Offener Brief: „Apple-Überwachung verstößt gegen Pressefreiheit“

Mehrere Journalistinnen und Journalisten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben in einer gemeinsamen Erklärung gegen Apples lokale Inhaltskontrollen auf iPhone und iPad protestiert, die das Unternehmen mit der Ausgabe von iOS 15 einführen will.

Wie berichtet plant Apple alle zum Upload in die iCloud vorgemerkten Bilder bereits auf dem iPhone mit einer Datenbank abzugleichen, in der digitale Fingerabdrücke von etlichen Bildern hinterlegt sind, die die sexuelle Ausbeutung von Kindern zeigen.

Sorge vor langfristigen Entwicklungen

Die Journalisten positionieren sich zum Wochenauftakt noch mal ganz ausdrücklich gegen die Pläne des US-Konzerns und wiederholen Argumente, die bereits kurz nach Ankündigung der Apple-Pläne laut wurden. Unter anderem stehen Befürchtungen im Raum, die eingesetzten Algorithmen könnten langfristig so verändert werden, dass auch Bilder und Videos von Regimegegnern überprüft werden könnten.

Mit Blick auf die Entwicklungen in Ungarn, wird zudem die Sorge kommuniziert, dass Apple der Orban-Regierung die benötigten Werkzeuge in die Hand drücken könnte, um Bilder der LGBT-Gemeinschaft zu kontrollieren.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufes, der an die Präsidentin der Europäischen Kommission, die Innenminister der drei Länder und die Datenschutzbeauftragten in den Ländern verschickt wurde zählen mehrere namhafte Medienvertreter wie etwa:

• Hubert Krech, AGRA (Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und DW)
• Frank Überall, Deutscher Journalisten-Verband DJV
• Dieter Bornemann, ORF-Redakteursrat
• Priscilla Imboden, Schweizer Mediengewerkschaft SSM

Die Unterzeichnenden des Schreibens, das sich auf der Webseite der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (AGRA) einsehen lässt, fordert die zuständigen Stellen auf, Apples Pläne für alle europäischen Länder zu unterbinden. Das Schreiben im Wortlauthaben wir im Anschluss abgedruckt.

Das Schreiben im Wortlauthaben

Gemeinsamer Aufruf: Geplante Apple-Überwachung ist Verstoß gegen Pressefreiheit

Sehr geehrte Frau Dr. von der Leyen,
sehr geehrter Herr Seehofer,
sehr geehrter Herr Nehammer,
sehr geehrter Herr Dr. Berset,
sehr geehrte Beauftragte für den Datenschutz,

wir wenden uns an Sie wegen der Ankündigung des Apple-Konzerns, künftig Daten (zunächst: Fotos) auf den Geräten der Nutzer selbst kontrollieren zu wollen. Auch wenn der Anlass angeblich der Kampf gegen Kinderpornografie ist, ist dies in unseren Augen ein Schritt in Richtung Überwachung und ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit, der auch DSGVO, e-Privacy-Richtlinie und Grundrechte nicht nur von Journalist:innen berührt.

Wir fragen uns: Wann werden andere Daten als Fotos ausgelesen? Wann sind es Fotos der LGBT- Gemeinschaft, die möglicherweise in Ungarn oder Russland durch Behörden missbraucht werden können? Wann werden Kontakte abgegriffen? Was wird in totalitären Staaten passieren? Die Apple- Pläne sind eine große Gefahr für die Pressefreiheit und Privatsphäre!

Als Journalist:innen haben wir auf unseren Telefonen auch vertrauliche Inhalte gespeichert – auch solche aus den USA, wo diese Maßnahme zunächst angewandt werden soll.

Wir möchten Sie daher bitten, sich für die Datensicherheit und den Schutz der Nutzer in Europa einzusetzen, dem Apple-Konzern diesbezüglich schon im Voraus klare Linien aufzuzeigen und verweisen auf unsere angehängte Pressemitteilung.

Mit freundlichen Grüßen

Hubert Krech, AGRA (Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und DW)
Dieter Bornemann, ORF-Redakteursrat
Priscilla Imboden, Schweizer Mediengewerkschaft SSM
Frank Überall, Deutscher Journalisten-Verband DJV
Manfred Kloiber, Fachgruppe Medien in Verdi