eine Menge regionaler Kultur Förderung betrieben.

      • Qualität beim ÖRR der war echt gut. Wenn die Qualität so gut ist, könnte man doch der ÖRR verschlüsseln und dann würde man sehen wer bereit ist, dafür zu Zahlen!

      • Du hast es auch nicht so wirklich kapiert, was „Öffentlich Rechtlicher Rndfunk“ bedeutet, ne ? :-)))

        Gott, waqs kotzt mich diese Unwissenheit in Deutschland an. Das wird immer schlimmer !

      • Dann ist Deine Anwesenheit hier unerwünscht, da hier jeder seine Meinung ohne Beleidigungen frei äußern darf, ohne Deine Aggressionen dulden zu müssen. Also bitte: Du störst hier massiv!

      • Bin gestern erst wieder bei Lanz bis Nachts um eins hängen geblieben – war sehr spannend und informativ. Ist mir bei den Privaten noch nicht passiert!

      • der wahre Klaus

        Die Sendung ist oft interessant, wenn nur nicht der Lanz dabei wäre…

    • Ohne den Rundfunkbeitrag hätte das Magazin „frontal“ diesen Sachverhalt gar nicht aufklären können.
      In diesem Zusammenhang: Mir ist unabhängiger Journalismus sehr wichtig!

      • Dem stimme ich zu. Alles hat seinen Preis. Bevor ich Geld für Netflix bezahle, investiere ich das Geld lieber in die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die liefern überwiegend guten Journalismus, bezahlen ihre Mitarbeiter ordentlich und diese zahlen Ihre Steuer in der Regel in Deutschland und konsumieren auch dort. Damit ist uns allen geholfen.

      • Ja aber die Öffis haben nicht soviel Hirnlosen Schund. Wenn nicht bei Netflix, wo sonst sollen denn die armen Serien süchtigen ihre letzten Hirnzellen betäuben?
        Und wie bei typische Suchtkranke üblich sind für diese alle anderen Umstände die ein regelmäßigen und übermäßigen Konsum der Droge behindern von übel.

      • ich bin begeistert von der MediathekView.app und habe mir schon echt viel heruntergeladen. Die schaue ich dann, wenn ich Zeit habe, mit der TV.app und meinem AppleTV auf meinem Fernseher.

      • Also da gab es schon einige Herrschaften die im Ausland leben und lebten zwecks Steueroptimierung bei den Öffentlichen

      • Dann hast du deine Wahl eben getroffen und die stimmt mit der aktuellen Situation überein. Bei vielen anderen sieht das aber einfach anders aus und die können sich nunmal nicht gegen die Zahlung entscheiden. Das wird ja hauptsächlich kritisiert.

        Ich würde zB auch gerne für hochwertigen Journalismus des ÖR bezahlen. Auch für schöne Dokus, einige Magazine und von mir aus sogar für lokale Kulturförderung. Mir geht es aber gegen den Strich, dass der ÖR 368 verschiedene Apps betreibt, von denen bisher kaum einer gehört hat. Oder das es 10 verschiedene Mediatheken parallel gibt, die sich alle gleich bescheuert durchsuchen lassen und in denen der Content nach 14 verschwindet. Oder das mit den Gebühren der Steuerzahler, Filme & Serien produziert werden, die dann nur ein paar Wochen verfügbar sind und danach komplett von den Produktionsfirmen weiter verwertet werden.
        Mal ganz davon abgesehen, dass es einfach keine 10 Radio und 10 TV Programme pro Bundesland braucht…..Oder Millionen Ausgaben für Sport bzw. Rosamunde Pilcher.
        Ich denke, dass es möglich wäre mit vieeeeel weniger Geld einen deutlich besseren ÖR zu betreiben. Der ÖR wird sich aber niemals verändern, solange das Geld einfach weiter rein rieselt…..fremdes Geld sitzt nunmal einfach viel lockerer.
        Daher würde ich mich sofort weigern den Beitrag zu zahlen, wenn das möglich wäre….zumindest bis zu einer entsprechenden Reform. Mit einem schlanken und modernen ÖR bin ich hingegen absolut einverstanden.

      • Genau so sehe ich das auch. Bildungsfernsehen + guter Journalismus sehr gerne. Alles andere sollte optional sein.

      • @derzoelli
        Bedenke aber bitte den Mehrwert der verschiedenen Rundfunkanstalten (und damit leider auch den Wirrwarr bei diversen Apps und Mediatheken, wo ich dir zustimme): Es ist schwer, ich behaupte sogar unmöglich, alle Sendeanstalten gleichzeitig staatlich zu beeinflussen, wie es einige seltsame Gruppierungen behaupten.

    • Klar, wenn man nicht kapiert, warum der Rundfunkbeitrag Sinn macht, muss man ihn kritisieren.
      In Belarus zb wären die Leute wahrscheinlich froh, wenn sie einen Rundfunkbeitrag hätten. Dan hätten sie nämlich auch eine unabhängige, freie Rundfunklandschaft. Und wer das bestreitet, der ist vielleicht Querdenker aber auch absolut dumm.

      • … uns wieder werden Andersdenkende von Dir beleidigt…
        Kommst Du Dir nicht langsam albern vor?

  • Hätte man alles vorher wissen können. Aber Deutschland macht es lieber so: aus Fehlern lernt man. Nur wird das Gelernte nicht transferiert und so reiht sich Fehler an Fehler an Fehler

  • Das wundert mich nicht. Wo immer Scholz beteiligt ist geht es nicht voran.

  • Oder kurz: Hier wird das ganze teurer (die höheren Kosten müssen ja irgendwo abgeschöpft werden und wir zahlen ja eh schon viel viel mehr, als das EU Ausland) , die Vorteile schöpfen – mal wieder – andere ab! Mich verwundert sowas nicht mehr!

  • Ich verstehe dieses rumgeeiere einfach nicht mehr. Normalerweise sind die deutschen Finanzbehörden die, vor denen man kaum nen Euro verstecken kann. Man sagt nicht umsonst, dass es schlimmer ist das Finanzamt zu betrügen, als jemanden umzubringen :D
    0,2% das muss man sich mal reinziehen. Es kann doch nicht so schwer sein die großen digitalen zu verpflichten, für jeden Euro der in einem entsprechenden Land erwirtschaftet wurde, auch dort Steuern zu zahlen. Und wenn das Unternehmen sich weigert die Umsätze genau offen zu legen, dann macht man es wie oben im Artikel…..Es wird der Umsatz geschätzt und daran die notwendigen Steruzahlungen angelehnt. Steht dem Unternehmen dann frei das zu akzeptieren, oder nachzuweisen das es weniger Kunden in dem Land hat bzw. weniger Umsatz.
    Und 15%? Das müsste man normalerweise mindestens verdoppeln.
    Solange Jeff es sich leisten kann, Raketen zu bauen die nichtmal den Planeten verlassen können, kann man auch deutlich mehr verlangen.

  • Nein! Doch! Oh! Wer hätte das gedacht. Es ist eben wie immer. Ich wundere mich, dass sich fast alle wundern.

  • Das ganze sieht nach Zahlungen Deutschlands an die USA über einen indirekten Offiziellen Weg aus. In dem die Steuern über Konzerne verschoben werden

  • Na ja Leute, das war alles vorher bekannt, aber 1. Reden wir ja nicht über Steuer Hinterziehung, sondern um legale Umgehung und um das abstellen braucht man eben alle am Tisch..

    2. solange es Steueroasen in Europa gibt .. siehe Irland um es halt deutlich zu sagen: Steueroase, das ist ihr Geschäftsmodell die haben da nix außer Wiesen und Whisky.. ergo werden die alles tun um ihr Geschäftsmodell zu verteidigen.
    Da sind wir wieder bei Punkt 1, man braucht alle am Tisch.

    3. wo zahlt Apple nochmal seine Steuern, betreibt ihre call center.. genau Irland

    • Mein Reden, die Konzerne begehen keine Steuerhinterziehung, sondern nutzen nur vollkommen legal die Möglichkeiten des geltenden Steuerrechtes aus.
      Wenn hier etwas geändert werden muss, das müssen diese Steuergesetze überarbeitet werden, aber nicht ein weiteres, schwachsinniges Gesetzt zu gebaut werden, was wieder neue „Löcher“ bietet.

      Aber Einig-Europa ist sich ja in diesem Punkt alles andere als Einig und somit wird das auch in den nächsten 50Jahren nichts werden, weil mind. Irland dagegen stimmen wird.

      Sind ja nicht nur US-Konzerne, die das ausnutzen, auch genug Deutsche und europaische Firmen nutzen die Möglichkeiten des Steuersparens in anderne EU-Ländern.

  • Verstehe nicht wie aus 15% Steuern unterm Strich 0,3% werden – es geht doch um den Umsatz/Gewinn in Deutschland und nicht um Amerika?!

    • Die Umsatzsteuer wird hier abgeführt. Die zahlt der Kunde nicht der jeweilige Digitalkonzern (z.B. Netflix). Der Konzern reicht die Umsatzsteuer nur durch. Da es bei global produzierenden Firmen rechtlich so schwierig ist festzustellen wo der Gewinn gemacht wurde, habe diese Konzerne es mit schlauer Buchführung erreicht das die Gewinne in dem Land anfallen wo sie quasi nix zahlen. Durch die Digitalsteuer sollte erreicht werden das zumindest eine, wenn auch geringe, Pauschalbesteuerung auch bei uns erfolgt.

  • Entgegen der Darstellung, zahlt Netflix nicht lediglich 0.2 oder 0.3% Steuern in Deutschland, sondern auch noch19% Mehrwertsteuer. Damit bleiben bereits fast 20% in Deutschland und somit anteilig ein Vielfaches dessen, was das Unternehmen an dem Kunden als Gewinn erzielt.
    Würde man jetzt auch noch weitere Steueranteile aus den Endkundenpreis herausrechnen, so schätze ich, dass zumindest ein Drittel des Endkundenpreises in irgendeiner Form beim deutschen Finanzamt landet.

    • Die Umsatzsteuer zahlt aber nicht Netflix sondern der Kunde! Netflix reicht nur durch. Ist nun mal bei jeder gekauften Leistung so, da macht Netflix keine Ausnahme. Es geht hier um die Besteuerung der Einkünfte und nicht des Umsatz. Wird Privatleute müssen unsere Einkünfte ja auch hier versteuern. Ebenso in DE ansässigen „normale“ Firmen. Und zwar deutlich mehr als 0,2%. Das Problem bei den Digitalkonzernen ist, das es rechtlich so schwierig ist festzustellen wo der Gewinn erzielt wird. Das gilt eigentlich für alle Firmen die ihr Produkt in eine globalen über mehrere Länder gehende Kette produzieren.

    • Netflix zahlt KEINEN CENT UMSATZSTEUER ! Ein Unternehgmen reicht die Umsatzsteuer nur durch. Zahlen tut es der Endkunde als Mehrwertsteuer !
      Bitte zumindest mal Grundkenntnisse anschaffen bevor man sowas postet !

  • Als Steuerberater finde ich es durchaus bemerkenswert, dass bei diesen „Steuerexperten“ scheinbar kein einziger Steuerberater mit von der Partie ist.

    • Wie immer: Zu jedem Thema gibt es 1 Million Experten, die alle nie etwas mit dem Thema zu tun hatte. Schon gar nicht beruflich. Jeder hat ne große Klappe, jeder meint, er wüsste es besser.

    • Ich kann dir nur zustimmen. Interessant ist auch, dass die technische Ausgestaltung der GloBE noch nicht final und schon gar nicht in nationales Recht transformiert ist, aber dennoch die „Steuerexperten“ ihre polemischen Analysen auf Grundlage eines Rahmenwerkes kundtun. Hier wäre meines Erachtens etwas Geduld und Vertrauen auf die Expertise des BMF (und damit meine ich nicht Herrn Scholz) angeraten, aber wem erzählt man das in einem Apple-Blog…

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