ZDF-Recherchen: Mindeststeuer für Digitalkonzerne verfehlt Ziel

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), große Digitalkonzerne wie zum Beispiel Google, Apple oder Netflix in Deutschland steuerlich zur Kasse zu bitten, drohen nach Recherchen des ZDF-Magazins „frontal“ ihr Ziel zu verfehlen.

Olaf Scholz | Bild: Bundesministerium der Finanzen

Von der globalen Mindestbesteuerung der großen Tech-Giganten in Höhe von 15 Prozent würde Deutschland de facto nämlich kaum etwas abbekommen. Dies hat das Netzwerk Steuergerechtigkeit im Auftrag des ZDF-Magazins „frontal“ berechnet.

Zwar sei es ein Erfolg der Reform, dass Steueroasen wie Bermuda, Cayman Islands etc. künftig trockengelegt werden, aber: „Man müsste offen sagen, dass dieser große Sieg gegen die Steueroasen tatsächlich mit großen Abstrichen bei der gerechten Besteuerung der Digitalkonzerne erkauft wurde“, so Christoph Trautvetter, Steuerexperte beim Netzwerk Steuergerechtigkeit. Dies sei in gewisser Weise unehrlich.

Beispiel Netflix: Unterm Strich fast keine Änderungen

Wo genau das Problem liegt, führt „frontal“ am Beispiel des Video-Streaming-Dienstes Netflix vor Augen.

Elf Millionen Deutsche haben inzwischen ein Abonnement mit der Streaming-Plattform abgeschlossen. Die Steuerexperten schätzen, dass Netflix allein in Deutschland im vergangenen Jahr rund eine Milliarde Euro Umsatz und fast 140 Millionen Euro Gewinn gemacht hat. Bei – ebenfalls geschätzt – 250.000 Euro gezahlten Steuern entspricht dies einer Steuerquote von nur 0,2 Prozent.

Treten die Mindeststeuern für Digitalkonzerne nun wie derzeit geplant in Kraft, ändert sich für Netflix fast nichts. Die Steuerquote würde nach den Berechnungen des Netzwerks Steuergerechtigkeit nur marginal steigen, von 0,2 auf 0,3 Prozent. Profitieren würden aber wohl die USA. Am dortigen Konzernsitz würde die Differenz zu 15 Prozent nachbesteuert.

Im heute Journal ab Zeitstempel 19:45

Themen-Sendung am 21. September

Auch Google würde demnach seine in Deutschland erwirtschafteten Gewinne hierzulande mit deutlich unter 15 Prozent versteuern. Nach den Berechnungen stiege der Steuersatz lediglich auf 7,3 Prozent.

Das „heute journal“ berichtete in seiner Ausgabe vom 8. September 2021 über die Recherchen, das ZDF-Magazin „frontal“ wird seinen Beitrag am 21. September um 21:15 Uhr ausstrahlen.