Seit der Wochenmitte lassen sich die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Überwachung und schärferen Kontrolle von Online-Inhalten im Netz einsehen. Unter der Überschrift „EU-Strategie zum Schutz und zur Stärkung von Kindern in der Online-Welt“ skizziert der Entwurf des neuen Regelwerkes eine Vielzahl von Eingriffen, die nach Angaben der verantwortlichen Kommissare dafür sorgen sollen, dass jedes Kind im Internet geschützt, befähigt ... →

Das Landgericht Koblenz hat einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes stattgegeben, die dieser gegen den in Montabaur ansässigen Telekommunikationsanbieter 1&1 eingereicht hat. Die Richter schließen sich damit der Meinung der Verbraucherschützer an, die die von 1&1 angebotene Telefon-Flatrate als irreführend bezeichnet hatten. So hatte der Telekommunikationsanbieter seinen Kunden eine Telefon-Flatrate verkauft, die jedoch nicht für Servicenummern mit Ortsvorwahl ... →

Update: Der Vorschlag der EU Kommission ist inzwischen offiziell . Der Download des 135-seitigen Entwurfes steht euch hier zur Verfügung . Original-Eintrag: Ein Entwurf der Europäischen Kommission zur „Festlegung von Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ ist noch vor seiner offiziellen Vorstellung im Netz gelandet und formuliert schwarz auf weiß erstmals, was Datenschützer und Privacy-Aktivisten schon länger befürchten. Die Europäische Kommission plant ... →

Genau so wie der Mindestlohn eine gerade noch akzeptable Untergrenze für die Bezahlung von Arbeitszeit festzulegen versucht, arbeitet die Bundesnetzagentur schon seit geraumer Zeit an vergleichbaren Mindestanforderungen für hiesige Internet-Anschlüsse. Die „Bis zu…„-Werbeaussagen, die Online-Anbindungen stets nur mit der maximal möglichen Geschwindigkeit beziffern, sollen nach unten hin konkreter werden. Dies sieht der Ende März veröffentlichte Entwurf der ... →

Wer mobile Applikationen für iPad und iPhone vertreiben will, muss diese zwingend über Apples Softwarekaufhaus anbieten. Um von Anwendern geladen und installiert werden zu können müssen alle Anwendungen für Apples Mobilgeräte in den App Store eingereicht werden. Soweit erst mal nichts Neues aber ein Ist-Zustand, der sich schon bald verändern könnte. Geht es nach der Europäischen Kommission, ... →

Wer sich von seinem Büroarbeitsplatz hin und wieder in das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages einklinkt, das live unter bundestag.de ausgestrahlt wird, der kann sich die Anhörung zum „Digital Markets Act“ am kommenden Mittwoch vormerken. In öffentlicher Sitzung setzt sich der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages mit der europäischen Gesetzesinitiative auseinander, die große Tech-Konzerne wie Apple und Google daran hindern soll, ihre teils ... →

Ein Auftritt der spannend werden könnte und gleichzeitig das Potenzial hat, die politischen Entscheider in Deutschland zu beeinflussen, was die Regulierung des sozialen Netzwerkes Facebook angeht. Am kommenden Mittwoch wird die amerikanische Informatikerin Frances Haugen vor dem Digitalausschuss des Bundestages aussagen und sich hier auch den Fragen der Abgeordneten stellen. Frances Haugen hatte sich im vergangenen Herbst ... →

Würde wir jährlich über die beliebtesten Behörden Deutschlands abstimmen, die Bundesnetzagentur hätte gute Chancen auf einen der ganz vorderen Plätze. Auch das jüngste Unterfangen der „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen“, wie sich die BNetzA vollausgeschrieben nennt, dürfte vorwiegend auf Zustimmung stoßen. In dem jetzt veröffentlichten Entwurf der sogenannten Telekommunikations-Mindestanforderungsverordnung (TKMV-E) legt die Bundesnetzagentur ein ... →

Das Gerichtsurteil vom vergangenen Dezember hatte den Weg für Onlinesperren frei gemacht, jetzt haben die Verantwortlichen der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) entschieden, dass dieser beschritten werden soll und angeordnet, dass deutsche Internet-Anbieter den Zugang zum Porno-Portal xHamster sperren müssen. Eine Entscheidung, die einen vorläufigen Schlussstrich unter einen Rechtsstreit setzt, der schon seit 2020 schwelt und deutsche Jugendschützer gegen mehrere ... →

Zugegeben, mit der an amerikanische Sitten angelehnten Benennung neuer Gesetze aus dem Bundestag, wie etwa dem „Gute-KiTa-Gesetz“, dem „Starke-Familien-Gesetz“ oder auch dem heute in Kraft getretenen Gesetz für faire Verbraucherverträge tun wir uns noch schwer – versuchen die meinungsstarken Bezeichnungen das Ergebnis der subjektiven Bewertung doch marktschreierisch vorwegzunehmen. Ab heute gilt: Neue #Verbraucherverträge sind künftig schneller kündbar – zum Beispiel Verträge über ... →

Gute Nachrichten aus der Hauptstadt: Das Landgericht Berlin hat sich im Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und dem Video-Streaming-Dienst Netflix auf die Seite der Verbraucherschützer geschlagen und geurteilt, dass der beliebte Streaming-Dienst seine flexible Preisanpassungsklausel nicht mehr in seinen Vertragsbedingungen nutzen kann. Wer beim Lesen des ersten Absatzes gerade mit einem Déjà vu zu kämpfen hatte, ... →

Nach einer Vielzahl von öffentlichen und internen Mitarbeiter-Protesten im Laufe der zurückliegenden Monate kündigte Apple Anfang Februar erste kleine Verbesserungen für die in den Retail Stores des Unternehmens beschäftigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Vereinigten Staaten an. Auch die Mitarbeitenden in den Apple Stores sollten erstmals von Zusatzleistungen profitieren, die bis dahin vor allem den im Konzern aktiven Entwicklern, ... →

Im Nachgang der milliardenschweren Übernahme des Spiele-Studios „Activision Blizzard“ durch den Software-Konzern Microsoft hat dieser nun Befürchtungen adressiert, das Unternehmen könnte die zugekauften Inhalte nutzen, um sich ein Apple-ähnliches App-Store-Monopol auf den Vertrieb und die Bereitstellung von Spielen zu sichern. Microsoft hat dazu nun eine Selbstverpflichtung veröffentlicht, in der mehrere Prinzipien formuliert werden, auf deren Einhaltung der Konzern in ... →

In den vergangenen Tagen haben sowohl der Konflikt zwischen dem russischen Nachrichtensender RT DE und der hiesigen Medienaufsicht als auch die Kontaktaufnahme des deutschen Bundesministerium des Innern und für Heimat mit dem Kurznachrichtendienst Telegram für Aufsehen gesorgt. Nach einem ruhigen Wochenende ist es in beiden Fällen nun zu weiteren Entwicklungen gekommen. Der Nachrichtensender RT DE zieht wegen ... →

Das hierzulande so umstritten wie populäre TV-Angebot RT DE darf bis auf Weiteres nicht mehr verbreitet werden. Dies hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) untersagt und argumentiert mit medienrechtlichen Versäumnissen. Der von der Russischen Regierung finanzierte Auslandssender könnte keine Zulassung vorlegen. Da es sich bei RT DE jedoch um ein zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm handeln würde, ... →

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden , dass soziale Netzwerke wie Facebook ihre Anwender nicht grundsätzlich dazu auffordern dürfen, ihre Nutzerkonten ausschließlich unter Nutzung des eigenen Klarnamens zu betreiben. In seinem heutigen Urteil bezieht sich der Bundesgerichtshof bei seiner Entscheidung auf Paragraph 13 des Telemediengesetzes (TMG). Dieser ließe den Grundgedanken erkennen, dass Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien auch anonym oder unter einem ... →

Der amerikanische Senat hat den Weg frei für eine ordentliche Debatte über den sogenannten „American Innovation and Choice Online Act“ ( AICOA ) gemacht und damit die Weichen für eine Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Regulierung großer amerikanischer Tech-Konzerne in der kommenden Woche gestellt. Das im vergangenen Sommer vorgestellte, parteiübergreifende Gesetzesvorhaben ( PDF-Download ) der US-Senatoren John Kennedy, Amy ... →

Die in Köln ansässige eyeo GmbH, unter anderem Verantwortlich für die populären Werbeblocker Adblock Plus, Adblock und Adblock Browser, hat sich in einem wegweisenden Verfahren vor dem Landgericht Hamburg gegen die Axel Springer SE durchgesetzt. Die Axel Springer SE hatte eine Klage gegen den umstrittenen Anbieter der bekannten Browser-Erweiterung angestrengt, die feststellen sollte, dass die Modifikation von ... →

Wie die zuständige koreanische Aufsichtsbehörde, die Korea Communications Commission mitteilt, hat Apple am Dienstag auf die seit Ende August 2021 im Raum stehende Aufforderung des dortigen Gesetzgebers reagiert, alternative Bezahlverfahren im App Store zuzulassen und einen ersten Vorschlag zur Implementierung eingereicht. Apple wird damit nun offenbar ebenfalls umsetzen, was Google bereits seit November anbietet: die Möglichkeit In-App-Zahlungen zu tätigen, ohne ... →

Der Erfinder des ersten alternativen App Stores, der unter dem Pseudonym ’saurik‘ bekannte Entwickler Jay Freeman, ist vor Gericht mit seiner Klage gegen Apple gescheitert. Vor dem Bezirksgericht des Northern District of California hat ausgerechnet Richterin Yvonne Gonzalez Rogers dem Antrag Apples stattgegeben, das Verfahren noch vor dem ordentlichen Prozessauftakt einzustellen. Rogers verhalf Apple erst kürzlich zu einem großen juristischem Erfolg , nachdem die ... →