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16-seitige Stellungnahme veröffentlicht

Breitband-Grundversorgung: Verbraucherzentralen sind enttäuscht

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34 Kommentare 34

Genau so wie der Mindestlohn eine gerade noch akzeptable Untergrenze für die Bezahlung von Arbeitszeit festzulegen versucht, arbeitet die Bundesnetzagentur schon seit geraumer Zeit an vergleichbaren Mindestanforderungen für hiesige Internet-Anschlüsse. Die „Bis zu…„-Werbeaussagen, die Online-Anbindungen stets nur mit der maximal möglichen Geschwindigkeit beziffern, sollen nach unten hin konkreter werden.

Jutta Gurkmann Vzbv

Jutta Gurkmann: Im Vorstand des VZBV | Bild: Gert Baumbach

Dies sieht der Ende März veröffentlichte Entwurf der Telekommunikations-Mindestanforderungsverordnung (TKMV-E) vor, der eine Handvoll Untergrenzen für die langsamsten Online-Zugänge in Deutschland formuliert hat. Diese sollen nach Plänen der Behörde die Grenzwerte von mindestens 10Mbit/s im Downstream sowie mindestens 1,3 Mbit/s im Upstream nicht unterschreiten dürfen

Mindestanforderungen an Internet-Dienstleister

  • Im Download: mindestens 10 Megabit pro Sekunde
  • Im Upload: mindestens 1,3 Megabit pro Sekunde
  • Latenz: höchstens 150 Millisekunden

Geplant war, die Mindestanforderungen bis spätestens zum 1. Juni 2022 in Form einer gültigen Rechtsverordnung umzusetzen. Aus diesem Anlass hat der Digitalausschuss des Bundestages kürzlich eine öffentliche Anhörung zum Thema Breitband-Grundversorgung gehalten, an der auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilgenommen und eigene Sachverständige entsandt hat.

16-seitige Stellungnahme veröffentlicht

Doch diese zeigen sich vom Vorstoß der Bundesnetzagentur enttäuscht. Waren Anfangs noch bis zu 30 Mit/s im Downstream und bis zu 3,4 Mbit/s im Upstream im Gespräch, bleibt der aktuelle Kabinettsentwurf nun deutlich hinter diesen Vorgaben zurück. Auch die geplanten Ausnahmen für geostationäre Satelliten, für deren Online-Verbindungen andere Latenzen gelten sollen, ist aus Sicht der Verbrauchschützer nicht mit dem Telekommunikationsgesetz vereinbar.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat zum Recht auf Breitband-Grundversorgung für alle eine 16-seitige Stellungnahme veröffentlicht, die ab sofort aus dem Netz geladen werden kann: PDF-Download.

Jutta Gurkmann, im Vorstand des VZBV aktiv, kommentiert:

Die Menschen in Deutschland müssen endlich flächendeckend Zugang zum Internet haben. Damit das gelingt, gibt es gesetzlich festgelegte Mindestvorgaben. Der Kabinettsentwurf eröffnet aber die Möglichkeit, die festgelegten Mindestvorgaben des Telekommunikationsgesetzes für die Breitband-Grundversorgung noch weiter zu unterschreiten. Über eine Öffnungsklausel wird durch die Hintertür versucht, den Einsatz von geostationären Satelliten zu ermöglichen, die regelmäßig nicht die Latenz von 150 ms erreichen. Dass der Dienst nicht stets in minimal festgelegter Qualität verfügbar sein muss, ist aus Sicht des vzbv nicht vereinbar mit dem Telekommunikationsgesetz.

Für Bürger:innen, die auf eine angemessene Grundversorgung angewiesen sind, ist das ein herber Schlag. Es entsteht der Eindruck, dass das unausgesprochene Ziel ist, möglichst keine Ausbauverpflichtung zu erlassen. Einziges Ziel sollte aber sein, endlich nicht versorgten und unterversorgten Haushalten eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe über die Grundversorgung zu ermöglichen.

11. Mai 2022 um 08:09 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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  • Ach Herrje, da hat die Lobby wieder ganze Arbeit geleistet.

  • Wo bleibt die FDP, die ist doch sonst für grenzenlose Geschwindigkeit. Alles was möglich ist auf der Autobahn, aber Fussgängertempo von 90 jährigen im Internet, das ist wirklich digitaler Fortschritt.

    • Was ein dummer Kommentar! Wenn die tollen E-Autos Altagstauglich sind können diese doch dann auch Open-End-Rasen auf der Autobahn, wäre doch ein ökologisch sinnvoller Konsens aber das past den Grünen Oberlehrer nicht?

      • Die Frage ist eher: Was geht mit dir?

        Tief durchatmen, Schaum vorm Mund abwischen, nachdenken, kommentieren.

      • Ganz allein für dich fordere ich einen Preis von 10€/L für jeglichen flüssigen Treibstoff – Auch beim Heizöl! :)

      • Bin da bei Deepblue, das ist Äpfel mit Birnen vergleichen. Und über die Elektro Autos brauchen wir uns nicht wirklich unterhalten, das ist ein echter Schildbürgerstreich in Bezug auf Strom sparen und Versorgungssicherheit. Selbst die Grünen an der Macht wissen das das ein extrem langer Weg ist das Benzin bzw Diesel abzuschaffen

  • Wir könnten hier in der Stadt Glasfaser bekommen, aber die Anwohner benötigen das nicht.
    Argumente wie, die machen die Einfahrt kaputt, schon wieder Baustellen, mir reicht die Telekom mit bis zu 250M/Bit ( hat die Telekom zum Start der Glasfaser Bedarfsanfrage aufgerüstet, zumindest Glasfaser Plakate auf die grauen Kästen geklebt).

    Oder Argumente, wir sind zu Alt für das Internet…

    Wir brauchen anscheinend kein schnelles Internet….

    • Kenn ich. Deshalb wurde unser Haus nicht an Kabelnetz und auch nicht an Glasfaser angeschlossen weil in der Straße nur alte Eigentümer wohnen die da kein Sinn sehen. So hänge ich hier rum mit „nur“ DSL mit Kupferleitung und 50Mbit ohne Aussicht auf was schnelleres

      • Frustrierend ist dass es Fiber Ausbau Gebiete rund um uns gibt – hier vermutlich noch Jahrzehnte vergehen, bis etwas passiert.

    • Hier geht es nicht um höchste Geschwindigkeit, sondern darum, was als geringste Geschwindigkeit angeboten werden muss.
      Vielen Menschen würden 50.000 vollkommen ausreichen, aber selbst 30.000 müssen nach dem Entwurf nicht angeboten werden – das ist der Skandal!

      • Kein Skandal sondern nur der Stand der Technik in Deutschland.
        Man muss sich schon fremdschämen wenn der Bäcker nur Bargeld nimmt – oder Kunden nicht den Unterschied zwischen Wifi und Mobilfunk verstehen.

      • Dass der kleine Bäcker ums Eck nur Bargeld nimmt, kann ich verstehen bei den Gebühren für die Kartenzahlung.
        Dass eine Behörde allerdings so hinter dem Mond weilt, eher nicht…

      • Dein „Skandal“ ist für mich völlig ausreichend! Man sollte auch immer mal wieder über den eigenen Tellerrand schauen!

    • Na ja, nicht alle daddeln den ganzen Tag im Web oder streamen das die Drähte glühen. Problem ist dass ich es nicht brauche, aber trotzdem den Anschluss kaufen müsste. Die Telekom will ja die Kosten wieder reinholen. Was nicht heißt das hier technisch nicht investiert werden muss. Nur wer wird es bezahlen – jetzt, und nicht in Zukunft.

  • Da wo ich wohne hatte ich vor 10 Jahren noch DSL mit 3 Mbit/s, heute dank Vodafone Kabel 1GBit/s der auch sehr stabil läuft, vermute aufgrund der ländlichen Gegend. Nächstes Jahr bekommen wir deutsche Glasfaser mit 1GBit/s, dafür hat sich unsere Gemeindeleitung sehr stark eingesetzt. Bei uns werden aller Ortschaften im Umkreis von der „Deutsche Glasfaser“ überschwemmt :D

  • Ein weiteres großes Problem ist, neben dem Desinteresse vieler Leute, dass die Carrier auch nicht zaubern können. 30 Mbit/s als Untergrenze ist schon ne ganze Menge wenn man von Flächendeckend spricht. Das würde ja bedeuten, dass jeder Hof der allein in der Prärie steht das bekommen soll – wirtschaftlich ein Desaster.

    Aber eben neben diesem Problem gibt’s auch die Leute die sagen „mir reichen 6 Mbit/s, ich will kein Glasfaser/Coax“. Ich wohne selbst in einem Ort mit vergleichsweise vielen „jüngeren“ Leuten (bis 50) und selbst hier haben wir die 40% für den Glasfaserausbau nur knapp erreicht.

  • 10Mbit Down und 1Mbit Up….unglaublich. Das Minimum sollte bei mindestens 100Mbit symmetrisch liegen.

    Wir hatten hier in einer Großstadt in NRW Jahrelang ausschließlich 16er Leitungen angeboten bekommen. Egal welcher Anbieter. Das ist auch heute noch so. Davon kamen dann ungefähr 12Mbit Down und 0,5-1Mbit Up an.
    Damit ist Streaming schon grenzwertig…..An Cloud Nutzung ist überhaupt nicht zu denken.

    Haben uns dann einen Kabelanschluss legen lassen der zunächst 120Mbit lieferte, dann auf 250Mbit hochgestuft wurde und mittlerweile für 40€/Monat Gigabit liefert. Es kommt mit 1150Mbit sogar mehr an, als gebucht ist.
    Den DSL Anbietern sollte man mal kräftig in den Hintern treten….Man sollte die in Grund und Boden regulieren so dass die mit DSL kaum noch was verdienen können. Vielleicht klappt es dann mal mit dem Glasfaser Ausbau.

  • Die Maximal-Latenz ist aber auch ein Witz. Bei solchen Verzögerungen braucht man nicht anfangen online zu zocken…

  • Und wieder verspielt Deutschland ein Stück digitale Zukunft. Gruselig …

  • Ich hab Glasfaser liegen aber ich bekomme nicht raus wer den Bedient. Ich habe gefühlt alle Provider durch und bekomme nur Angebote für DSL und Kabelanschluss. Beides mehr oder minder überlastet, berichten die Nachbarn.

  • 10 Mbit Down. Echt jetzt. Streaming für Familien ist damit nicht.

  • Schaut endlich, das nicht jeder kleingeist gegen einen Netzausbau klagen kann, weil er keine Antenne in seiner Nähe haben möchte oder nicht gestattet, das man mit dem Kabel über sein Acker oder Grundstück muss, in der Regel wenige Meter, aber nein es wird bis aufs Messer geklagt oder eben Baumaßnahmen abgelehnt. Die alternativen sind dann häufig nicht wirtschaftlich oder müssen neu beantragt werden, usw. usw..

  • In Deutschland hatte ich zum Schluss eine 50.000 Leitung. Hab ganz gern mal Dinge geladen.
    Heute habe ich Glasfaser und eine 10gbits Leitung und möchte nie wieder etwas anderes.

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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