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Mehrere Sachverständige vor Ort

Bundestag live: Anhörung zum „Digital Markets Act“ am Mittwoch

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Wer sich von seinem Büroarbeitsplatz hin und wieder in das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages einklinkt, das live unter bundestag.de ausgestrahlt wird, der kann sich die Anhörung zum „Digital Markets Act“ am kommenden Mittwoch vormerken.

In öffentlicher Sitzung setzt sich der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages mit der europäischen Gesetzesinitiative auseinander, die große Tech-Konzerne wie Apple und Google daran hindern soll, ihre teils marktbeherrschenden Stellungen zum Nachteil von Verbrauchern und des Wettbewerbes auszunutzen.

Vorschlag des Europäischen Parlaments

Das Digitale-Märkte-Gesetz fragt: Dürfen in einer vom Smartphone dominierten Gesellschaft zwei US-Unternehmen das Regelwerk für den Vertrieb kompatibler Applikationen nach eigenem Gutdünken festlegen? Dürfen diese beliebig hohe Umsatzbeteiligungem von ihren Mitbewerbern einfordern und die Verbreitung von Anwendungen nahezu vollständig kontrollieren?

Auf Ebene der Europäischen Union hat man die Fragen bereits beantwortet und ist schon länger der Meinung, dass der App-Store-Alleinherrschaft von Google und Apple ein Riegel vorgeschoben werden muss. Der „Digital Markets Act“ soll die ganz großen der Branche dazu in ihre Schranken weisen.

Mehrere Sachverständige vor Ort

Am Mittwoch sind im Bundestag nun mehrere Sachverständige eingeladen (PDF), die zum Für und Wider der europaweiten Gesetzgebung Stellung beziehen werden. Geladen sind unter anderem Prof. Dr. Wolfgang Kerber vom Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Philipps-Universität Marburg, der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt und Prof. Dr. Rupprecht Podszun vom Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Zudem werden zwei Fraktionsanträge von CDU/CSU (PDF) und AfD (PDF) besprochen, die dem „Digital Markets Act“ kritisch aber nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen. So fordert etwa auch die CDU, dass „eine Interoperabilitätsverpflichtung für Messengerdienste der Gatekeeper eingeführt werden“ soll.

Das Digitale-Märkte-Gesetz hat das Zeug dazu, eines der wichtigsten Werkzeuge im Arsenal der europäischen Gesetzgeber zu werden, um die Macht von Digitalkonzernen wie Apple, Google und Meta effektiv zu regulieren. Die Anhörung im Paul-Löbe-Haus des Bundestags könnte spannend werden.

Zum Nachlesen:

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25. Apr 2022 um 12:38 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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